Urteil des VG Göttingen vom 02.09.2014

VG Göttingen: gewerbesteuer, steuerpflicht, bindungswirkung, vollstreckbarkeit, rücknahme, fachkenntnis, niedersachsen, vervielfältigung, datenschutz, genehmigung

Verzinsung von Gewerbesteuer bei rückwirkendem

Ereignis

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 02.09.2014, 2 A 854/13

§ 175 AO, § 179 AO, § 184 AO, § 233a Abs 1 AO, § 233a Abs 2 AO

Tatbestand

Der Beklagte veranlagt die Klägerin zur Gewerbesteuer. Mit Bescheid vom 5.

September 2013 setzte der Beklagte die von der Klägerin zu entrichtende

Gewerbesteuer für das Jahr 2010 auf 980,10 Euro fest, nachdem diese zuvor

mit Bescheid vom 12. Oktober 2012 auf 207,90 Euro festgesetzt worden war.

Dem lag eine Erhöhung des Gewerbesteuermessbetrages von 63,00 Euro auf

297,00 Euro mit Gewerbesteuermessbescheid vom 23. August 2013

zugrunde. Ursache hierfür war eine Erhöhung des Gewinns aus

Gewerbebetrieb infolge der Aufgabe einer Investitionsabsicht nach § 7 g Abs.

4 EStG und des damit verbundenen Wegfalls der begünstigten

Abschreibungsmöglichkeit nach Abs. 1 der Vorschrift. Den (neu) festgesetzten

Gewerbesteuerbetrag verzinste die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid

mit einem nachzuzahlenden Zinsbetrag in Höhe von 63,75 Euro. Dabei setzte

sie den Beginn des Zinslaufs auf den 1. April 2012 und das Ende auf den 9.

September 2013 fest.

Hiergegen hat die Klägerin am 8. Oktober 2013 Klage erhoben.

Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2013

(Az.: IV R 9/12) trägt sie zur Begründung vor, die Gewinnerhöhung habe auf

einem nachträglichen Ereignis, nämlich der Aufgabe ihrer Investitionsabsicht

beruht. Die Beklagte habe den Zinslauf falsch berechnet. Er habe erst 15

Monat nach Aufgabe der Investitionsabsicht beginnen dürfen; damit seien in

ihrem Fall keine Zinsen zu berechnen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten über Zinsen zur Gewerbesteuer 2010 vom

5. September 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sieht sich an den Gewerbesteuermessbescheid vom 23. August 2013

gebunden, der Aussagen dazu, ob die Gewinnerhöhung auf einem

nachträglichen Ereignis beruhe, nicht enthalte. Solange hierzu keine Aussage

im Grundlagenbescheid getroffen worden sei, könne sie von einem

nachträglichen Ereignis bei der Zinsfestsetzung nicht ausgehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen

sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 5.

September 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die streitbefangene Zinsfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 233 a

Abs. 1, 2 Abgabenordnung (AO). Führt u.a. die Festsetzung der

Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser gemäß § 233 a Abs. 1

AO zu verzinsen. Gemäß § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO beginnt der Zinslauf 15

Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Dies ist hier das Jahr 2010, so dass der Beginn des Zinslaufs von der

Beklagten zutreffend auf den 1. April 2012 festgelegt worden ist; die Höhe der

Zinsen im Übrigen steht nicht in Streit.

Auf § 233 a Abs. 2 a AO kann sich die Klägerin nicht berufen. Dabei ist die

gesetzliche Neuregelung des § 7 g Abs. 4 Satz 4 EStG (BGBl 2013 I S. 1809),

mit der die Anwendung von § 233 a Abs. 2 a AO ausgeschlossen wird, hier

noch nicht anzuwenden. Die Vorschrift ist erst seit dem 30. Juni 2013 in Kraft,

betrifft das hier streitbefangene Veranlagungsjahr 2010 also noch nicht. Nach

§ 233 a Abs. 2 a a.F. beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 AO

15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis

eingetreten ist. Zwar hat der Bundesfinanzhof mit seinem von der Klägerin

zitierten Urteil vom 11. Juli 2013 –IV R 9/12- (eine vorangegangene

Entscheidung des Nds. FG (Az. 1 K 266/10) betätigend) ausgeführt, dass es

sich um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn

die Investitionsabsicht nach § 7 g EStG aufgegeben wird; und es dürfte

unstreitig sein, dass die Erhöhung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der

