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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Verwaltungsgerichtshof Kassel
Entscheidungsdatum: 26.06.1991
Urteil des VGH Kassel vom 26.06.1991
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 1 UE 3850/87
Aktualisiert: 05.03.2012
« »
Gericht:
Entscheidungsdatum:
26.06.1991
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
1.
Senat
Aktenzeichen:
1
UE
3850/87
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§
4
Abs
4
S
1
BhV
HE
vom
18.12.1979,
§
4
Abs
4
S
2
BhV
HE
vom
18.12.1979,
§ 187 RVO">§
§ 187 RVO">184a
§ 187 RVO">RVO,
§ 187 RVO
Tatbestand
(Beihilfe;
Zuschüsse
zu
stationären
Sanatoriumsbehandlungen
keine
Sachleistungen
oder
Sachleistungssurrogate
nach
BhV
HE
§
4
Abs
4
S
1
und
2)
1
2
3
4
Der
Kläger
ist
Justizamtmann
im
Dienst
des
beklagten
Landes.
Er
ist
freiwillig
in
der
Barmer
Ersatzkasse
krankenversichert.
Vom
20.4.
bis
zum
1.6.1982
unterzog
er
sich
einer
vom
Amtsarzt
des
Kreisgesundheitsamtes
des
Landkreises
L
für
dringend
notwendig
gehaltenen
und
vom
Oberlandesgericht
Frankfurt
a.M.
--
Sozialabteilung
--
genehmigten
stationären
Behandlung
in
der
staatlich
konzessionierten
Kurklinik
...
H
in
...
D
Die
Kosten
hierfür
beliefen
sich
täglich
auf
98,--
DM
(Unterkunft
und
Verpflegung
62,--
DM,
ärztliche
Behandlung,
Röntgen-
und
Laboruntersuchungen
16,50
DM,
Kurmittel
und
Arzneien
19,50
DM).
Weiterhin
entstanden
dem
Kläger
Fahrtkosten
in
Höhe
von
88,--
DM.
Die
Gebühr
für
die
amtsärztliche
Bescheinigung
betrug
13,85
DM.
Die
Barmer
Ersatzkasse
übernahm
von
den
Sanatoriumskosten
einen
Anteil
in
Höhe
von
täglich
83,--
DM,
so
daß
dem
Kläger
ein
Eigenanteil
von
15,--
DM
verblieb.
Nachdem
der
Generalstaatsanwalt
bei
dem
Oberlandesgericht
Frankfurt
a.M.
dem
Kläger
bereits
mit
Bescheid
vom
14.10.1982
eine
Beihilfe
in
Höhe
von
70
%
der
Fahrtkosten
und
der
Gebühr
für
die
amtsärztliche
Bescheinigung
bewilligt
hatte,
gewährte
er
ihm
mit
Bescheid
vom
7.4.1983
für
die
Kosten
der
stationären
Sanatoriumsbehandlung
eine
Beihilfe
in
Höhe
1.213,--
DM
und
erhöhte
diesen
Betrag
auf
die
Gegenvorstellungen
des
Klägers
hin
mit
Bescheid
vom
18.04.1983
auf
1.250,--
DM.
Hierbei
handelte
es
sich
um
50
%
seiner
Krankenversicherungsbeiträge
für
die
Monate
September
1982
bis
März
1983,
die
bei
der
Festsetzung
einer
früheren
Beihilfe
noch
nicht
berücksichtigt
worden
waren.
Der
Generalstaatsanwalt
bei
dem
Oberlandesgericht
Frankfurt
a.M.
ging
bei
seiner
Entscheidung
davon
aus,
daß
es
sich
bei
der
stationären
Sanatoriumsbehandlung
um
eine
Sachleistung
der
Barmer
Ersatzkasse
gehandelt
habe
und
deshalb
die
Beihilfe
gemäß
§
4
Abs.
7
HBeihVO
in
der
Fassung
vom
18.12.1979
(GVBl.
1980
I
S.
22)
festzusetzen
sei.
Mit
Schreiben
vom
23.5.1983
legte
der
Kläger
gegen
den
Beihilfebescheid
vom
7.4.1983
in
der
Fassung
des
Bescheids
vom
18.4.1983
Widerspruch
ein
und
beantragte,
ihm
eine
Beihilfe
in
Höhe
von
70
%
der
Kosten
der
stationären
Sanatoriumsbehandlung
in
Höhe
von
täglich
98,--
DM
für
insgesamt
42
Tage,
also
in
Höhe
von
insgesamt
2.881,--
DM
abzüglich
der
bereits
gezahlten
Beihilfe
in
Höhe
von
1.250,--
DM
zu
gewähren.
Mit
Widerspruchsbescheid
vom
28.6.1983
--
dem
Kläger
ausgehändigt
am
8.7.1983
--
wies
der
Generalstaatsanwalt
beim
Oberlandesgericht
Frankfurt
a.M.
den
Widerspruch
zurück.
Am
5.8.1983
hat
der
Kläger
beim
Verwaltungsgericht
Wiesbaden
Klage
erhoben.
Er
hat
vorgetragen,
die
Barmer
Ersatzkasse
habe
ihm
nach
§
19
ihrer
Versicherungsbedingungen
zu
der
stationären
Sanatoriumsbehandlung
lediglich
einen
Zuschuß
gewährt.
Bei
der
Zahlung
von
täglich
83,--
DM
habe
es
sich
deshalb
um
keine
Sachleistung
gehandelt.
Der
Zuschuß
stelle
auch
keine
kostendeckende
Geldleistung
im
Sinne
des
§
4
Abs.
4
HBeihVO
dar.
Der
gesamte
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
