Urteil des VG Hannover vom 12.12.2012

VG Hannover: verordnung, rücknahme, durchführung des gemeinschaftsrechts, beihilfe, gesellschafter, nummer, niedersachsen, kontrolle, auszahlung, form

Rückforderung Betriebsprämie 2009

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Zur Frage, wann die Differenz zwischen der angegebenen und ermittelten

Fläche von mehr als einen Hektar bei Antragstellung im elektronischen

Antragsverfahren auf einer vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeit des

Betriebsinhabers beruht.

VG Hannover 11. Kammer, Urteil vom 12.12.2012, 11 A 4747/12

§ 719 BGB, MOG, Art 34 EGV 73/2009, Art 2h EGV 73/2009, § 37 Abs 1 VwVfG, § 48

VwVfG, Art 73 EGV 796/2004, Art 72 EGV 796/2004, Art 68 EGV 796/2004, Art 53

EGV 796/2004, Art 19 EGV 796/2004, Art 51 EGV 796/2004

Tenor

Die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012

zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110

% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der

Beklagten zur Betriebsprämienregelung für das Jahr 2009.

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes, der in der

Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird. Sie bewirtschaftet

Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Gesellschafter sind die

Kläger zu 2) bis 4).

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin zu 1) im elektronischen

Antragsverfahren unter Beifügung des von den Klägern zu 2) bis 4)

unterschriebenen Datenbegleitscheins bei der Beklagten mit dem

Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2009 unter

anderem die Auszahlung einer Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen in

Niedersachsen zur Größe von insgesamt 551,63 ha und in Nordrhein-Westfalen

zur Größe von insgesamt 22,28 ha zur Aktivierung ihrer Zahlungsansprüche. Im

Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis zum Sammelantrag Agrarförderung und

Agrar-Umweltmaßnahmen 2009 gab die Klägerin zu 1) unter anderem unter der

laufenden Nummer 30 der Anlage 1a den Schlag 41 "G. " im Feldblock DENILI

0760870016 mit einer Größe von 7,93 ha mit der Kulturbezeichnung "Winterraps

zur Körnergewinnung" an. Der Schlag 41 wurde von den Klägern in dem

Feldblock skizziert.

Unter Ziffer VII. 19 des Antragsformulars bestätigte die Klägerin zu 1), dass ihr

die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen bekannt sind und dass sie

verpflichtet ist, der Bewilligungsstelle unverzüglich Tatsachen mitzuteilen, die

einer Bewilligung entgegenstehen. Sie erkannte die Richtigkeit und

Verbindlichkeit der in dem Sammelantrag gemachten Angaben und der

dargelegten Verpflichtungen, Erklärungen und Hinweise als verbindlich an.

Mit Bescheid vom 01.12.2009 bewilligte und zahlte die Beklagte der Klägerin zu

1) für das Jahr 2009 eine Beihilfe in Höhe von 153.122,17 Euro unter

nochmaligem Hinweis auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen

und abgegebenen Erklärungen sowie die Möglichkeit der Rückforderung

eventuell zuviel gezahlter Beträge aus. Dabei war der Schlag 1790 nach dem

ZID-Abgleich 2009 mit Sanktionen um 0,86 ha auf festgestellte 0,30 ha und der

ausweislich des klägerischen Schreibens vom 27.07.2009 mit 2,88 ha falsch

gemeldete Schlag 2067 ohne Sanktion auf 0,00 ha gekürzt worden.

Bei der in der Zeit vom 30.08. bis zum 09.09.2011 im klägerischen Betrieb

durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurde unter anderem der beantragte Schlag

41 mit einer Größe von 4,70 ha ermittelt. Die Differenzfläche von 3,23 ha ist

ausweislich Blatt 2 der Anlage 2 zum Prüfbericht seit 2009 Bauland. Nach

Auskunft der Stadt H. vom 20.09.2011 wurde der im nördlichen Teile des

Feldblocks DENILI 0760870016 gelegene zweite Bauabschnitt im Jahr 2006

und der sich südlich anschließende dritte Bauabschnitt im Jahr 2007 fertig

gestellt und das erste Haus in diesem Bereich 2008 errichtet.

Unter Berücksichtigung aller Übererklärungen der Klägerin zu 1) im Antragsjahr

2009 wurde bei den Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei

einer beantragten Fläche von insgesamt 571,03 ha und einer festgestellten

Fläche von insgesamt 566,03 ha eine Differenz von 5,00 ha ermittelt.

