martina heck
Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei
Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und ni
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Malte Winter
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel i
Malte Winter
Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgr
Malte Winter
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden ent
Malte Winter
Der verlorene Reisegutschein
Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Werbung für Esoterik-Produkt: Beweislast für Wirksamkeit
Zur Werbung für Silikon-Pads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, entschied das Oberlandesgerich
Rechtsanwalt Guido Kluck
Fund und Finderlohn
Wer eine verlorene Sache findet hat grundsätzlich einen Anspruch auf Finderlohn.
Dieser Anspruch ist in § 971 BGB gereg
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Keine Mietminderung bei nur optischen Beeinträchtigungen
Eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache rechtfertigt keine Mietminderung. Eine rein optisch
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Produkthaftung: Wer haftet?
CK - Washington. Der Käufer eines später verbrannten Neuwagens verlor seinen Produkthaftungsanspruch, weil er nicht be
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Das Recht am (Stock-)Footage
Was ist überhaupt “Footage”?
Der Begriff “Footage” stammt aus der Film- und Videobranche und bezeichnet dort den ungesch
Karsten Socher
FotoTV: Der Jäger und Sammler 1
Im FotoTV.de-Film Der Jäger und Sammler 1 gibt Fotograf Herbert Piel einen Einblick in sein Leben als Reportagefotograf.
martina heck
Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuer bei Schwangerschaft der Mutter
Ist ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger, so können nach einer aktuellen Entscheidung des Bun
Malte Winter
Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch - das muss der Arbeitgeber nicht bezahlen!
Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich hal
Malte Winter
Steuerschulden des Todesjahres sind Nachlassverbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, n
Malte Winter
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitneh
Malte Winter
Urlaubszeit - auch für Betreuer?
Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit - eine oder mehrere Wo
Malte Winter
Anzeigepflicht bei Krankheit - bei Verstoß droht fristlose Kündigung!!
Es stellt eine Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers dar, wenn dieser seine Arbeitsunfähigkeit a
Malte Winter
Wegen OP Testament errichtet - auch danach gültig?
Im vorliegenden Fall stand beim späteren Erblasser eine Gallen-OP aus - aus diesem Grunde verfasste der Betroffene folge
Malte Winter
Versteckte Videoüberwachung kann zulässig sein!
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitgeber, der ein Bistro-Restaurant am Frankfurter Flughafen betreibt, ohne Rücks
Malte Winter
Regress muss Höhe und den Zeitpunkt der Zahlungen enthalten
Wenn das Gericht die vom Betroffenen an die Staatskasse zu leistenden Zahlungen nachträglich gem. § 168 Abs. 1 S. 3 FamF