Urteil des VG Hannover vom 12.12.2012

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Rückforderung einer Betriebsprämie

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Zur Frage, wann die Differenz zwischen der angegebenen und ermittelten

Fläche von mehr als einen Hektar bei Antragstellung im elektronischen

Antragsverfahren auf einer vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeit des

Betriebsinhabers beruht.

VG Hannover 11. Kammer, Urteil vom 12.12.2012, 11 A 4748/12

§ 719 BGB, § 10 MOG, Art 80 EGV 1122/2009, Art 60 EGV 1122/2009, Art 58 EGV

1122/2009, Art 57 EGV 1122/2009, Art 34 EGV 73/2009, Art 2h EGV 73/2009, § 37

Abs 1 VwVfG, § 48 VwVfG

Tenor

Die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012

zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110

% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 159.841,62 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der

Beklagten zur Betriebsprämienregelung für das Jahr 2010.

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes, der in der

Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird. Sie bewirtschaftet

Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Gesellschafter sind die

Kläger zu 2) bis 4).

Am 22.04.2010 beantragte die Klägerin zu 1) im elektronischen

Antragsverfahren unter Beifügung des von den Klägern zu 2) bis 4)

unterschriebenen Datenbegleitscheins bei der Beklagten mit dem

Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2010 unter

anderem die Auszahlung einer Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen in

Niedersachsen zur Größe von insgesamt 573,01 ha und in Nordrhein-Westfalen

zur Größe von insgesamt 0,17 ha zur Aktivierung ihrer Zahlungsansprüche. Im

Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis zum Sammelantrag Agrarförderung und

Agrar-Umweltmaßnahmen 2010 gab die Klägerin zu 1) unter anderem unter der

laufenden Nummer 30 der Anlage 1a den Schlag 41 "D. " im Feldblock DENILI

0760870016 mit einer Größe von 7,93 ha mit der Kulturbezeichnung

"Winterweizen" an. Der Schlag 41 wurde von der Klägerin zu 1) in dem

Feldblock skizziert.

Unter Ziffer VII. 19 des Antragsformulars bestätigte die Klägerin zu 1), dass ihr

die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen bekannt sind und dass sie

verpflichtet ist, der Bewilligungsstelle unverzüglich Tatsachen mitzuteilen, die

einer Bewilligung entgegenstehen. Sie erkannte die Richtigkeit und

Verbindlichkeit der in dem Sammelantrag gemachten Angaben und der

dargelegten Verpflichtungen, Erklärungen und Hinweise als verbindlich an.

Mit Bescheid vom 17.12.2010 bewilligte und zahlte die Beklagte der Klägerin

zu1) für das Jahr 2010 eine Beihilfe in Höhe von 158.354,62 Euro unter

nochmaligem Hinweis auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen

und abgegebenen Erklärungen sowie die Möglichkeit der Rückforderung

eventuell zuviel gezahlter Beträge aus.

Bei der in der Zeit vom 30.08. bis zum 09.09.2011 im klägerischen Betrieb

durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurde unter anderem der beantragte Schlag

41 mit einer Größe von 4,70 ha ermittelt. Die Differenzfläche von 3,23 ha ist

ausweislich Blatt 2 der Anlage 2 zum Prüfbericht seit 2009 Bauland. Nach

Auskunft der Stadt E. vom 20.09.2011 wurde der im nördlichen Teile des

Feldblocks DENILI 0760870016 gelegene zweite Bauabschnitt im Jahr 2006

und der sich südlich anschließende dritte Bauabschnitt im Jahr 2007 fertig

gestellt und das erste Haus in diesem Bereich 2008 errichtet.

Nach vorheriger Anhörung nahm die Beklagte mit den separat an die Kläger zu

2) bis 4) adressierten Bescheiden vom 26.07.2012 den Bewilligungsbescheid

zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 vom 17.12.2010

vollständig in Höhe von 158.354,62 Euro zurück und forderte diesen Betrag

zuzüglich Zinsen in Höhe von 698,17 Euro zurück. Gleichzeitig setzte sie

Kosten zu Lasten des jeweiligen Klägers auf 1.460,00 Euro fest. Der

Rückforderungsbetrag, die Zinsen und die Kosten des Verfahrens werden von

den Klägern zu 2) bis 4) absolut nur in der festgesetzten Höhe beansprucht mit

der Maßgabe, dass die Zahlung eines Gesellschafters auf die Haupt- oder

Zinsforderung oder auf die Verwaltungskosten die Erfüllung in Höhe der

geleisteten Zahlung bewirkt.

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, der

Bewilligungsbescheid zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 sei

rechtswidrig.

Bei einer absoluten Abweichung der beantragten von der festgestellten Fläche

von 1,72 ha und einer relativen Abweichung von 0,30 % wäre die

Betriebsprämie 2010 in jedem Fall um diesen Betrag zu kürzen.

Für das Jahr 2010 sei aber keine Beihilfe zu gewähren, weil die Differenz

zwischen der angegebenen und ermittelten Fläche mehr als einen Hektar

betragen habe und auf einer vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeit der

Betriebsinhaber beruhe. Aufgrund der Angaben und Erklärungen der

Klägerpartei im Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen

2010 und der jahrelangen Erfahrungen sei ihr bekannt gewesen, dass eine mit

einer Wohnbebauung genutzte Fläche nicht als landwirtschaftlich genutzte

Fläche angemeldet werden dürfe.

Die Klägerpartei habe erstmals im Jahr 2009 die Fläche im Feldblock DENILI

0760870016 aktiv mit einer falschen Größe beantragt und skizziert. Auf der

ANDI-CD 2009 seien die Vorjahresdaten aus 2008 unter der laufenden Nummer

30 als Schlag 41 mit 2,44 ha und als Schlag 4100 mit 2,25 ha hinterlegt

gewesen. Die Klägerpartei habe bei der Antragstellung 2009 den vorbelegten

zweiten Schlag 4100 gelöscht und den Schlag 41 mit 7,93 ha mit der

Kulturbezeichnung Winterraps zur Körnergewinnung gemeldet. Der Feldblock

DENILI 0760870016 mit einer Größe von 7,93 ha sei 2008 aus dem Feldblock

DENILI 0460870167 mit einer Größe von 9,34 ha hervorgegangen. Ab 2010 sei

der Feldblock DENILI 1160870030 mit einer Größe von 4,71 ha gültig. Im Jahr

2010 habe die Klägerpartei wiederum den Feldblock DENILI 0760870016 zur

Größe einer bewirtschafteten Fläche von 7,93 ha - nunmehr mit der

Kulturbezeichnung Winterweizen - zur Auszahlung der Betriebsprämie

gemeldet.

Im Antrag 2010 habe die Klägerpartei aktiv eine falsche Flächengröße und eine

vom Antrag 2009 abweichende Kulturart für den gesamten Feldblock

angegeben. Darüber hinaus habe sie aktiv im Feldblock DENILI 0760870016

eine Flächenskizzierung bejaht, obwohl ihr aufgrund ihrer Ortskenntnis und der

Bewirtschaftung der angrenzenden Schläge bekannt und bewusst gewesen sei,

dass das Luftbild nicht mehr den örtlichen Gegebenheiten entsprochen habe.

Sie habe im Jahr 2010 ein Baugebiet als landwirtschaftlich genutzte Fläche zur

Größe von 3,23 ha angemeldet und damit vorsätzlich eine Unregelmäßigkeit

begangen.

Die Bautätigkeit auf einer unmittelbar an ihre Schläge grenzenden Fläche hätte

Anlass geboten, ihre Antragsangaben zu prüfen. Die Klägerpartei habe zudem

vorsätzlich unterlassen, die Behörde nach Antragstellung über die tatsächlichen

Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen treffe sie auch ein Schuldvorwurf.

Der Bewilligungsbescheid zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr

2010 sei nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG zurückzunehmen. Die Klägerpartei

könne sich auch nicht auf die vorgehende EU-rechtliche

Vertrauensschutzregelung berufen, da sie die Überzahlung durch unrichtige

Angaben im Antrag selbst erwirkt habe. Danach sei die zu Unrecht erhaltene

Beihilfe in Höhe von 158.354,62 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 698,17

Euro zurück zu zahlen.

Die Kostenentscheidung beruhe auf den Vorschriften des Niedersächsischen

Verwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nr. 75 der Anlage zur

Allgemeinen Gebührenordnung.

Die Kläger haben am 08.08.2012 Klage erhoben.

Sie tragen vor, eine vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beihilfe für

das Jahr 2010 sei rechtswidrig. Es läge keine vorsätzlich begangene

Unregelmäßigkeit vor. Sie hätten nicht wissentlich und willentlich in ihrem

Förderantrag bebaute Flächen aufgenommen. Ihnen sei bekannt, dass solche

Flächen nicht förderfähig sind.

Die streitgegenständliche Fläche habe in den zurückliegenden Jahren

zahlreiche Änderungen erfahren. Im Jahr 2007 sei im nördlichen Teil ein

Flächenentzug durch Baumaßnahmen erfolgt. Es seien Flächen der Eigentümer

umgelegt, versteint und aus der Verpachtung genommen worden. Neue

Flurstücke seien gebildet und neue Flurstücknummern vergeben worden. Die

landwirtschaftliche Nutzfläche habe sich dadurch verkleinert. Sie hätten den

nördlichen Teil des Feldblocks DENILI 0760870016 seit 2007 nicht mehr

bewirtschaftet. Sie hätten im Jahr 2007 nur zwei Teilschläge von 2,44 ha und

2,25 ha beantragt, weil der eine Eigentümer die Ausbringung von Klärschlamm

akzeptierte, der andere hingegen nicht. Im papiergebundenen Förderantrag

2008 hätten sie die Antragsangaben aus 2007 übernommen, obwohl auf beiden

Flächen Winterweizen angebaut worden sei. Im Jahr 2009 sei der Kläger zu 4)

über Monate schwer erkrankt gewesen, wodurch die Familie schwer belastet

gewesen sei. Bei der erstmaligen Bearbeitung des Förderantrages 2009 in der

Maske des Programms ANDI sei der Kläger zu 3) von seiner Ehefrau Dr. F. G.

unterstützt worden. Sie hätten sich dazu entschlossen, die beiden Teilflächen

mit den Schlagnummern 41 und 4100 in einer Zeile zusammenzuführen. Dabei

müsse zunächst die zweite Zeile unter laufender Nummer 30 am Bildschirm des

PC gelöscht, sodann mittels der in der zweiten Spalte abgebildeten Lupe das

Luftbild geöffnet und aus diesem die Größe von 7,93 ha abgelesen und in die

dafür vorgesehene Spalte der verbliebenen Zeile unter laufender Nummer 30

des Antragsformulars 2009 eingetragen worden sein. Ihnen sei dabei nicht

bewusst gewesen, dass die Angaben auf der Antrags-CD - insbesondere

hinsichtlich der Größe des Feldblocks und des abgebildeten Lichtbildes - nicht

mehr der Situation vor Ort und den in den beiden Jahren zuvor abgegebenen

Anträgen entsprochen habe. Es habe keine Täuschungsabsicht bestanden.

Weil die zweite Zeile mit der Bezeichnung 30 vollständig verschwunden

gewesen sei, sei auch bei nochmaliger Durchsicht am PC nicht aufgefallen,

dass die aus der Karte übernommene Angabe nicht mit der Addition der beiden

Teilflächen aus dem Vorjahr überein stimmte. Der Fehler habe sich im Jahr 2010

fortgesetzt, weil es vor Ort keine Änderungen gegeben hätte.

Ihre sofortige Akzeptanz dieser Übererklärung und die im Übrigen geringfügigen

Übererklärungen bei den über 100 Feldblöcken zeige, dass sie nichts zu

verbergen hätten. Ihnen sei auch die Bedeutung der richtigen Angaben im

Förderantrag bekannt.

Sie hätten lediglich fahrlässig gehandelt. Es sei nur die landwirtschaftlich nicht

genutzte Fläche in Abzug zu bringen.

Die Kläger beantragen,

die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom

26.07.2012 zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und macht ergänzend geltend, sie vertrete weiterhin die Auffassung, dass die

Beantragung einer mit Wohnhäusern bebauten Fläche als beihilfefähige Fläche

eine vorsätzlich falsche Angabe darstelle. Aufgrund der Ausweisung des

Baugebietes, der Bautätigkeit, der Bewirtschaftung der angrenzenden Schläge

und des streitgegenständlichen Schlages sei den Klägern bekannt und bewusst

gewesen, dass der Schlag 41 in 2010 nicht 7,93 ha groß ist. Die Kläger zu 2) bis

4) hätten durch ihre Unterschrift bestätigt, dass es sich bei der beihilferelevanten

Abweichung von den Antragsangaben insbesondere hinsichtlich der Größe und

der Nutzung von Flächen um ein entscheidungserhebliches Kriterium für die

Beihilfegewährung handelt, und dass die im Gesamtflächen- und

Nutzungsnachweis aufgeführten Antragsflächen zum 16.05.2010 zur

Bewirtschaftung stehen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Frau Dr. F. G. als

Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 12.12.2012 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren

11 A 3303/12 und 11 A 4747/12 sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen

Verhandlung, die Klage solle auch von den Klägern zu 2) bis 4) als erhoben

gelten, ist als schlichte Rubrumsberichtigung aufzufassen. Es handelt sich nicht

um eine Einbeziehung weiterer Kläger im Sinne einer Klageänderung nach § 91

VwGO, weil aus dem Klagevorbringen und der Vorlage aller drei Rücknahme-

und Rückforderungsbescheide mit der Klageerhebung ersichtlich ist, dass sich

alle Beteiligte gegen die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der

Beklagten zur Wehr setzen wollen.

Die an die Kläger zu 2) bis 4) adressierten Rücknahme- und

Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012 zur

Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 sind rechtswidrig und

verletzen die Kläger in ihren Rechten.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, die der Klägerin zu 1) für das Jahr 2010

bewilligte und ausgezahlte Beihilfe in Höhe von 158.354,62 Euro zuzüglich

Zinsen in Höhe von 698,17 Euro von den Klägern zu 2) bis 4) nach § 10 Abs. 1

des Marktorganisationsgesetzes (MOG) - in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4

VwVfG und Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 zurückzufordern.

Adressatin des Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 17.12.2010 zur

Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 und Empfängerin der von ihr

beantragten Zuwendung ist allein die Klägerin zu 1). Adressaten der

Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012 zur

Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 sind indes die Kläger zu 2)

bis 4). Bei den Adressaten der Rücknahme- und Rückforderungsbescheide

handelt es sich nach Auffassung der Kammer um andere

Rechtspersönlichkeiten als bei der Antragstellerin und

Zuwendungsempfängerin.

Die Kammer hat bereits in früheren Entscheidungen bei Beteiligung einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechtes im Landwirtschaftsrecht die einzelnen

Gesellschafter als nicht beteiligtenfähig angesehen hat, soweit es um Rechte

und Pflichten der Gesellschaft geht (vgl. VG Hannover, Urt. v. 26.09.2001 - 11 A

3706/99 -; Urt. v. 29.06.2004 - 1599/02 -).

Die Kammer ist davon ausgegangen, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen

Rechtes als Klägerin selbst Träger von Rechten und Pflichten und damit

beteiligtenfähig im Sinne des § 11 Nr. 1 und 2 VwVfG und § 63 VwGO sein kann

und folgt insoweit der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilten

Auffassung, die von der Gesamthand als Rechtssubjekt ausgeht und diese der

juristischen Person gleichstellt (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2001, Rechtspfleger S.

246 f. m.w.N.; Flume, Die Personengesellschaft, S. 50 f., 68 f.; Münchener

Kommentar/Ulmer, § 105 Rn. 109 f.).

Die traditionelle Auffassung, die das vom Gesamthandsprinzip erfasste

Vermögen als Sondervermögen ansieht, dessen Träger ausschließlich einzelne

Gesellschafter sind (vgl. Zöllner, FS Gernhuber 1993, S. 563 f.; ders. FS Kraft

1998, S. 701 f.) weist dem gegenüber konzeptionelle Schwächen auf. Betrachtet

man die Gesellschaftsverbindlichkeit lediglich als gemeinschaftliche

Verbindlichkeiten der Gesellschafter, so widerspricht dies dem

Gesamthandsprinzip. Der einzelne Gesellschafter kann die Leistung wegen §

719 BGB nicht als Gesamtschuldner allein erbringen. Deshalb müssen auch die

Vertreter der traditionellen Auffassung zwischen der Gesellschaftsschuld und

der Gesellschafterschuld differenzieren, verwischen dabei aber die Grenzen

zwischen Schuld und Haftung. Demgegenüber erweist sich die Auffassung von

der nach außen bestehenden Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen

Rechtes als weitaus praktikableres Modell für die vom Gesetz gewollte

rechtliche Absonderung des Gesellschaftsvermögens vom Privatvermögen der

Gesellschafter. Ein weiterer Vorzug besteht darin, dass ein Wechsel im

Mitgliederbestand keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft

bestehenden Rechtsverhältnisse hat und damit die Handlungsfähigkeit der

Gesellschaft im Rechtsverkehr nicht beeinträchtigt wird. Auch entfällt die

Notwendigkeit, dass immer sämtliche gegenwärtigen Mitglieder der Gesellschaft

verklagt werden und klagen müssen, um einen Titel gegen und für die

Gesamthand zu erhalten, was gerade den Gesellschaftsgläubigern bei größeren

Gesellschaften und bei solchen mit häufigen Mitgliederwechseln erhebliche

Probleme bereiten kann. Darüber hinaus führt die Anerkennung der nach außen

bestehenden Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auch im

Vollstreckungsverfahren zu einfachen und konsequenteren Lösungen und wird

dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber inzwischen die Insolvenzfähigkeit der

Gesellschaft bürgerlichen Rechtes anerkannt hat, die Gesellschaft mithin als

Träger der Insolvenzmasse ansieht.

Mithin konnten die angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide

der Beklagten vom 26.07.2012 schon nicht rechtmäßig gegenüber den Klägern

zu 2) bis 4) als Gesellschafter der Klägerin zu 1) erlassen werden.

Selbst wenn man der traditionellen Auffassung folgen würde und die Beklagte

auch die Bewilligung der Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 gegenüber

den Klägern zu 2) bis 4) auf deren Antrag ausgesprochen hätte, wäre die Klage

erfolgreich gewesen.

Durch Erlass von drei separaten Bescheiden gegen die einzelnen

Gesellschafter der Klägerin zu 1) und den jeweiligen Zusatz im Tenor, der

Rückforderungsbetrag, die Zinsen und die Kosten des Verfahrens würden von

den Gesellschaftern absolut nur in der festgesetzten Höhe beansprucht mit der

Maßgabe, dass die Zahlung eines Gesellschafters auf die Haupt- oder

Zinsforderung oder auf die Verwaltungskosten die Erfüllung in Höhe der

geleisteten Zahlung bewirkt, wird nicht hinreichend deutlich, dass die einzelnen

Adressaten der Bescheide nicht die Forderungen der Beklagten jeweils in

vollem Umfang erfüllen müssen, sondern nach § 719 BGB nur

gesamthänderisch in Anspruch genommen werden können, mithin die

Forderung nur einmal erfüllt werden muss. Der Tenor entspricht in der bisherigen

Form nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG. Unklarheiten

gehen dabei zulasten der Behörde. In der bisherigen Form wären die

angefochtenen Bescheide auch nicht vollstreckbar, ohne dass die Kläger zu 2)

bis 4) in ausreichendem Maße gegen eine weitere Inanspruchnahme geschützt

wären, sofern alle drei Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der

Beklagten vom 26.07.2012 bestandskräftig würden.

Unabhängig von den vorstehenden Gründen hätte die Klage in der Sache zum

überwiegenden Teil Erfolg gehabt.

Die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012

zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2010 wären rechtswidrig,

soweit sie über die Bewilligung und Auszahlung der Beihilfe für das Jahr 2010

für die falsch beantragte Fläche von 1,72 ha einschließlich der auf den

entsprechenden Rückforderungsbetrag entfallenden Zinsen hinausgehen und

die Kostenfestsetzung 10 % des Rückforderungsbetrages übersteigt.

Rechtliche Grundlage für die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheides

vom 01.12.2009 sind die Vorschriften des § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur

Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation - Marktorganisationsgesetz

(MOG) - in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG und Art. 80 der nunmehr

anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.

November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.

73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen,

der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im

Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger

Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. Nr.

L 316/65) in der zum Entscheidungszeitpunkt gültigen Fassung.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zuwendung auf gemeinschaftsrechtlicher

Grundlage gewährt wurde, ist hier nationales Recht anwendbar. Denn das

europäische Gemeinschaftsrecht bietet für die Rücknahme des

Festsetzungsbescheids keine Grundlage. Zwar geht es um eine Zuwendung,

die auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht, nämlich der Verordnung (EG)

Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für

Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung

der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007

sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. Nr. L 30/16),

gewährt wurde. Diese Verordnung enthält indes keine Rechtsvorschriften, die

die Befugnis der Behörde gegenüber dem Zuwendungsempfänger regeln,

Bewilligungsbescheide über in Durchführung des Gemeinschaftsrechts

gewährte Zuwendungen zurückzunehmen oder zu widerrufen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der nunmehr anzuwendenden

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009.