Nach vorheriger Anhörung nahm die Beklagte mit den separat an die Kläger zu

2) bis 4) adressierten Bescheiden vom 26.07.2012 den Bewilligungsbescheid

zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 vom 01.12.2009

vollständig in Höhe von 153.122,17 Euro zurück und forderte diesen Betrag

zuzüglich Zinsen in Höhe von 675,10 Euro zurück. Gleichzeitig setzte sie

Kosten zu Lasten des jeweiligen Klägers auf 1.460,00 Euro fest. Der

Rückforderungsbetrag, die Zinsen und die Kosten des Verfahrens werden von

den Klägern zu 2) bis 4) absolut nur in der festgesetzten Höhe beansprucht mit

der Maßgabe, dass die Zahlung eines Gesellschafters auf die Haupt- oder

Zinsforderung oder auf die Verwaltungskosten die Erfüllung in Höhe der

geleisteten Zahlung bewirkt.

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, der

Bewilligungsbescheid zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 sei

rechtswidrig.

Bei einer absoluten Abweichung der beantragten von der festgestellten Fläche

von 5,00 ha und einer relativen Abweichung von 0,88% wäre die Betriebsprämie

2009 in jedem Fall um den doppelten Abzug von 10,00 ha zu kürzen.

Für das Jahr 2009 sei aber keine Beihilfe zu gewähren, weil die Differenz

zwischen der angegebenen und ermittelten Fläche mehr als einen Hektar

betragen habe und auf einer vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeit der

Betriebsinhaber beruhe. Aufgrund der Angaben und Erklärungen der

Klägerpartei im Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen

2009 und der jahrelangen Erfahrungen als Landwirt sei ihr bekannt gewesen,

dass eine mit einer Wohnbebauung genutzte Fläche nicht als landwirtschaftlich

genutzte Fläche angemeldet werden dürfe.

Die Klägerpartei habe erstmals im Jahr 2009 die Fläche im Feldblock DENILI

0760870016 aktiv mit einer falschen Größe beantragt und skizziert. Auf der

ANDI-CD 2009 seien die Vorjahresdaten aus 2008 unter der laufenden Nummer

30 als Schlag 41 mit 2,44 ha und als Schlag 4100 mit 2,25 ha hinterlegt

gewesen. Die Klägerpartei habe bei der Antragstellung 2009 den vorbelegten

zweiten Schlag 4100 gelöscht und den Schlag 41 mit 7,93 ha mit der

Kulturbezeichnung Winterraps zur Körnergewinnung gemeldet. Der Feldblock

DENILI 0760870016 mit einer Größe von 7,93 ha sei 2008 aus dem Feldblock

DENILI 0460870167 mit einer Größe von 9,34 ha hervorgegangen.

Im Antrag 2009 habe die Klägerpartei aktiv eine falsche Flächengröße und eine

vom Antrag 2008 abweichende Kulturart für den gesamten Feldblock

angegeben. Darüber hinaus habe sie aktiv im Feldblock DENILI 0760870016

eine Fläche skizziert, obwohl ihr aufgrund ihrer Ortskenntnis und der

Bewirtschaftung der angrenzenden Schläge bekannt und bewusst gewesen sei,

dass das Luftbild nicht mehr den örtlichen Gegebenheiten entsprochen habe.

Sie habe im Jahr 2009 ein Baugebiet als landwirtschaftlich genutzte Fläche zur

Größe von 3,23 ha angemeldet und damit vorsätzlich eine Unregelmäßigkeit

begangen.

Die Bautätigkeit auf einer unmittelbar an ihre Schläge grenzenden Fläche hätte

Anlass geboten, ihre Antragsangaben zu prüfen. Die Klägerpartei habe zudem

vorsätzlich unterlassen, die Behörde nach Antragstellung über die tatsächlichen

Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen treffe sie auch ein Schuldvorwurf.

Der Bewilligungsbescheid zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr

2009 sei nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG zurückzunehmen. Die Klägerpartei

könne sich auch nicht auf die vorgehende EU-rechtliche

Vertrauensschutzregelung berufen, da sie die Überzahlung durch unrichtige

Angaben im Antrag selbst erwirkt habe. Danach sei die zu Unrecht erhaltene

Beihilfe in Höhe von 153.122,17 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 675,10

Euro zurück zu zahlen.

Die Kostenentscheidung beruhe auf den Vorschriften des Niedersächsischen

Verwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nr. 75 der Anlage zur

Allgemeinen Gebührenordnung.

Die Kläger haben am 08.08.2012 Klage erhoben.

Sie tragen vor, eine vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beihilfe für

das Jahr 2009 sei rechtswidrig. Es läge keine vorsätzlich begangene

Unregelmäßigkeit vor. Sie hätten nicht wissentlich und willentlich in ihrem

Förderantrag bebaute Flächen aufgenommen. Ihnen sei bekannt, dass solche

Flächen nicht förderfähig sind.

