Urteil des VG Minden vom 19.01.2011

VG Minden (anspruch auf einbürgerung, bundesrepublik deutschland, kläger, einbürgerung, öffentliches interesse, bezug, wissenschaft und forschung, antrag, leitende stellung, wirtschaftliche lage)

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 58/10

Datum:

19.01.2011

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 58/10

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November

2009 verpflichtet, den Kläger unter Befreiung von der Gebühr nach § 38

Abs. 2 StAG in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem

Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,

wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand:

Der am 10. März 1950 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste

zusammen mit seiner Familie am 29. Juli 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am 01. August 1996 stellte er beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26. September 1996 lehnte das

Bundesamt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner wurde dem Kläger

die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. In dem anschließend durchgeführten

Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Minden unter entsprechender

Aufhebung des Bescheides vom 26. September 1996 das Bundesamt festzustellen,

dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezogen auf

Afghanistan vorliegen (Urteil vom 10. September 1998 - 9 K 4599/96.A -).

Am 22. September 1999 wurde dem Kläger eine Aufenthaltsbefugnis erteilt.

Unter dem 24. Juli 2000 teilte das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung

des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger mit, dass er mit Blick auf sein absolviertes

Studium den Titel Diplom-Ingenieur (FH/SU) führen dürfe.

Am 16. November 2005 erhielt der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis.

Am 04. Januar 2006 stellte er beim Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband. In dem Antrag gab er u.a. an, er habe als Bote ein

Arbeitseinkommen in Höhe von 165,- EUR netto monatlich. Im Übrigen erhalte er

Arbeitslosengeld II. In dem dem Antrag beigefügten Lebenslauf führte er an, er habe von

1967 bis 1970 in Afghanistan eine Ausbildung zum Mathematiklehrer absolviert. Von

1973 bis 1978 habe er an der N. Hochschule für Kraftfahrzeug- und Straßenwesen

studiert. Von 1980 bis 1992 habe er eine leitende Stellung im Bauministerium für

Wissenschaft und technische Organisation innegehabt. Von 1992 bis 1996 habe er

aufgrund der Veränderung der Machtverhältnisse in Afghanistan keiner Erwerbstätigkeit

mehr nachgehen können. Von 1997 bis 1999 habe er eine gemeinnützige Tätigkeit im

Baubetriebshof (Kfz-Werkstatt) in C1. T. ausgeübt. Im Jahr 2000 habe er einen Monat

lang bei der Firma O. in C1. T. gearbeitet. Er habe am 09. Juni 2000 die Fahrerlaubnis

Klasse 3 erworben. Von Oktober 2000 bis Februar 2001 habe er einen

Weiterbildungslehrgang in C1. T. besucht. Vom 15. Dezember 2001 bis zum 14.

Dezember 2002 sei er als Haus- und Hofarbeiter bei der evangelisch-reformierten

Kirchengemeinde in C1. T. be-schäftigt gewesen. Seit dem 01. Juli 2003 sei er als Bote

für eine Apotheke in C1. T. tätig.

Unter dem 27. Februar 2008 teilte die M2. pro B. GmbH dem Beklagten auf dessen

Anfrage mit, dass der Kläger und seine Familie insgesamt öffentliche Mittel in Form von

Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.304,20 EUR erhielten, der Kläger sich aber

hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemühe. Die Schwierigkeiten bei der

Vermittlung ergäben sich insbesondere aufgrund des Alters, gesundheitlicher

Einschränkungen sowie daraus, dass er noch immer über keine guten deutschen

Sprachkenntnisse verfüge. Ferner seien seine Qualifikationen aus Afghanistan in

Deutschland nicht anerkannt. Es liege auch kein Arbeitsplatzverlust beim Kläger wegen

Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten vor, keine Auflösung eines

Beschäftigungsverhältnisses wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens, keine

wiederholte Erfüllung der Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 SGB III, keine

Arbeitsunwilligkeit sowie kein Verlust des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche,

betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen.