Nach Art. 80 der VO (EG) Nr. 1122/2009 können zwar zu Unrecht gezahlte

Beträge zurückgefordert werden. Diese Vorschrift regelt zwar - wie die

vorangegangenen Regelungen in Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 der

Kommission vom 11.12.2001 (ABl. EG Nr. L 327/11) und Art. 73 der VO (EG) Nr.

796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) - einige wichtige

Teilaspekte wie den Vertrauensschutz gemeinschaftsrechtlich, ermächtigt die

Behörden jedoch nicht zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; dies ergibt

sich bereits aus Art. 73 Satz 1 VO (EG) Nr. 817/2004, nach dem die

Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen für Verstöße gegen die

Bestimmungen dieser Verordnung festlegten und alle gebotenen Maßnahmen

zu deren Durchsetzung trafen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02-,

NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Urt. v. 01.06.2010 - 20 A 2705/08 - nach juris).

Nach § 10 Abs. 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den

Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind,

zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. Gemäß § 10 Abs. 3 MOG

werden zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt. Ein Ermessen wird

der Behörde bei der Rücknahme der Förderbescheide nicht zugestanden (vgl.

BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl. 2010, 411; OVG

Lüneburg, Urt. v. 17.01.2012 - 10 LB 8/12 -, nach juris). Betriebsprämien fallen

gemäß §§ 1 Abs. 1a, 6 Abs. 1 Nr. 2 MOG unter den Anwendungsbereich dieser

Regelung (vgl. VG Hannover, Urt. v. 24.08.2011 - 11 A 3274/09 -).

Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 17.12.2010 ist nur rechtswidrig,

soweit er die Gewährung der beantragten Beihilfe für eine Fläche von 1,72 ha

betrifft.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Gewährung Auszahlung der

Betriebsprämie sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel

III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit

gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen

Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber

landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.

1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. Nr. L 30/16) in Verbindung mit der

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und

des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der

genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung

(EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im

Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. Nr. L 316/65) in der

jeweils geltenden Fassung.

Gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird den

Betriebsinhabern eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Art.

34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 definiert eine beihilfefähige

Hektarfläche unter anderem als landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für

die landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Als landwirtschaftliche Fläche wird

nach der Definition des Art. 2 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

jede Fläche bezeichnet, die als Ackerland, Dauergrünland oder mit

Dauerkulturen genutzt wird.

Eine solche landwirtschaftliche genutzte Fläche liegt unstreitig hinsichtlich der

als Baugebiet ausgewiesenen und genutzten Fläche zur Größe von 3,23 ha im

nördlichen Bereich des von den Klägern unter der laufenden Nummer 30 der

Anlage 1a zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen

2010 mit einer Größe von 7,93 ha beantragten Schlages 41 im Feldblock

DENILI 0760870016 nicht vor. Bei der im klägerischen Betrieb durchgeführten

Vor-Ort-Kontrolle wurde der beantragte Schlag und mit einer Größe von 4,70 ha

ermittelt.

Darüber hinaus wurden die aus dem Prüfprotokoll ersichtlichen weiteren

geringfügigen Flächenabweichungen bei weiteren Schlägen festgestellt.

Nach Saldierung aller Über- und Untererklärungen der Kläger im Antragsjahr

2010 ergab sich unstreitig bei den Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-

Westfalen bei einer beantragten Fläche von 570,38 ha und einer festgestellten

Fläche von 568,66 ha eine Differenz von insgesamt 1,72 ha.

Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen

Beihilferegelungen die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der

ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe nach Art. 57 Abs.

3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - unbeschadet der gemäß den Artikeln 58

und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse - auf der Grundlage der

für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Für diesen Fall der Übererklärungen sehen die Vorschriften der Art. 58 ff. der

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - wie bereits die Vorgängervorschriften - ein

abgestuftes, an der Höhe der Differenz zwischen beantragter und festgestellter

Fläche und dem Maß des Sorgfaltsverstoßes ausgerichtetes Sanktionssystem

vor.

Nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird im laufenden

Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung

gewährt, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr

als einen Hektar beträgt und die festgestellte Differenzen zwischen der

angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 57 ermittelten Fläche auf

vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten beruhen. "Unregelmäßigkeiten"

bedeutet nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Ziffer 10 der Verordnung (EG)

Nr. 1122/2009 jede Missachtung der für die Gewährung der betreffenden

Beihilfe geltenden Rechtsvorschriften.

Die aufgeführten europarechtlichen Regelungen verlangen vom

Betriebsinhaber, dass er Beihilfeanträge nur für Flächen stellt, die die

Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen erfüllen, und dass er die

zuständige Behörde unverzüglich über nach Antragstellung eingetretene

Änderungen informiert (vgl. Art 73 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009).

Dem sind die Kläger vorliegend nicht in vollem Umfang nachgekommen.

Nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Beteiligten haben die Kläger bei

der Bearbeitung der ANDI-CD 2010 in dem seit 2009 von der Beklagten

verwendeten elektronischen Antragsverfahren die Fläche im Feldblock DENILI

0760870016 aktiv mit einer falschen Größe beantragt und skizziert. Sie haben

dabei die in dem elektronischen Antragsformular für diesen Feldblock unter der

laufenden Nummer 30 als Schlag 41 nach dem Antrag aus dem Vorjahr

hinterlegte Größe von 7, 93 ha übernommen und in die für die Angabe der

Schlaggröße vorgesehenen Spalte eingegeben.

Die unstreitig von der Beklagten festgestellte Differenz zwischen beantragter

und festgestellter Fläche von insgesamt 1,72 ha übersteigt in jedem Fall die

Grenze von einen Hektar.

Darüber hinaus setzt die Anwendung der Sanktionsregelung des Art. 60 Abs. 1

der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 Vorsatz des Betriebsinhabers in Bezug auf

die begangenen Unregelmäßigkeiten voraus.

Vorsatz wird von der Verordnung nicht definiert, setzt aber nach dem

allgemeinen juristischen Verständnis das Wissen und Wollen hinsichtlich der

Verwirklichung des rechtserheblichen Tatbestandes voraus. Wegen der

seelischen Ausrichtung kann sich der Vorsatz nur auf menschliches Verhalten

beziehen und kann mithin einer juristischen Person oder einer als eigene

Rechtspersönlichkeit behandelten Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur über die

handlungsberechtigten Gesellschafter zugerechnet werden.

Die Kammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erkennen

können, dass die Kläger zu 2) bis 4) bei der Antragstellung 2010 die

Unregelmäßigkeiten in Kenntnis aller rechtserheblichen Umstände begehen

wollten.

Die den Klägern bei der Antragstellung 2010 im elektronischen Verfahren von

der Beklagten vorgehaltenen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich des Schlages 41

erschließen sich bereits auf der intellektuellen Seite nicht unmittelbar. Die

fehlerhafte Abweichung des "Irrtümlichen" vom "Richtigen" lässt sich als solche

nicht auf den ersten Blick erkennen. In der ANDI-CD 2010 war unter der

laufenden Nummer 30 der Anlage 1a zum Sammelantrag 2010 die

Feldblockbezeichnung und Größe seit 2009 unverändert vorgegeben, ohne

dass sich diese optisch oder in anderer Form aus dem Bild der 129 beantragten

Feldblöcke abhob. Die Kläger zu 2) bis 4) sind auch nicht durch eine Fehler-

bzw. Änderungsmeldung des Systems auf die tatsächlichen und später durch

die Vor-Ort-Kontrolle und das erst zu diesem Zeitpunkt aktualisierte Luftbild

bestätigten Veränderungen aufmerksam gemacht worden, denn die Feldblock-

und Größenbezeichnungen auf dem auf der ANDI-CD 2010 hinterlegten

veralteten Luftbild weichen nicht von den Angaben unter der laufenden Nummer

30 der Anlage 1a zum Sammelantrag 2010 ab. Nach dem bei der Antragstellung

2010 vorliegenden veralteten Luftbild ist auf dem türkis umrandeten Feldblock

DENILI 0760870016 mit der Größenangabe von 7,93 ha keinerlei Bautätigkeit

wahrzunehmen.

