§ 2 Bemessung und Zahlung der monatlichen Bezüge - BezAnpÜV 1

Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden

Bemessung und Zahlung der monatlichen Bezüge BezAnpÜV 1 - Bemessung und Zahlung der monatlichen Bezüge

(1) Die Soldaten erhalten monatliche Bezüge, die denjenigen entsprechen, die vergleichbaren Soldaten als Besoldungsempfängern nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) zustehen. Hierbei bestimmt sich das Grundgehalt nach dem Dienstgrad, den die Soldaten nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 4 Abs. 3 des Einigungsvertrages führen.

(2) Die monatlichen Bezüge mindern sich um das nach der Ordnung Nr. 064/9/001 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung über die Verpflegung in der NVA - Verpflegungsordnung - vom 24. Juni 1990 jeweils zustehende Verpflegungsgeld.

(3) Die monatlichen Bezüge sind am 15. eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein von dem Soldaten einzurichtendes Girokonto im Inland zu zahlen. Sie sind so rechtzeitig zu überweisen, daß der Soldat am Zahltag über sie verfügen kann. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag.

Jur. Abkürzung
BezAnpÜV 1
Pub. Abkürzung
1. BezAnpÜV
Kurztitel
Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden
Veröffentlicht
29.08.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 25.11.2003 I 2304
Fundstellen
1991, 1868: BGBl I