§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen - BEGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verteilung von anzurechnenden Leistungen BEGDV 1 - Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

Jur. Abkürzung
BEGDV 1
Pub. Abkürzung
1. DV-BEG
Langtitel
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
13.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 13.4.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 7.9.1954 I 271
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 292 (393): BGBl I