Urteil des VG Gießen vom 20.09.1999

VG Gießen: gemeinsame einrichtung, hessen, juristische person, öffentlich, arbeitsgemeinschaft, beleihung, vertrag zu lasten dritter, geschäftsführung ohne auftrag, eingriffsverwaltung, vollmacht

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 1432/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 3 HeilBerG HE, § 61 Nr

2 VwGO, § 16 Abs 3 RöV 1987

(Erhebung von Prüfentgelten für die Prüfung von

Röntgeneinrichtungen durch eine ärztliche Stelle)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Prüfentgelten für

die Prüfung von Röntgeneinrichtungen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung

(RöV).

Zur Durchführung der RöV schlossen das damalige Hessische Sozialministerium

einerseits, die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

andererseits eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Ärztlichen Stelle

(Staatsanzeiger 1989, 1569).

Die Vereinbarung lautet u.a. wie folgt:

§ 1

1.) Die Körperschaften errichten nach Maßgabe der Anlage, die Bestandteil dieser

Vereinbarung ist, eine Ärztliche Sachverständigenstelle für Strahlenschutz und

Strahlenhygiene mit der Kurzbezeichnung: "Ärztliche Stelle''. Das Hessische

Sozialministerium bestimmt hiermit im Wege der Beleihung diese Stelle zur

Ärztlichen Stelle nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung - RöV vom 08. Januar

1987 (BGBl. I S. 114). Die Stelle wird vor Abweichungsfestsetzungen nach § 16

Abs. 2 S. 4 RöV gehört...

2.) Qualitätssicherungsmaßnahmen, die sich aus dem jeweiligen Berufsrecht oder

aus § 368 n Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für die Kassenärztliche

Vereinigung herleiten, sind nicht Aufgabe der Ärztlichen Stelle; es können ihr

derartige Aufgaben jedoch übertragen werden.

§ 2

1.) Die Ärztliche Stelle ist berechtigt, kostendeckende Entgelte für ihre Leistungen

von den Betreibern von Röntgenanlagen zu erheben. Sie wird den Hessischen

Sozialminister vor Festsetzung oder Änderung dieser Entgelte unterrichten...

2.) Für die den Körperschaften nicht angeschlossenen Betreiber von medizinisch

genutzten Röntgeneinrichtungen fordern die atomrechtlichen Vollzugsbehörden

die Betreiber auf, der Ärztlichen Stelle die Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 3 RöV

zugänglich zu machen.

§ 3

Diese Vereinbarung tritt zum ersten Januar 1989 in Kraft. Sie gilt bis zum 31.

Dezember 1993. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn die

Vereinbarung nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf der jeweiligen Geltung gekündigt

wird. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erlöschen alle Rechte

und Pflichten aus der Beleihung...

Die zu dieser Vereinbarung veröffentlichte Anlage (Staatsanzeiger 1989, 1570)

bestimmt u.a.:

1. Verhältnis der Ärztlichen Stelle zu den Körperschaften

1.1 Die Ärztliche Stelle ist eine gemeinsame Einrichtung der Landesärztekammer

und Kassenärztliche Vereinigung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 16 Abs. 3

der Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987. Zum Betrieb der Ärztlichen Stelle

schließen sich die Beteiligten Körperschaften zu einer Arbeitsgemeinschaft

zusammen.

1.2 Die Arbeitsgemeinschaft unterhält die Ärztliche Stelle; sie hat ihren Sitz in

Frankfurt am Main und ist organisatorisch der Landesstelle der Kassenärztlichen

Vereinigung Hessen angegliedert. Die Aufgaben der Ärztlichen Stelle ergeben sich

aus § 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung. Das Aufgabengebiet der Ärztlichen Stelle

erstreckt sich auf das gesamte Land Hessen...

1.3 Die Arbeitsgemeinschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den

Vorsitzenden ihres Vorstandes oder seinen Stellvertreter vertreten. Zur Erledigung

der laufenden Geschäfte kann dem Leiter der Ärztlichen Stelle auf Beschluß des

Vorstandes eine allgemeine Vollmacht erteilt werden...

2.1 Die Ärztliche Stelle ist die Sachverständigenstelle zur Qualitätssicherung bei

Röntgeneinrichtungen nach § 16 Abs. 3 RöV...

4.1 Die Ärztliche Stelle fordert nach § 16 Abs. 3 RöV von jedem

Strahlenschutzverantwortlichen, der in ihrem Zuständigkeitsbereich eine

Röntgeneinrichtung zur Untersuchung von Menschen betreibt, Röntgenaufnahmen

sowie die Aufzeichnungen zur Qualitätssicherung an. Sie bestimmt die zu

übersendenden Röntgenaufnahmen...

4.2 Die Mitglieder der Ärztlichen Stelle beurteilen nach § 16 Abs. 3 RöV die

übersandten Röntgenaufnahmen sowie die Aufzeichnungen zur Qualitätssicherung

unter Berücksichtigung der Auffassung der beratenden Mitglieder und machen

erforderliche Verbesserungsvorschläge.

4.3 Die Ärztliche Stelle teilt dem Strahlenschutzverantwortlichen ihre Beurteilung

gem. § 16 Abs. 3 RöV und Verbesserungsvorschläge schriftlich mit. Sie überprüft

aufgrund von Röntgenaufnahmen und der Aufzeichnung zur Qualitätssicherung, ob

ihre Verbesserungsvorschläge unverzüglich beachtet worden sind....

Die Vereinbarung wurde von den Körperschaften zum 31.12.1997 gekündigt und

ist lt. Mitteilung des Ministeriums am 30.06.1998 endgültig ausgelaufen.

Die Ärztliche Stelle verwendet im Schriftverkehr im Briefkopf einen Äskulapstab

neben einem dem Hessischen Landeswappen nachempfundenen gestreiften

Löwen, teilweise auch das Landeswappen. Sie veröffentlichte im Staatsanzeiger

1994, 3053 eine vom Hessischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung

bestätigte Regelung über die Festlegung von Entgelten für die Prüfung und

Erfassung von medizinischen Röntgendiagnostikeinrichtungen.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit forderte die Ärztliche Stelle von den Ärzten

Röntgenbilder und Unterlagen an, führte Prüfungen durch, erstellte Prüfberichte

und beriet unaufgefordert die Ärzte in bezug auf die Prüfergebnisse und -

beanstandungen.

Sie forderte die Ärzte zur Zahlung von Entgelten für diese Leistungen auf; teilweise

kamen die Ärzte der Aufforderung nach, andere Ärzte verweigerten die Zahlung.

Die auf Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte gerichteten Klagen von Ärzten

waren vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich, exemplarisch wird auf

das Urteil vom 05.05.1999 (24 O 396/98) verwiesen.

Die Ärztliche Stelle forderte die Beklagten trotz Mahnung erfolglos zur Zahlung von

Prüfentgelten in Höhe von 2746,30 DM auf.

Am 22.08.1997 hat die Ärztliche Stelle Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus, der Verwaltungsrechtsweg sei nach

§ 40 VwGO gegeben, da die Klägerin durch öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgrund

von § 16 Abs. 3 RöV mit staatlichen Aufgaben beliehen und aufgrund von § 2 des

genannten öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Errichtung einer Ärztlichen

Stelle berechtigt sei, kostendeckende Entgelte zu erheben. Rechtsgrundlage für

die geltend gemachten Kosten seien die §§ 11 und 12 des Atomgesetzes. § 16

Abs. 3 RöV verpflichte die Strahlenschutzverantwortlichen, Röntgenaufnahmen von

Menschen einschließlich der dazugehörigen Aufzeichnungen einer von der

zuständigen Behörden bestimmten Ärztlichen Stelle zur Beurteilung vorzulegen. In

§ 16 Abs. 3 S. 2 RöV sei weiter geregelt, daß die Ärztliche Stelle die Aufgaben

habe, dem Strahlenschutzverantwortlichen und dem anweisenden Arzt Vorschläge

zur Verringerung der Strahlenexposition zu machen. Aus der amtlichen

Begründung zur Röntgenverordnung ergebe sich, daß es der Verordnungsgeber

für zweckmäßig erachtet habe, die Zusammenarbeit der staatlichen

Aufsichtsbehörden mit der Ärztliche Stelle aufgrund einer öffentlich-rechtlichen

Vereinbarung zu regeln. In Hessen sei dies durch die Vereinbarung zwischen dem

Hessischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales und der

Landesärztekammer Hessen und der Kassenärztlichen Vereinigung als

Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Errichtung einer Ärztlichen Stelle

