VGH Kassel 1 TG 1870/89 Versetzung, Ausschreibung, Beförderung, Beamtenrecht

Urteil 1 TG 1870/89 des VGH Kassel vom 06.07.1989

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Gericht:  Entscheidungsdatum:  06.07.1989  Hessischer  Verwaltungsgerichtshof  1.  Senat  Aktenzeichen:  TG  1870/89  Dokumenttyp:  Beschluss  Quelle:  Normen:  § 8 Abs 1 BBG">Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1  § 8 Abs 1 BBG">BBG  (Beamtenrecht  Neubesetzung  eines  Dienstpostens  Verletzung  des  Bewerbungsverfahrensanspruchs  eines  Bewerbers)  Tatbestand  I.  Der  Antragsteller  und  der  Beigeladene  haben  sich  um  einen  nach  der  Besoldungsgruppe  8/A  BBesO  bewerteten  Dienstposten  des  stellvertretenden  Zugführers  bei  der  Grenzschutzabteilung  (GSA)  Mitte  in  Fulda  beworben.  Der  Antragsteller  hat  einen  entsprechenden  Dienstposten  bei  der  GSA  Mitte  in  Hünfeld  inne,  der  ebenfalls  mit  der  Besoldungsgruppe  A8/A9  bewertet  ist,  während  der  Beigeladene  bei  der  GSA  Mitte  in  Fulda  einen  8-Dienstposten  mit  derselben  Funktion  wahrnimmt.  Das  Grenzschutzkommando  (GSK)  Mitte  beabsichtigt,  den  Dienstposten  dem  Beigeladenen  zu  übertragen;  der  Bezirkspersonalrat  hat  hierzu  seine  Zustimmung  erteilt.  Der  Antrag  des  Antragstellers,  den  bei  der  GSA  Mitte  ausgeschriebenen  Dienstposten  der  Besoldungsgruppe  8/A  so  lange  nicht  zu  besetzen,  bis  über  seine  Bewerbung  rechtskräftig  entschieden  wurde,  hatte  im  Verfahren  des  vorläufigen  Rechtsschutzes  nach  § 123 VwGO  in  erster  Instanz  keinen  Erfolg.  Hiergegen  wendet  sich  der  Antragsteller  mit  seiner  Beschwerde  und  weist  insbesondere  darauf  hin,  daß  er  ein  höheres  Dienst-  und  Lebensalter  als  der  Beigeladene  aufzuweisen  habe.  Wegen  der  weiteren  Einzelheiten  des  Sachverhalts  und  des  Vorbringens  der  Beteiligten  wird  auf  den  Inhalt  der  Gerichtsakten  sowie  auf  den  Inhalt  der  beigezogenen  Akten  Bezug  genommen.  Entscheidungsgründe  II.  Die  nach  §§ 146, 147 VwGO  zulässige  Beschwerde  ist  nicht  begründet,  denn  das  Verwaltungsgericht  hat  den  Antrag  auf  Erlaß  einer  einstweiligen  Anordnung  zu  Recht  abgelehnt,  da  der  Antragsteller  einen  Anordnungsanspruch  nicht  glaubhaft  gemacht  hat.  Zu  Recht  ist  das  Verwaltungsgericht  in  dem  angefochtenen  Beschluß  davon  ausgegangen,  daß  es  sich  bei  der  beabsichtigten  beamtenrechtlichen  Maßnahme  zur  Besetzung  des  freien  Dienstpostens  der  Besoldungsgruppe  8/A  bei  der  GSA  Mitte  in  Fulda  um  eine  Umsetzung  handelt,  die  lediglich  auf  einen  Ermessensmißbrauch  hin  überprüft  werden  kann.  Mit  der  von  der  Antragsgegnerin  zitierten  Entscheidung  des  Verwaltungsgerichts  Gießen  (Beschluß  vom  5.8.1988,  ZBR  1989,  123)  geht  auch  der  erkennende  Senat  davon  aus,  daß  dem  Dienstherrn  bei  der  Entscheidung  über  die  Neubesetzung  eines  frei  gewordenen  Dienstpostens (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 1 TG 1870/89

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entsprechende Maßnahmen im Wege einer Versetzung wieder besetzt worden. Entscheidet sich der Dienstherr aber für ein Auswahlverfahren vor der Besetzung einer freien Stelle, so sind (auch) die personellen Maßnahmen einer Umsetzung bzw. einer Versetzung an den Maßstäben des Leistungsprinzips zu messen. Der Senat erblickt in dem Kriterium der Ausschreibung bzw. der sonstigen Bekanntgabe eines freien
entsprechende Maßnahmen im Wege einer Versetzung wieder besetzt worden. Entscheidet sich der Dienstherr aber für ein Auswahlverfahren vor der Besetzung einer freien Stelle, so sind (auch) die personellen Maßnahmen einer Umsetzung bzw. einer Versetzung an den Maßstäben des Leistungsprinzips zu messen. Der Senat erblickt in dem Kriterium der Ausschreibung bzw. der sonstigen Bekanntgabe eines freien
O D (im Folgenden: SNL FOD) als Betrieb. Diesem Betrieb zugeordnet sind auch die Arbeitnehmerinnen Irmtraud L und Patricia W. Sie befinden sich im sog. Personalüberhang, d. h. reguläre Tätigkeiten sind für sie in diesem Betrieb nicht mehr vorhanden. Bei der Antragstellerin gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Ausschreibung und Vergabe von Personalposten", die u. a. folgende Bestimmung enthält: §
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denn bei der beanstandeten Maßnahme handelt es sich rechtlich um eine Umsetzung, die - anders als im Fall einer Beförderung die damit einhergehende Ernennung unter Übertragung eines höherwertigen Amts - jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Damit fehlt es am Anordnungsgrund. Ein Bedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der beantragten einstweiligen Anordnung besteht in einem solchen Fall