Malte Winter
Rollläden sind zum Benutzen da!
Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22
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Dispositionsbefugnis der beteiligten Ehegatten bei Ausgleich eines Anrechts im Wege der externen Teilung
Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielversorgungsträger im Wege der
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Verdachtskündigung - Anhörung muss ordnungsgemäß sein!
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen. Daher ist ei
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Aufgabenkreis Freiheitsentziehung
Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantrag
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ALEB ist keine tariffähige Gewerkschaft
Um die Folgen der bereits im Vorfeld befürchteten Feststellung der Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher
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Anordnung der Urnenbestattung
Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist ausnahmsweise unbill
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Urlaubanspruch und Kurzarbeit
Bei im Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit kann gleichzeitig auch der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub entsprechend ge
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Maßregelvollzug kann nicht in einer privaten Behinderteneinrichtung durchgeführt werden
Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlic
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Ich hau dir vor die Fresse - fristlose Kündigung gerechtfertigt!
Im vorliegenden Fall war einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt worden, nachdem dieser seinen Chef mit den Worten 'Ich ha
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Aufgabenkreis Gesundheitssorge: Checkliste
Was ist zu beachten? Maßnahmen im Gesundheitsbereich können auch andere Aufgabenkreise wie die Vermögenssorge (z.B. Beza
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Mit Krankheit gedroht - Kündigung!
Versucht ein Arbeitnehmer einen Urlaub durch eine Krankheitsandrohung zu erzwingen, so ist bei langer Betriebszugehörigk
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Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, wäh
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Anzeige gegen Arbeitgeber - Kündigung?
Die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (hier: der Eltern der zwei betreuten Kinder) beim Ju
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Kindergeld und die Meldung als Arbeitsuchender
Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen
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Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?
Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, und gesetzliche Feierta
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Tod während des Betreuungsverfahrens
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG b
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Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige im Heim
Im vorliegenden Fall hatte der Leiter eines Heims eine Bewohnerin während eines mit Schreien und Niederwerfen verbundene
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Kann der Urlaub einfach gestrichen werden?
Gerade dann, wenn viele Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen möchten, kommt es häufiger vor, dass der Arbeitgeber kur
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Aufgabenkreis Gesundheitssorge
Wesentlich ist zunächst, dass der Betreute, solange er einwilligungsfähig ist, Entscheidungen, die seine Gesundheit betr
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Keine Anhörung gegen den Willen des Betroffenen in seiner Wohnung
In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet w