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Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 360/11 vom 16. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgeric

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Sylvester

birgitH / pixelio.deAllen Lesern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2013!

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

2012 ohne Drama im Recht der USA

CK - Washington. Das Jahr 2012 verlief im amerikanischen Recht fade. Dominierend war das Nichtstun der Bundesgesetzgeb

Rechtsanwältin Simone Weber

Neues Jahr- neue Vorsätze

Alle sprechen im alten Jahr von Vorsätzen für das neue Jahr, die natürlich gut sein sollen und wie wird gedacht, diese V

Rechtsanwalt Guido Kluck

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine

Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.02.2012 verkündete Urteil der 12. Zivil

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

BGH Pressemitteilung Nr. 211/2012 “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Artikelbild zu BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

Bundesgerichtshof Beschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch … beschlossen: A

Rechtsanwalt Guido Kluck

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.05

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten

Bundesgerichtshof Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 d

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz für Interviewfragen

Landgericht Hamburg Beschluss I.Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhand

Rechtsanwalt Guido Kluck

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Oberlandesgericht Köln Urteil Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Ziv

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos

Landgericht Köln … In dem einstweiligen Verfügungsverfahren…gegen… Die Kammer weist darauf hin, dass nach der Vorberatun

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Keine Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

BGH Pressemitteilung Nr. 193/2012 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Düsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (”Fotoklau”)

Landgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündlich

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

BGH Pressemitteilung 210/2012: “Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO bes

Rechtsanwalt Guido Kluck

LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Landgericht Düsseldorf Urteil Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 107/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012 Eine ordentliche Kündigung we

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Ein paar Mediatoren sind zu wenig!

Es reicht nicht aus, in einem Unternehmen ein paar Mitarbeiter als Mediatoren ausbilden zu lassen. Damit besteht zwar ei

Rechtsanwältin Simone Weber

Golf- Beweislast bei Regelverstößen

Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 6 S 312/96 Ein Zähler in einem Golftunier beanstandete bei der Spielleitung Regelverst