Urteil des VG Neustadt vom 15.06.2010

VG Neustadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, fahrzeugführer, anschrift, gerichtsakte, fahrzeughalter, ordnungswidrigkeit, verjährung, faber, rumänien, rechtsgrundlage

Neustadt/Wstr.

15.06.2010

6 K 291/10.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 15.06.2010 - 6 K 291/10.NW

Straßenverkehrsrecht

Verkündet am: 15.06.2010

…

Justizbeschäftigte als Urkunds-

beamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht

Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn …

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Droste & Kollegen, Petronellastraße 20, 76887 Bad

Bergzabern,

gegen

den Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch die Landrätin, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau,

- Beklagter -

wegen Führung eines Fahrtenbuchs

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 15. Juni 2010, an der teilgenommen haben

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Faber-Kleinknecht

Richterin am Verwaltungsgericht Jahn-Riehl

Richter Niesler

ehrenamtliche Richterin Kauffrau Baumrucker

ehrenamtliche Richterin Bürokauffrau Betsch

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

Er ist Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen SÜW-…, mit dem am 12. Februar 2009

die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h

überschritten wurde. Gegenüber der Bußgeldstelle gab er an, nicht er sei Fahrer gewesen, sondern ein

Bekannter aus Rumänien. Daraufhin suchte die Polizei die Pizzeria des Klägers auf und stellte fest, dass

er nicht der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto abgebildete Fahrzeugführer sei. Er habe zwar

angegeben, dass es sich bei dem Fahrer um einen rumänischen Staatsangehörigen, einen Herrn XY aus

Bukarest handele. Nähere Angaben wie z.B. eine Adresse habe er aber nicht machen können. Weder

eine Befragung des Personals noch der Nachbarschaft hätten weitere Erkenntnisse über den

Fahrzeugführer erbracht. Daraufhin wurde das gegen den Kläger geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren

am 20. April 2009 eingestellt.

Nachdem er zur beabsichtigten Auferlegung eines Fahrtenbuches angehört worden war, teilte der Kläger

mit Schreiben vom 16. Juni 2009 dem Beklagten die Anschrift des verantwortlichen Fahrzeugführers in

Rumänien mit, die er erst jetzt in Erfahrung gebracht habe.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2009 wurde der Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet,

für alle drei von ihm gehaltenen Fahrzeuge ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, weil die

Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers nicht möglich gewesen sei.

Dessen Anschrift habe der Kläger erst nach Eintritt der Verjährung mitgeteilt.

Hiergegen erhob der Kläger am 8. Juli 2009 Widerspruch.

Seinen am 14. Juli 2009 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 6. August 2009 (6 L 671/09.NW) ab.

Nachdem der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom

2. März 2010 zurückgewiesen hatte, hat der Kläger am 24. März 2010 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Es sei der Behörde ohne Weiteres möglich gewesen,

anhand der bereits im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben den verantwortlichen Fahrzeugführer zu

ermitteln. Offenbar bestehe jedoch gegenüber im Ausland ansässigen Personen kein

Verfolgungsinteresse. Selbst wenn der Verantwortliche angeschrieben worden wäre und darauf nicht

reagiert hätte, hätte die Bußgeldstelle keine Möglichkeit gehabt, das Bußgeld beizutreiben. Es sei daher

unerheblich, ob der Kläger die genaue Anschrift des Fahrers unverzüglich mitteilen konnte oder erst nach

einiger zeitlicher Verzögerung. Es handele sich zudem um einen ersten und einmaligen und einen nicht

gewichtigen Verstoß, der eine Fahrtenbuchauflage, zumal für alle drei Fahrzeuge, nicht rechtfertige.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März

2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Das Ordnungs-widrigkeitenverfahren und die

Fahrtenbuchauflage verfolgten unterschiedliche Ziele. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der

Fahrtenbuchauflage sei allein, dass die Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender

Mitwirkung des Fahrzeughalters nicht bis zum Eintritt der Verjährung der Ordnungswidrigkeit möglich

gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur

Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten und die Gerichtsakte

6 L 671/09.NW verwiesen. Diese Unterlagen lagen der Kammer vor und waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung. Des Weiteren wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Juni 2010 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung – StVZO –. Hiernach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem

Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches

anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen

Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Insoweit wird zur

Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom

6. August 2009 (6 L 671/09.NW) Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ob die Bußgeldbehörde im Fall der Ermittlung des Fahrzeugführers tatsächlich einen Bußgeldbescheid

erlassen und vollstreckt hätte, ist für die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage ohne Bedeutung. Sie

dient nicht gleichsam als „Ersatzsanktion“ für die vergangene Ordnungswidrigkeit. Sie soll vielmehr im

Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs sicherstellen, dass der Fahrzeughalter bei zukünftigen

Verkehrsverstößen den dafür verantwortlichen Fahrer zuverlässig und rechtzeitig benennen kann.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167

VwGO.

Rechtsmittelbelehrung …

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.240,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der

Beschwerde

angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

Faber-Kleinknecht

Jahn-Riehl

Niesler