Rechtsanwalt carsten laumann
LG Köln sieht Gebäudereinigungsvetrag als Werkvertrag an
Aus dem UrteilDie zwischen den Parteien geschlossenen Verträge sind zunächst als Werkverträge und – entgegen der Rechtsa
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Rechtsanwalt carsten laumann
OLG Koblenz zur Schadensersatzpauschale von 25% bei Nichtabnahme einer neuen Einbauküche
Aus dem UrteilWie in Nummer 1. 3. der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt ist, schulden die Bekla
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Gaslieferungsvertrag
Das Gasversorgungsunternehmen hatte eine unwirksame Preisänderungsklausel verwendet und wollte nun gegenüber einem Kunde
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verstreute Rechte aus der UdSSR
CK - Washington. Urheberrechte an russischen Filmen verstreute nach dem Ende der UdSSR ihre Verwalterin an zahlreiche
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Germanenangst in Heidiland
Diese Schlagzeile hat Theo Kroll der gestrigen Ausgabe des ZDF-Auslandsjournals im Ernst gegeben. Das Auslandsjournal is
Malte Winter
Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25% Mietminderung
Vorliegend hatte ein Mieter das fragliche Vergnügen, dass auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet wurde. Hierbei
Malte Winter
Anrecht auf Behindertenparkplatz erfordert erhebliche Gehbeeinträchtigung!
Nur dann, wenn ein gehbehinderter Mensch die Zuerkennung des Merkzeichens aG erlangt hat, steht ihm auch die Benutzung v
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Sedo Haftung für Domain
Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrech
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
Podcasts – Was ist das und was kann das denn?
Ganz nach dem Motto „Dickschiffe voran“, das vielen noch aus Examenskurs oder Repetitorium in Erinnerung sein dürfte, be
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vorwürfe sind schlecht formulierte Wünsche
Ich weiß nicht, wer diesen Satz geprägt hat, aber er ist gut und trifft es genau. Gerade in Trennungs- und Scheidungsmed
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schiffsfonds in der Krise – Teil 20: Insolvenzantrag der MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“
München, den 02. Mai 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde für die MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ Schi
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Klopapier: Mehr ist das Zeugnis auch nicht wert…?
…dachte sich der österreichische Wirt und schrieb dem Arbeitnehmer ein Zeugnis. Auf Toilettenpapier.
So berichtet es die
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Apple versus Proview in China
Im Streit um Markenrechtsverletzungen zwischen Apple und dem chinesischen Hersteller Proview bahnt sich eine gütliche Ei
Malte Winter
Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten
Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betre
Malte Winter
Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis
Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam au
Malte Winter
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent
Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, de
Malte Winter
Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen
Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Ge
Malte Winter
Betriebsübergang - Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!
Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtu
Malte Winter
Vermülltes Haus als Erbe - Erbschaftssteuer runter!
Wurde ein völlig vermülltes und unbewohnbares Haus vererbt, so können die Kosten für die Müllentsorgung und die Kosten d
Malte Winter
Arbeitsvertrag in Deutsch - auch wenn der Arbeitnehmer kein Deutsch spricht?
Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen ni