Urteil des VG Göttingen vom 10.04.2013

VG Göttingen: öffentliche sicherheit, bahnhof, verwaltungsakt, rechtsgrundlage, wiederholungsgefahr, gewahrsam, rechtswidrigkeit, anschluss, gespräch, lautsprecher

Keine Rechtsgrundlage für polizeiliche Einschließung

Die polizeiliche Einschließung eines mutmaßlichen Demonstranten bedarf

einer Rechtssgrundlage.

VG Göttingen 1. Kammer, Urteil vom 10.04.2013, 1 A 127/11

§ 11 SOG ND

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen

Maßnahme.

Am 22.05.2011 fand der Landesparteitag der NPD in F. statt. Hierzu hatten der

Deutsche Gewerkschaftsbund und die Verdi Jugend E. Gegendemonstrationen

angezeigt; autonome Gruppierungen der linken Szene E. hatten über das

Internet, Plakate und Flyer zur Verhinderung des Parteitages aufgerufen. Am

22.05.2011 fuhren ca. 200 Gegendemonstranten mit dem Zug von E. nach F.,

darunter befanden sich 80 bis 120 Angehörige des linksautonomen Spektrums.

Als sie um 9.20 Uhr im F. Bahnhof eintrafen, war der Bahnhofsvorplatz von

Polizisten der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft umstellt. Ein Verlassen des

Platzes war nur nach vorheriger Kontrolle durch die Polizei möglich. Ein Teil der

Gegendemonstranten weigerte sich, sich kontrollieren zu lassen. Lt. Bericht des

vor Ort eingesetzten Hundertschaftsführers der 5.

Bereitschaftspolizeihundertschaft G. vom 25.05.2011 handelte es sich dabei um

Angehörige des linksautonomen Spektrums, die dann von 09.20 bis 13.32 Uhr

auf dem Bahnhofvorplatz verblieben, ohne an der Gegendemonstration

teilgenommen zu haben. Um 13.32 Uhr fuhr die Gruppe mit dem Zug nach E.

zurück, traf um 13.48 Uhr im E. Bahnhof ein und ging zum Bahnhofsvorplatz.

Inzwischen war der Einsatzort der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft nach E.

verlegt worden, um etwaige versammlungsrechtliche Aktionen der

zurückgekehrten Demonstranten polizeilich zu begleiten. Die Polizei hatte über

das Internet erfahren, dass die zurückreisenden Demonstranten in E. eine

Spontandemonstration durchführen wollten; ferner war es im Zug von F. nach E.

zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Bundespolizei

gekommen. G. ließ den Bahnhofsvorplatz des E. Bahnhofs durch

Einsatzfahrzeuge und eine Polizeikette absperren. Auch im Bahnhofsgebäude

wurde zwischen Burger King und dem Info-Point der Deutschen Bundesbahn

eine Polizeikette gebildet, der Hinter(West)ausgang des Bahnhofs wurde

ebenfalls von Polizisten kontrolliert. Später trafen noch weitere Polizeikräfte ein

und verstärkten die Absperrung des Bahnhofvorplatzes. Zwischen den

Beteiligten ist inzwischen unstreitig, dass es in der Absperrung Durchlassstellen

gab. Die Polizei wies über Lautsprecher darauf hin, dass Bahnreisende und

einzelne Personen an eingerichteten Durchlassstellen den Bahnhofsvorplatz

verlassen könnten. Die auf dem Bahnhofsvorplatz verbliebenen Personen

verließen den Platz erst mit einer bei der Polizei spontan angemeldeten

Demonstration. Zu der Demonstration gab es Lautsprecherdurchsagen der

Polizei. Ca. 20 Minuten nach Ankunft des Zuges aus F. in E. setzte sich der

Demonstrationszug unter polizeilicher Begleitung Richtung Innenstadt in

Bewegung. Zugleich wurde die Absperrung des Bahnhofsvorplatzes aufgelöst.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Weise der Kläger von

dem Geschehen auf dem Bahnhofsvorplatz am 22.05.2011 betroffen war.

