§ 1 - RAG 1

Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958

RAG 1 -

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1957 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1959 an in der Weise angepaßt, daß der nach § 3 zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,061 vervielfältigt wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind die der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen.

(2) Zu den Renten im Sinn des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) erhöhten Versichertenrenten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre 1958 vollendet haben.

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Jur. Abkürzung
RAG 1
Pub. Abkürzung
1. RAG
Kurztitel
Erstes Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
Veröffentlicht
21.12.1958
Fundstellen
1958, 956: BGBl I