Rechtsanwalt Frank Weiß
Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel
Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und Weise vom Vermieter beho
Alle Themen
Zeige 23821-23840 von insgesamt 32268 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf
Ein Wohnungsvermieter kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Mietsache für sich persönlich, für Fam
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete
Der Vermieter hat bei Zahlungsverzug des Mieters die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. So räumt § 55
Rechtsanwalt Frank Weiß
Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments
Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer notariellen Testamentserrich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über einen erbrechtlichen Sachverhalt, bei dem die Frage nach der Ersatzerben
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub
Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügung
Rechtsanwalt Mathias Klose
Überprüfungsanträge richtig formulieren
Wird ein sozialrechtlicher Bescheid nicht rechtzeitig durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, wird er bestandskräftig
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Geschwindigkeitsüberschreitung: Der Mieter zahlt!
Die Cour de Cassation in Frankreich hat am 17.10.2012 entschieden, dass der Mieter eines Autos dann die Geldstrafe für e
Rechtsanwalt Mathias Klose
78.000 neue Riester-Verträge im dritten Quartal 2012
Den stärksten Zuwachs gab es im traditionell von der Feriensaison geprägten Zeitraum wiederum beim sogenannten Wohn-Ries
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz IV-Bescheide sollen kundenfreundlicher werden
Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeb
Sönke Nippel
Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts sowie Kommentierung zum SGB IX
Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Prozess in Florida oder Bahamas
CK - Washington. Nach Florida zieht es Betrüger; auch die Bahamas sind dafür bekannt. Der Fall Bahamas Sales Associate
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mutmaßlich psychisch kranke Ärztin muss Kosten für erforderliche Begutachtung selbst bezahlen
Wenn eine Ärztin Verwechslungen bei der Arznei-Verordnung mit PC-Manipulationen durch eine Sekte rechtfertigt, dann wird
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Geschäftsessen mit Kunden im Wohngebiet nicht erlaubt?
Unternehmer müssen ihre Wohnung nicht im Gewerbegebiet einrichten. Auch wenn sie in einem reinen Wohngebiet Geschäftspar
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Türchen No. 5 – Mysterium Fallfrage
Für manche ist schon die Fallfrage der Klausur ein schwieriger Fall. Häufig verfehlt die geschriebene Klausur das Ziel,
Malte Winter
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter
Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei
Malte Winter
Behinderte Mitreisende als Reisemangel?
Ein Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden. Der Umstand, dass manche Menschen eine intensivere B
Malte Winter
Selbstbedienungstanken ohne Zahlungsabsicht
Ein Kraftfahrer macht sich wegen (versuchten) Betrugs und nicht wegen Diebstahls oder Unterschlagung strafbar, wenn er v
Malte Winter
Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbart