§ 2 - BRüGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes

BRüGDV 1 -

(1) Allgemeine Maßnahmen im Sinne des § 29b Abs. 1 und des § 44a Abs. 1 BRüG für die überwiegende Verbringung entzogenen Hausrats in das nach § 5 BRüG maßgebliche Gebiet sind getroffen worden für die in § 1 Nr. 1 bis 4 genannten Bereiche durch die Dienststelle Westen des Reichsministers für die besetzten Ostgebiete - sogenannte M-(Möbel-)Aktion. Darunter fallen auch Entziehungen durch andere Dienststellen des Reichs als die Dienststelle Westen, sofern der Hausrat im Rahmen der M-Aktion aus dem besetzten Gebiet verbracht worden ist.

(2) Auf Grund allgemeiner Maßnahmen im Sinne des § 29b Abs. 1 und des § 44a Abs. 1 BRüG überwiegend in das nach § 5 BRüG maßgebliche Gebiet gelangt ist auch der Hausrat, der in den in § 1 Nr. 5 und 6 genannten Bereichen durch den Chef der Zivilverwaltung entzogen und nachweislich an reichsdeutsche Erwerber (Privatpersonen oder Dienststellen) abgegeben wurde.

Jur. Abkürzung
BRüGDV 1
Pub. Abkürzung
1. DV-BRüG
Langtitel
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
Veröffentlicht
14.05.1965
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 11 G v. 22. 9.2005 I 2809
Fundstellen
1965, 420: BGBl I