Urteil des VG Neustadt vom 27.07.2010

VG Neustadt: altersgrenze, öffentliches recht, berufliche eingliederung, unbestimmter rechtsbegriff, eugh, aktiven, wahrscheinlichkeit, beschäftigungspolitik, referat, rechtfertigungsgrund

Neustadt/Wstr.

27.07.2010

6 L 779/10.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 27.07.2010 - 6 L 779/10.NW

Beamtenrecht

Verwaltungsgericht

Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn Dr. …

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Walter, Baldauf, Theobald, Eisenbahnstraße 4 - 6, 67227

Frankenthal,

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur,

Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz,

- Antragsgegner -

wegen Hinausschiebens des Ruhestandes

hier: Antrag nach § 123 VwGO

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom

27. Juli 2010, an der teilgenommen haben

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Faber-Kleinknecht

Richter am Verwaltungsgericht Bender

Richter Niesler

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 19.828,48 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung –

VwGO – mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, den Eintritt des Ruhestands des Antragstellers

über den 31. Juli 2010 hinaus bis zu einer Entscheidung über seinen Antrag im Hauptsacheverfahren

(6 K 753/10.NW) hinauszuschieben und ihn bis zu diesem Zeitpunkt als leitenden

Regierungsschuldirektor weiter zu beschäftigen, hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung

in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des

bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert werden könnte. Hierzu muss er gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung –

ZPO – sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Diese

Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dem Antragsteller steht zwar für eine vorläufige Regelung durch das Gericht im Eilverfahren ein

Anordnungsgrund zu, denn für seinen im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch auf

Hinausschieben des Ruhestandes ist nur Raum, solange der Ruhestand noch nicht begonnen hat (vgl.

OVG RP, Beschluss vom 2. November 2009 – 2 B 10868/09.OVG –). Da dieser bereits mit Ablauf des

31. Juli 2010 eintreten wird, könnte er diesen Anspruch effektiv nur mittels der begehrten einstweiligen

Anordnung sichern.

Der Antragsteller hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein

Anspruch auf – erneutes – Herausschieben seines Ruhestandsbeginns (1.) oder auf weitere

Beschäftigung im aktiven Dienst wegen des Verstoßes der beamtenrechtlichen Altersgrenze gegen das

Verbot der Altersdiskriminierung (2.) und damit der für eine einstweilige Anordnung erforderliche

Anordnungsanspruch zusteht.

1.)

Gemäß § 55 Abs. 1 Landesbeamtengesetz – LBG –, der nach Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes –

BeamtStG – als landesrechtliche Regelung weiter gilt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 6 L

823/09.KO –; Plog/Wiedow, BBG, § 25 BeamtStG Rn. 4), kann die oberste Dienstbehörde auf Antrag des

Beamten den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte

Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres

hinausschieben, wenn es im dienstlichen Interesse liegt.

Die Regelung des § 55 Abs. 1 LBG dürfte zwar auch dem Individualinteresse des Beamten zu dienen

bestimmt sein und ihm mithin ein subjektiv-öffentliches Recht vermitteln (vgl. OVG RP, Beschluss vom

17. September 2004

– 2 B 11470/04.OVG –). Allerdings ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ein dienstliches Interesse an der

Weiterverwendung des Antragstellers im aktiven Dienst über den 31. Juli 2010 hinaus nicht gegeben.

Die Entscheidung, ob ein dienstliches Interesse i.S.d. § 55 Abs. 1 LBG am Hinausschieben des

Ruhestandes eines Beamten besteht, richtet sich nach der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der

Behörde. D.h., die Dienstzeitverlängerung muss ihre sachliche Rechtfertigung im dienstlichen Bereich

finden. Dabei genügt es nicht, dass die üblicherweise mit einer Ruhestandsversetzung verbundenen

Nachteile verhindert werden können. Erforderlich ist vielmehr die positive Feststellung, dass der

Dienstherr im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag der Behörde und die vorhandenen

personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten ein nachvollziehbares Interesse an der

Weiterbeschäftigung des konkreten Beamten hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006

– 2 B 11281/06.OVG –).

Das so verstandene dienstliche Interesse ist als unbestimmter Rechtsbegriff gesetzlich voll überprüfbar.

Allerdings wird es vom Organisationsermessen im Hinblick auf eine sinnvolle Personalplanung geprägt,

das seinerseits nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden kann, ob die Grenzen dieser

Einschätzungsprärogative überschritten sind oder davon in einer sachwidrigen Weise Gebrauch gemacht

wurde (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. September 2004, a.a.O.).

Gemessen daran ist die Verneinung des dienstlichen Interesses bei der im Eilverfahren allein möglichen

summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach Abschätzung des mit der Umsetzung der Schulstrukturreform verbundenen Verwaltungsaufwandes,

namentlich der Zusammenführung der Verwaltungs- und Arbeitsabläufe der Vorgängerreferate in das neu

geschaffene und vom Antragsteller als Referatsleiter innegehabte Referat 35 („Realschule plus“), hat der

Antragsgegner ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts des am 7. Februar

1945 geborenen Antragstellers über den 1. März 2010 hinaus bis zum 31. Juli 2010 bejaht. Dabei war für

ihn insbesondere ausschlaggebend, dass der reguläre Ruhestandseintritt des Antragstellers in die

Anfangsphase der Personalplanung für das Schuljahr 2010/11 gefallen wäre, was in Anbetracht der mit

der Umstrukturierung einhergehenden personellen Veränderungen vermieden werden sollte.

Dass über den 31. Juli 2010 hinaus ein solches dienstliches Interesse am Hinausschieben des

Ruhestandseintritts nicht mehr besteht, hat der Antragsgegner nachvollziehbar dargelegt. Mittlerweile sei

nach der erfolgten Zusammenführung der Verwaltungs- und Arbeitsabläufe der Vorgängerreferate eine

sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung sichergestellt. Die vormals die Annahme eines

dienstlichen Interesses rechtfertigende Übergangsphase des Referats „Realschule plus“ sei

abgeschlossen. Alle wesentlichen Maßnahmen müssten zudem bis spätestens zum Ende des Schuljahres

am 2. Juli 2010 feststehen, weshalb die vom Antragsteller ausgeübte Koordinierung der Personalplanung

vor Beginn der Sommerferien erledigt sei. Die nunmehr anstehenden Detailaufgaben, insbesondere die

Kontrolle der Gliederungsprobleme, seien unproblematisch.

Die hiergegen erhobenen Einwände des Antragstellers lassen nicht erkennen, dass der Antragsgegner

das ihm bei der Personalplanung eingeräumte Organisationsermessen unter Verkennung der

tatsächlichen Umstände oder sachwidrig ausgeübt hätte. Vielmehr legt der Antragsteller nur solche

Nachteile dar, die üblicherweise mit dem Ruhestandseintritt eines Referatsleiters verbunden sind. Diese

Nachteile hat der Antragsgegner erkannt und hierauf mit entsprechenden organisatorischen Maßnahmen

reagiert: Er wird die Referatsleiterstelle neu besetzen. Bis dahin wird der Leitende

Regierungsschuldirektor ..., den er als sehr erfahrenen und äußerst kompetenten Schulaufsichtsbeamten

beschreibt, die Amtsgeschäfte stellvertretend ausführen. Die dem Nachfolger des Antragstellers zweifellos

einzuräumende Einarbeitungsphase wird den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte aller

Voraussicht nach nicht in dem Maße beeinträchtigen, dass weiteres Verbleiben des Antragstellers im

Dienst erforderlich wäre. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Referate 33, 34, 35,

36 und 37 insoweit einander unterstützen. Ebenso ist sein Argument nicht von der Hand zu weisen, dass

ein erneutes Hinausschieben des Ruhestandseintritts der Einarbeitung des Nachfolgers und seiner

zukünftigen effektiven Aufgabenwahrnehmung bis spätestens zur Personalplanung für das nächste

Schuljahr sogar entgegenstünde.

Die vom Antragsteller für sich in Anspruch genommenen Sonderkenntnisse im IT-Bereich, infolge derer

nur er die von ihm entwickelten Programme interpretieren, auswerten und modifizieren könne, stellen

ebenfalls kein dienstliches Interesse dar. Der Antragsgegner hat hierzu ausgeführt, dass er sich gerade

von einer solchen personellen Abhängigkeit wegen personengebundener Kenntnisse lösen möchte und

die erforderlichen Schritte eingeleitet habe. Bis dahin stelle die gegenseitige Unterstützung der

Fachreferate einen reibungslosen Arbeitsablauf sicher.

Auch im Übrigen hat der Antragsteller keine mit seinem Ruhestandseintritt zum 1. August 2010

verbundenen Störungen im Betriebsablauf glaubhaft gemacht, die über die gewöhnlichen Nachteile eines

Ruhestandseintritts hinaus die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Verwaltung derart in Frage

stellen, dass ein Missbrauch des Organisationsermessens mit der erforderlichen überwiegenden

Wahrscheinlichkeit erkennbar wäre.

2.)

Ein Anspruch des Antragstellers auf Weiterbeschäftigung folgt auch nicht aus der Richtlinie 2000/78/EG

des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung

der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bzw. aus dem zur Umsetzung dieser Richtlinie in

nationales Recht geschaffenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG –, das nach seinem § 24

für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse entsprechend anwendbar ist. Die Vorschriften der §§ 54, 55

LBG über die gesetzliche Altersgrenze für Beamte verstoßen nicht gegen das in Art. 1, 2 Abs. 2a, 3

Abs. 1c der Richtlinie und §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG niedergelegte Verbot der Altersdiskriminierung und

sind deshalb dem Antragsteller gegenüber anzuwenden.

Die Festlegung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte zwangsweise in den Ruhestand tritt,

ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters in Bezug auf eine Entlassungsbedingung i.S.d.

Richtlinie und des AGG. Denn sie schließt den Beamten allein wegen seines Alters von einem weiteren

aktiven Dienst aus. Diese Benachteiligung ist aber nach Auffassung der Kammer mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit durch die schon in der Richtlinie und im AGG niedergelegten Gründe gerechtfertigt.

Maßstab für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aus Altersgründen ist hier Art. 6 der Richtlinie

bzw. § 10 AGG, der die in der Richtlinie genannten Rechtfertigungsgründe aufgreift. Gemäß Art. 6 Abs. 1

Sätze 1, 2a der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des

Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des

nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen

Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind, und die

Mittel zur Erreichen dieses Zieles angemessen und erforderlich sind. Derartige Ungleichbehandlungen

können insbesondere die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und die Entlassung

einschließen, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen

mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen. Dem entsprechen im Wesentlichen die

Regelungen des § 10 Abs. 1 Sätze 1, 2, 3 Nr. 1 AGG. In § 54 LBG werden solche Gründe oder Ziele des

Gesetzgebers zwar nicht ausdrücklich genannt. Dies wird vom Unionsrecht aber auch nicht gefordert.

Vielmehr genügt es, dass aus dem allgemeinen Kontext der gesetzlichen Norm abgeleitete Anhaltspunkte

die Feststellung des hinter der Maßnahme stehenden Zieles ermöglichen (vgl. HessVGH, Beschluss vom

28. September 2009 – 1 B 2487/09 –, ZBR 2010, 52 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 16. Oktober

2007 – Rs. C-441/05 – und Urt. v. 5. März 2009

– Rs. C-388/07 – sowie Urt. v. 12. Januar 2010 – Rs. C-341/08 –)

Die gesetzliche Festlegung einer allgemeinen Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven

Beamtendienst und deren Anwendung im hier zu beurteilenden Fall knüpft an den in der Richtlinie und im

AGG vorgesehenen Rechtfertigungsgrund der Fürsorge und des Schutzes älterer Arbeitnehmer an. Sie

beruht auf der Erwartung, dass mit fortschreitendem Alter die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit

nachlässt und damit zunehmend zu befürchten ist, dass die konkreten Aufgaben zum Nachteil des

Dienstherrn, aber auch zum Nachteil des einzelnen Beamten, der zunehmend mehr Kraft für eine

ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung aufwenden muss, nicht mehr adäquat wahrgenommen werden

können. Die den Beamten grundsätzlich treffende Pflicht zur lebenslangen Dienstleistung findet ihre

Schranke mithin der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. HessVGH, a.a.O.). Vom Gesetzgeber wird dabei in

zulässiger Weise generalisierend vermutet, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters die

Dienstunfähigkeit des Beamten eintritt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2008 – 2 BvR 1081/08 –, juris,

zur Regelung des Pensionsalters für Vollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz sowie die zugrunde liegenden

Erwägungen des Landesgesetzgebers in LT-Dr. 14/1800, S. 9). Auch wenn der Alterungsprozess

individuell verläuft und die so vermutete Dienstunfähigkeit deshalb nicht bei jedem einzelnen Beamten mit

Vollendung des 65. Lebensjahres eintreten muss, wird durch die gesetzliche Festlegung eines

bestimmten Alters eine individuelle Überprüfung der Dienstfähigkeit vermieden, was sowohl den Beamten

als auch den Dienstherrn erheblich belasten würde (vgl. VG München, Beschluss vom 30. September

2009 – M 5 E 09.4285 –, juris, m.w.N.).

Die Festlegung einer zwingenden Altersgrenze trägt ferner dem gesellschaftlichen Konsens Rechnung,

dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die älteren Beschäftigten zurücktreten müssen und dürfen, um für die

jüngeren Kollegen und nachfolgende Berufsanfänger Arbeitsplätze frei zu machen (vgl. HessVGH, a.a.O.).

