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Malte Winter
Jubiläumsgeld und betriebliche Übung für leitende Angestellte
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verha
Malte Winter
Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegen
Malte Winter
Bonuszahlung 2008 - Investmentbank
Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgru
Rechtsanwalt Guido Kluck
Achtung! Mieterhöhung im Briefkasten?
Wie der aktuelle Berliner Mietspiegel 2011 belegt, ist eine durchschnittliche Steigerung der Mieten in Berlin um 4 Proze
Rechtsanwalt Michael Haider
Gelebte Rechtsgeschichte
In Bodenmais im Bayerischen Wald wird bald über ein fast 500 Jahre altes Recht entschieden. Der Verein Nutzungsberechtig
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Schadensersatz bei Filesharing - Abmahnung
Während bisher in Filesharing-Verfahren der Schadensersatzanspruch der Rechteinhaber in Höhe von mindestens € 150 pro Mu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR ein
München, 12.10.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 12.10.2011, eine weitere Klage gegen
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Alkoholismus (auf Arbeit) und Alkoholismus (zivil)
Der Jurist ist Didaktiker. Gehört doch zu den ersten praktischen Erfahrungen, dass immer mit zweierlei Maß zu messen ist
Malte Winter
Rechtsbeschwerde bei Umgangsrechtssache und der Grundsatz der Meistbegünstigung
Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fort
Malte Winter
Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW
Malte Winter
Todesfall im Flieger - Entschädigung für Verzögerungen?
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn sich im Flugzeug ein Todesfall ereignet hat, da dies als außergewöhnlic
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rentner bitte liegen lassen…
…unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Der Angeklagte kann nicht auf jede Äußerung des Gerichts vertrauen
[Es] begründet nicht jede Äußerung des Gerichts [...] die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, ein berecht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ab sofort keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen
Mit Beschluß vom 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 11 B 1587/11.T und 11 B 1834/11.
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle
Beitrag vom 03.02.2011:
Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidi
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftr
Malte Winter
Wenn der Unterhaltsverzicht der Ausübungskontrolle nicht standhält ...
Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht sta
Malte Winter
Regelung der Bezugszeit von Elterngeld – "Partnermonate" - unzulässig
Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß
Malte Winter
Zwangsvollstreckung - lebensbedrohliche Erkrankung ist zu berücksichtigen!
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der