Urteil des VG Neustadt vom 21.04.2010

VG Neustadt: subjektives recht, klageänderung, vergnügungssteuer, anfechtungsklage, fälligkeit, vorverfahren, rechtsschutzinteresse, untätigkeitsklage, hessen, behörde

Neustadt/Wstr.

21.04.2010

1 K 1171/09.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 21.04.2010 - 1 K 1171/09.NW

Prozessrecht, Steuerrecht

Verkündet am: 21.04.2010

gez. …

Justizbeschäftigte als Urkunds-

beamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht

Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Firma A.,

- Klägerin -

gegen

die Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister, Marktplatz 1, 67433

Neustadt an der Weinstraße,

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei Rapp, Landauer Straße 15-17, 67434 Neustadt an

der Weinstraße,

wegen Vergnügungssteuer

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 21. April 2010, an der teilgenommen haben

Richter am Verwaltungsgericht Scheurer

Richter am Verwaltungsgericht Pirrung

Richter am Verwaltungsgericht Bender

ehrenamtlicher Richter Dipl.-Ing. Finkbeiner

ehrenamtlicher Richter Maschinenschlosser Leithmann

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt den Erlass von Vergnügungssteuer und Säumniszuschlägen für die Jahre 2001 bis

2005.

Ihren hierauf gerichteten Antrag vom 23. November 2005 begründete sie gegenüber der Beklagten u.a.

damit, dass sie nicht in der Lage sei, die nach ihrer Auffassung überhöhte Vergnügungsteuer zu

entrichten. Insbesondere sei ihr die Möglichkeit abgeschnitten, Kredite zu erlangen. Gegen die sachliche

Richtigkeit der Besteuerung könne sie keine Einwendungen vorbringen, da es ihr mangels

entsprechenden Zahlenmaterials nicht möglich sei, den in der Rechtsprechung geforderten

Schwankungsbreitennachweis zu führen.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 lehnte die Beklagte den Erlass der Vergnügungssteuer ab. Sie

begründete die Ablehnung u.a. damit, dass die Klägerin ihre wirtschaftliche Situation nicht umfassend

dargelegt habe. Das vorgelegte Zahlenmaterial weise auf einen überhöhten Mietzins hin, den die Klägerin

für die Spielhallennutzung an ihren Geschäftsführer entrichte. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der

Klägerin bei der Meldung von Spielgeräten Unregelmäßigkeiten vorzuwerfen seien.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 lehnte die Beklagte auch den Erlassantrag hinsichtlich der

geschuldeten Säumniszuschläge ab.

Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin fristgerecht Widerspruch.

Im Rahmen der Sitzung des Stadtrechtsausschusses der Beklagten am 30. März 2006 beantragte der

Geschäftsführer der Klägerin, ihm die Möglichkeit zur Vorlage eines umfassenden Schriftsatzes

einzuräumen sowie nach dem Termin die Abänderung des Sitzungsprotokolls des

Stadtrechtsausschusses.

Ein Widerspruchsbescheid wurde nicht erlassen.

Die Klägerin hat am 29. Oktober 2009 Klage erhoben, mit der sie zunächst die Verurteilung der Beklagten

beantragte, ihren Erlassantrag unverzüglich stattgebend zu verbescheiden. Sie begehrt nunmehr die

Verpflichtung der Beklagten, ihren Widerspruch gegen die Bescheide vom 14. und 15. Dezember 2005

rechtsmittelfähig zu bescheiden.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, dass die Beklagte jahrelang nicht über ihre Widersprüche entschieden

habe. Diesen sei stattzugeben, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 den der Besteuerung

zugrunde liegenden Stückzahlmaßstab beanstandet habe. Sie sei auch erlasswürdig, weil ein

Gewerbeuntersagungsverfahren eingestellt worden sei und für sie hinsichtlich eines laufenden

Steuerverfahrens eine Unschuldsvermutung gelte. Sie habe bei der Beklagten inzwischen die Aufhebung

aller Vergnügungssteuerbescheide von 1997 bis 2005 beantragt.

Die Klägerin beantragt,

1) die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch vom 17. Januar 2006 gegen die Ablehnungsbescheide

vom 14. und 15. Dezember 2005 in Form von rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheiden unverzüglich

zu bescheiden.

