Urteil des VG Potsdam vom 14.03.2017

VG Potsdam: ddr, diplom, gleichwertigkeit, berufliche tätigkeit, ausbildung, ergänzung, unbestimmter rechtsbegriff, universität, fachschule, dienstleistung

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 803/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 37 Abs 1 S 2 EinigVtr, Art 37

Abs 1 S 5 EinigVtr

Gleichwertigkeit eines in der DDR erworbenen Diploms mit

einem solchen, das in der früheren Bundesrepublik erworben

wurde

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine

Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Ergänzung des Bescheids des Beklagten über die Feststellung

der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dahingehend, dass der von ihr erworbene

Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler mit einem Abschluss als Diplom-

Verwaltungswirt (FH) gleichwertig ist.

Die 1960 geborene Klägerin studierte von September 1982 bis November 1987 als

Hochschulfernstudentin an der ehemaligen Akademie für Staats- und

Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam-Babelsberg. Ihr wurde von der Akademie unter

dem 1. November 1987 der akademische Grad "Diplom-Staatswissenschaftler"

verliehen. Zum wesentlichen Studieninhalt gehörten die Fächer Marxistisch-Leninistische

Philosophie, Wissenschaftlicher Kommunismus, Politische Ökonomie, Staats- und

Rechtstheorie, Staatsrecht, Verwaltungsrecht der DDR, Staatliche Leitung der

Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht der DDR, Arbeitsrecht der DDR, Agrarrecht,

Gerichtsverfassungs- und Staatsanwaltschaftsrecht und Zivilrecht. Das Studium war

darauf ausgerichtet, qualifiziertes Personal für höhere Aufgaben in der öffentlichen und

kommunalen Verwaltung heranzubilden.

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin bescheinigte der Beklagte unter dem 2. Februar

1994, dass der Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler einem Abschluss

niveaugleich ist, der an einer Universität oder einer gleichgestellten Hochschule in dem

Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober

1990 galt. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Ausbildung unmittelbar auf das

Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR ausgerichtet gewesen sei, so dass

hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede bestünden.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2006 beantragte der Ehemann der Klägerin für diese die

Aktualisierung der Bescheinigung. Die Klägerin war ausweislich ihres Schreibens an das

Sekretariat der Ständigen Kultusministerkonferenz vom 2. Februar 2006 der Auffassung,

dass die Gleichwertigkeitsbescheinigung unvollständig sei, weil sie keine präzise

Ergänzung zum fachlichen Bezug der Ausbildung enthalte, und beantragte eine

„Nachdiplomierung“ mit dem Titel „Diplom-Verwaltungswirt“ oder „Magister der

Verwaltungswissenschaften“.

Unter dem 28. März 2006 stellte der Beklagte - ohne Einschränkung - gegenüber der

Klägerin fest, dass der Abschluss als "Diplom-Staatswissenschaftler" mit einem

Abschluss gleichwertig ist, der an einer Universität oder einer gleichgestellten

Hochschule in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits

vor dem 3. Oktober 1990 galt.

Mit ihrer am 21. April 2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie

ist der Ansicht, dass der mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Einigungsvertrag verfolgte Zweck,

systembedingte Wettbewerbsnachteile auf einem einheitlichen deutschen Arbeitsmarkt

auszugleichen, mit der abstrakten Gleichwertigkeitsfeststellung noch nicht vollständig

erfüllt sei. Diese lasse keine Rückschlüsse auf das Fachgebiet zu, dem der als

gleichwertig anerkannte Hochschulabschluss zuzuordnen sei. Dies führe zu einer

Verunsicherung ihres Arbeitgebers, behindere sie in ihrem beruflichen Fortkommen,

insbesondere hinsichtlich der Eingruppierung in eine höhere Gehaltsstufe, schließe sie

von der Teilnahme an einem fachspezifischen Studium aus und bereite Schwierigkeiten

im Rahmen einer von ihr angestrebten Dissertation an der Universität E.. . Der von ihr

wahrgenommene Ausbildungsgang sei der Ausbildung an der Fachschule für

Staatswissenschaft „Edwin-Hoernle“ Weimar angenähert, deren Absolventen durch

Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) mit dem Titel Diplomverwaltungswirt/FH

