Malte Winter
Geldbuße für ordnungswidriges Befahren eines Naturschutzgebietes
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 57 IV Nr. 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden kann,
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Malte Winter
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analog
Malte Winter
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliche
martina heck
Update: Steuerabkommen mit Japan gebilligt
Über das neue Steuerabkommen mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hatten wir bereits hier berichtet.
Heute hat
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Goldsparplan der BWF: 75%-Vergleich für Anleger
~~Von CLLB Rechtsanwälten vertretener Anleger der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) schließt 75%-Vergleich
martina heck
Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht
Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist h
Malte Winter
Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidr
Malte Winter
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Auch"betrieblich - öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die
Malte Winter
Wann sind Modernisierungsmaßnahmen duldungspflichtig?
Energiesparende Modernisierungsmaßnahmen sind vom Mieter zu dulden - dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen keinen wirt
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amphetaminkonsum
Sofern ein Betroffener angibt, er habe unwissentlich einen Schluck Wasser getrunken, in dem Amphetamin aufgelöst war, st
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Schweine sind gefährlich ...
©Markus Walti / pixelio.deAls auf dem Lande groß gewordener habe ich es immer geahnt: Schweine sind gefährliche Tiere!
Malte Winter
Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte angeben!
Wird in einer Werbeanzeige ein konkretes Pkw-Modell hervorgehoben, so ist für dieses Fahrzeug die Angabe der Verbrauchs-
Malte Winter
Alkoholmissbrauch und die Fahrerlaubnisentziehung
Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das V
Malte Winter
Überbelegung durch Kinder als Kündigungsgrund?
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Miet
Malte Winter
Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erste Oderfelder beantragt Mahnbescheide - CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten nicht ungeprüft zahlen!
~~München, den 07.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz i
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG
~~München, 06.06.2016 – Nach der Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG dürfte feststehen, dass den A
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Kryptowährungen — Bitcoin & Co.
Bitcoin (englisch für „digitale Münze“) ist ein weltweit verfügbares dezentrales Zahlungssystem und der Name einer digit
Karsten Socher
Johannes Oerding rockt die alte Stiftsruine
“Ihr tanzt da oben so toll, ich komme mal hoch”, sagt Johannes Oerding und schon läuft er die Stufen bis ganz nach oben
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung für irreführende geografische Herkunftsangabe „Himalaya-Salz“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Produkte, die mit einer spezifischen geografischen Herkunftsangabe ausgeze