2) Bei der Bescheiderteilung die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in

Form seines Beschlusses vom 4. Februar 2009 (-1 BvL 8/05- DVBl. 2009, 777 ff. -) zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erwidert, dass sie der Änderung der Klage widerspreche. Die geänderte Klage sei zudem unzulässig,

weil die Klägerin kein rechtlich schützenswertes Interesse am Erlass eines Widerspruchsbescheids habe.

In der Sache komme ein Erlass nicht in Betracht, weil die Klägerin inzwischen die Aufhebung sämtlicher

Steuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2005 beantragt habe. Das Erlassverfahren könne dem

Festsetzungsverfahren jedoch nicht vorgreifen. Es lägen auch keine sachlichen Unbilligkeitsgründe vor.

Denn allein der Umstand, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer in Widerspruch zu einer später

entwickelten Rechtsprechung stehe, rechtfertige keinen Steuererlass. Die Steuerbescheide seien im

Zeitpunkt ihres Erlasses nicht offenkundig fehlerhaft gewesen. Erst seit den Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts vom April 2005 habe für die Kommunen Anlass zur positiven Vergewisserung

hinsichtlich der Schwankungsbreite von Einspielergebnissen bestanden. Jedenfalls für den hier

maßgeblichen Zeitraum habe die Beklagte mangels tragfähigen Zahlenmaterials weiter von der

Wirksamkeit des Stückzahlmaßstabs und damit ihrer Satzung ausgehen dürfen. Erst das

Bundesverfassungsgericht habe endgültig den Stückzahlmaßstab verworfen, aber im konkreten Fall eine

Übergangsfrist für die Behörde bis zum 1. Oktober 2005 akzeptiert. Schließlich könne sich die Klägerin

nicht auf persönliche Billigkeitsgründe berufen. Zum einen fehle es infolge steuerrechtlicher Verstöße an

der Erlasswürdigkeit der Klägerin. Zum anderen bestehe aber auch keine Erlassbedürftigkeit, denn sie -

die Beklagte - habe im Jahr 2006 erfolgreich eine Forderung der Klägerin in Höhe von ca. 120.000,- €

gepfändet, ohne dass eine konkrete Existenzgefährdung der Klägerin eingetreten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze,

Unterlagen und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Der Klage bleibt der Erfolg versagt (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Soweit die Klägerin ursprünglich die Verurteilung der Beklagten begehrte, den steuerlichen Erlassantrag

vom 23. November 2005 stattgebend zu verbescheiden, war diese Klage mangels Rechtsschutzinteresse

unzulässig. Denn die Beklagte hatte bereits mit ihren Verfügungen vom 14. und 15. Dezember 2005 das

Erlassbegehren der Klägerin abgelehnt. Für eine Bescheidungsklage bleibt damit kein Raum mehr.

Die Änderung der Klage mit dem Ziel, die Beklagte zum Erlass eines Widerspruchsbescheids zu

verurteilen, ist unzulässig. Zwar ermöglicht § 91 VwGO eine Klageänderung, wenn die übrigen Beteiligten

einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung

liegen hier aber nicht vor.

Die Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich widersprochen.

Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich. Sachdienlich im Rechtssinne ist die Änderung einer

Klage, wenn der bisherige Streitstoff im Wesentlichen gleich bleibt und die endgültige Beilegung des

Streits durch die Klageänderung gefördert wird (BVerwGE 57, 34). Dabei lässt die Kammer offen, ob eine

Klageänderung bereits dann nicht sachdienlich ist, wenn die geänderte Klage unzulässig ist (so BVerwGE

61, 51). Die Sachdienlichkeit ist hier jedenfalls deshalb zu verneinen, weil der bisherige Streitstoff nach

der Klageänderung im Wesentlichen nicht mehr mit dem aktuellen Streitstoff vergleichbar ist und die

verfolgten Klageziele sich grundlegend unterscheiden. Dies beruht auf der Erwägung, dass die

ursprüngliche Klage nur die Prüfung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin an einer Verbescheidung

ihres Erlassantrags anhand prozessualer Aspekte gebot. Die geänderte Klage erfordert hingegen die

Zugrundelegung eines insoweit wesentlich unterschiedlichen Lebenssachverhalts, weil - anders als zuvor

- von der sachlichen Bescheidung der Klägerin auszugehen und erstmals zu prüfen ist, ob auf der

Grundlage des neuen Lebenssachverhalts nunmehr ein Anspruch auf Erlass eines

Widerspruchsbescheids im laufenden Klageverfahren besteht. Hinzukommt, dass durch die

Klageänderung gerade nicht die endgültige Streitbeilegung gefördert wird, weil die Klägerin - anstatt eine

abschließende gerichtliche Klärung ihres Erlassbegehrens herbeizuführen - zunächst auf Erlass eines

Widerspruchsbescheids beharrt.

Doch selbst, wenn das Gericht (hilfsweise) die Zulässigkeit der Klageänderung gemäß § 91 VwGO

unterstellt, so ist die geänderte Klage mangels Statthaftigkeit einer auf den Erlass eines

Widerspruchsbescheids gerichteten Klage sowie mangels Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einer

entsprechenden Verpflichtung der Beklagten unzulässig.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in der Literatur (vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 16.

Auflage, vor § 68 Rn.1 und § 75 Rn. 1a) teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine entsprechende

Klage grundsätzlich zulässig sei, um dem Rechtsschutz suchenden Bürger eine zusätzliche

"Kontrollinstanz" in Gestalt der Widerspruchsbehörde oder eines Ausschusses, zu sichern. Die in Teilen

der Literatur zum Beleg dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen betreffen jedoch regelmäßig

keine prozessuale Verpflichtungs- sondern eine Anfechtungskonstellation gemäß § 79 Abs. 2 VwGO (vgl.

z.B.: BVerwGE 13, 195; 61, 51; OVG Rheinland-Pfalz, AS 19, 267).

Die Kammer schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, dass - mit

Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Drittwiderspruchskonstellation - grundsätzlich kein subjektives

Recht auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.

Februar 1993 - 5 S 1650/92; VGH Bayern, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 181 IV 74; VGH Hessen, Urteil

vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08). Dies erschließt sich bereits aus der gesetzlichen Systematik. Denn §

79 Abs. 2 VwGO eröffnet zwar in Ergänzung der Regelungen zur Anfechtungsklage die Möglichkeit, einen

Widerspruchsbescheid isoliert anzufechten. Eine entsprechende gesetzliche Erweiterung der Regelungen

zur Verpflichtungsklage dahin gehend, dass auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids geklagt werden

darf, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung allerdings nicht. § 68 Abs. 2 VwGO verdeutlicht vielmehr, dass

die Verpflichtungsklage sich auf die Vornahme eines abgelehnten Verwaltungsakts, nicht aber auf einen

Widerspruchsbescheid, bezieht. Die Regelungen der §§ 68 ff. VwGO beschreiben somit vorprozessuale

Obliegenheiten, enthalten aber keine isoliert einklagbaren Rechte und Pflichten innerhalb des

Verwaltungsrechtsverhältnisses; die rechtlichen Interessen der Klägerseite sind insoweit durch die

Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO hinreichend geschützt (OVG

Sachsen, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08, m.w.N.). § 68 VwGO beschränkt sich also aus

kompetenzrechtlichen Gründen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz - GG -) auf die Verpflichtung, regelmäßig

vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ein Vorverfahren durchlaufen zu müssen; eine

Anspruchsposition auf Erlass eines Widerspruchsbescheids lässt sich hieraus nicht ableiten (OVG

Lüneburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/09). Dies bestätigt auch § 75 VwGO, der für den Fall

der Untätigkeit der Widerspruchsbehörde nur bestimmt, dass nach Ablauf der dort genannten Frist der

materielle Verpflichtungsanspruch unmittelbar, das heißt ohne Durchführung eines Vorverfahrens, mit der

entsprechenden Klage verfolgt werden darf (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. April 2009, a.a.O.).