Sie dient damit – worauf auch Art. 6 Abs. 1 Satz 2a der Richtlinie und § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG abheben –

den Zielen des Zugangs zur Beschäftigung und der Eingliederung junger Menschen in das Berufsleben

(zur Zulässigkeit dieses Kriteriums vgl. EuGH, Urt. v. 12. Januar 2010, a.a.O.). Darüber hinaus

gewährleistet das planbare Ausscheiden älterer Beamter zu einem bestimmten Zeitpunkt die Sicherung

einer ausgewogenen Altersstruktur in der Beamtenschaft und eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung

für den öffentlichen Dienst. Sie dient den – in der Richtlinie ebenfalls als Rechtfertigungsgrund für eine

alterbezogene Ungleichbehandlung genannten – Zielen der Beschäftigungspolitik und des

Arbeitsmarktes. Der kontinuierliche Prozess des Ausscheidens älterer Beschäftigter und des Nachrückens

jüngerer Beschäftigter schafft schließlich in der Beamtenschaft eine Struktur, in der sich alle Altersgruppen

wiederfinden (vgl. HessVGH, a.a.O.).

Die vom VG Frankfurt a.M. – auf dessen Beschluss vom 6. August 2009

(9 L 1887/09.F, juris) sich der Antragsteller beruft – gegen die Vereinbarkeit der Altersgrenzenregelung mit

Unionsrecht angeführten Argumente überzeugen die Kammer aus den genannten Gründen nicht. Dies gilt

auch für die Auffassung des VG Frankfurt a.M., das arbeitsmarktpolitische Ziel der Einstellung junger

Menschen könne für die Festlegung der allgemeinen Altersgrenze aus Sicht des Gesetzgebers nicht

tragend gewesen sein, weil in den 1960er Jahren Vollbeschäftigung in Deutschland bestanden habe. Für

die Motivation des Gesetzgebers, die allgemeine Altersgrenze für Beamte auch bei Änderungen des § 54

LBG in jüngerer Zeit – derzeit – bei 65 Jahren zu lassen, können gesellschaftliche Verhältnisse der

Vergangenheit nicht herangezogen werden. Schließlich ist das Interesse an einer Planungssicherheit für

die Verwaltung nicht als unzulässiges individuelles Interesse eines Arbeitgebers i.S.d. vom VG Frankfurt

a.M. in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH vom 5. März 2009 (a.a.O.) zu bewerten. Es betrifft

nämlich durch die Geltung des LBG auch für die Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände

sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

öffentlichen Rechts (§ 1 LBG) eine Vielzahl verschiedener Dienstherren. Überdies stellt die planbare

Gewinnung von Nachwuchskräften auch unter dem Aspekt ein Gemeinwohlinteresse dar, dass nur so in

geregelter und vorausschauender Weise ältere und qualifizierte Beamte ihre Erfahrungen an jüngere

Beamte weitergeben können und damit letztlich für eine im Allgemeininteresse liegende, gleichbleibend

hohe Qualität der Verwaltung sorgen können (vgl. HessVGH, a.a.O.). Mit dem vom EuGH entschiedenen

Fall der Vertragszahnärzte ist die Situation im Beamtenrecht insoweit nicht vergleichbar, weil die

Einstellung eines Nachfolgers hier nicht nur vom Bedarf, sondern gerade auch vom Freiwerden der

entsprechenden Planstelle abhängt.

Zur Gewährleistung der beschriebenen Ziele ist die Festsetzung allgemein geltender Höchstaltersgrenzen

für Beamte erforderlich und angemessen. Durch die Möglichkeit einer individuellen Verlängerung der

Lebensarbeitszeit auf Antrag des Beamten kann die Altersgrenze im Einzelfall gelockert und in ihren

Auswirkungen gemildert werden. Mit dem Eintritt in den Ruhestand steht dem Beamten ein seiner

Dienstzeit entsprechendes Ruhegehalt zu. Durch diesen finanziellen Ausgleich wird der Betroffene von

der zwangsweisen Beendigung seines Dienstverhältnisses nicht übermäßig belastet (vgl. HessVGH,

a.a.O., mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007, a.a.O.).

Dass der Antragsgegner die zur Rechtfertigung der Altersgrenze tauglichen Ziele desgleichen im Fall des

Antragstellers verfolgt, ist für die Kammer nach der gebotenen summarischen Prüfung auch in Ansehung

der von ihm vorgebrachten Einwände nicht zweifelhaft. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die – vom

Antragsteller angezweifelte – Nachwuchsgewinnung, die der Antragsgegner durch die unbestrittene

Neubesetzung der Stelle der Referatsleiterin / des Referatsleisters für das bislang vom Antragsteller

innegehabte Referat „Realschulen plus“ und einer Referentenstelle dokumentiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2, Abs. 5

Satz 1 Nr. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004,

1327).

Rechtsmittelbelehrung …

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gez. Bender

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