Der Kläger trägt vor, auch er sei um 13.48 Uhr mit dem Zug aus F. im E. Bahnhof

eingetroffen und habe gemeinsam mit seinem Freund H. den Heimweg antreten

wollen. Als er gesehen habe, dass der Bahnhofsvorplatz von Einsatzfahrzeugen

und einer Polizeikette abgeriegelt gewesen sei, habe er den Bahnhof durch den

Westausgang verlassen wollen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil

eine im Bahnhofsgebäude zwischen Burger King und Service-Point der

Deutschen Bahn gebildete Polizeikette ihm den Weg zum Westausgang

versperrt habe. Nach seiner Rückkehr auf den Bahnhofsvorplatz habe er die bei

den Fahrzeugen eingesetzten Polizisten gebeten, ihn durch die Absperrung

durchzulassen. Dies sei ihm unter Hinweis auf entsprechende Anweisungen

ihres Vorgesetzten verwehrt worden. Auf Nachfrage bei einem augenscheinlich

ranghöheren Beamten habe er lediglich erfahren, dass es während der Zugfahrt

Vorkommnisse gegeben habe, die der Klärung bedürften. Er habe den

Polizisten nach seinem Namen gefragt. Dieser habe „I.“ oder „J.“ geantwortet;

wahrscheinlich habe es sich um den von der Beklagten als Zeugen benannten

POK K. gehandelt. Die Polizei habe über Lautsprecher mitgeteilt, dass man den

Kessel verlassen dürfe, wenn man an einer Demonstration teilnehme, die

allerdings erst angemeldet werden müsse. Personen, die wie er den Kessel zum

Antritt ihres Heimweges hätten verlassen wollen, sei dies von der Polizei

weiterhin versagt worden. Später sei die weitere Lautsprecherdurchsage erfolgt,

dass es nunmehr einen Anmelder gebe und die Demonstration beginnen könne.

Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als sich der Demonstration bis zum

„Nabel“ in der E. Innenstadt anzuschließen. Erst danach habe er sich nach

Hause begeben können.

Der Kläger hat am 11.07.2011 Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO analog erhoben.

Er verfüge über das notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zum einen

habe er ein Rehabilitationsinteresse, da seine Einschließung auf dem

Bahnhofsvorplatz auf offener Straße vor anderen Menschen erfolgt sei und er

von dem Makel des scheinbar gefährlichen Störers befreit werden wolle. Es

liege auch eine Wiederholungsgefahr vor, da er weiterhin zu Demonstrationen

mit der Bahn anreisen wolle, sodass er auch zukünftig der Gefahr ausgesetzt

sei, von Polizeibeamten am E. Bahnhof festgehalten und zur Teilnahme an einer

Versammlung gezwungen zu werden. Zudem stelle die Freiheitsentziehung

einen derart nachhaltigen und erheblichen Grundrechtseingriff dar, dass er das

Recht habe, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nachträglich feststellen

zu lassen. Seine Klage sei auch begründet, denn für die Einschließung seiner

Person habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

Er beantragt,

festzustellen, dass seine polizeiliche Einschließung auf dem

Bahnhofsvorplatz in E. am 22.05.2011 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie zweifelt das Rechtsschutzinteresse des Klägers an, weil sie nicht wisse, ob

sich der Kläger am 22.05.2011 tatsächlich auf dem Bahnhofsvorplatz

aufgehalten und an dem Spontanaufzug teilgenommen habe. Sie bestreitet,

dass die Personengruppe auf dem Bahnhofsvorplatz von der Polizei

eingekesselt worden sei. Einzelnen Personen sei das Verlassen des

Bahnhofsvorplatzes über Durchlassstellen jederzeit und nicht nur als Teilnehmer

einer Demonstration möglich gewesen. Sie bestreitet, dass der Kläger die Bitte

geäußert habe, den Bahnhofsvorplatz verlassen zu dürfen und dass ihm dies

nicht gestattet worden sei. Sofern für den Kläger aufgrund der Aufstellung der

Einsatzfahrzeuge und der Einsatzkräfte auf dem Bahnhofsvorplatz der Eindruck

entstanden sein sollte, dass er den Platz nicht habe verlassen dürfen, stelle dies

eine unbeabsichtigte Unannehmlichkeit der notwendigen

Gefahrenabwehrmaßnahme dar, die vom Kläger hinzunehmen gewesen sei.

Die Absperrung des Bahnhofsvorplatzes sei unter gefahrenabwehrrechtlichen

Gesichtspunkten notwendig gewesen. Unter Berücksichtigung des

uneinsichtigen und teils aggressiven Verhaltens von einigen

Gegendemonstranten an der Kontrollstelle in F. und der nur eingeschränkten

Polizeipräsenz in E. bei Rückkehr der Gegendemonstranten habe eine Gefahr

für die öffentliche Sicherheit bestanden, falls die zurückgereisten Personen

geschlossen und polizeilich unbegleitet in die Göttinger Innenstadt gelangt

wären. In der Vergangenheit sei es im Göttinger Innenstadtbereich aus Anlass

oder im Anschluss an versammlungsrechtliche Aktionen häufiger zu Störungen

und Auseinandersetzungen aus der linken Szene gekommen. Beispiele hierfür

seien Vorfälle im Anschluss an Demonstrationen vom 22.01., 02.02., 13.03.,

03.04. und 04.07.2011 in E..

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Bei der vom Kläger

behaupteten polizeilichen Maßnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt

auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr. Dieser Verwaltungsakt war nach Ergehen

der Maßnahme am 22.05.2011 und damit vor Klageerhebung erledigt. Gemäß §

113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass

ein Verwaltungsakt, der erledigt ist, rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger

ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Vorschrift ist

entsprechend anwendbar, wenn sich ein streitiger Verwaltungsakt schon vor

Klageerhebung erledigt hat. Ein berechtigtes Interesse im genannten Sinn kann

u.a. dann vorliegen, wenn die Gefahr der Wiederholung gleichartiger

Verwaltungsentscheidungen besteht, wenn die Maßnahme diskriminierend

gewirkt und der Kläger ein Interesse an der Rehabilitation hat oder wenn der

gerügte Eingriff zu einem tiefgreifenden und folgenschweren

Grundrechtsverstoß geführt hat.

Der Kläger kann sich auf ein Feststellungsinteresse wegen einer

Wiederholungsgefahr berufen; ob er daneben auch ein Rehabilitationsinteresse

oder einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß geltend machen kann, kann

deshalb dahinstehen. Ein Interesse wegen einer Wiederholungsgefahr setzt die

hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen

unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger

Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 - 4 C 12/04 -,

Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 m.w.N.), wobei es nicht des

Fortbestehens der gleichen Umstände in allen Einzelheiten bedarf (Hettich,

Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, 2003, Rn. 285). Vorliegend liegt

eine Wiederholungsgefahr vor. Der Kläger beabsichtigt, auch zukünftig an durch

Angehörige der linken Szene (mit)veranstalteten Versammlungen teilzunehmen

und zu den Veranstaltungsorten mit der Bahn anzureisen. Hierbei kommt es

erfahrungsgemäß u. a. deshalb zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und

Demonstranten, weil Demonstranten sich einer polizeilichen Kontrolle

widersetzen. Insofern wird es auch zukünftig Situationen geben, in denen mit der

Bahn nach E. zurückgereiste Demonstranten einen von der Polizei umstellten

Bahnhofsvorplatz vorfinden, weil die Polizei befürchtet, dass die „unverrichteter

Dinge“ zurückgekehrten Demonstranten in E. eine Spontandemonstration mit

gewalttätigen Ausschreitungen durchführen könnten. Es ist deshalb hinreichend

wahrscheinlich, dass der Kläger zukünftig in eine mit der hier streitigen Situation

vergleichbare Lage geraten und ihm das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes

untersagt wird.

Die Klage ist auch begründet. Die am 22.05.2011 auf dem Bahnhofsvorplatz

erfolgte Einschließung des Klägers durch die Polizei war rechtswidrig und

verletzte den Kläger in seinen Rechten. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dem

Kläger von der Polizei das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes zum Antritt seines

Heimweges untersagt wurde (1). Hierfür gab es keine Rechtsgrundlage (2).

(1) Der Zeuge L. hat bei seiner Zeugenvernehmung den Vortrag des Klägers

bestätigt, der Kläger und er seien am 22.05.2011 gemeinsam mit dem

Regionalzug aus F. um 13.48 Uhr im E. Bahnhof angekommen. Sie seien

gemeinsam durch das Bahnhofsgebäude Richtung Hauptausgang gegangen

und hätten dabei eine Polizeikette zwischen Burger King und Info-Point der

Deutschen Bundesbahn passiert. Auf dem Bahnhofsvorplatz angekommen,

hätten sie gesehen, dass dieser von dicht an dicht stehenden Polizeifahrzeugen

und Polizisten umstellt gewesen sei. Es habe nur einen kleinen Durchlass

zwischen den ersten Einsatzfahrzeugen gegeben, die vom Haupteingang aus

gesehen links in der Nähe des Eingangs gestanden hätten. Dort seien

Bahnreisende, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich nicht zu

den aus F. zurückgekehrten Demonstrationsteilnehmern gehörten,

durchgelassen worden. Dem Kläger und ihm sei an der Durchlassstelle der

Durchlass verwehrt worden, obwohl sie gesagt hätten, dass sie nach Hause

gehen wollten. Der Zeuge hat auch bestätigt, dass der Kläger und er

anschließend ein Gespräch mit einem Polizisten gehabt hätten, der ihnen

mitgeteilt habe, dass der Bahnhofsvorplatz wegen eines Vorfalls im Regionalzug

von F. nach E. zur Zeit nicht verlassen werden dürfe, dass dies aber im Rahmen

einer Demonstration möglich sei. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit

dieser Angaben in Frage zu stellen. Die Aussage des Zeugen war

widerspruchsfrei und in sich schlüssig. Soweit er sich nicht mehr daran erinnern

konnte, ob es ein Polizist oder eine Polizistin waren, die ihnen den Durchlass

verwehrt hatten, handelt es sich um ein unwesentliches Detail.

Die weiteren Zeugen konnten zwar keine Angaben zu dem konkreten

streitbefangenen Vorfall machen, da sie einen solchen Vorfall mit dem Kläger

nicht beobachtet hatten. Ihre Aussagen sprechen jedoch überwiegend dafür,

dass der vom Kläger behauptete Vorfall sich tatsächlich so zugetragen haben

kann. So hat der Zeuge M., der ebenfalls um 13.48 Uhr mit dem Regionalzug

von F. aus E. zurückfuhr, ohne an der Demonstration teilgenommen zu haben,

angegeben, als er den Bahnhofsvorplatz erreicht habe, habe ihn zunächst ein

Polizist, der ihn wohl als Stadtverbandsvorsitzenden der SPD erkannt habe,

heran gewinkt, um ihn durch die Absperrung durchzulassen. Hiervon habe er

keinen Gebrauch gemacht, weil er auf seine Parteigenossen habe warten

wollen. Er habe dann beobachtet, dass zunächst Einzelpersonen

durchgelassen worden seien, die offensichtlich nichts mit dem

Demonstrationsgeschehen in F. zu tun gehabt hätten, wie zum Beispiel

Personen mit großen Koffern oder Einkaufstüten. All diejenigen, die vom

äußeren Erscheinungsbild her zu den aus F. zurückgekehrten Demonstranten

gehört hätten, seien von der Polizei nicht durchgelassen worden. Auch er selbst

sei später trotz seiner ausdrücklich geäußerten Bitte, den Bahnhofsvorplatz

verlassen zu dürfen, nicht durch die Absperrung durchgelassen. Der Zeuge

benannte namentlich weitere Personen, denen ebenfalls der Durchlass versagt

worden sei.

Die Zeugin PK N. (geborene O.) hatte nur noch schwache Erinnerungen an

ihren Einsatz auf dem E. Bahnhofsvorplatz am 22.05.2011. Sie konnte sich

weder daran erinnern, dass es in der Absperrung des Bahnhofsvorplatzes

Durchlassstellen gab noch daran - wie von der Beklagten vorgetragen -, dass

sie an einer solchen Durchlassstelle eingesetzt war. Der Zeuge P., der laut

Angabe der Beklagten gemeinsam mit PK N. an einer Durchlassstelle eingesetzt

war, hat dies ausdrücklich ausgeschlossen. Er sei im Bearbeitungstrupp

eingesetzt gewesen, Truppführer sei der Zeuge POK Q. gewesen. Er habe

schriftliche Aufgaben wie Anzeigen schreiben oder Platzweise erstellen erledigt.

Er hat weiter angegeben, direkt gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofs

habe es eine Durchlassstelle gegeben; dort und auch an anderen Stellen seien

Reisende, die augenscheinlich nicht zu der aus F. zurückgekehrten

Demonstrationsgruppe gehörten, durchgelassen worden. Personen, die nach

ihrem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck erweckt hätten, an dem

Demonstrationsgeschehen am Bahnhof F. beteiligt gewesen zu sein, seien an

den Durchlassstellen nicht durchgelassen worden. Grund hierfür sei seiner

Auffassung nach gewesen, dass diese Personen in F. bereits eine gewisse

Gewaltbereitschaft gezeigt hätten und aufgebracht gewesen seien, weil sie an

der Demonstration in F. nicht hätten teilnehmen können. Die Zeugin N. hat

ausgesagt, in Situationen wie derjenigen auf dem Bahnhofsvorplatz vom

22.05.2011, nämlich wenn nach einem Demonstrationsgeschehen

zurückkehrende Demonstranten unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr

umstellt würden, sei es generell so, dass die Polizei Personen, die

augenscheinlich mit dem vorherigen Demonstrationsgeschehen nichts zu tun

gehabt hätten, wie z.B. Familien, an Durchlassstellen durchlasse. Personen, die

augenscheinlich an einer weiteren Demonstration teilnehmen wollten, würden

zunächst gesammelt und nicht durch die Absperrung durchgelassen. Bei der

Einschätzung, ob jemand an einer Demonstration teilnehmen wolle, orientiere

sie sich am äußeren Erscheinungsbild, z.B. an der für die Linksautonomen

typischen schwarzen Kleidung, ggfs. an mitgebrachten Transparenten oder

ähnlichem. Es komme auch vor, dass sie Personen, die an dem

vorangegangenen Demonstrationsgeschehen teilgenommen hätten,

wiedererkenne. Damit bestätigten die Zeugen N. und P., dass es grundsätzlich –

wie vom Kläger vorgetragen – am 22.05.2011 Situationen gegeben haben kann,

in denen einzelnen Personen das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes allein

aufgrund ihres äußeren Eindrucks als potentielle Demonstrationsteilnehmer

untersagt wurde, ohne dass danach gefragt wurde, ob die Betroffenen

tatsächlich an einer Demonstration teilnehmen wollen. Auch der Kläger wurde

nicht danach gefragt. Zudem hatte er ausdrücklich erklärt, dass er lediglich nach

Hause gehen wolle.

Auch der Zeuge POK R., der nach seinen Angaben am 22.05.2011 als

Zugführer des 1. Zugs der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft zunächst in F.

und dann am E. Bahnhof eingesetzt war, hat die Aussagen der Zeugen N. und

P. insoweit bestätigt, als er erklärt hat, er schließe nicht aus, dass er Personen,

die nicht offensichtlich als Reisende zu erkennen und eher

Demonstrationsteilnehmern zuzuordnen gewesen seien, auf Nachfrage nicht

durch die Absperrung durchgelassen habe. Dies müsse zu einem Zeitpunkt

gewesen sein, als es noch keine Durchlassstelle gegeben habe. An den Kläger

konkret könne er sich nicht erinnern; auch der Kläger konnte sich nicht an POK

R. erinnern. POK R. konnte sich jedoch daran erinnern, dass er auf dem

Bahnhofsvorplatz mehrfach nach den Gründen für die Absperrung gefragt

worden sei, eine Person habe ihn auch nach seinen Namen gefragt. Es könne

durchaus sein, dass er derjenige gewesen sei, den der Kläger gefragt habe,

warum er den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen dürfe, und dass er darauf

geantwortet habe, weil er dies angeordnet habe bzw. wegen der Vorfälle im Zug

von F. nach E.. Dieses Gespräch müsse zu einem Zeitpunkt stattgefunden

haben, als noch nicht ausreichend geklärt gewesen sei, ob aufgrund der Vorfälle

im Zug von F. nach E. auf dem Bahnhofsvorplatz noch nach mutmaßlichen

Tätern gesucht werden solle. Auf Vorhalt der Beklagtenvertreterin, dass der

Zeuge in seiner Stellungnahme vom 19.12.2011 angegeben habe, Ziel der von

ihm eingerichteten Durchlassstelle sei gewesen, eintreffenden und abreisenden

Bahnreisenden den Zu- und Abgang zum Bahnhof zu ermöglichen und

Einzelpersonen (Unbeteiligten und Teilnehmern der vorangegangenen

Versammlung am Bahnhof F.) das Verlassen des Bahnhofs zu ermöglichen,

was dafür spreche, dass – entgegen seiner bisherigen Aussage – auch

Teilnehmer des vorausgegangenen Demonstrationsgeschehens am Bahnhof F.

an der Durchlassstelle durchgelassen worden seien, erklärte der Zeuge, dass er

davon ausgehe, dass er zum Zeitpunkt seiner Stellungnahme die Situation so

wiedergegeben habe, wie sie sich für ihn dargestellt habe. Er könne sich heute

allerdings nicht daran erinnern, dass Personen, die nach ihrem äußeren

Erscheinungsbild mutmaßlichen Demonstranten zuzuordnen gewesen seien,

von ihm oder von anderen Polizeikräften durch die Absperrung durchgelassen

worden seien. Demnach steht auch die Aussage des Zeugen R. nicht im

Widerspruch zum Vortrag des Klägers, sondern lässt dessen Darstellung

vielmehr als durchaus möglich erscheinen.

Lediglich der Zeuge POK Q., der am 22.05.2011 Truppführer des

Bearbeitungstrupps war, dem neben seiner Person PK P., PK N. und PK S.

angehört hätten, bestätigte nicht, dass mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer

generell nicht durch die Absperrung durchgelassen wurden. Er gab an, die

Polizei sei in dieser Hinsicht besonders sensibilisiert. Er selbst würde im

Einzelfall jede Person durch eine Absperrung durchlassen, die nachvollziehbar

erkläre, an keiner weiteren Demonstration teilnehmen zu wollen. Nach seiner

Beobachtung hätten ca. 10 bis 20 Personen den Bahnhofsvorplatz durch die

Durchlassstelle verlassen. Er könne sich insbesondere an Reisende mit Koffern

erinnern. Er habe in der Nähe der Durchlassstelle gestanden. Ob auch

Personen, die von ihrem äußeren Erscheinungsbild eher mutmaßlichen

Demonstranten zuzuordnen gewesen seien, durchgelassen worden seien,

könne er nicht sagen. Er habe auch beobachtet, dass die an der Durchlassstelle

eingesetzten Polizisten mit einzelnen Personen, auch mit mutmaßlichen

Demonstranten, gesprochen hätten. Verstanden habe er von den Gesprächen

aufgrund des allgemeinen Lärmpegels nichts. Soweit der Zeuge für sich selbst

ausgeschlossen hat, in einer Situation wie derjenigen auf dem Bahnhofsvorplatz

mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer generell nicht durch eine Absperrung

durchzulassen, steht auch dies dem Vortrag des Klägers nicht entgegen. Zum

einen war der Zeuge an keiner Durchlassstelle eingesetzt. Zum anderen konnte

er sich nicht daran erinnern, beobachtet zu haben, dass mutmaßliche

Demonstrationsteilnehmer durch die Durchlassstelle durchgelassen wurden,

obwohl er in der Nähe einer Durchlassstelle stand.

Nach alledem hält es das Gericht für erwiesen, dass dem Kläger am 22.05.2011

trotz seines ausdrücklich geäußerten Wunsches nach Hause gehen zu wollen,

das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes durch die Polizei verwehrt wurde. Auf

die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob es eine

Lautsprecherdurchsage der Polizei gab, wonach der Bahnhofsvorplatz nur

verlassen werden könne, wenn man sich einer Demonstration anschließe,

kommt es nicht mehr an. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war

dies jedenfalls für den Kläger die einzige Möglichkeit, den Bahnhofsvorplatz zu

verlassen. Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Kläger nicht

alternativ den Bahnhofsvorplatz durch das Bahnhofsgebäude über den

Westausgang verlassen konnte. Zwar konnte der Zeuge L. sich nicht mehr

daran erinnern, ob – wie vom Kläger vorgetragen – der Kläger und er vergeblich

versucht hatten, die Polizeikette zwischen Burger King und Info-Point der

Deutschen Bahn zu passieren, um zum Westausgang zu gelangen. Dies steht

dem Vortrag des Klägers jedoch nicht entgegen. Das Gericht sieht keinen Grund

seinen ansonsten glaubhaften Vortrag an dieser Stelle anzuzweifeln. Doch

selbst wenn der Kläger nicht versucht haben sollte, den Bahnhofsvorplatz über

den Westausgang zu verlassen, wäre trotzdem von seiner Einschließung auf

dem Bahnhofsvorplatz auszugehen. Es ist nachvollziehbar, dass unter

Berücksichtigung der Gesamtsituation in und um den E. Bahnhof –

Verweigerung des Durchlasses auf dem Bahnhofsvorplatz, Polizeikette im

Bahnhofsgebäude zwischen Burger King und Service-Point, Polizeikontrollen

am Westausgang und fehlendem Hinweis der Polizei, dass ein Verlassen des

Bahnhofsvorplatzes über den Westausgang möglich sei – nicht nur der Kläger,

sondern auch die Zeugen M. und L. davon ausgehen mussten, dass ein

Verlassen des Bahnhofsvorplatzes über den Westausgang nicht möglich war.

Dass die beiden Zeugen diesen Eindruck hatten, haben sie bei ihren

Zeugenaussagen ausdrücklich erklärt.

(2) Als Rechtsgrundlage für die Einschließung des Klägers kommt § 11 Nds.

SOG in Betracht. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die

notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die

Vorschriften des dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der

Polizei besonders regeln. Die Norm des § 18 Nds. SOG (Gewahrsam) scheidet

als spezielle Ermächtigungsgrundlage aus, da der Kläger von der Polizei

offensichtlich nicht in Gewahrsam genommen wurde. Aber auch die

Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffsnorm nach § 11 Nds. SOG liegen

nicht vor. Gefahr im Sinne des Nds. SOG ist nach § 2 Nr. 1. a) stets eine

konkrete Gefahr, d.h. eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende

Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Eine solche Sachlage lag

hinsichtlich der Person des Klägers offensichtlich nicht vor und wird von der

Beklagten auch nicht vorgetragen. Der Kläger wollte den Bahnhofsvorplatz

verlassen, um nach Hause zu gehen. Dies hatte er gegenüber den Polizisten

auch erklärt. Damit gehörte er nicht zu denjenigen auf dem Bahnhofsvorplatz

Eingeschlossenen, die noch eine Demonstration in E. durchführen wollten.

Insofern kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die vorübergehende

Einschließung dieses Personenkreises in rechtmäßiger Weise auf Grundlage

des§ 11 Nds. SOG erfolgte, denn der Kläger gehörte weder nach seinem

eigenen noch nach dem Vortrag der Beklagten zu diesem Personenkreis.

Da dem Kläger in rechtswidriger Weise untersagt wurde, den Bahnhofsvorplatz

in freier Entscheidung zu verlassen, wurde er in seinen Grundrechten aus Art. 2

Abs. 2 GG und Art. 8 GG, der auch die negative Versammlungsfreiheit schützt,

verletzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.