Urteil des VG Neustadt vom 30.03.2011
VG Neustadt: aufschiebende wirkung, vollstreckung, vorläufiger rechtsschutz, angemessene frist, mahnung, behörde, auflage, anwendungsbereich, mahngebühr, wehr
VG
Neustadt/Wstr.
30.03.2011
4 L 227/11.NW
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.
Beschluss vom 30.03.2011 - 4 L 227/11.NW
Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsgericht
Neustadt an der Weinstrasse
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
des Herrn A,
- Antragsteller -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hartmut Seibel, Pirmasenser Straße 62a, 66994 Dahn,
gegen
die Stadt Pirmasens, vertreten durch den Oberbürgermeister, Rathaus am Exerzierplatz, 66953
Pirmasens,
- Antragsgegnerin -
wegen Abfallentsorgungsgebühren
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom
30. März 2011, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Butzinger
Richter am Verwaltungsgericht Kintz
Richter am Verwaltungsgericht Bender
beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 54,34 € festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche gegen die
Abgabenbescheide der Antragsgegnerin vom 15. September 2010 und vom 6. Januar 2011 sowie die
Mahnung vom 31. Januar 2011 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO anzuordnen, ist bereits unzulässig.
I.
Januar 2011 haben die Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO zum Gegenstand. In einem solchen Fall ist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ein Antrag nach §
80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Stellung
des Aussetzungsantrages bei Gericht erfüllt sein, denn sie stellen eine so genannte
Zugangsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht zulässig ist
(s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1999, 810 und Beschluss vom 23. Februar 2011 - 6 B
10198/11.OVG -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, juris). Diese
Zugangsvoraussetzung war bei Eingang des Antrags des Antragstellers bei Gericht am 14. März 2011
nicht gegeben.
Auf eine der in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO geregelten Ausnahmen kann sich der Antragsteller nicht berufen.
Danach gilt Satz 1 nicht, wenn erstens die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden
Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder zweitens eine Vollstreckung droht.
Beide Varianten liegen hier nicht vor.
Die erste Alternative ist nicht erfüllt. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO trifft keine ausdrückliche Bestimmung,
welche Frist für die Bescheidung eines Aussetzungsantrags im vorangeschalteten behördlichen
Aussetzungsverfahrens als angemessen betrachtet werden kann. In der Rechtsprechung wird insoweit
eine Frist von einem Monat als Anhalt herangezogen; maßgebend sind letztlich die konkreten Umstände
des jeweiligen Einzelfalls (s. z.B. OVG Bremen, NVwZ-RR 2010, 866; OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ
2006, 356). So kann die Zahl der anhängigen Widerspruchs- und Aussetzungsverfahren die
angemessene Bearbeitungsdauer beeinflussen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, NVwZ-RR 2004, 797),
gleiches gilt für das Gewicht der geltend gemachten Aussetzungsgründe (OVG Niedersachsen, NVwZ-RR
2008, 594).
Nach diesem Maßstab war vorliegend bei Eingang des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO am 14. März 2011
die angemessene Frist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO noch nicht überschritten. Zur Beurteilung der
Angemessenheit kommt es insoweit auf die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt an (vgl. Puttler in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, Rn. 180). Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Widersprüche gegen die beiden Abfallgebührenbescheide vom 15. September 2010 und 6. Januar
2011 stellte der Antragsteller am 22. Februar 2011, so dass am 14. März 2011 knapp drei Wochen
vergangen waren, in denen die Antragsgegnerin noch keine Entscheidung über den Aussetzungsantrag
getroffen hatte. Eine Bearbeitungsdauer von drei Wochen ist jedenfalls nicht unangemessen, zumal die
Antragsgegnerin nach ihren eigenen Angaben mit einer Vielzahl von derartigen Verfahren belastet ist.
Die vorherige Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens war auch nicht im Hinblick auf
eine dem Antragsteller drohende Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) entbehrlich. Von einer
drohenden Vollstreckung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme
eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich angekündigt worden ist; wenigstens müssen aus
der Sicht eines objektiven Betrachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige
Durchsetzung des Abgabenbescheids vorliegen. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags oder der
Erlass einer Mahnung genügen hierfür nicht. Eine Mahnung ist noch nicht mit dem Beginn der
Vollstreckung gleichzusetzen, denn sie hat keine unmittelbaren Rechtswirkungen und lässt auch keine
Schlussfolgerungen über das Ob, Wann und Wie der Vollstreckung zu. Ebenso wenig genügt die in einem
Bescheid enthaltene formularmäßige Ankündigung, man werde die Vollstreckung nach Ablauf einer
Zahlungsfrist einleiten. Denn aus der Sicht eines objektiven Betrachters steht die Vollstreckung auch dann
zeitlich nicht so unmittelbar bevor, dass es dem Abgabenschuldner unzumutbar wäre, sich zunächst an
die Behörde zu wenden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, juris;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 6 B 10198/11.OVG -; OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 21. Mai 2010 - 7 B 356/10 - juris).
Gemessen hieran ist vorliegend nicht von einer drohenden Vollstreckung im Zeitpunkt der Antragstellung
vor Gericht auszugehen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller lediglich am 31. Januar 2011 ein
Mahnschreiben betreffend den Abfallgebührenbescheid vom 15. September 2010 zukommen lassen.
Damit hat sie aber keine konkrete Maßnahme zur zwangsweisen Beitreibung der festgesetzten
Abfallgebühr für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt.
II.
enthaltene Anmahnung der fälligen Rückstände für das Jahr 2010 in Höhe von 22,50 € wendet, ist der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt.
VwGO schon nicht statthaft. Denn eine Mahnung stellt mangels Regelung eines konkreten Einzelfalles auf
dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt dar
(vgl. § 1 LVwVfG i.V.m. § 35 VwVfG sowie § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 118 Satz 1 AO). Bei dem
Schreiben der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2011 handelt es sich um eine Mahnung im Sinne von §
22 Abs. 2 LVwVG, welche wie die Fälligkeit der Leistung (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 LVwVG) und der Ablauf einer
Schonfrist von einer Woche (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 LVwVG) eine besondere Voraussetzung für den Beginn der
Vollstreckung einer Geldforderung zusätzlich zu den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nach §
2 LVwVG ist (s. Beckmann/Gast, LVwVG, April 2002, § 22 Anm. 2 f.). Der Mahnung kommt keine
Verwaltungsaktqualität zu, weil sie den Abgabeschuldner lediglich an seine Zahlungspflicht erinnert und
nicht unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist (Bay. VGH, Beschluss vom 13.
September 1999 – 23 ZB 99.2507 – m.w.N., juris; OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1982, 2276).
Soweit sich der Antragsteller ferner gegen die Erhebung von Mahngebühren, Auslagen und
Säumniszuschlägen in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2011 zur Wehr setzt, ist sein
Begehren ebenfalls unzulässig. Bezüglich der - aufgrund § 2 LVwVGKostO erhobenen - Mahngebühr und
der - aufgrund § 10 LVwVGKostO i.V.m. § 10 LGebG verlangten - Auslagen fehlt es ebenfalls an dem
erforderlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Denn sowohl Mahngebühren als
auch Auslagen unterfallen als „Kosten“ dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Was
die zugleich in dem Schreiben vom 31. Januar 2011 geforderten Säumniszuschläge (s. § 3 Abs. 1 Nr. 5
KAG i.V.m. § 240 AO) anbetrifft, kann die Kammer offen lassen, ob diese ebenfalls unter § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO fallen (bejahend z.B. OVG Hamburg, NVwZ-RR 2006, 156; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3.
Auflage 2010, § 80 Rn. 59; verneinend z.B. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1987, 64; Finkelnburg in:
Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008,
Rn. 687). Entweder hat der Widerspruch des Antragstellers dagegen dann aufschiebende Wirkung oder
es mangelt auch hier an dem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Satz 2 GKG;
nach der ständigen Rechtsprechung sowohl der beschließenden Kammer als auch des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO als
Streitwert ein Viertel der angeforderten Abgabe festzusetzen.
Rechtsmittelbelehrung …
gez. Butzinger
gez. Kintz
gez. Bender