nachdiplomiert worden seien. Sie fordere insoweit Gleichbehandlung. Ihr

Ausbildungsgang sei auch der Ausbildung an der Fachhochschule für Verwaltung und

Dienstleistung Schleswig-Holstein, der Fachhochschule des Bundes für öffentliche

Verwaltung in Brühl, der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin und

der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden fachlich angenähert.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Ergänzung seines Bescheids vom 28. März 2006 zu

verpflichten, die Gleichwertigkeit ihres Abschlusses als Diplom- Staatswissenschaftler mit

einem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH) festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte

Ergänzung des angefochtenen Bescheids habe. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts setze die Gleichwertigkeit im Sinne einer Niveaugleichheit in

materieller Hinsicht voraus, dass die jeweiligen Ausbildungen einander fachlich

angenähert seien. Diese bestehe nur dann, wenn nicht auf Grund der Besonderheiten

des besuchten Ausbildungsganges so erhebliche Unterschiede bestünden, dass eine

Annäherung nicht mehr festgestellt werden könne. Bloße Überschneidungen in

Teilbereichen rechtfertigten nicht die Annahme einer fachlichen Annäherung. Der an der

Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg angebotene

staatswissenschaftliche Studiengang weise zwar Überschneidungen zu geläufigen

verwaltungs-, rechts-, finanz- und politikwissenschaftlichen Fachrichtungen auf, bilde

aber nach Anlage und Ausführung ein eigenständiges Ausbildungsangebot. Er sei

keinem der im „Altbundesgebiet“ bekannten Studiengänge soweit angenähert, dass

eine Gleichwertigkeitsfeststellung hierzu erfolgen könne. Insoweit verweise er auf die

Entscheidung der Kammer vom 15. März 2005, Az.: 3 K 4176/98, der er sich

vollumfänglich anschließe. Fehle es an einer Vergleichbarkeit des Bildungsabschlusses

der Klägerin mit einem an einer anderen Universität oder gleichgestellten Hochschule im

Altbundesgebiet verliehenen Abschluss, so könne aus Art. 37 Einigungsvertrag kein

Anspruch auf Ergänzung des Bescheids über die Gleichwertigkeitsfeststellung folgen. Die

von der Klägerin geltend gemachten beruflichen Nachteile resultierten nicht aus Mängeln

des angefochtenen Bescheids, sondern hätten ihre Ursache allein in der Berufswahl der

Klägerin. Überdies gewähre Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag keinen Anspruch auf

Ausgleich sämtlicher tatsächlicher Nachteile. Insoweit komme der

Gleichwertigkeitsfeststellung nur begrenzte Aussagekraft zu, da sich ein Arbeitgeber

nicht mit den gleichlautenden oder aber unterschiedlichen Diplomgraden etwaiger

Bewerber begnügen würde, sondern nach den Einzelheiten des jeweiligen Studienablaufs

und ggf. des bisherigen beruflichen Werdeganges forschen werde. Die

Gleichwertigkeitsfeststellung stelle damit keinen abschließenden Qualifikationsnachweis

dar, sondern bedürfe der einzelfallbezogenen ergänzenden Klärung. Dies sei allein

Sache der Klägerin. Die Klägerin werde auch nicht gegenüber jenen Fach- und

Ingenieurschulabsolventen sachwidrig benachteiligt, deren Abschlüsse im Rahmen des

Nachdiplomierungsverfahrens eine Aufwertung zu Fachhochschulabschlüssen mit

Zuerkennung eines konkreten Diplomgrades erfahren hätten. Vielmehr sei zu

unterscheiden zwischen der nachträglichen Zuerkennung des bislang noch nicht

verliehenen Diplomgrades, die erst die Gleichwertigkeitsfeststellung abrunde und

vervollständige und den Fällen, in denen der Betreffende bereits über einen

Hochschulgrad verfüge und die Gleichwertigkeitsfeststellung sich auf die formale und

funktionale Einordnung dieser Abschlüsse beschränke. Deshalb sei es sachgerecht,

wenn die staatswissenschaftlichen Absolventen der Fachschule „Edwin Hoernle“ in

Weimar im Rahmen der Nachdiplomierung erstmals einen Hochschulgrad erhielten,

während der Klägerin, die bereits über einen akademischen Grad verfüge, kein

Diplomgrad verliehen und auch kein erläuternder Zusatz gewährt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des vom Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich

mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO zulässig,

aber unbegründet. Die Unterlassung der von der Klägerin begehrten Ergänzung des

Bescheids des Beklagten vom 28. März 2006 ist nicht rechtswidrig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten; die Klägerin hat hierauf keinen Anspruch (§ 113 Abs. 5

VwGO).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des

Einigungsvertrages (EV). Danach stehen die in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet oder

in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West)

abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleich und

verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Art. 37 Abs. 1 Satz 2

EV enthält insoweit eine umfassende materiell-rechtliche Grundnorm für die

Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen

Republik. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle

festgestellt, Art. 37 Abs. 1 Satz 3 EV. Diese ist durch das Gesetz zu dem Abkommen

zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland vom 12. März 1992 zur Regelung

der Zuständigkeiten für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen

mit Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 18.

März 1994 (BGBl. I S. 78) bestimmt worden. Gemäß Art. 1 des Abkommens ist der für

das Hochschulwesen zuständige Landesminister - hier also der Beklagte - für diese

Entscheidung zuständig.

Die Klägerin hat nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV keinen Anspruch auf Ergänzung des

angefochtenen Bescheids mit dem Inhalt, dass ihr Abschluss als Diplom-

Staatswissenschaftler einem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH), der an einer

Universität oder einer gleichgestellten Hochschule in dem Teil Deutschlands erworben

wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, gleichwertig ist.

Mit diesem Begehren macht die Klägerin – entgegen ihrer ausdrücklichen

gegensätzlichen Bekundungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – der Sache nach

einen Anspruch auf Umdiplomierung geltend. Denn die begehrte Ergänzung führt

letztlich dazu, dass der Klägerin ein weiterer akademischer Grad, nämlich der eines

Diplom-Verwaltungswirts (FH) zuerkannt wird. Eine solche (faktische) Umwandlung eines

in der DDR verliehenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad, der in den

alten Bundesländern verliehen wird, findet in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nach seinem Sinn

und Zweck keine Rechtsgrundlage. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu beachten,

dass es sich um eine staatsvertragliche Regelung handelt, in die die beiderseitigen

Interessen der Vertragsschließenden eingegangen sind und die die Zusammenführung

der Bevölkerung der alten Bundesländer und des Beitrittgebiets sowie die Angleichung

der Lebensverhältnisse in der nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zum

Ziel hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10/97 -, zitiert nach juris).

Deshalb muss bei der Auslegung von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV die beiderseitige

Interessenlage berücksichtigt werden. Es galt, systembedingte Nachteile beim Start in

den Wettbewerb - soweit irgend vertretbar - auszugleichen. Die Anerkennung

berufsbezogener Prüfungen sollte mehr bewirken als nur die Einpassung der in der

ehemaligen DDR erworbenen Abschlüsse in das „gestufte System der bundesdeutschen

Bildungs- und Ausbildungslandschaft“. Den Vertragschließenden ging es nicht um bloße

Eingliederung, sondern vielmehr um eine gleichberechtigte Zusammenführung der

Menschen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen in die nunmehr gemeinsame

Bundesrepublik. Diesem Zweck entspricht es nicht, dass der Inhaber eines in der DDR

erworbenen Diplomgrades – wie hier der Fall – verlangen kann, zusätzlich denjenigen

akademischen Grad zu führen, den er führen dürfte, wenn er seinen gleichwertigen

Abschluss an einer Universität oder Hochschule im alten Bundesgebiet erworben hätte.

Eine solche „Umdiplomierung“ wäre kaum geeignet, das Ziel der

Gleichstellungsregelung, systembedingte Startschwierigkeiten bei notwendigen

Neuorientierungen zu mildern, zu verwirklichen. Einem potentiellen Arbeitgeber, dem es

darauf ankommt, dass in einem bestimmten Fachgebiet ein akademisches

Bildungsniveau erreicht wurde, das unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des

Bewerbers eine baldige Einarbeitung in die konkreten beruflichen Anforderungen

erwarten lässt, dient das in der DDR erworbene Hochschuldiplom in Verbindung mit der

Gleichwertigkeitsfeststellung als hinreichender Beleg dafür, dass der betreffende

Bewerber diese Voraussetzungen erfüllt, so dass die Chancengleichheit durch die hier

begehrte Ergänzung lediglich am Rande berührt wird. Eine solche „Umdiplomierung“

würde zu einer Entwertung von DDR-Diplomen führen, die mit dem Ziel der Regelung in

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV, eine gleichberechtigte Zusammenführung unterschiedlicher

Bildungsabschlüsse – statt einer bloßen Einpassung ostdeutscher Abschlüsse in die

westdeutsch geprägte „Bildungslandschaft“ – nicht zu vereinbaren wäre. Überdies

ergäbe sich hieraus auch ein Widerspruch zu dem Recht auf Führung der Grade in der

erworbenen Form gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November

2005 - 6 C 19/04 -, zitiert nach juris).

Selbst wenn man der Auffassung der Klägerin folgt, ihr Begehren auf Ergänzung des

Bescheids des Beklagten vom 28. März 2006 stelle keinen Fall einer unzulässigen

„Umdiplomierung“ dar, kann dies ihrer Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die

Klägerin hat gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV keinen Anspruch auf die begehrte

Ergänzung des angefochtenen Bescheids, da es an der dort vorausgesetzten

Gleichwertigkeit fehlt.

Zwar trifft es zu, dass der Beklagte angesichts des mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV

verfolgten Zwecks, systembedingte Wettbewerbsnachteile auszugleichen, seine

Verpflichtung auf Feststellung der Gleichwertigkeit mit dem abstrakten Ausspruch, dass

der Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler mit einem Abschluss gleichwertig ist,

der an einer Universität oder einer gleichgestellten Hochschule in dem Teil Deutschlands

erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, - auch

mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 23. November 2005 - 6 C

19/04 -, a. a. O. - nicht vollständig erfüllt hat. Denn ein möglicher Arbeitgeber kann aus

einer derart neutral abgefassten Gleichwertigkeitsfeststellung noch keine Rückschlüsse

auf das Fachgebiet ziehen, dem der als gleichwertig anerkannte Hochschulabschluss

zugeordnet ist. Daran fehlt es hier. Die hier streitbefangene Gleichwertigkeitsfeststellung

beruht auf dem Beschluss der KMK zur Feststellung der Gleichwertigkeit von

Bildungsabschlüssen i. S. des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages – Hochschulbereich

– vom 10./11. Oktober 1991 in der Fassung vom 26./27. März 1992 (Nr. 1), der durch

Beschluss der KMK vom 24. April 1998 in der Fassung vom 30. Juni 2000 in Umsetzung

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 -

geändert und ergänzt worden ist. Ausgehend von einem formellen und funktionalen

Gleichwertigkeitsbegriff hat die KMK unter Nr. 1 des Beschlusses vom 30. Juni 2000 in

Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung zu den Hochschulabschlüssen - ohne

Kunst- und Musikhochschulen - (Ziffer I des Beschlusses) die in der Anlage 1

aufgeführten Abschlüsse Abschlüssen gleichwertig gestellt, die an einer Universität oder

einer gleichgestellten Hochschule in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das

Grundgesetz bereits vor dem 03.10.1990 galt. In der Anlage 1 wird für die Fachrichtung

Staatswissenschaftler der Diplom-Staatswissenschaftler, der die Hochschule Recht und

Verwaltung Potsdam-Babelsberg besucht hat, aufgeführt. Diese Hochschule ist die

Nachfolgeeinrichtung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR. Mit

Beschluss des Ministerrates der DDR vom 2. Februar 1990 wurde die Akademie in eine

Hochschule für Recht und Verwaltung umgebildet (GVBl I, 20. Februar 1990, S. 45).

Offenbar hat sich die KMK keine Gedanken darüber gemacht, welchem Bildungsgang im

Altbundesgebiet die Ausbildung an der Hochschule für Recht und Verwaltung fachlich

angenähert ist. Folglich hat der Beklagte lediglich eine abstrakte

Gleichwertigkeitsfeststellung getroffen, die den Anspruch der Klägerin auf Feststellung

der Gleichwertigkeit nicht vollständig erfüllt.

Dennoch steht der Klägerin kein Anspruch auf Ergänzung der

Gleichwertigkeitsfeststellung zu. Denn die begehrte Ergänzung setzt voraus, dass der

von ihr erworbene Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler mit dem Abschluss als

Diplom-Verwaltungswirt (FH) an den von ihr vorgeschlagenen Bildungseinrichtungen

gleichwertig ist. Daran fehlt es. Die Kammer hat insoweit als notwendige Vorstufe die

Gleichwertigkeit der entsprechenden Bildungsabschlüsse festzustellen (i. d. S. der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 10.12.1997, Az.: 6 C

10/97 sowie vom 23. November 2005, Az.: 6 C 19/04, a. a. O.).

Eine Gleichwertigkeit des von der Klägerin erworbenen Abschlusses als Diplom-

Staatswissenschaftler mit den zu erwerbenden Bildungsabschlüssen an der FH für

Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein, der FH des Bundes für öffentliche

Verwaltung in Brühl, der FH für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin oder der

Verwaltungsfachschule Wiesbaden, die alle einen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt

(FH) bieten (bzw. geboten haben), kann nicht festgestellt werden.

Als unbestimmter Rechtsbegriff bedarf der in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV enthaltene Begriff

"gleichwertig" der rechtlichen Konkretisierung, wobei die Bestimmung seines Inhalts der

vollständigen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Verwaltungsgerichte sind danach

befugt, diesen Begriff anders auszufüllen als dies in den Beschlüssen der

Kultusministerkonferenz vom 10./11. Oktober 1991 nebst weiteren

Änderungsbeschlüssen zum Ausdruck gekommen ist. Der Maßstab für die Bestimmung

dessen, was unter Gleichwertigkeit zu verstehen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem

Einigungsvertrag. Daher sind vor allem die Ziele zu beachten, die der Einigungsvertrag

verfolgt. Ausgehend von dem Ziel des Vertrages, die Zusammenführung der Menschen

aus beiden deutschen Staaten in einer nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik

Deutschland zu gewährleisten, muss es für die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genügen, wenn eine Niveaugleichheit des in der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Abschlusses besteht, d. h. wenn ein

Ausbildungsniveau festgestellt wird, das auch bei der Aufnahme neuer beruflicher

Betätigung im weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach

geeigneten individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener Defizite eine

erfolgreiche selbständige Einarbeitung in die beruflichen Anforderungen erwarten lässt.

Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG,

Urteil vom 10.12.1997, Az.: 6 C 10/97, a. a. O.) unter folgenden Voraussetzungen der

Fall:

- Es muss sich um einander fachlich angenäherte Ausbildungen handeln,

- die Bildungseinrichtungen müssen bzw. mussten die gleichen oder zumindest etwa

gleichgewichtige Zulassungsvoraussetzungen fordern,

- der Umfang der absolvierten Ausbildung muss bzw. musste einen ähnlich weit

gefassten Rahmen haben,

- das Ausbildungsangebot muss bzw. musste niveaugleich strukturiert sein,

- und die Art der Prüfungen sowie der Studienabschluss bzw. der Bildungsabschluss

müssen in einem vergleichbaren Verfahren erworben worden sein bzw. erworben werden.

Bei dieser Beurteilung ist kein strenger, sondern ein eher großzügiger Maßstab

anzulegen. Niveaugleichheit in diesem Sinne bedeutet keine inhaltlich voll gleichwertige,

sondern lediglich fachlich einander angenäherte Ausbildung und wird insbesondere nicht

dadurch ausgeschlossen, dass der auf den Abschluss hinführende Studiengang in

besonderer Weise auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche System der DDR bezogen

war (BVerwG, Urteil vom 10.12.1997, a. a. O.). Eine Gleichwertigkeit des

Studienabschlusses der Klägerin in diesem Sinne mit den Studienabschlüssen an den

von ihr benannten Fachhochschulen kann nicht festgestellt werden. Zwar gelten für alle

Fachhochschulen die gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie für den von der Klägerin

besuchten Studiengang, nämlich der Besitz der erforderlichen Hochschulreife.

Vergleichbar sind auch Art und Verfahren der Prüfungen, Prüfungen in den einzelnen

Fächern und die Anfertigung einer Diplomarbeit.

Die von der Klägerin absolvierte Ausbildung hatte jedoch von ihrem Umfang her nicht

einen ähnlich weit gefassten Rahmen wie an den oben genannten Fachhochschulen.

Hierbei ist nach der Rechtsprechung der Kammer zu berücksichtigen, dass die

Ausbildung der Klägerin als Fern- bzw. Selbststudium neben der Berufstätigkeit

konzipiert war. Nach den Feststellungen der Kammer in dem Verfahren 3 K 4176/98

handelte es sich dabei um ein organisiertes Selbststudium, für das Studienbriefe

herausgegeben wurden, anhand derer die Vorbereitungen auf die im jeweiligen Bezirk

alle 14 Tage stattfindende Vorlesungen erfolgten. Zu Beginn des 5. Studienjahres

begann die Diplomphase. Der Diplomstudiengang zum Verwaltungswirt (FH) an der FH

für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin ist ein Vollzeitstudium über 8 Semester, das

insgesamt 4.590 Stunden Lehrveranstaltungen umfasst. Die Ausbildungen an der FH für

Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein, der FH des Bundes für öffentliche

Verwaltung in Brühl und der Verwaltungsfachschule Wiesbaden stellen jeweils ein

Vollzeitstudium dar, das auf die Dauer von 6 Semestern mit einer Stundenzahl zwischen

2200 und 2400 angelegt ist. Zwar weist der Studienplan für das fünfjährige

staatswissenschaftliche organisierte Selbststudium an der Akademie für Staats- und

Rechtswissenschaft der DDR - nach den Feststellungen der Kammer in dem Verfahren 3

K 4176/98 - insgesamt eine Stundenzahl von 2830 Stunden und damit ca. 430 Stunden

mehr als die FH für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein, die FH des

Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und die Verwaltungsfachschule Wiesbaden

aus, die jedoch neben reinen Vorlesungs- und Seminarzeiten auch die entsprechenden

Zeiten für Vor- und Nacharbeiten sowie für das Selbststudium umfassen. Angesichts

dessen ist das nur 430 Stunden mehr umfassende Studium der Klägerin mit den

genannten Vollzeitstudiengängen nicht vergleichbar. Hinsichtlich des

Diplomstudienganges zum Verwaltungswirt (FH) an der FH für Verwaltung und

Rechtspflege in Berlin fehlt es bereits auf Grund der exorbitanten Unterschiede in der

Stundenzahl an einer Vergleichbarkeit. Die Frage, ob der Umfang der von der Klägerin

absolvierten Ausbildung einen ähnlich weit gefassten Rahmen hat wie die zum Vergleich

herangezogenen Studiengänge im „Altbundesgebiet“, bedarf jedoch keiner

abschließenden Klärung, jedenfalls ist das Studium der Klägerin den Studiengängen an

den oben genannten Fachhochschulen inhaltlich nicht hinreichend fachlich angenähert.

Der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur

Gleichwertigkeit vorgegebene Verzicht auf eine vollständige Inhaltsgleichheit - der sich

die Kammer anschließt - steht dieser Feststellung nicht entgegen. Er besagt nur, dass

keine inhaltliche Bewertung der zu vergleichenden Ausbildungsgänge vorgenommen und

insbesondere die Feststellung der Gleichwertigkeit nicht mit der Begründung abgelehnt

werden dürfe, die in der ehemaligen DDR absolvierte Ausbildung sei ausschließlich bzw.

in besonderer Weise auf das Gesellschaftssystem der DDR bezogen gewesen, so dass

wegen der systembedingten Unterschiede in den Ausbildungsgängen eine Gleichstellung

nicht in Betracht komme. Er bedeutet dagegen aber nicht, dass eine Feststellung der