geschehen. Gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages sei die Ärztliche Stelle berechtigt,

kostendeckende Entgelte für ihre Leistungen von den Betreibern der

Röntgenanlagen zu erheben. Das zuständige Ministerium werde von der

Festsetzung bzw. einer Änderung der Entgelte unterrichtet. Die entsprechenden

Prüfentgelte seien im Staatsanzeiger 1994, 3053 veröffentlicht. Bei der Ärztlichen

Stelle handele es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie führe die

Prüfungen in eigener Hoheit durch und müsse daher kostendeckende Entgelte

selbständig erheben. Der geltend gemachte Zinsanspruch beruhe auf einer

analogen Anwendung von § 291 BGB.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2746,30 DM nebst 4 % Zinsen seit

Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor, die von der Ärztlichen Stelle

Hessen erhobenen Entgelte seien im Vergleich zu anderen Bundesländern

überhöht. Die Ärztliche Stelle habe nicht nachgewiesen, daß die Entgelte

kostendeckend seien. Zudem sei die Klage unzulässig, da die Ärztliche Stelle nicht

beteiligungsfähig i.S.d. § 61 VwGO sei. Es handele sich weder um eine natürliche

oder juristische Person oder eine Behörde. Sie sei auch nicht als beteiligungsfähige

Vereinigung anzusehen. Weiter sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, da es

sich ausschließlich um zivilrechtliche Streitigkeiten handele. Es fehle zudem an

einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Entgelten durch die Ärztliche

Stelle.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 01.07.1998 wurde die Klägerin u.a. aufgefordert,

dazu Stellung zu nehmen, in welcher rechtlichen Form die ärztliche

Sachverständigenstelle in Hessen gegenwärtig existiere, durch wen sie vertreten

werde, was die rechtliche Grundlage für die Vertretungsregelung sei und wie die

ladungsfähige Anschrift der Klägerin laute. Ferner wurde sie aufgefordert, dazu

Stellung zu nehmen, was die genaue und zutreffende Rechtsgrundlage für die

streitgegenständliche Entgelterhebung sei und nachzuweisen, daß die von der

Ärztlichen Stelle geltend gemachten Beträge "kostendeckend'' seien. Die Klägerin

wurde darauf hingewiesen, daß an der Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die

Beteiligtenfähigkeit, die Prozeßfähigkeit und eine wirksame Bevollmächtigung

erhebliche Zweifel bestehen.

Hierauf trug die Ärztliche Stelle nach Anwaltswechsel im wesentlichen vor, sie habe

Aufgaben gem. § 16 Abs. 3 RöV als Gesellschaft bürgerlichen Rechts

wahrgenommen. Diese Tätigkeit habe sie mit dem 30.06.1998 eingestellt, sie

bestehe nunmehr zum Zwecke der Realisierung der Aktiva und Passiva fort.

Gerichtlich und außergerichtlich werde sie durch ihren Vorstand vertreten. Sitz sei

weiterhin die Adalbertstraße 64 in Frankfurt. Rechtsgrundlage für die

Entgeltforderung sei letztlich § 2 Abs. 1 S. 1 der Vereinbarung vom 03.07.1989.

Eine abschließende Darlegung der sachlichen Berechtigung der Höhe des Entgelts

sei nicht möglich, weil zum einen die Einstellung der Tätigkeit die Kapazitäten zu

stark in Anspruch nehme und zum anderen wegen urlaubsbedingter Abwesenheit

relevante Gesprächspartner nicht zur Verfügung stünden. Es sei aber darauf

hinzuweisen, daß die Ärztliche Stelle vom Land beliehen worden und deswegen

gem. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig sei. Der Verwaltungsrechtsweg sei

eröffnet, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele, die nicht

einem anderen Gericht zugewiesen sei. Der Klägerin sei die öffentlich-rechtliche

Aufgabe zur Ausführung im eigenen Namen übertragen worden. Sowohl aufgrund

der Vereinbarung als auch aufgrund der materiellen Rechtslage sei sie als

Beliehene zu qualifizieren. Sie sei als Trägerin öffentlicher Rechte beteiligungsfähig

i.S.d. § 61 VwGO. Die Beleihung sei wirksam erfolgt. Beleihungsfähig seien nicht

nur natürliche und juristische Personen, sondern auch nicht rechtsfähige

Vereinigungen wie ein nicht eingetragener Verein oder eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts. Rechtsgrundlage der Beleihung sei § 16 Abs. 3 RöV. Diese

Regelung habe nicht den durch §§ 11, 12, 54 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 2

Atomgesetz gezogenen Rahmen der Verordnungsermächtigung überschritten.

Gleiches sei im Bereich des § 6 StVG anerkannt für die Beleihung des TÜV mit

hoheitlichen Aufgaben der Kraftfahrzeugüberwachung und Führerscheinerteilung.

Anderes könne auch vorliegend nicht gelten. Selbst wenn die Ärztliche Stelle unter

Kompetenzüberschreitung der Ärztlichen Körperschaften gegründet worden sei,

würde dies die Wirksamkeit nicht berühren. Zudem sei die Kompetenz der

Ärztlichen Körperschaften aus § 5 Abs. 1 Nr. 6 HeilberufsG abzuleiten. Der

Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung stünden die Bestimmungen des SGB

V nicht entgegen. Die Entgelterhebung beruhe auf § 21 Abs. 2 Atomgesetz i.V.m.

der Vereinbarung. Die Ärztliche Stelle sei Sachverständige i.S.d. Atomgesetzes,

was sich aus den übertragenen Aufgaben und aus § 20 Atomgesetz ergebe. Als

Beliehene sei sie taugliche Sachverständige. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 der

Vereinbarung sei sie befugt, den durch die Prüfung hervorgerufenen Aufwand als

Kosten (Auslagen) in eigenem Namen zu erheben und einzuziehen, es fehle allein

an einer Befugnis, diese Kosten durch einen Bescheid zu titulieren. Die

Vereinbarung sei nicht als Vertrag zu Lasten Dritter zu verstehen, sondern es sei

allein ein bestehender Anspruch gem. § 21 Abs. 3 Atomgesetz auf die Klägerin

übergeleitet worden. Die Höhe der geforderten Entgelte gehe nicht über die durch

die Tätigkeit der Ärztlichen Stelle verursachten Aufwendungen hinaus. Tatsächlich

seien die Entgelte nicht kostendeckend gewesen, vielmehr habe die Ärztliche

Stelle im Laufe ihrer Tätigkeiten einen Verlust erwirtschaftet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der gleichzeitig verhandelten Verfahren

und auf die diesbezüglichen Unterlagen der Ärztlichen Stelle sowie auf die vom

Hessischen Sozialministerium beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die

allesamt, ebenso wie das Urteil des VG Wiesbaden vom 23.11.1998, 9 E 292/98,

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist weder zulässig noch begründet.

Zwar wäre für das Begehren der Klägerin der Verwaltungsrechtsweg nach § 40

Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, denn sie bemüht zur Herleitung des geltend

gemachten Anspruchs Normen des öffentlichen Rechts und mißt sich die

Ausübung hoheitlicher Befugnisse als Beliehene zu (vgl. auch HessVGH vom

17.04.1991, 5 UE 3455/87). Dies ist bereits dadurch indiziert, daß sie im

Schriftverkehr teilweise das Landeswappen oder einen diesem nachempfundenen

gestreiften Löwen benutzt.

Die Klage ist jedoch bereits unzulässig, weil keine wirksame Klage erhoben bzw.

kein wirksamer Antrag gestellt werden konnte. Zwar ist in der mündlichen

Verhandlung ein Rechtsanwalt aufgetreten mit einer Vollmacht für die Ärztliche

Stelle Hessen (Bl. 51 d. GA). Diese Vollmacht ist jedoch nicht wirksam. Denn die

Ärztliche Stelle existierte nach der Vollmachterteilung nicht mehr, da sie am 30.

Juni 1998 aufgelöst worden ist. Die Vollmacht wurde zwar unterzeichnet. Bei dem

Unterzeichner handelt es sich jedoch nicht um einen Vertreter der Ärztlichen

Stelle, sondern um den Präsidenten der Landesärztekammer, welcher aber

zugleich auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft war, welche die Ärztliche Stelle

getragen hat. Gleiches gilt für die dem früheren Bevollmächtigten zur

Klageerhebung ausgestellte Vollmacht (Bl. 6 d. GA), die vom 2. Vorsitzenden der

Kassenärztlichen Vereinigung Hessen unterzeichnet ist. Die Arbeitsgemeinschaft

ist jedoch mangels anderweitiger Regelung mit Kündigung der Vereinbarung über

die Einrichtung einer Ärztlichen Stelle Hessen ebenfalls untergegangen.

Vollmachtgeber soll nach der im Verfahren vorgelegten Vollmachtsurkunde jedoch

die Ärztliche Stelle sein, welche sowohl den früheren Bevollmächtigten zur

Klageerhebung rückwirkend bevollmächtigten will, als auch die nunmehrigen

Rechtsanwälte. Da aber die Ärztliche Stelle Hessen nicht mehr existiert und die

Person, welche die Vollmacht unterzeichnete, nie ein Vertreter der Ärztlichen

Stelle, sondern allenfalls der Arbeitsgemeinschaft war, ist der vermeintliche

Bevollmächtigte vollmachtslos. Er kann auch eine wirksame Vollmacht nicht

beibringen. Trotzdem hat das Urteil gegen denjenigen zu ergehen, für den der

Bevollmächtigte zu handeln vorgegeben hat (so schon Redeker/von Oertzen,

VwGO-Kommentar, 8. Aufl., 1986, § 67 Rdnr. 26).

Die Klage ist aber auch bei wirksamer Vollmachtserteilung unzulässig, weil die

Klägerin nicht beteiligungsfähig i.S.d. § 61 VwGO ist. Unstreitig ist sie keine

Behörde i.S.d. § 61 Nr. 3 VwGO. Es handelt sich bei ihr auch nicht um eine

natürliche oder juristische Person nach § 61 Abs. 1 VwGO. Um eine natürliche

Person handelt es sich bei der Ärztlichen Stelle offensichtlich nicht. Auch ist sie in

ihrer Form als von einer Arbeitsgemeinschaft unterhaltene gemeinsame

Einrichtung nicht als juristische Person zu qualifizieren, die Frage einer möglichen

Beleihung ändert hieran nichts. Darüber hinaus ist die Klägerin auch nicht

beteiligungsfähig nach § 61 Nr. 2 VwGO, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine

Vereinigung, welcher ein Recht zustehen kann. Mit endgültigem Auslaufen der

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über ihre Errichtung ist die rechtliche und

tatsächliche Existenz der Klägerin beendet worden. Im maßgeblichen Zeitpunkt

der mündlichen Verhandlung ist die Ärztliche Stelle daher weder beteiligtenfähig

noch partei- oder prozeßfähig und die Klage spätestens mit Ablauf des 30.06.1998

unzulässig geworden. Die Klage war aber zur Überzeugung der Kammer bereits im

Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig.