Hingegen begründet § 75 VwGO keine den Katalog der VwGO erweiternde Klageart auf Erlass eines

Widerspruchsbescheids (VG Mainz, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 1 K 1224/09.Mz). Die

Untätigkeitsklage ist somit lediglich eine besondere Spielart der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

und kann im Falle eines Verpflichtungsbegehrens nur auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen

Verwaltungsakts gerichtet sein (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 1967 - 2 B 40/67 =

NJW 1967, 2329 und Beschluss vom 19. Januar 1971 - 2 B 3/71 = AS 12, 25; VGH Hessen, Beschluss

vom 19.12.2008 - 2 M 71.08). Dies gilt hier umso mehr, als der Gesetzgeber in § 113 Abs. 5 VwGO den

Gerichten vorgibt, in welcher Weise ein Verpflichtungsbegehren zum Gegenstand eines gerichtlichen

Urteilsausspruchs zu machen ist, ohne dort die Verpflichtung zum Erlass eines Widerspruchsbescheids

anzuführen. Schließlich führt selbst die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Vorverfahren,

wenn der Widerspruchsbescheid darauf beruht, gemäß § 79 Abs. 2 VwGO nur zur Aufhebung des

Widerspruchsbescheids; ein Verpflichtungsausspruch gegenüber der Widerspruchsbehörde, einen

(erneuten) Widerspruchsbescheid zu erlassen, erfolgt hingegen nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.

April 2009, a.a.O.).

Die Zulässigkeit einer auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids gerichteten Klage kann auch nicht

aus einer vermeintlichen Regelungslücke der Verwaltungsgerichtsordnung hergeleitet werden. Das

Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist insoweit lückenlos, weil der Gesetzgeber für den

Fall der Nichtentscheidung über einen Widerspruch in § 75 VwGO mit der Möglichkeit der Erhebung einer

Verpflichtungsklage ohne vorausgegangenes Vorverfahren eine den klägerischen Interessen hinreichend

Rechnung tragende Regelung getroffen hat. Zudem bestimmt § 75 Satz 3 VwGO, dass das Gericht im

Falle eines zureichenden Grundes für eine noch nicht erfolgte Entscheidung über einen Widerspruch das

Verfahren unter Fristsetzung aussetzt. Eine Verurteilung zum Erlass eines Widerspruchsbescheids sieht

die Verwaltungsgerichtsordnung auch in dieser Konstellation nicht vor. Schließlich kann dem Gesetzgeber

nicht unterstellt werden, er habe in der Verwaltungsgerichtsordnung ungewollt eine Regelungslücke

gelassen, soweit es den hier streitigen Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids betrifft.

Hiergegen spricht, dass der Gesetzgeber mit §§ 79 Abs. 2 und 115 VwGO den Anwendungsbereich der

Anfechtungsklage um die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids erweitert hat. Da dem

Gesetzgeber aber die Verpflichtungsklage als "Pendant" der Anfechtungsklage geläufig war (vgl. z.B. § 68

Abs. 2 VwGO), kann ihm nicht unterstellt werden, er habe eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der

Verpflichtungsklage um die Möglichkeit der isolierten Verpflichtung auf Erlass eines

Widerspruchsbescheids schlicht vergessen.

Zuletzt sprechen auch prozessökonomische Erwägungen gegen eine Erweiterung des

Anwendungsbereichs der Verpflichtungsklage. Denn im Rahmen einer nach den Vorgaben der

Verwaltungsgerichtsordnung zulässigen Untätigkeitsklage kann ein Kläger ohne weitere Verzögerung

eine gerichtliche Entscheidung über sein Verpflichtungsbegehren herbeiführen. Die dennoch auf Erlass

eines Widerspruchsbescheids gerichtete Klage führte hingegen zu einer zeitlichen Verschleppung der

rechtsverbindlichen Klärung, ohne dass aus Sicht des Bürgers hierdurch eine größere Richtigkeitsgewähr

der Rechtskontrolle erreicht würde. Kostenaspekte sprechen zudem regelmäßig gegen die Durchführung

eines Widerspruchverfahrens trotz bereits anhängiger Klage, da die Kosten des Vorverfahrens noch

zusätzlich zu den ohnehin schon angefallenen Gerichtskosten zu entrichten wären. Zudem erlangt der

Kläger mit einem stattgebenden gerichtlichen Urteil, im Gegensatz zum Widerspruchsbescheid, einen

Vollstreckungstitel (vgl. § 168 Nr. 1 VwGO).

Bei alledem verkennt die Kammer nicht, dass im vorliegenden Verfahren mit dem Erlassbegehren gemäß

§ 227 Abgabenordnung (AO) eine Ermessensentscheidung im Raum steht und der Stadtrechtsausschuss

der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zur VwGO (AGVwGO) sowohl die

Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit der Versagung eines steuerlichen Erlasses überprüft. Zwar

hat sich die oben zitierte Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines

Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09). Die aufgezeigten systematischen

Erwägungen zu den §§ 68, 75, 79 Abs. 2, 113 Abs. 5 und 114 VwGO gelten jedoch nicht nur für

gebundene Entscheidungen, sondern auch im Falle eines der Behörde eingeräumten Ermessens. Denn

die Frage der Ausgestaltung des gesetzlichen Klagekatalogs und die prozessuale Zulässigkeit einer

Klage hängen insoweit nicht von der dem materiellen Recht zuzuordnenden Frage ab, ob die

maßgebliche Norm (hier § 227 AO) eine gebundene oder eine Ermessensentscheidung erfordert.

Selbst wenn aber die in der Literatur vertretene Annahme eines subjektiven Rechts auf Erlass eines

Widerspruchsbescheids, jedenfalls bei einer Befugnis der Widerspruchsbehörde oder des Ausschusses

zur Ausübung eigenen Ermessens, als beachtlich unterstellt würde, fehlte es im vorliegenden Fall

dennoch an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Denn zu Lasten der Klägerin ist hinsichtlich ihres

Erlassbegehrens gemäß § 227 AO eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten, wie nachfolgend

noch ausgeführt wird. Zumindest bei derart gebundenen Entscheidungen ist ein gerichtlich durchsetzbarer

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids zu verneinen (BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 -

6 B 6/97).

Die vorliegende Klage bleibt aber auch dann ohne Erfolg, wenn ihr Rechtsschutzziel hilfsweise

dahingehend ausgelegt wird, dass die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der

streitbefangenen Forderungen unter Aufhebung der Bescheide vom 14. und 15. Dezember 2005 begehrt.

Die Klägerin hat im vorliegenden Fall zweifellos keinen Anspruch gemäß § 227 AO auf einen der Sache

nach begehrten Erlass von Vergnügungssteuer und Säumniszuschlägen. Die Beklagte hat den

Erlassantrag mit ihren Bescheiden vom 14. und 15. Dezember 2005 zu Recht abgelehnt (§ 113 Abs. 1 und

5 VwGO). Ihr durch § 227 AO eingeräumtes Ermessen ist auf die im Rahmen des Ermessensspielraums

getroffene Entscheidung geschrumpft.

Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob das Erlassbegehren der Klägerin bereits deshalb

abzuweisen ist, weil diese mit ihren Aufhebungsanträgen hinsichtlich der

Vergnügungssteuerfestsetzungen von 1997 bis 2005 eine Fortführung des steuerlichen

Festsetzungsverfahrens betreibt, die ihrem Erlassbegehren entgegensteht. Eine verfahrensrechtliche

Vorgreiflichkeit dergestalt, dass das Gericht das vorliegende Erlassverfahren bis zum Ausgang des

Festsetzungsverfahrens aussetzen müsste, besteht freilich nicht.

Eine den Erlass der steuerlichen Hauptforderung aus persönlichen Gründen rechtfertigende Billigkeit liegt

offenkundig nicht vor. Dabei kann hier dahinstehen, ob die Klägerin erlasswürdig im Rechtssinne ist.

Denn es fehlt im vorliegenden Fall die erforderliche Erlassbedürftigkeit, weil durch die Versagung des

Erlasses die wirtschaftliche Existenz der Klägerin zweifelsfrei nicht gefährdet war (vgl. hierzu BVerwG,

Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42/88). Vielmehr hat die Beklagte zutreffend darauf verwiesen, dass sie

im Jahr 2006 eine Forderung der Klägerin in Höhe von ca. 120.000,- € gegen das zuständige Finanzamt

beigetrieben hat, ohne dass eine wirtschaftlich existentielle Gefährdung eingetreten ist.

Auch eine Billigkeitsentscheidung aus sachlichen Gründen scheidet aus.

Allein die von der Klägerin angeführte Änderung der Rechtsprechung zum Vergnügungssteuerrecht nach

Festsetzung der hier streitbefangenen Vergnügungssteuerforderungen rechtfertigt nicht die Annahme

einer sachlichen Unbilligkeit (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 - V R 45/06). Vielmehr hat der Gesetzgeber

aus Gründen der Rechtssicherheit eine Grundentscheidung zugunsten der Bestandskraft von

Steuerfestsetzungen getroffen, die einem Erlass entgegen steht, wenn es die Klägerin - wie hier -

unterlassen hat, gegen Steuerbescheide den Rechtsweg auszuschöpfen (vgl. BFH, Urteil vom 29. Mai

2008, a.a.O.; Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 und vom 26. Mai 2000 - V B 28/00). Schließlich

waren die Steuerfestsetzungen aus damaliger Sicht auch nicht offensichtlich und eindeutig fehlerhaft (vgl.

zur Versagung eines Erlasses aus diesem Grund sowie zum maßgeblichen Bewertungszeitpunkt "ex

ante": BFH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O.). Erst nach Erlass der Steuerbescheide für die Jahre 2001 bis

2005 wies das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 und 10 C 8/04) auf

mögliche Schwächen des steuerlichen Stückzahlmaßstabs hin, falls bei den Einspielergebnissen vor Ort

Schwankungsbreiten von mehr als 25 v.H. auftreten. Es hat hierzu umfassende Vorgaben zur Erarbeitung

entsprechenden Zahlenmaterials gemacht und Hinweise zur "Beweislast" im Steuerverfahren gegeben.

Von einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der hier maßgeblichen Steuerfestsetzungen konnte vor diesem

Hintergrund, jedenfalls im Jahr 2005, noch nicht ausgegangen werden. Das Bundesverfassungsgericht

hat schließlich erst mit Urteil vom 4. Februar 2009 (1 BvL 8/05) den Stückzahlmaßstab endgültig

verworfen, in dieser Entscheidung aber eine Übergangsfrist bis zur Einführung eines neuen

Besteuerungsmodells (dort bis zum 1. Oktober 2005) akzeptiert.

Zuletzt kommt auch ein Billigkeitserlass hinsichtlich der gemäß § 240 AO angefallenen Säumniszuschläge

zweifelsfrei nicht in Betracht. Dabei ist von der gesetzgeberischen Grundentscheidung auszugehen,

wonach verwirkte Säumniszuschläge Bestand haben sollen (BFH, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - III B

2/04).

Eine persönliche Unbilligkeit, die ohnehin nur den Erlass der Hälfte der Säumniszuschläge rechtfertigte

(BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - VR 57/02), scheidet im Anschluss an die Beurteilung der Erlassfrage im

Zusammenhang mit der steuerlichen Hauptforderung aus. Es bestand im Zeitpunkt der Fälligkeit der

Steuerforderungen in den Jahren 2001 bis 2005 keine wirtschaftliche Gesamtlage, die im Falle der

Klägerin ein Hinausschieben der Fälligkeit der Steuerforderungen geboten und damit der inneren

Rechtfertigung von Säumniszuschlägen die Grundlage entzogen hätte (BVerwG, Urteile vom 23. August

1990, a.a.O. und vom 8. Juli 1998 - 8 C 31/96).

Auch eine sachliche Unbilligkeit kommt hier nicht in Betracht. Denn ein "Überhang" des gesetzlichen

Tatbestands über die Wertung des Gesetzgebers liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998,

a.a.O.). Die Säumniszuschläge waren nach der Fälligkeit der Steuerforderungen als Druckmittel geeignet,

erforderlich und angemessen, um die Klägerin nachdrücklich zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten

anzuhalten. Insbesondere war die Klägerin im Zeitpunkt der Verwirkung der Säumniszuschläge nicht

zahlungsunfähig oder in ihrer Finanzkraft derart geschwächt, dass sie selbst unter dem Druck anfallender

Säumniszuschläge nicht mehr zur Erfüllung ihrer steuerlichen Verbindlichkeiten im Stande gewesen wäre.

Hierauf hat die Beklagte - wie oben bereits im Zusammenhang mit der Pfändung einer Forderung der

Klägerin in Höhe von ca. 120.000,- € angeführt - zutreffend hingewiesen. Weiterhin besteht auch mit Blick

auf die Finanzierungsfunktion der Säumniszuschläge kein Erlassgrund. Denn die Beklagte hat in Folge

der verzögerten Zahlung der Steuerschuld durch die Klägerin Einnahmeausfälle erlitten, die durch die

Zahlung von Zinsen oder Säumniszuschlägen kompensationsfähig und -bedürftig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff.

ZPO.

Rechtsmittelbelehrung …

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 120.706,63 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der

Beschwerde

angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

gez. Scheurer

gez. Pirrung

gez. Bender