Im Laufe des Antragsverfahrens legte der Kläger außerdem eine Vielzahl von

Bescheinigungen über seine Bemühungen im Rahmen der Arbeitssuche sowie

Bewerbungsunterlagen vor.

Am 05. Januar 2009 erhielt der Kläger eine Niederlassungserlaubnis.

Mit Schreiben vom 08. Juli 2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, einer Einbürgerung

stehe derzeit die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsange-

hörigkeitsgesetzes (StAG) entgegen. Danach müsse der Einbürgerungsbewerber in der

Lage sein, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen

aus eigenen Kräften und Mitteln sicherzustellen. Diese Voraussetzungen erfülle der

Kläger nicht, da er nach Mitteilung der M2. pro B. GmbH Leistungen nach dem SGB II

erhalte. Der Kläger habe den Bezug dieser Leistungen auch zu vertreten. Er sei seit

dem 15. Dezember 2002 bis heute arbeitslos gemeldet. Lediglich in der Zeit vom 01. Juli

2003 bis zum 28. Februar 2006 sei er als Bote für eine Apotheke bei einer monatlichen

Entlohnung von 165,- EUR tätig gewesen. Nicht zu vertreten habe eine Person den

Bezug von öffentlichen Mitteln in der Regel dann, wenn sie dem Arbeitsmarkt z.B.

aufgrund des Alters nicht mehr zur Verfügung stehe oder nachweislich erheblich

erwerbsgemindert sei. Des Weiteren habe ein Einbürgerungsbewerber einen

Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn der Bezug der öffentlichen Mittel wegen des

Verlustes seines Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder

konjunkturelle Ursachen begründet sei und er sich hinreichend intensiv um eine

Beschäftigung bemüht habe. Auch wenn der Kläger mehrfach durch Eigeninitiative sich

um einen Arbeitsplatz in der Vergangenheit bemüht habe, reiche dies allein nicht aus,

seinem Einbürgerungsantrag aufgrund der gesetzlich vorgesehenen

Ausnahmemöglichkeit stattzugeben. Auch wenn er zwischenzeitlich das 59. Lebensjahr

vollendet habe, stehe er durchaus noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Aus diesen

Gründen habe der Antrag des Kläger auf Einbürgerung keinen Erfolg. Es werde daher

empfohlen, den Antrag zurück zu nehmen. Sollte ein rechtsmittelfähiger Bescheid

gewünscht werden, werde dem Kläger hiermit die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum

31. August 2009 zu der Angelegenheit zu äußern.

Mit Schreiben vom 09. November 2009 erklärte der Kläger, er habe in der Zeit vom 19.

März 2008 bis zum 01. Januar 2009 mit Erfolg an der Maßnahme der Deutschen

Angestellten-Akademie P. -M2. "L. Vielfalt in P1. - neue Jobchancen für Fachkräfte mit

Migrationshintergrund" teilgenommen. Ferner wies er darauf hin, dass trotz eines

Telefongesprächs zwischen den Sachbearbeitern beim Beklagten sowie seines

Prozessbevollmächtigten zu der Frage, was er über die von ihm bisher getätigten

Bemühungen hinaus hätte machen können, um B. zu finden, diese Frage seitens des

Beklagten unbeantwortet geblieben sei. Er gehe daher nach wie vor davon aus, dass er

einen Anspruch auf Einbürgerung habe. Im Anschluss an eine Einbürgerung habe er

zumindest eine Chance, im Ausland einen Arbeitsplatz als Dolmetscher zu erhalten.

Mit Bescheid vom 24. November 2009 - zugestellt am 10. Dezember 2009 - lehnte der

Beklagte den Antrag des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab.

Zur Begründung vertieft er im Wesentlichen die Ausführungen im Anhörungsschreiben

vom 08. Juli 2009 und führte ergänzend an, der Kläger stehe trotz des nunmehr

fortgeschrittenen Alters - wie jeder andere deutsche Arbeitnehmer auch - durchaus noch

dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger den

Bezug öffentlicher Mittel weiterhin zu vertreten habe, so dass eine Einbürgerung an § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG scheitere. Auch eine Umstellung des Antrags des Klägers von

einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG auf eine Ermessenseinbürgerung nach §

8 Abs. 2 StAG führe nicht zum Erfolg. Bei einem Fehlen der wirtschaftlichen

Voraussetzungen lasse § 8 Abs. 2 StAG eine Einbürgerung nur dann zu, wenn ein

öffentliches Interesse an einer Einbürgerung bestehe oder eine Ablehnung der

Einbürgerung eine besondere Härte für den Antragsteller darstelle. Im Fall des Klägers

liege weder ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung vor noch stelle die

Versagung der Einbürgerung eine unbillige Härte dar. Auch der Einwand, der Kläger

könne als deutscher Staatsangehöriger sich um eine Arbeitsstelle im Ausland bemühen,

verhelfe seinem Begehren nicht zum Erfolg. In der Regel erfolge eine Einbürgerung aus

Gründen des öffentlichen Interesses, sie begründe Rechte und Pflichten und sei

Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts und der Wählbarkeit, zudem solle sie

dem Eingebürgerten in der Bundesrepublik Deutschland ein Heimatrecht gewähren. Die

wirtschaftlichen und persönlichen Interessen eines Einbürgerungsbewerbers könnten

nicht ausschlaggebend sein und rechtfertigten in keiner Weise Ausnahmeregelungen

vom geltenden Einbürgerungsrecht. Es stehe dem Kläger vielmehr frei, zumal er im

Besitz eines internationalen Reiseausweises für Flüchtlinge sei, in den Staaten der

Europäischen Gemeinschaft eine Tätigkeit aufzunehmen. Folgte man dem Vorschlag

des Klägers, ständen ihm als hilfebedürftigen deutschen Staatsangehörigen auch im

Ausland deutsche Sozialhilfeleistungen zu. Ein solcher Umstand würde erheblich dem

Sinn und Zweck einer Einbürgerung widersprechen. Eine zwischenzeitliche Änderung

der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie seiner Familie sei bislang nicht

nachgewiesen worden. Solang vom Kläger weiterhin öffentliche Mittel bezogen würden,

stehe ihm ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht zu.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 10. Januar 2010 Klage erhoben. Zur

Begründung macht er geltend, er habe die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln

nicht zu vertreten. Bereits unmittelbar nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik

Deutschland habe er sich um eine Beschäftigung bemüht. Er habe bei der

Arbeitsplatzsuche intensiv mit dem Arbeitsamt zusammengearbeitet. Das Arbeitsamt

habe seine Vermittlungschancen jedoch als sehr gering eingeschätzt. Unabhängig von

der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamts habe er sich auch persönlich umfangreich um

B. bemüht und bei zahlreichen Firmen beworben. Zur Verbesserung seiner Chancen auf

dem Arbeitsmarkt habe er vom Herbst 1996 bis zum Frühjahr 2001 an der

Volkshochschule C1. T. Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache besucht. Ferner

habe er von Oktober 2000 bis Februar 2001 an einem Integrations- und

Weiterbildungslehrgang bei der B. -X1. -C2. teilgenommen. Des Weiteren habe er im

Sommer 2007 einen Kursus zum Erlernen von PC-Kenntnissen besucht. Am 03.

November 2008 habe er an einem Kurs "Berufspraktische Integration für Migranten"

teilgenommen. Ferner habe er auch die Flüchtlingsberatung der evangelischen

Kirchengemeinde in C1. T. um Unterstützung bei der Arbeitssuche gebeten. Angesichts

seiner umfangreichen Bemühungen um B. sei es verwunderlich, dass der angegriffene

Versagungsbescheid keinerlei Begründung dazu enthält, aus welchen Gründen er denn

nun den Bezug von Sozialleistungen zu vertreten habe. Der Beklagte hätte zumindest

angeben müssen, was er denn zusätzlich noch hätte tun können bzw. pflichtwidrig

unterlassen habe, um von einem Nichtvertreten des Leistungsbezuges ausgehen zu

können. Die Begründung des Bescheides in den Blick genommen, dränge sich die

Annahme auf, dass der Beklagte allem Anschein nach der Rechtsauffassung sei, dass

es sich bei der Einbürgerung trotz Inanspruchnahme öffentlicher Mittel um eine

Ausnahmeregelung handele, die so restriktiv ausgelegt werden müsse, dass eine

Einbürgerung bei Bezug von öffentlichen Mitteln generell nicht in Betracht komme. Da er

in der Vergangenheit alles Mögliche getan habe, um eine Arbeitsstelle zu finden und

ihm dies auch zeitweise gelungen sei, bestehe kein Zweifel daran, dass er die

Inanspruchnahme der Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten habe. Ihm stehe

deshalb ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zu.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2009 zu

verpflichten, 1. den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern; 2. über den

Antrag auf Befreiung von der Gebühr für die Einbürgerung erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Begehren unter Wiederholung seiner Ausführungen im Ausgangsbescheid

entgegen und macht ergänzend geltend, es dürfe nicht Aufgabe der

Einbürgerungsbehörde sein, einem Einbürgerungsbewerber arbeitsmarktpolitisch zu

beraten oder Vorschläge zu unterbreiten, was er noch hätte machen können, um seine

Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ferner sei zu beachten, dass die M2. pro

B. GmbH mit einer positiven Aussage bezüglich der Bewerbungsbemühungen des

Klägers möglicherweise bestimmte Ziele verfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) sowie die übersandten

Unterlagen des Klägers (2 Anlagen) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

1. Die statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Der ablehnende

Bescheid des Beklagten vom 24. November 2009 ist rechtswidrig und verletzt den

Kläger in seinen Rechten, weil er einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Begehren des Klägers auf

Einbürgerung beurteilt sich nach § 10 Abs. 1 StAG. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein

Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen

Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und

erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder

unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand

oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine

ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes

oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder durch Anwendung von

Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der

Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der

früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat (§ 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als

Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine

Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine

Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24

und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt (§

10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),den Lebensunterhalt für sich und seine

unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen

nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren

Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), seine bisherige

Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG), weder wegen

einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner

Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist

(§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

verfügt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) und über Kenntnisse der Rechts- und

Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt (§ 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 7 StAG).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass bis auf die selbständige Unterhaltsfähigkeit

(§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) in der Person des Klägers alle Voraussetzungen eines

Einbürgerungsanspruchs erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem

Einbürgerungsanspruch des Klägers aber auch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht

entgegen. Danach setzt der Einbürgerungsanspruch voraus, dass der Ausländer den

Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne

die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch

Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

Ein Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder

Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu vertreten, wenn er durch ihm zurechenbares

Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den fortdauernden

Leistungsbezug gesetzt hat. Das Vertretenmüssen beschränkt sich nicht auf

vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es setzt kein

pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf

Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person

zurechenbar sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, InfAuslR 1998, 34, 35.

Ob der Ausländer den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich

uneingeschränkt nachprüfbare Rechtsfrage, für die der Einbürgerungsbehörde kein

Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Arbeitsloser hat den

Leistungsbezug zu vertreten, wenn er nicht in dem sozialrechtlich gebotenen Umfang

bereit ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine

unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen, ferner wenn er sich nicht um B.

bemüht oder bei der Arbeitssuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit oder mögliche

Arbeitgeber abschreckende Angaben zu erkennen gibt, dass er tatsächlich kein

Interesse an der Erwerbstätigkeit hat.

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, NVwZ-RR 2008, 839.