Gleichwertigkeit unabhängig davon zu erfolgen hat, ob es im bisherigen Bundesgebiet

überhaupt einen vergleichbaren Ausbildungsgang gibt bzw. gegeben hat. Das Erfordernis

eines im bisherigen Bundesgebiet vorhandenen Ausbildungsganges ist unabdingbar;

denn nur ein solcher kann als Vergleichsgrundlage für die Prüfung der Niveaugleichheit

und damit der Gleichwertigkeit des in der ehemaligen DDR erworbenen

Bildungsabschlusses nach o. g. Kriterien dienen (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom

10.11.1999 - 1 KO 973/96 -, zitiert nach juris). Dass es eines Vergleichs mit einem

konkreten Studiengang bedarf, wird auch daraus ersichtlich, dass gleichwertige

Bildungsabschlüsse gleiche Rechte verleihen. Würde die Gleichwertigkeit nicht in Bezug

auf einen konkreten Bildungsabschluss festgestellt werden, bliebe offen, welche

Berechtigungen dem jeweiligen Absolventen zustehen.

Die Ausbildungsziele der von der Klägerin in den Blick genommenen Fachhochschulen

unterscheiden sich hier wesentlich von den Ausbildungszielen des Studienganges

Staatswissenschaft an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR,

ebenso der Ansatz der Ausbildung und die damit vermittelten Fertigkeiten.

Zu den Ausbildungszielen des fünfjährigen staatswissenschaftlichen Selbststudiums hat

die Kammer in ihrem Urteil vom 15. März 2005, Az. 3 K 4176/98 festgestellt:

„Aufgabe der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR war es nach

§ 1 Abs. 2 des Statuts (Gesetzblatt der DDR vom 25.02.1985, S. 73) die

Hochschulausbildung von Staatsfunktionären und die Qualifizierung leitender Kader der

Staatsorgane vorzunehmen. Entsprechend dem Beschluss des Präsidiums des

Ministerrates über das System der Aus- und Weiterbildung für Führungskräfte im

Staatsrat vom 23. April 1969 fand das Studium der Staatswissenschaften zunächst als

ein zweijähriges Vollzeitstudium statt. Ab 1971 sollte es durch die Herausgabe von

Lehrbriefen und anderen Materialien auf der Grundlage des Lehrstoffes des Zwei-Jahres-

Lehrganges in ein organisiertes Selbststudium überführt werden. Dabei sollte der

gesamte Lehrstoff des Zwei-Jahres-Lehrganges zu studieren und mit dem Diplom als

Staatswissenschaftler abzuschließen sein. Der Studienplan für das

staatswissenschaftliche organisierte Selbststudium an der Akademie für Staats- und

Rechtswissenschaften der DDR, welches der Kläger absolviert hat, enthielt entsprechend

der Bezeichnung des Studiengangs und der Zielvorgabe des Studiums,

Staatsfunktionäre und qualifizierte Kader der Staatsorgane auszubilden, in erheblichem

Umfang - nämlich mit 1149 Stunden von insgesamt 2830 Stunden - Fächer zu

marxistisch-leninistischen Lehren und Philosophien sowie zum Kommunismus. Weitere

1091 Stunden waren für das Studium juristischer Fächer vorgesehen. Die restliche

Ausbildungsdauer erstreckte sich auf die staatliche Leitung und Bewusstseinsbildung, die

staatliche Leitung der Volkswirtschaft, die Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung,

Geheimnisschutz und Schutzrechtspolitik sowie Russisch. Das Studium hatte daher

einen stark ausgeprägten philosophischen, staatstheoretischen und staatsrechtlichen

Ansatz, bei dem zusätzlich die rechtlichen Grundlagen der staatlichen Verwaltung

vermittelt wurden. Ergänzend hierzu wurden Mittel der staatlichen Lenkung der

Wirtschaft und der Bevölkerung gelehrt. Aus den Studieninhalten wird deutlich, dass die