Der Kläger zu 3) und die Zeugin Dr. G. haben zur Überzeugung des Gerichts

dargetan, dass sie der Bearbeitung dieses Feldblocks keine besondere

Aufmerksamkeit gewidmet und ihrer Erinnerung nach nicht darüber gesprochen

haben. Sie hatten erkennbar auch keinen Anlass dazu. Sie haben erstmals im

Jahr 2009 die Antragstellung in elektronischer Form mit erheblichen technischen

Anlaufschwierigkeiten übernommen. Sie waren bei der erstmaligen Bearbeitung

der Vielzahl an Flächen nicht mit den bei diesem Feldblock in den

vorangegangenen Jahren erfolgten Veränderungen vertraut. Da es sich lediglich

um eine von vielen Pachtflächen handelte und der große klägerische Betrieb

von der ganzen Familie und einem weiteren Mitarbeiter bewirtschaftet wird, ist

nachvollziehbar, dass die falsche Größenangabe bei der Bearbeitung des

Feldblocks DENILI 0760870016 bei der Antragstellung 2009 nicht aufgefallen ist

und sich bei den Anträgen 2010 fortgesetzt hat, zumal in diesem Jahr keine

Änderungen bei diesem Feldblock von ihnen wahrgenommen worden sind.

Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer kein vorsätzliches Handeln der

Kläger zu 2) bis 4), sondern nur einen Sorgfaltsmangel erkennen, den sie hätten

zum Anlass nehmen müssen, die Flächengröße zu überprüfen und die

Flächenskizze zu korrigieren.

Dafür spricht auch die Einlassung der Kläger, ihnen sei die Bedeutung der

richtigen Angaben im Förderantrag bekannt und sie wüssten, dass ein

Baugebiet keine landwirtschaftlich genutzte Fläche sei. Demnach war ihnen bei

Antragstellung lediglich nicht bekannt und bewusst, dass die Angaben auf der

Antrags-CD hinsichtlich der Größe des Feldblocks und des abgebildeten

Lichtbildes nicht mehr der Situation vor Ort und den in den beiden Jahren zuvor

abgegebenen Anträgen entsprochen hat.

Gegen den darüber hinaus zur Annahme des Vorsatzes erforderlichen Willen

der Kläger zu 2) bis 4) zur Begehung von Unregelmäßigkeiten spricht zudem die

sofortige Akzeptanz der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle bekannt gewordenen

Übererklärungen und der geringe Umfang der Übererklärung beim Schlag 41

bezüglich einer Fläche von 3,23 ha - nach Korrekturen und Saldierung im

Ergebnis auf 1,72 ha reduziert - im Vergleich zur beantragten Gesamtfläche von

570,38 ha. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die Kläger

sehenden Auges wegen einer verhältnismäßig geringen Fläche die Auszahlung

der gesamten Betriebsprämie 2010 gefährden wollten.

Eine Kürzung nach Art. 58 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 entfällt

ebenfalls.

Nach dieser Vorschrift wird die Beihilfe auf der Grundlage der nach Artikel 57

ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz,

berechnet, wenn die Differenz der angemeldeten Fläche zu der ermittelten

Fläche über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche

ausmacht.

Danach ist die Beihilfe für das Antragsjahr 2010 bei einer unstreitig

angenommenen beantragten Fläche von insgesamt 570,38 ha und einer

unstreitig festgestellten Fläche von insgesamt 568,66 ha wegen der errechneten

Differenz von 1,72 ha und einer relativen Abweichung von 0,30 % nicht um das

Doppelte der festgestellten Differenz zu kürzen, weil beide vorgegebenen

Toleranzgrößen nicht überschritten werden.

Es verbleibt indes bei der Berechnung der Beihilfe nach Art. 57 Abs. 3 der

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe

ermittelten Fläche, so dass der Betrag nur um die errechnete Differenz von 1,72

ha zu kürzen ist.

Mithin war der Bewilligungsbescheid vom 17.12.2010 nur hinsichtlich des auf

1,72 ha entfallenen Beihilfebetrages für 2010 einschließlich Modulation

rechtswidrig.

Gemäß Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sind nur die dafür zu

Unrecht ausgezahlten Beträge zurückzuzahlen.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist auch nicht nach Art. 80 Abs. 3

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ausgeschlossen. Entsprechende

Vertrauensschutzgesichtspunkte haben die Kläger nicht geltend gemacht.

Die Pflicht zur Verzinsung des Erstattungsbetrags ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1

und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG.

Die auf §§ 1 und 3 NVerwKostG i.V.m. Nr. 75 der Anlage zur Allgemeinen

Gebührenordnung gestützte Kostenentscheidung ist rechtswidrig, soweit der auf

den Höchstbetrag von 1.460,00 Euro festgesetzte Betrag 10 % des

Rückforderungsbetrages übersteigt.

Unabhängig von diesen Hilfserwägungen folgt die Kostenentscheidung aus §

154 Abs. VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des

festgesetzten Streitwertes folgt aus § 52 Abs.32 GKG.