Die streitgegenständliche Fläche habe in den zurückliegenden Jahren

zahlreiche Änderungen erfahren. Im Jahr 2007 sei im nördlichen Teil ein

Flächenentzug durch Baumaßnahmen erfolgt. Es seien Flächen der Eigentümer

umgelegt, versteint und aus der Verpachtung genommen worden. Neue

Flurstücke seien gebildet und neue Flurstücknummern vergeben worden. Die

landwirtschaftliche Nutzfläche habe sich dadurch verkleinert. Sie hätten den

nördlichen Teil des Feldblocks DENILI 0760870016 seit 2007 nicht mehr

bewirtschaftet. Sie hätten im Jahr 2007 nur zwei Teilschläge von 2,44 ha und

2,25 ha beantragt, weil der eine Eigentümer die Ausbringung von Klärschlamm

akzeptierte, der andere hingegen nicht. Im papiergebundenen Förderantrag

2008 hätten sie die Antragsangaben aus 2007 übernommen, obwohl auf beiden

Flächen Winterweizen angebaut worden sei. Im Jahr 2009 sei der Kläger zu 4)

über Monate schwer erkrankt gewesen, wodurch die Familie schwer belastet

gewesen sei. Bei der erstmaligen Bearbeitung des Förderantrages 2009 in der

Maske des Programms ANDI sei der Kläger zu 3) von seiner Ehefrau Dr. I. J.

unterstützt worden. Sie hätten sich dazu entschlossen, die beiden Teilflächen

mit den Schlagnummern 41 und 4100 in einer Zeile zusammenzuführen. Dabei

müsse zunächst die zweite Zeile unter laufender Nummer 30 am Bildschirm des

PC gelöscht, sodann mittels der in der zweiten Spalte abgebildeten Lupe das

Luftbild geöffnet und aus diesem die Größe von 7,93 ha abgelesen und in die

dafür vorgesehene Spalte der verbliebenen Zeile unter laufender Nummer 30

des Antragsformulars 2009 eingetragen worden sein. Ihnen sei dabei nicht

bewusst gewesen, dass die Angaben auf der Antrags-CD - insbesondere

hinsichtlich der Größe des Feldblocks und des abgebildeten Lichtbildes - nicht

mehr der Situation vor Ort und den in den beiden Jahren zuvor abgegebenen

Anträgen entsprochen habe. Es habe keine Täuschungsabsicht bestanden.

Weil die zweite Zeile mit der Bezeichnung 30 vollständig verschwunden

gewesen sei, sei auch bei nochmaliger Durchsicht am PC nicht aufgefallen,

dass die aus der Karte übernommene Angabe nicht mit der Addition der beiden

Teilflächen aus dem Vorjahr überein stimmte.

Ihre sofortige Akzeptanz dieser Übererklärung und die im Übrigen geringfügigen

Übererklärungen bei den über 100 Feldblöcken zeige, dass sie nichts zu

verbergen hätten. Ihnen sei auch die Bedeutung der richtigen Angaben im

Förderantrag bekannt.

Sie hätten lediglich fahrlässig gehandelt. Es sei nur die landwirtschaftlich nicht

genutzte Fläche eines zusätzlichen Betrages in doppelter Höhe der falsch

beantragten Fläche in Abzug zu bringen.

Die Kläger beantragen,

die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom

26.07.2012 zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und macht ergänzend geltend, sie vertrete weiterhin die Auffassung, dass die

Beantragung einer mit Wohnhäusern bebauten Fläche als beihilfefähige Fläche

eine vorsätzlich falsche Angabe darstelle. Aufgrund der Ausweisung des

Baugebietes, der Bautätigkeit, der Bewirtschaftung der angrenzenden Schläge

und des streitgegenständlichen Schlages sei den Klägern bekannt und bewusst

gewesen, dass der Schlag 41 in 2009 nicht 7,93 ha groß ist. Die Kläger zu 2) bis

4) hätten durch ihre Unterschrift bestätigt, dass es sich bei der beihilferelevanten

Abweichung von den Antragsangaben insbesondere hinsichtlich der Größe und

der Nutzung von Flächen um ein entscheidungserhebliches Kriterium für die

Beihilfegewährung handelt, und dass die im Gesamtflächen- und

Nutzungsnachweis aufgeführten Antragsflächen zum 16.05.2009 zur

Bewirtschaftung stehen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Frau Dr. I. J. als

Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 12.12.2012 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren

11 A 3303/12 und 11 A 4748/12 sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen

Verhandlung, die Klage solle auch von den Klägern zu 2) bis 4) als erhoben

gelten, ist als schlichte Rubrumsberichtigung aufzufassen. Es handelt sich nicht

um eine Einbeziehung weiterer Kläger im Sinne einer Klageänderung nach § 91

VwGO, weil aus dem Klagevorbringen und der Vorlage aller drei Rücknahme-

und Rückforderungsbescheide mit der Klageerhebung ersichtlich ist, dass sich

alle Beteiligte gegen die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der

Beklagten zur Wehr setzen wollen.

Die an die Kläger zu 2) bis 4) adressierten Rücknahme- und

Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012 zur

Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 sind rechtswidrig und

verletzen die Kläger in ihren Rechten.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, die der Klägerin zu 1) für das Jahr 2009

bewilligte und ausgezahlte Beihilfe in Höhe von 153.122,17 Euro zuzüglich

Zinsen in Höhe von 675,10 Euro von den Klägern zu 2) bis 4) nach § 10 Abs. 1

des Marktorganisationsgesetzes (MOG) - in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4

VwVfG und Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in der zum

Entscheidungszeitpunkt gültigen Fassung zurückzufordern.

Adressatin des Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 01.12.2009 zur

Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 und Empfängerin der von ihr

beantragten Zuwendung ist allein die Klägerin zu 1). Adressaten der

Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012 zur

Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 sind indes die Kläger zu 2)

bis 4). Bei den Adressaten der Rücknahme- und Rückforderungsbescheide

handelt es sich nach Auffassung der Kammer um andere

Rechtspersönlichkeiten als bei der Antragstellerin und

Zuwendungsempfängerin.

Die Kammer hat bereits in früheren Entscheidungen bei Beteiligung einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechtes im Landwirtschaftsrecht die einzelnen

Gesellschafter als nicht beteiligtenfähig angesehen hat, soweit es um Rechte

und Pflichten der Gesellschaft geht (vgl. VG Hannover, Urt. v. 26.09.2001 - 11 A

3706/99 -; Urt. v. 29.06.2004 - 1599/02 -).

Die Kammer ist davon ausgegangen, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen

Rechtes als Klägerin selbst Träger von Rechten und Pflichten und damit

beteiligtenfähig im Sinne des § 11 Nr. 1 und 2 VwVfG und § 63 VwGO sein kann

und folgt insoweit der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilten

Auffassung, die von der Gesamthand als Rechtssubjekt ausgeht und diese der

juristischen Person gleichstellt (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2001, Rechtspfleger S.

246 f. m.w.N.; Flume, Die Personengesellschaft, S. 50 f., 68 f.; Münchener

Kommentar/Ulmer, § 105 Rn. 109 f.).

Die traditionelle Auffassung, die das vom Gesamthandsprinzip erfasste

Vermögen als Sondervermögen ansieht, dessen Träger ausschließlich einzelne

Gesellschafter sind (vgl. Zöllner, FS Gernhuber 1993, S. 563 f.; ders. FS Kraft

1998, S. 701 f.) weist dem gegenüber konzeptionelle Schwächen auf. Betrachtet

man die Gesellschaftsverbindlichkeit lediglich als gemeinschaftliche

Verbindlichkeiten der Gesellschafter, so widerspricht dies dem

Gesamthandsprinzip. Der einzelne Gesellschafter kann die Leistung wegen §

719 BGB nicht als Gesamtschuldner allein erbringen. Deshalb müssen auch die

Vertreter der traditionellen Auffassung zwischen der Gesellschaftsschuld und

der Gesellschafterschuld differenzieren, verwischen dabei aber die Grenzen

zwischen Schuld und Haftung. Demgegenüber erweist sich die Auffassung von

der nach außen bestehenden Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen

Rechtes als weitaus praktikableres Modell für die vom Gesetz gewollte

rechtliche Absonderung des Gesellschaftsvermögens vom Privatvermögen der

Gesellschafter. Ein weiterer Vorzug besteht darin, dass ein Wechsel im

Mitgliederbestand keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft

bestehenden Rechtsverhältnisse hat und damit die Handlungsfähigkeit der

Gesellschaft im Rechtsverkehr nicht beeinträchtigt wird. Auch entfällt die

Notwendigkeit, dass immer sämtliche gegenwärtigen Mitglieder der Gesellschaft

verklagt werden und klagen müssen, um einen Titel gegen und für die

Gesamthand zu erhalten, was gerade den Gesellschaftsgläubigern bei größeren

Gesellschaften und bei solchen mit häufigen Mitgliederwechseln erhebliche

Probleme bereiten kann. Darüber hinaus führt die Anerkennung der nach außen

bestehenden Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auch im

Vollstreckungsverfahren zu einfachen und konsequenteren Lösungen und wird

dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber inzwischen die Insolvenzfähigkeit der

Gesellschaft bürgerlichen Rechtes anerkannt hat, die Gesellschaft mithin als

Träger der Insolvenzmasse ansieht.

Mithin konnten die angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide

der Beklagten vom 26.07.2012 schon nicht rechtmäßig gegenüber den Klägern

zu 2) bis 4) als Gesellschafter der Klägerin zu 1) erlassen werden.

Selbst wenn man der traditionellen Auffassung folgen würde und die Beklagte

auch die Bewilligung der Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 gegenüber

den Klägern zu 2) bis 4) auf deren Antrag ausgesprochen hätte, wäre die Klage

erfolgreich gewesen.