Ebenso wird angenommen, dass der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu

vertreten hat, wenn sein Arbeitsverhältnis wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher

Pflichten gekündigt oder aufgelöst und die Arbeitslosigkeit dadurch von ihm vorsätzlich

oder grob fahrlässig herbeigeführt wird.

Vgl. Hailbronner/Renner, StAG, 5. Auflage 2005, § 10 Rdnr. 24; Berlit in GK-StAR, 2005,

§ 10, Rdnr. 247.

Als Indiz wird die Verhängung einer Sperrzeit angesehen (vgl. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB

III). Jedoch genügen auch andere Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit. Eine

personenbedingte Kündigung, die in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren Bestand hat,

steht der Einbürgerung entgegen, ohne dass es einer eigenständigen Prüfung der

Kündigungsumstände durch die Einbürgerungsbehörde bedarf. Umgekehrt wird das

Vertretenmüssen des Leistungsbezuges allgemein verneint, wenn die Arbeitslosigkeit

auf einer krankheits- oder betriebsbedingten Kündigung oder Konjunkturgründen beruht.

Stets ist bei der Beurteilung des Vertretenmüssens auch der Grundsatz der

selbstgesicherten wirtschaftlichen Existenz im Blick zu halten: Der

Einbürgerungsbewerber hat den Lebensunterhalt grundsätzlich ohne Inanspruchnahme

von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder XII zu bestreiten.

Da der nicht zu vertretende Leistungsbezug eine Ausnahme von diesem Grundsatz

darstellt, ist für die Frage, ob der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu

vertreten hat, ein strenger Maßstab anzulegen.

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, NVwZ-RR 2008, 839.

Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive

Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und

Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die

Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest

nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch

maßgeblich bzw. prägend ist. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzes, einer

Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, dementsprechend für den

Anspruch auf Einbürgerung auch eine gewisse wirtschaftliche Integration zu verlangen

und hiervon grundsätzlich abzusehen, wenn der Bezug der bezeichneten

steuerfinanzierten Leistungen nicht zu vertreten ist. Diese Zielsetzung wird regelmäßig

indes bereits dadurch gefördert, dass bei zurechenbar unzureichender wirtschaftlicher

Integration die erforderliche Voraufenthaltszeit eines achtjährigen rechtmäßigen

Aufenthalts oder der für den Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsstatus

nicht erreicht werden kann, weil regelmäßig bereits das Aufenthaltsrecht einen

gesicherten Lebensunterhalt verlangt. Kann oder soll indes aufenthaltsrechtlich diesem

Umstand nicht mehr Rechnung getragen werden, verliert auch für das

Staatsangehörigkeitsrecht der Gesichtspunkt an Gewicht, dass einer Zuwanderung in

die Sozialsysteme vorgebeugt werden soll. Bei einem für den Einbürgerungsanspruch

hinreichenden verfestigten Aufenthaltsstatus ist der Bezug der Sozialhilfeleistung

unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Der Gesetzgeber hat zudem den auch

fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des

Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG insoweit geringeres

Gewicht beigemessen als im Aufenthaltsrecht, als er nicht jeglichem Bezug von

Sozialhilfeleistungen die Wirkung beigemessen hat, den Einbürgerungsanspruch

auszuschließen und selbst bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II

und SGB XII den nicht zu vertretenden Bezug ausgenommen hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, NVwZ 2009,

843.

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger nicht zu vertreten, dass er kein

Erwerbseinkommen hat und deshalb auf Sozialleistungen nach SGB II angewiesen ist.

