Malte Winter
Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt
Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Beim Chiphersteller Atmel drohen weitere Kündigungen in Ulm und Heilbronn
Die “Heilbronner Stimme” berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem weiteren geplanten Stellenabbau beim amerikanisch
Rechtsanwalt Marcus Dury
Negative eBay-Bewertungen - Was ist erlaubt?
Ein jüngst vom Amtsgericht Bonn gefälltes Urteil (Urteil vom 09.01.2013, Az.: 113 C 28/12) gibt Anlass sich mit der anha
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Ich empfehle: Schriftlich.
Der geschätzte Kollege Burhoff hat jüngst in seinem Blog einen Beitrag zur Möglichkeit des Abschlusses einer Vergütungsv
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Haftung in Wohngemeinschaften
Nach einem Bericht von heise.de über ein aktuelles Urteil des Landgericht Köln vom 14.03.2013 haftet der Hauptmieter ein
Rechtsanwalt Guido Kluck
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten be
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Student gewinnt im Supreme Court
TS - Washington. Ein Verleger verklagte einen thailändischen Studenten, weil dieser nur für den asiatischen Markt best
Rechtsanwalt Guido Kluck
Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz
BUNDESGERICHTSHOF
Rechtsanwalt John Miehler
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, BGH, Beschl. v. 26.4.2012
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht über
Malte Winter
Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern
Malte Winter
Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereic
Malte Winter
Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Der krankheitsbedingte Ausfall von Crewmitgliedern ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Ausgleichsverordnu
Malte Winter
Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen r
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kein Genereller Verbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag
Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemittelung vom gestrigen Mittwoch hin:
Die Frage, ob Tierhaltung erlaub
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Ihr Tarifausschuss empfiehlt: Bleiben Sie ruhig und bekennen Sie sich schuldig
Bereits im vergangenen Jahr hatte ich ja das große Vergnügen, der Sitzung des Tarifausschusses beizuwohnen, in der es u
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Treffen der Regionalpartner der IITR GmbH in Seeshaupt
Am 18. und 19. März 2013 trafen die Regionalpartner der IITR GmbH in Seeshaupt am Starnberger See zu einem regelmäßigen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Webshoprecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers, der nicht liefern kann
Schadenersatzpflicht des Verkäufers, wenn er nicht liefern kann – das Landgericht (LG) Coburg entschied mit Urteil vom 1
Rechtsanwalt Guido Kluck
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab
Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es i
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Gerüche über Änderungen beim HABM
Im Auftrag der EU hatte das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Studie über das allgemein
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Rechner hinter der Grenze durchsucht
CK - Washington. Bei der Rückkehr in die USA fiel Grenzbeamten ein Amerikaner wegen einer alten Kinderpornoverurteilu