§ 4 Zuschuß bei vorübergehender Verwendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 - BezAnpÜV 1

Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden

Zuschuß bei vorübergehender Verwendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 BezAnpÜV 1 - Zuschuß bei vorübergehender Verwendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990

(1) Bei einer Kommandierung des Soldaten aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 wird ein Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den monatlichen Bezügen nach § 2 und einem Betrag von 85 vom Hundert der für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 maßgebenden Dienstbezüge gewährt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 70 vom Hundert, wenn der Soldat täglich an seinen Wohnort im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückkehrt oder ihm dies zuzumuten ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, die länger als drei Wochen dauern.

Jur. Abkürzung
BezAnpÜV 1
Pub. Abkürzung
1. BezAnpÜV
Kurztitel
Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden
Veröffentlicht
29.08.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 25.11.2003 I 2304
Fundstellen
1991, 1868: BGBl I