Durch Erlass von drei separaten Bescheiden gegen die einzelnen

Gesellschafter der Klägerin zu 1) und den jeweiligen Zusatz im Tenor, der

Rückforderungsbetrag, die Zinsen und die Kosten des Verfahrens würden von

den Gesellschaftern absolut nur in der festgesetzten Höhe beansprucht mit der

Maßgabe, dass die Zahlung eines Gesellschafters auf die Haupt- oder

Zinsforderung oder auf die Verwaltungskosten die Erfüllung in Höhe der

geleisteten Zahlung bewirkt, wird nicht hinreichend deutlich, dass die einzelnen

Adressaten der Bescheide nicht die Forderungen der Beklagten jeweils in

vollem Umfang erfüllen müssen, sondern nach § 719 BGB nur

gesamthänderisch in Anspruch genommen werden können, mithin die

Forderung nur einmal erfüllt werden muss. Der Tenor entspricht in der bisherigen

Form nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG. Unklarheiten

gehen dabei zulasten der Behörde. In der bisherigen Form wären die

angefochtenen Bescheide auch nicht vollstreckbar, ohne dass die Kläger zu 2)

bis 4) in ausreichendem Maße gegen eine weitere Inanspruchnahme geschützt

wären, sofern alle drei Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der

Beklagten vom 26.07.2012 bestandskräftig würden.

Unabhängig von den vorstehenden Gründen hätte die Klage in der Sache zum

überwiegenden Teil Erfolg gehabt.

Die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 26.07.2012

zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr 2009 wären rechtswidrig,

soweit sie über die Bewilligung und Auszahlung der Beihilfe für das Jahr 2009 in

doppelter Höhe der falsch beantragten Fläche von 5,00 ha einschließlich der auf

den entsprechenden Rückforderungsbetrag entfallenden Zinsen hinausgehen

und die Kostenfestsetzung 10 % des Rückforderungsbetrages übersteigt.

Rechtliche Grundlage für die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheides

vom 01.12.2009 sind die Vorschriften des § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur

Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation - Marktorganisationsgesetz

(MOG) - in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG und Art. 73 der Verordnung

(EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) in der zum

Entscheidungszeitpunkt gültigen Fassung.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zuwendung auf gemeinschaftsrechtlicher

Grundlage gewährt wurde, ist hier nationales Recht anwendbar. Denn das

europäische Gemeinschaftsrecht bietet für die Rücknahme des

Festsetzungsbescheids keine Grundlage. Zwar geht es um eine Zuwendung,

die auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht, nämlich der Verordnung (EG)

Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für

Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung

der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007

sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. Nr. L 30/16),

gewährt wurde. Diese Verordnung enthält indes keine Rechtsvorschriften, die

die Befugnis der Behörde gegenüber dem Zuwendungsempfänger regeln,

Bewilligungsbescheide über in Durchführung des Gemeinschaftsrechts

gewährte Zuwendungen zurückzunehmen oder zu widerrufen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Durchführungsbestimmungen der

Kommission zur Betriebsprämienregelung und zur Einhaltung anderweitiger

Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und

Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L

141/18). Nach Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004 können zwar zu Unrecht

gezahlte Beträge zurückgefordert werden. Diese Vorschrift regelt zwar - wie die

vorangegangene Regelung in Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission

vom 11.12.2001 (ABl. EG Nr. L 327/11) - einige wichtige Teilaspekte wie den

Vertrauensschutz gemeinschaftsrechtlich, ermächtigt die Behörden jedoch nicht

zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; dies ergibt sich bereits aus Art. 73

Satz 1 VO (EG) Nr. 817/2004, nach dem die Mitgliedstaaten ein System von

Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festlegten

und alle gebotenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung trafen (vgl. BVerwG,

Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02-, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Urt. v.

01.06.2010 - 20 A 2705/08 - nach juris).

Nach § 10 Abs. 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den

Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind,

zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. Gemäß § 10 Abs. 3 MOG

werden zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt. Ein Ermessen wird

der Behörde bei der Rücknahme der Förderbescheide nicht zugestanden (vgl.

BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl. 2010, 411; OVG

Lüneburg, Urt. v. 17.01.2012 - 10 LB 8/12 -, nach juris). Betriebsprämien fallen

gemäß §§ 1 Abs. 1a, 6 Abs. 1 Nr. 2 MOG unter den Anwendungsbereich dieser

Regelung (vgl. VG Hannover, Urt. v. 24.08.2011 - 11 A 3274/09 -).

Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 01.12.2009 ist nur rechtswidrig,

soweit er die Gewährung der beantragten Beihilfe für eine Fläche von 10,00 ha

betrifft.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Gewährung der Auszahlung

der Betriebsprämie sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit

gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen

Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber

landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.

1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. Nr. L 30/16) in Verbindung mit der

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141) und der

Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L

141/18) in der jeweils geltenden Fassung.

Gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird den

Betriebsinhabern eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Art.

34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 definiert eine beihilfefähige

Hektarfläche unter anderem als landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für

die landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Als landwirtschaftliche Fläche wird

nach der Definition des Art. 2 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

jede Fläche bezeichnet, die als Ackerland, Dauergrünland oder mit

Dauerkulturen genutzt wird.

Eine solche landwirtschaftliche genutzte Fläche liegt unstreitig hinsichtlich der

als Baugebiet ausgewiesenen und genutzten Fläche zur Größe von 3,23 ha im

nördlichen Bereich des von den Klägern unter der laufenden Nummer 30 der

Anlage 1a zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen

2009 mit einer Größe von 7,93 ha beantragten Schlages 41 im Feldblock

DENILI 0760870016 nicht vor. Bei der im klägerischen Betrieb durchgeführten

Vor-Ort-Kontrolle wurde der beantragte Schlag und mit einer Größe von 4,70 ha

ermittelt.

Darüber hinaus wurden die aus dem Prüfprotokoll ersichtlichen weiteren

geringfügigen Flächenabweichungen bei weiteren Schlägen festgestellt.

Unter Berücksichtigung aller Übererklärungen der Kläger im Antragsjahr 2009

ergab sich unstreitig bei den Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-

Westfalen bei einer beantragten Fläche von 571,03 ha und einer festgestellten

Fläche von 566,03 ha eine Differenz von insgesamt 5,00 ha.

Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen

Beihilferegelungen die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der

ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe nach Art. 50 Abs.

3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - unbeschadet der gemäß den Artikeln 51

und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse - auf der Grundlage der

für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Für diesen Fall der Übererklärungen sehen die Vorschriften der Art. 51 ff. der

Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - wie bereits die Vorgängervorschriften - ein

abgestuftes, an der Höhe der Differenz zwischen beantragter und festgestellter

Fläche und dem Maß des Sorgfaltsverstoßes ausgerichtetes Sanktionssystem

vor.

Nach Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird im laufenden

Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung

gewährt, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr

als einen Hektar beträgt und die festgestellte Differenzen zwischen der

angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 ermittelten Fläche auf

vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten beruhen. "Unregelmäßigkeiten"

bedeutet nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Ziffer 10 der Verordnung (EG)

Nr. 796/2004 jede Missachtung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfe

geltenden Rechtsvorschriften.

Die aufgeführten europarechtlichen Regelungen verlangen vom

Betriebsinhaber, dass er Beihilfeanträge nur für Flächen stellt, die die

Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen erfüllen, und dass er die

zuständige Behörde unverzüglich über nach Antragstellung eingetretene

Änderungen informiert.

Dem sind die Kläger vorliegend nicht in vollem Umfang nachgekommen.

Nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Beteiligten haben die Kläger bei

der Bearbeitung der ANDI-CD 2009 in dem erstmals von der Beklagten

verwendeten elektronischen Antragsverfahren die Fläche im Feldblock DENILI

0760870016 aktiv mit einer falschen Größe beantragt und skizziert. Auf der

ANDI-CD 2009 waren die Vorjahresdaten aus dem Sammelantrag 2008 unter

der laufenden Nummer 30 als Schlag 41 mit 2,44 ha und als Schlag 4100 mit

2,25 ha hinterlegt gewesen. Die Kläger haben bei der Antragstellung 2009 den

vorbelegten zweiten Schlag 4100 gelöscht und den Schlag 41 auf mit 7,93 ha

korrigiert und mit der Kulturbezeichnung Winterraps zur Körnergewinnung

gemeldet.

Die unstreitig von der Beklagten festgestellte Differenz zwischen beantragter

und festgestellter Fläche von insgesamt 5,00 ha übersteigt in jedem Fall die

Grenze von einen Hektar.

Darüber hinaus setzt die Anwendung der Sanktionsregelung des Art. 53 Abs. 1

der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Vorsatz des Betriebsinhabers in Bezug auf

die begangenen Unregelmäßigkeiten voraus.

Vorsatz wird von der Verordnung nicht definiert, setzt aber nach dem

allgemeinen juristischen Verständnis das Wissen und Wollen hinsichtlich der

Verwirklichung des rechtserheblichen Tatbestandes voraus. Wegen der

seelischen Ausrichtung kann sich der Vorsatz nur auf menschliches Verhalten

beziehen und kann mithin einer juristischen Person oder einer als eigene

Rechtspersönlichkeit behandelten Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur über die

handlungsberechtigten Gesellschafter zugerechnet werden.

Die Kammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erkennen

können, dass die Kläger zu 2) bis 4) bei der Antragstellung 2009 die

Unregelmäßigkeiten in Kenntnis aller rechtserheblichen Umstände begehen

wollten.

