Malte Winter
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feue
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Malte Winter
Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum - Darlegungspflicht
Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenomm
Malte Winter
Versicherungsfall bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit?
Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, ein Kfz zu führen, wenn man infolge Alkoholgenusses absolut f
Malte Winter
Müll auf Rollfeld - außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil die Flugzeugturbine auf dem Weg zum Rollfeld eine Plastikflasc
Malte Winter
Wenn der Vermieter für die Schönheitsreparatur verantwortlich ist, muss er Farbwünsche des Mieters respektieren!
Obliegt dem Vermieter die Schönheitsreparaturlast, ist er zur Beseitigung vorhandener Dekormängel nicht nach eigenen Vor
Malte Winter
„Ruckeliges“ Wohnmobil - Rückabwicklung des Kaufvertrages?
Gerade in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil
Malte Winter
Anlasslose Räumungsklage im Gewerbemietrecht
Besteht kein Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schlus
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Initial Coin Offering (ICO) und Cryptocurrencies – Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u.a.
München, Berlin, den 11.09.2017Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein Finanzierungsmodell, bei dem neue
Malte Winter
Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung - erhöhte Vergütung?
Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs Hochschulzertifikatskurs Rechtlic
Malte Winter
Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleibe
Malte Winter
Wohnungsverwalter müssen drei Vergleichsangebote einholen!
Bedarf es vor einer Beschlussfassung über eine Auftragserteilung durch die WEG der Einholung von Vergleichsangeboten, so
Malte Winter
Rotlichtverstoß bei Wechsel auf die Abbiegerspur
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Gerade
Rechtsanwalt Boris Nolting
Die Verlinkung ist entscheidend – Webseite der Online-Streitbeilegungsplattform der EU muss bei gewerblichen Anbietern auf eBay verlinkt sein
Interessante Entwicklungen im Bereich des E-Commerce gibt es immer wieder. Eine EU-Verordnung legt gewerblichen Anbieter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Männlicher Bürofee wird Diskriminierungsentschädigung verweigert
Eine Bürofee kann durchaus Bart und reichlich Testosteron haben. Denn suchen Unternehmen per Stellenanzeige eine „flexi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
So mancher Richter macht sich keinen Stress
Die Arbeitsbelastung von Richtern wird nun richterlich untersucht. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgeri
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Vorsatz vor?
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzl
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgesc
Malte Winter
Mieterschutzverordnung für München ist nichtig!
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01. Januar 2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts
Malte Winter
Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2017)
[IITR – 10.9.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>