Klägerin im Jahr 2010 allein auf der Aufgabe einer solchen Absicht beruht

Dennoch kann die Klägerin gegenüber der Beklagten mit dieser Argumentation

nicht durchdringen. Die Beklagte ist aus rechtssystematischen Gründen

gehindert, § 233 a Abs. 2 AO zur Anwendung zu bringen.

Nach der zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Frage, ob die

Gewinnerhöhung auf einem nachträglichen Ereignis beruht ebenso wie der

Gewinn selbst gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO

gesondert und einheitlich festzustellen. Insoweit wird diese Feststellung Teil

des für den Folgebescheid bindenden Grundlagenbescheides (§§ 175 Abs. 1

Nr. 1, 171 Abs. 10 AO). Ist die Feststellung bisher unterblieben, so hat ein

Ergänzungsbescheid im Sinne von § 179 Abs. 3 AO zu ergehen. Der

Bundesfinanzhof hat seine Ansicht im Wesentlichen damit begründet, dass

Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung auch die mit den

einkommensteuer- und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften in

Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen sind; hierzu

zähle die Frage, ob die Gewinnerhöhung auf einem rückwirkenden Ereignis

beruht. Zwar lässt sich diese Argumentation nicht ohne weiteres auf das

Gewerbesteuerfestsetzungsverfahren übertragen, weil es den einschlägigen

Vorschriften an einem Verweis auf die mit den Einkünften in Zusammenhang

stehenden Besteuerungsgrundlagen fehlt (ohne Problembewusstsein insoweit

VG Gelsenkirchen, Urteil v. 24.01.2014 -2 K 2205/12-, zitiert nach juris); aus

systematischen Gründen ist es jedoch auch hier erforderlich, dass die

Feststellung, ob eine Gewinnerhöhung auf einem nachträglichen Ereignis im

Sinne von § 233 a Abs. 2 AO beruht im Grundlagenbescheid getroffen wird

und erst dann für die Steuer erhebende Kommune Bedeutung erlangt, wenn

dies geschehen ist.

Die Kammer, die in der Vergangenheit schon entsprechend entschieden hat

(vgl. Beschluss vom 3. Mai 2012 -2 B 418/12-) folgt insoweit dem OVG für das

Land Mecklenburg-Vorpommern, das in seinem Beschluss vom 6. November

2013 (1 M 173/13) ausgeführt hat:

„Die Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind,

werden durch Steuermessbescheide festgesetzt (vgl. § 184 Abs. 1 Satz

1 AO und § 11 Abs. 1, § 14 GewStG), die das staatliche Finanzamt

erlässt (vgl. § 22 AO). Mit der Festsetzung der

Gewerbesteuermessbeträge wird auch über die persönliche und

sachliche Steuerpflicht entschieden (vgl. § 184 Abs. 1 Satz 2 AO). Diese

Feststellungsbescheide der Finanzverwaltung sind für die

Steuerbescheide des Antragsgegners bindend, soweit die in den

Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für die

Folgebescheide der Beklagten von Bedeutung sind (vgl. § 184 Abs. 1

Satz 4 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Entscheidung des

Finanzamtes über die sachliche Steuerpflicht i. S. d. § 184 Abs. 1 Satz 2

AO erfasst als Steuergegenstand sowohl die Frage des festzusetzenden

Gewerbesteuermessbetrags als solchen als auch die Frage, ob

Nachforderungszinsen wie im Regelfall nach § 233a Abs. 2 AO oder

unter Zugrundelegung eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 233a

Abs. 2a AO zu berechnen sind. Zinsen stellen zwar keine Steuern dar,

sie teilen aber deren rechtliches Schicksal, wenn die Festsetzung des

Gewerbesteuermessbetrags geändert wird. Auf die Zinsen sind die für

die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. §

239 Abs. 1 Satz 1 AO), also auch § 184 AO bei Hinterziehungszinsen auf

Steuern, für die Steuermessbescheide zu erlassen sind (vgl. Ratschow,

in: Klein, AO, § 184 Rn. 4). Die Berechnungs- bzw.

