Abschnitt 1 Zulagen im Bereich des Bundes - BesVNG 1

Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Zulagen im Bereich des Bundes BesVNG 1 - Zulagen im Bereich des Bundes

§ 10 Übergangsvorschrift für Erschwerniszulagen

Regelungen über die Gewährung von Zulage zur Abgeltung besonderer bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes erlassen sind, sind bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes oder bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung weiter anzuwenden. Sie treten spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft; Zahlungen dürfen von diesem Zeitpunkt an auf Grund der bezeichneten Regelungen nicht mehr geleistet werden.

§ 11 Stufenregelung zu den §§ 4 bis 8

Die §§ 4 bis 8 gelten bis zum 30. Juni 1972 mit folgenden Maßgaben:

Die Zulagen betragen ab 1. Mai 1971 nach -- in DM --
§ 4 50-- statt 100--
§ 5 Abs. 1 34-- statt 67--
  50-- statt 100--
§ 5 Abs. 2 46-- statt 20--
  59-- statt 45--
§ 6 Abs. 1 20-- statt 40--
§ 6 Abs. 2 34-- statt 67--
§ 6 Abs. 3 50-- statt 100--
§ 6 Abs. 4 50-- statt 100--
§ 7 Abs. 1 und 3  
§ 8 Abs. 1  
  Beträge wie § 6.

Jur. Abkürzung
BesVNG 1
Pub. Abkürzung
1. BesVNG
Langtitel
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Veröffentlicht
18.03.1971
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 45 G v. 5.2.2009 I 160
Fundstellen
1971, 208: BGBl I