Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Der missglückte Praxisverkauf
So hatte sich ein Praxisverkäufer Weihnachten sicher nicht vorgestellt. Denn das Sozialgericht Marburg stellte noch am 2
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren, wenn die Filesharing-Abmahnung auf eine Reseller-Auskunft zurückgeht – neu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB berichten: Anleger d. Deutsche Biofonds AG geprellt
~~Anleger der Deutsche Biofonds AG befürchten einen Totalverlust ihres investierten Kapitals. Berichten unabhängiger Que
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 U 108/14, entschieden, dass auch Schuh
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Pflicht-Angaben (§ 16a EnEV) treffen nicht den Makler
Die Richter am Landgericht München hatten darüber zu entscheiden, ob Makler verpflichtet sind, in ihren Immobilienanze
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Urteil gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET)
~~München, 18.01.2016: Ein Anleger der EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) bekam die Zahlung von € 30.000,00 aus eine
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Bridge Of Spies“
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Rechtsanwalts
Rechtsanwalt Michael Langhans
Strafrechtliche Durchsuchung unzulässig um familienrechtliche Entscheidung durchzusetzen
Das hat das LG Rottweil so festgestellt.
Was war passiert? Ein Vater hatte sein Kind als Inhaber des Aufenthaltsbestimmu
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsv
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäfts
Rechtsanwalt Guido Kluck
Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedin
Malte Winter
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß
Malte Winter
Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw
Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächl
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Berufsunfähigkeitsrenten - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?
Das spanische Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Auch wenn eine
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Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden
Was eine Internettauschbörse ist, werden viele wissen: ein Nutzer stellt anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl
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Volkswagen will Ex-FBI-Chef als Berater
In den USA droht Volkswagen eine Milliardenstrafe. Deshalb will der Autokonzern laut einem Medienbericht den früheren FB
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Pflichtverteidigerwechsel
„Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerun
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2016)
[IITR – 17.1.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Verjährt der Schadensersatzanspruch bei Filesharing bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Vor allem Inkassount
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Telefonüberwachung von Angehörigen eines Tatverdächtigen
Die Überwachung der Telekommunikation darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO gegenüber einem Nichtverdächtigen nur d