Besteuerungsgrundlagen für die Hinterziehungszinsen werden daher

vom Finanzamt nach § 184 AO festgestellt; dieser Messbescheid ist

Grundlagenbescheid für den vom Antragsgegner zu erlassenden

Zinsbescheid (vgl. Ratschow, in: Klein, AO, § 184 Rn. 4; Fritsch, in:

Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., § 184 Rn. 4; Stepputat, Die Zinsen zur

Gewerbesteuer und die angesichts § 7g EStG aktuelle

Rechtsschutzfrage, StBW 2012, 799, 800). Dies folgt zwanglos auch

daraus, dass nach § 184 Abs. 1 Satz 2 AO mit der Festsetzung der

Gewerbesteuermessbeträge auch über die persönliche und sachliche

Steuerpflicht entschieden wird, also der Inhalt des

Steuermessbescheides nicht abschließend vorgegeben ist (vgl.

Ratschow, in: Klein, AO, § 184 Rn. 4). Ebenso wie bei den mit

einkommenssteuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang stehenden

Besteuerungsgrundlagen (vgl. insoweit BFH, Urt. v. 11.07.2013 – IV R

9/12 –, juris) gehört auch die Feststellung, ob die Änderung eines

Gewerbesteuermessbescheides auf einem rückwirkenden Ereignis im

Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auf einem

rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 233a Abs. 2a AO beruht, zu den

vom Finanzamt festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (vgl.

Stepputat, a. a. O.). Das Finanzamt entscheidet zudem über die Fragen

des materiellen Gewerbesteuerrechts; das Finanzamt und nicht der

Antragsgegner verfügt über die erforderliche Kenntnis, ob, wann und in

welchem Umfang ein rückwirkendes Ereignis eine

Gewerbesteuernachforderung auslöst (vgl. Stepputat, a. a. O.). Auch aus

dem Zweck des Feststellungsverfahrens, die Gleichmäßigkeit der

Abgabenerhebung sicherzustellen und etwaige Streitfragen in einem

Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren zu bündeln, folgt, dass die

Regelung hierüber einheitlich im Grundlagenbescheid zu erfolgen hat

(vgl. zum Ganzen VG Dresden, Urt. v. 21.05.2013 – 2 K 624/12 –, juris;

BFH, Urt. v. 19.03.2009 – IV R 20/08 –, juris).

Dagegen lässt sich – anders als die Antragstellerin meint – nicht

einwenden, die vorstehend zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofes

habe sich nur auf das Feststellungsverfahren nach den §§ 179 bis 183

AO bezogen, nicht hingegen auf die Festsetzung von

Gewerbesteuermessbeträgen. Denn Steuermessbetragsbescheide sind

jedenfalls auch Grundlagenbescheide für die von ihnen abhängigen

Steuerbescheide; bei ihnen handelt es sich um eine besondere Form der

gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (vgl.

Brockmeyer, in: Klein, AO, 9. Aufl., § 184 Rn. 1; Stepputat, Die Zinsen zur

Gewerbesteuer und die angesichts § 7g EStG aktuelle

Rechtsschutzfrage, StBW 2012, 799, 800). Damit harmoniert der

Umstand, dass § 184 Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich den § 182 Abs. 1 AO

für sinngemäß anwendbar erklärt.

Schließlich geht auch der Anwendungserlass des Bundesministeriums

der Finanzen davon aus, dass im Gewerbesteuermessbescheid als

Grundlagenbescheid Feststellungen über die Auswirkungen eines

erstmals berücksichtigten rückwirkenden Ereignisses auf die

festgestellten Besteuerungsgrundlagen und den Zeitpunkt des Eintritts

desselben zu treffen sind (vgl. AEAO zu § 233a Rn. 74 – juris).

Fehlt diese Feststellung und entfaltet infolgedessen der Messbescheid

eine negative Bindungswirkung (vgl. Stepputat, a. a. O., S. 801)

dahingehend, dass kein rückwirkendes Ereignis vorliegt, muss sich ein

Rechtsschutzbegehren darauf richten, den

Gewerbesteuermessbescheid um die Feststellung zu ergänzen, dass die

Änderung des Bescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. des §

233a Abs. 2a AO beruht (vgl. BFH, Urt. vom 11.07.2013 – IV R 9/12 –,

juris). Es muss um Rechtsschutz gegen den

Gewerbesteuermessbescheid nachgesucht werden, weil die Frage, ob

im Fall der aufgegebenen Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis

vorliegt, keine unselbständige Besteuerungsgrundlage des Bescheids

über die Gewerbesteuerzinsen betrifft, sondern den ihm als Basis

dienenden Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag (vgl.

Stepputat, a. a. O., S. 801). Soweit aus Sicht der Steuerschuldnerin

Unsicherheit bestanden haben sollte, ob ein Einspruch gegen den

Gewerbesteuermessbescheid oder ein Widerspruch gegen den

Zinsbescheid statthaft ist, hätten zur Vermeidung von Rechtsverlusten

beide Wege parallel beschritten werden können.

Die Bindung an den Feststellungsbescheid schließt es danach aus, über

einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden

worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne

anders zu entscheiden (vgl. BFH, Beschl. v. 30.08.2012 – X B 97/11 –,

juris). Diese Bindungswirkung entfaltet auch ein rechtwidriger

Feststellungs- bzw. Grundlagenbescheid (vgl. BFH, Urt. v. 16.06.2011 –

IV R 11/08 –, juris; vgl. auch Ratschow, in: Klein, AO, § 182 Rn. 4).“

Diese Ausführungen sind um die aktuelle Erlasslage zu ergänzen. Mit Erlass

vom 15. August 2014 Dok. Nr. 2014/0694271 hat das

Bundesfinanzministerium seine Auffassung bekräftigt, dass über die Frage, ob

die Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides auf einem rückwirkenden

Ereignis im Sinne von § 233 a Abs. 2 a AO beruht in den

Gewerbesteuermessbescheid aufzunehmen ist. Hierfür spricht von den vom

OVG Mecklenburg Vorpommern zutreffend herangezogenen rechtlichen

Gesichtspunkten vor allem der Umstand, dass die steuererhebende Kommune

weder über ausreichende Tatsachenkenntnis noch auch über ausreichende

Fachkenntnis verfügt, um beurteilen zu können, ob ein Fall des § 7 g EStG

vorliegt. Die Beantwortung derartiger Tatsachen- und Fachfragen ist vom

Gesetzgeber bewusst den Finanzbehörden im Rahmen des Veranlagungs-

und Messbetragsverfahrens zugewiesen worden. Da das Finanzamt eine

bindende Feststellung zum rückwirkenden Ereignis nicht getroffen hat, kann

die Beklagte nicht verpflichtet werden, bei der Zinsberechnung hiervon

auszugehen. Die Klägerin ist daher gehalten, zunächst eine Änderung des

Gewerbesteuermessbescheides für das Veranlagungsjahr 2010

herbeizuführen; erst wenn dies durch die Ergänzung der Aussage zu einem

rückwirkenden Ereignis geschehen ist, wird die Beklagte den angefochtenen

Zinsfestsetzungsbescheid zu ändern haben. Wie im Falle bestandskräftiger

Gewerbesteuermessbescheide zu verfahren ist, braucht das Gericht nicht zu

entscheiden; es ließe sich jedoch infolge der geänderten Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs an eine Rücknahme nach § 130 AO oder eine

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist für den Gewerbesteuermessbescheid

denken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167

VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.