Ausbildung dazu diente, das Staatssystem der DDR sowie die staatstheoretischen und

philosophischen Grundlagen des Kommunismus zu erfassen und die Fertigkeiten für die

effektive administrative Umsetzung der marxistisch-leninistischen Theorien in der

Staatswirklichkeit zu vermitteln.“

Die Studiengänge an den von der Klägerin benannten Fachhochschulen vermitteln

neben den verwaltungsrechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen Kenntnisse des

Privat-, Dienst- und Kommunalrechts, der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre, der

Volkswirtschaftslehre, der öffentlichen Finanzwirtschaft sowie der Sozialwissenschaften in

der Verwaltung, die sich in Gegensatz zur Ausbildung der Klägerin nicht auf die

Vermittlung theoretischer Grundlagen beschränken. Vielmehr stellen diese

Ausbildungsgänge ein anwendungsbezogenes Studium der wissenschaftlichen

Erkenntnisse und Methoden dar, dass auch der Vermittlung berufspraktischer

Fähigkeiten und Kenntnisse dient, die zur Erfüllung der in den jeweils angestrebten

Laufbahnen (in der Regel im gehobenen nichttechnischen Dienst im öffentlichen Sektor)

befähigen sollen. Die Studiengänge sollen die Studierenden auf ihre berufliche Tätigkeit

im öffentlichen Sektor vorbereiten und zu einer anwendungsorientierten Problemlösung

auf wissenschaftlich-methodischer Basis mit dem Schwerpunkt Rechtsanwendung

befähigen. Überdies sollen Kompetenzen zur Lösung wirtschaftlicher Problemstellungen

erlangt und Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit sowie die

Verantwortungsbereitschaft und Orientierung am Gemeinwohl zur Vorbereitung auf die

berufliche Tätigkeit im öffentlichen Sektor geschult werden. Die Studiengänge haben

demnach einen intensiven Praxisbezug, hinter dem die Vermittlung theoretischer

Grundlagen zurücktritt. Sie weisen von ihrem Ansatz und den wesentlichen Lehrinhalten

her so erhebliche Unterschiede auf, dass auch bei großzügiger Betrachtung der

Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler und das zugrundeliegende

staatswissenschaftliche Studium die Absolventen nicht dazu befähigt, ihnen bei der

Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im weiten fachlichen Feld der

Verwaltungswissenschaften eine Einarbeitung in die beruflichen Anforderungen zu

ermöglichen.

Soweit die Klägerin ihren Ausbildungsgang inhaltlich vergleichbar mit dem der

Staatswissenschaftler an der Fachschule „Edwin Hoernle“ hält - die durch Beschluss der

KMK nachdiplomiert worden sind -, kann dies ihrem Begehren schon deshalb nicht zum

Erfolg verhelfen, weil Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine Gleichwertigkeitsfeststellung nur im

Hinblick auf Bildungsabschlüsse im sog. Altbundesgebiet einschließlich Berlin (West)

normiert. Ein Vergleich mit den Bildungsabschlüssen in der ehemaligen DDR sieht diese

Vorschrift nicht vor. Die Klägerin wird hinsichtlich der Nachdiplomierung der Absolventen

der Fachschule „Edwin Hoernle“ auch nicht unter Verletzung des Gleichheitssatzes (Art.

3 GG) sachwidrig benachteiligt. Es handelt sich insoweit um verschiedene

Lebenssachverhalte, die unterschiedlich behandelt werden dürfen. Die Absolventen der

Fachschule „Edwin Hoernle“ verfügten noch nicht über einen Diplomgrad. Dessen

nachträgliche Zuerkennung dient lediglich der Abrundung und Vervollständigung der

Gleichwertigkeitsfeststellung, während die Klägerin bereits über einen Hochschulgrad

verfügt und die Gleichwertigkeitsfeststellung sich auf die formale und funktionale

Einordnung dieser Abschlüsse beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 -

6 C 19/04-,a. a. O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit der Entscheidung wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,

711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der ab

dem 30. Juni 2004 geltenden Fassung. Die Kammer hat in Anlehnung an den

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327) den für die

Nachdiplomierung festgesetzten Betrag (Ziff. II.18.4 des Streitwertkataloges) in Ansatz

gebracht.

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