Die den Klägern bei der Antragstellung 2009 im elektronischen Verfahren von

der Beklagten vorgehaltenen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich des Schlages 41

erschließen sich bereits auf der intellektuellen Seite nicht unmittelbar.

Den Klägern war zwar nach ihrem Vorbringen bewusst, dass sie den nördlichen

Teil des Feldblocks DENILI 0760870016 seit 2007 nicht mehr bewirtschaftet

haben. Sie haben nachvollziehbar dargetan, warum sie im Jahr 2007 nur zwei

Teilschläge von 2,44 ha und 2,25 ha beantragt und diese Angaben im letzten

papiergebundenen Förderantrag 2008 übernommen haben, obwohl auf beiden

Flächen dieselbe Kultur angebaut worden war. Vor diesem Hintergrund ist auch

nachvollziehbar, dass sich der erstmals mit der Antragstellung im elektronischen

Verfahren befasste Kläger zu 3) und die Zeugin Dr. K. im Jahr 2009 dazu

entschlossen haben, die beiden Teilflächen mit den Schlagnummern 41 und

4100 in einer Zeile zusammenzuführen und dabei - noch nicht vertraut mit der

erstmals im elektronischen Verfahren verwendeten ANDI-CD - eine Zeile unter

laufender Nummer 30 am Bildschirm des PC zunächst gelöscht haben und die

dann nicht mehr ablesbare, aber für die Addition in der verbleibenden Zeile

erforderliche Größe des gelöschten Schlages auf andere Weise zu

rekonstruieren versucht und dazu das auf der ANDI-CD 2009 hinterlegte

veraltete Luftbild geöffnet haben. Auf diesem lässt sich die fehlerhafte

Abweichung des "Irrtümlichen" vom "Richtigen" als solche nicht einmal

ansatzweise erkennen. Auf dem nach dem Vorbringen der Beklagten bis zur

Antragstellung 2012 hinterlegten veralteten Luftbild ist auf dem türkis

umrandeten Feldblock DENILI 0760870016 mit der Größenangabe von 7,93 ha

keinerlei Bautätigkeit wahrzunehmen.

Der Kläger zu 3) und die Zeugin Dr. J. haben zur Überzeugung des Gerichts

dargetan, dass sie der Bearbeitung dieses Feldblocks keine besondere

Aufmerksamkeit gewidmet und ihrer Erinnerung nach nicht darüber gesprochen

haben. Sie hatten erkennbar auch keinen Anlass dazu. Sie haben erstmals im

Jahr 2009 die Antragstellung in elektronischer Form mit erheblichen technischen

Anlaufschwierigkeiten übernommen. Sie waren bei der erstmaligen Bearbeitung

der Vielzahl an Flächen nicht mit den bei diesem Feldblock in den

vorangegangenen Jahren erfolgten Veränderungen vertraut. Da es sich lediglich

um eine von vielen Pachtflächen handelte und der große klägerische Betrieb

von der ganzen Familie und einem weiteren Mitarbeiter bewirtschaftet wird, ist

nachvollziehbar, dass die falsche Größenangabe bei der Bearbeitung des

Feldblocks DENILI 0760870016 bei der Antragstellung 2009 tatsächlich - wenn

auch Sorgfaltswidrig - nicht aufgefallen ist.

Wenn der Kläger zu 3) und die Zeugin Dr. J. - wie vorgetragen - bei der

Antragstellung davon ausgegangen sind, dass das Luftbild den Gegebenheiten

vor Ort angepasst worden ist, und ihnen wegen der gelöschten zweiten Zeile mit

der Bezeichnung 30 auch bei nochmaliger Durchsicht am PC nicht aufgefallen

ist, dass die aus der Luftbildkarte übernommene Angabe nicht mit der Addition

der beiden Teilflächen aus dem Vorjahr überein stimmte, so liegt darin lediglich

ein Sorgfaltsmangel bei der Antragstellung begründet. Gerade das Wissen um

die geplante Bautätigkeit auf dem nördlichen Teil des Feldblocks DENILI

0760870016 und die vorgenommene Änderung in Zeile 30 des

Sammelantrages 2009 hätte die Klägerin zu 1) durch den für sie handelnden

Kläger zu 3) veranlassen müssen, die Aktualität der Luftbildkarte und die

eingetragene Größenangabe des verbleibenden Schlages zu überprüfen.

Die Kläger zu 2) bis 4) sind auch nicht durch eine Fehler- bzw.

Änderungsmeldung des Systems auf die tatsächlichen und später durch die

Vor-Ort-Kontrolle und das erst zu diesem Zeitpunkt aktualisierte Luftbild

bestätigten Veränderungen aufmerksam gemacht worden, denn die Feldblock-

und Größenbezeichnungen auf dem auf der ANDI-CD 2009 hinterlegten

veralteten Luftbild weichen nicht von den Angaben unter der laufenden Nummer

30 der Anlage 1a zum Sammelantrag 2011 ab.

