VGH Kassel 1 UE 3850/87 Ersatzkasse, Sachleistung, Beihilfe, Eigene mittel

Urteil 1 UE 3850/87 des VGH Kassel vom 26.06.1991

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Gericht:  Entscheidungsdatum:  26.06.1991  Hessischer  Verwaltungsgerichtshof  1.  Senat  Aktenzeichen:  UE  3850/87  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  §  Abs  BhV  HE  vom  18.12.1979,  §  Abs  BhV  HE  vom  18.12.1979,  § 187 RVO">§  § 187 RVO">184a  § 187 RVO">RVO,  § 187 RVO  Tatbestand  (Beihilfe;  Zuschüsse  zu  stationären  Sanatoriumsbehandlungen  keine  Sachleistungen  oder  Sachleistungssurrogate  nach  BhV  HE  §  Abs  und  2)  Der  Kläger  ist  Justizamtmann  im  Dienst  des  beklagten  Landes.  Er  ist  freiwillig  in  der  Barmer  Ersatzkasse  krankenversichert.  Vom  20.4.  bis  zum  1.6.1982  unterzog  er  sich  einer  vom  Amtsarzt  des  Kreisgesundheitsamtes  des  Landkreises  für  dringend  notwendig  gehaltenen  und  vom  Oberlandesgericht  Frankfurt  a.M.  --  Sozialabteilung  --  genehmigten  stationären  Behandlung  in  der  staatlich  konzessionierten  Kurklinik ...  in ...  Die  Kosten  hierfür  beliefen  sich  täglich  auf  98,--  DM  (Unterkunft  und  Verpflegung  62,--  DM,  ärztliche  Behandlung,  Röntgen-  und  Laboruntersuchungen  16,50  DM,  Kurmittel  und  Arzneien  19,50  DM).  Weiterhin  entstanden  dem  Kläger  Fahrtkosten  in  Höhe  von  88,--  DM.  Die  Gebühr  für  die  amtsärztliche  Bescheinigung  betrug  13,85  DM.  Die  Barmer  Ersatzkasse  übernahm  von  den  Sanatoriumskosten  einen  Anteil  in  Höhe  von  täglich  83,--  DM,  so  daß  dem  Kläger  ein  Eigenanteil  von  15,--  DM  verblieb.  Nachdem  der  Generalstaatsanwalt  bei  dem  Oberlandesgericht  Frankfurt  a.M.  dem  Kläger  bereits  mit  Bescheid  vom  14.10.1982  eine  Beihilfe  in  Höhe  von  70  der  Fahrtkosten  und  der  Gebühr  für  die  amtsärztliche  Bescheinigung  bewilligt  hatte,  gewährte  er  ihm  mit  Bescheid  vom  7.4.1983  für  die  Kosten  der  stationären  Sanatoriumsbehandlung  eine  Beihilfe  in  Höhe  1.213,--  DM  und  erhöhte  diesen  Betrag  auf  die  Gegenvorstellungen  des  Klägers  hin  mit  Bescheid  vom  18.04.1983  auf  1.250,--  DM.  Hierbei  handelte  es  sich  um  50  seiner  Krankenversicherungsbeiträge  für  die  Monate  September  1982  bis  März  1983,  die  bei  der  Festsetzung  einer  früheren  Beihilfe  noch  nicht  berücksichtigt  worden  waren.  Der  Generalstaatsanwalt  bei  dem  Oberlandesgericht  Frankfurt  a.M.  ging  bei  seiner  Entscheidung  davon  aus,  daß  es  sich  bei  der  stationären  Sanatoriumsbehandlung  um  eine  Sachleistung  der  Barmer  Ersatzkasse  gehandelt  habe  und  deshalb  die  Beihilfe  gemäß  §  Abs.  HBeihVO  in  der  Fassung  vom  18.12.1979  (GVBl.  1980  S.  22)  festzusetzen  sei.  Mit  Schreiben  vom  23.5.1983  legte  der  Kläger  gegen  den  Beihilfebescheid  vom  7.4.1983  in  der  Fassung  des  Bescheids  vom  18.4.1983  Widerspruch  ein  und  beantragte,  ihm  eine  Beihilfe  in  Höhe  von  70  der  Kosten  der  stationären  Sanatoriumsbehandlung  in  Höhe  von  täglich  98,--  DM  für  insgesamt  42  Tage,  also  in  Höhe  von  insgesamt  2.881,--  DM  abzüglich  der  bereits  gezahlten  Beihilfe  in  Höhe  von  1.250,--  DM  zu  gewähren.  Mit  Widerspruchsbescheid  vom  28.6.1983  --  dem  Kläger  ausgehändigt  am  8.7.1983  --  wies  der  Generalstaatsanwalt  beim  Oberlandesgericht  Frankfurt  a.M.  den  Widerspruch  zurück.  Am  5.8.1983  hat  der  Kläger  beim  Verwaltungsgericht  Wiesbaden  Klage  erhoben.  Er  hat  vorgetragen,  die  Barmer  Ersatzkasse  habe  ihm  nach  §  19  ihrer  Versicherungsbedingungen  zu  der  stationären  Sanatoriumsbehandlung  lediglich  einen  Zuschuß  gewährt.  Bei  der  Zahlung  von  täglich  83,--  DM  habe  es  sich  deshalb  um  keine  Sachleistung  gehandelt.  Der  Zuschuß  stelle  auch  keine  kostendeckende  Geldleistung  im  Sinne  des  §  Abs.  HBeihVO  dar.  Der  gesamte (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 1 UE 3850/87

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Sachleistungssurrogate erhalten habe, keine Beihilfe gewährt werden. 2 3 Der Kläger hat am 9. Juni 2000 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt und vertieft. Ergänzend trägt er zur Begründung vor: Er habe bei seinem Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse im Jahre 1952 an Stelle von Sachleistungen Kostenerstattung vereinbart. Seine Krankenkasse nehme bei dem Kauf von Medikamenten eine Kostenerstattung
Sachleistungssurrogate erhalten habe, keine Beihilfe gewährt werden. 2 3 Der Kläger hat am 9. Juni 2000 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt und vertieft. Ergänzend trägt er zur Begründung vor: Er habe bei seinem Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse im Jahre 1952 an Stelle von Sachleistungen Kostenerstattung vereinbart. Seine Krankenkasse nehme bei dem Kauf von Medikamenten eine Kostenerstattung
und Heilmittel sowie für Zahnersatz. Die Anträge des Klägers, ihm Beihilfen für privatärztliche Behandlungen sowie für Arznei- und Heilmittel zu gewähren, die seine Ehefrau in den Jahren 1992 bis 1996 in Anspruch genommen hatte, und bei der Bemessung der Beihilfe die von der Hamburg-Münchener Ersatzkasse vorgenommenen Abschläge für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Höhe von 15 %