Er war ausweislich der Vielzahl der vorgelegten Bescheinigungen und

Bewerbungsschreiben seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über

Jahre hinweg in dem sozialrechtlich gebotenen Umfang bereit, seine Arbeitskraft zur

Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten

Angehörigen einzusetzen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Umstand, dass er in

seinen Bewerbungsschreiben nicht auch seinen akademischen Titel "Diplom-Ingenieur

(FH/SU)" aufgeführt hat. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass er hierdurch

absichtlich seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert hat, denn er hat seine

Ausbildung in den Bewerbungsschreiben stets angegeben. Des Weiteren sind die in

den Bewerbungsschreiben enthaltenen Rechtschreibfehler ebenfalls nicht

anspruchsschädlich, da diese nicht sinnentstellend sind. Hinzu kommt, dass sich der

Kläger stets auf Arbeitsstellen (als Hilfsarbeiter etc.) beworben hat, die unterhalb seiner

Qualifikation liegen und die insgesamt keine besonderen Anforderungen an die

Präsentation der Bewerbung stellen. Dass sich der Kläger bei der Arbeitsplatzsuche

hätte besser "verkaufen können", wird vom Vorwurf des Vertretenmüssens nicht erfasst.

Ebenso wenig kann verlangt werden, dass sich der Einbürgerungsbewerber - ohne dass

es überhaupt Anhaltspunkte für eine erfolgversprechende Geschäftsidee gäbe - etwa

selbständig machen muss, um auf diese Weise möglicherweise ein Einkommen zu

erzielen. Ausreichend ist vielmehr, dass in sozialrechtlich gebotenem Umfang die

Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt angeboten wurde. So wurde dem Kläger seitens M2.

pro B. GmbH stets - zuletzt mit Schreiben vom 14. Januar 2011 - bescheinigt, sich

hinreichend intensiv um einen Arbeitsplatz bemüht zu haben, es lägen jedoch

Schwierigkeiten bei der Vermittlung insbesondere aufgrund des Alters vor. Es liegen

keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass - wie vom Beklagtenvertreter in der mündlichen

Verhandlung angeführt - diese Angaben unzutreffend sein könnten, zumal seine

Bewerbungsbemühungen auch von anderen Einrichtungen, beispielsweise der

evangelischen Kirche, bestätigt worden sind. Die Arbeitsverträge, die der Kläger hatte,

sind auch nie aufgrund der Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten seinerseits

gekündigt oder aufgelöst worden und die Arbeitslosigkeit nie von ihm vorsätzlich oder

grob fahrlässig herbeigeführt worden, vielmehr hat es sich stets um

betriebswirtschaftliche und/oder konjunkturelle Gründe gehandelt, weshalb er nicht

weiterbeschäftigt wurde. Darüber hinaus hat der Kläger ständig versucht, beispielsweise

durch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie den Erwerb der Fahrerlaubnis

der Klasse 3 seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es ist somit davon

auszugehen, dass der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen arbeitslos war

bzw. ist und insgesamt die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem SGB II von ihm

nicht zu vertreten ist.

Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach die strenge

Auslegung dieser Norm nicht dazu führen darf, dass der nach einem langjährigen und

rechtmäßigen Daueraufenthalt regelmäßig (bei Erfüllung aller weiteren Anforderungen)

vorgesehene Einbürgerungsanspruch praktisch leer läuft.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, NVwZ 2009,

843.

2. Soweit der Kläger die Verpflichtung begehrt, über den Antrag auf Befreiung von der

Gebühr für die Einbürgerung erneut zu entscheiden, hat die Klage ebenfalls Erfolg, da

ihm ein Anspruch auf Befreiung von der Gebühr nach § 38 Abs. 2 Satz 5 StAG zusteht.

Nach dieser Vorschrift kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses

eine Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. So liegt es auch im Fall

des Klägers. Billigkeitserwägungen sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des

Gebührenschuldners. Wenn dieser für seinen Lebensunterhalt auf Leistungen nach dem

Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, ohne dass dies - wie im

vorliegenden Fall - der Einbürgerung entgegensteht, und wenn absehbar ist, dass sich

dies in einem überschaubaren Zeitraum nicht ändern wird, liegt die Annahme einer

einzelfallbezogenen Härte nahe.

Vgl. hierzu: OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 3 A 711/08 -, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.