Dafür spricht auch die Einlassung der Kläger, ihnen sei die Bedeutung der

richtigen Angaben im Förderantrag bekannt und sie wüssten, dass ein

Baugebiet keine landwirtschaftlich genutzte Fläche sei. Demnach war ihnen bei

Antragstellung lediglich nicht bekannt und bewusst, dass die Angaben auf der

Antrags-CD hinsichtlich der Größe des Feldblocks und des abgebildeten

Lichtbildes nicht mehr der Situation vor Ort und den in den beiden Jahren zuvor

abgegebenen Anträgen entsprochen hat.

Gegen den darüber hinaus zur Annahme des Vorsatzes erforderlichen Willen

der Kläger zu 2) bis 4) zur Begehung von Unregelmäßigkeiten spricht zudem

die sofortige Akzeptanz der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle bekannt

gewordenen Übererklärungen und der geringe Umfang der Übererklärung beim

Schlag 41 bezüglich einer Fläche von 3,23 ha im Vergleich zur beantragten

Gesamtfläche von 571,03 ha. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar,

dass die Kläger sehenden Auges wegen einer verhältnismäßig geringen Fläche

die Auszahlung der gesamten Betriebsprämie 2009 gefährden wollten.

Hinsichtlich der weiteren Übererklärungen der Kläger im Antragsjahr 2009 von

insgesamt 1,77 ha hat die Beklagte keine vorsätzlich begangenen

Unregelmäßigkeiten nach Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

angenommen.

Es verbleibt indes bei einer Kürzung nach Art. 51 Abs. 1 der Verordnung (EG)

Nr. 796/2004.

Nach dieser Vorschrift wird die Beihilfe auf der Grundlage der nach Artikel 50

ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz,

berechnet, wenn die Differenz der angemeldeten Fläche zu der ermittelten

Fläche über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche

ausmacht.

Danach ist die Beihilfe für das Antragsjahr 2009 bei einer beantragten Fläche

von insgesamt 571,03 ha und einer festgestellten Fläche von insgesamt 566,03

ha wegen der errechneten Differenz von 5,00 ha und einer relativen

Abweichung von 0,88 % allein wegen der überschrittenen Toleranzgröße von 2

ha jedenfalls um den Betrag für 10,00 ha zu kürzen.

Beim Vorliegen von Unregelmäßigkeiten oberhalb der von der Verordnung

vorgegebenen Toleranzgrenze kann damit nur in den speziell geregelten Fällen

des offensichtlichen Irrtums nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, der

rechtzeitigen Unterrichtung der zuständigen Behörde über die Fehlerhaftigkeit

des Beihilfeantrages nach Art. 68 Abs. 2 sowie in Fällen höherer Gewalt und

außergewöhnlicher Umstände nach Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

von einer Sanktionsregelung abgesehen werden.

Die Anwendung der Art. 68 Abs. 2 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

scheitert bereits an der fehlenden schriftlichen Anzeige der Übererklärungen vor

der Unterrichtung der Kläger durch die Beklagte.

Bei den Fehlern im Antragsformular 2009 handelt es sich nach Auffassung der

Kammer auch nicht um einen anzuerkennenden offensichtlichen Irrtum im Sinne

des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, der in dem Beihilfeantrag auch

noch nach Ablauf der vorgegebenen Fristen korrigiert werden kann. Die Kläger

räumen selbst ein, beim Ausfüllen des Beihilfeantrags 2009 bei der Beantragung

des Schlages 41 fahrlässig gehandelt zu haben. Hinsichtlich der weiteren

Übererklärungen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich und vorgetragen, die

geeignet wären, den Fahrlässigkeitsvorwurf zu entkräften.

Mithin war der Bewilligungsbescheid vom 01.12.2009 nur hinsichtlich des auf

10,00 ha entfallenen Beihilfebetrages für 2009 einschließlich Modulation

rechtswidrig.

Gemäß Art. 73 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 sind nur die dafür zu Unrecht

ausgezahlten Beträge zurückzuzahlen.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist auch nicht nach Art. 73 Abs. 4 VO (EG)

Nr. 796/2004 ausgeschlossen. Entsprechende Vertrauensschutzgesichtspunkte

haben die Kläger nicht geltend gemacht.

Die Pflicht zur Verzinsung des Erstattungsbetrags ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1

und 3 VO (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG.

Die auf §§ 1 und 3 NVerwKostG i.V.m. Nr. 75 der Anlage zur Allgemeinen

Gebührenordnung gestützte Kostenentscheidung ist rechtswidrig, soweit der auf

den Höchstbetrag von 1.460,00 Euro festgesetzte Betrag 10 % des

Rückforderungsbetrages übersteigt.

Unabhängig von diesen Hilfserwägungen folgt die Kostenentscheidung aus §

154 Abs. VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.