Zweifelhaft ist bereits, ob es sich bei der Ärztlichen Stelle Hessen überhaupt um

eine Vereinigung i.S.d. § 61 Nr. 2 VwGO gehandelt hat. Zweifel hieran sind aus

dem Grunde angebracht, weil sie nach der Anlage zu der Vereinbarung über die

Einrichtung einer Ärztlichen Stelle eine gemeinsame Einrichtung der

Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung war und sich die

Beteiligten Körperschaften zum Betrieb der Ärztlichen Stelle zu einer

Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen hatten, welche die Ärztliche Stelle

unterhält. Bereits aus dem Wortlaut der Vereinbarung ist ersichtlich, daß die

Arbeitsgemeinschaft und die Ärztliche Stelle nicht identisch sind, sondern vielmehr

die Arbeitsgemeinschaft zwischen den beteiligten Körperschaften und der

Ärztlichen Stelle in einer Art Mittlerfunktion eingebunden ist. Daß damit die

Ärztliche Stelle Hessen selbst eine Vereinigung ist, ergibt sich nicht aus dem

Wortlaut der Vereinbarung über ihre Errichtung und der hierzu veröffentlichten

Anlage nicht hergeleitet werden. Auch ansonsten finden sich hierfür keinerlei

Anhaltspunkte.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, daß der Ärztlichen Stelle Hessen ein Recht

zustehen kann. Dies gilt in der zu entscheidenden Frage der Ausübung von

Befugnissen nach der RöV sowohl für den Fall der Qualifizierung der Ärztlichen

Stelle als ''gemeinsame Einrichtung'' als auch für den Fall der Qualifizierung als

Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Soweit ersichtlich, ist eine gemeinsame

Einrichtung nicht rechtsfähig und kann von daher auch nicht Träger von Rechten

und Pflichten sein. Ihr steht damit kein Recht zu. Etwas anderes kann auch nicht

durch die Vereinbarung über die Einrichtung der Ärztlichen Stelle angenommen

werden, denn bei dieser Vereinbarung handelt es sich allenfalls um einen

öffentlich-rechtlichen Vertrag, der aber keine geeignete Rechtsgrundlage sein

kann, um eine ''gemeinsame Einrichtung'' zur Rechtspersönlichkeit und damit zu

einem geeigneten Rechtsträger zu machen.

Selbst für den wohlwollenden Fall der Betrachtung der Ärztlichen Stelle Hessen als

Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ihr kein Recht i.S.d. § 61 Nr. 2 VwGO

zustehen. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich

nach §§ 705ff. BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach diesen

Vorschriften keine eigene Rechtspersönlichkeit i.S. einer juristischen Person, was

jedoch nicht grundsätzlich ausschließt, daß die Personenverbindung als solche und

nicht etwa nur als Summe der einzelnen Mitglieder dazu befähigt ist, am

Rechtsverkehr teilzunehmen und gesamthänderisch Rechte zu erwerben und

Verbindlichkeiten einzugehen. Träger des Rechts sind die Gesellschafter in ihrer

gesellschaftsrechtlichen gesamthänderischen Verbundenheit, was allenfalls für die

Arbeitsgemeinschaft als Träger der Ärztlichen Stelle in Betracht kommen könnte.

Darin unterscheidet sich die Gesellschaft von anderen Formen der Beteiligung

einer Mehrzahl von Personen. Sie ist als nicht rechtsfähige Vereinigung i.S.d. § 61

Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig, soweit ihr ein Recht zustehen kann (vgl. Hess. VGH,

Beschl. v. 23.01.1997, 4 TG 4829/96 zur Frage der Beteiligungsfähigkeit einer

Bauherrengemeinschaft m.w.N.). Im Gegensatz zu der Bauherrengemeinschaft,

der nach den Regelungen des Baurechts durchaus die Fähigkeit zugebilligt werden

kann, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, gilt dies für den Bereich der

Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nach dem Atomgesetz und der RöV gerade

nicht. Weder dem Atomgesetz noch der RöV sind Regelungen dahingehend zu

entnehmen, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Wahrnehmung

hoheitlicher Aufgaben zu betrauen. In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage

im Atomgesetz bzw. einer Grundlage in der RöV kann nicht angenommen werden,

daß der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Beauftragung einer grundsätzlich

nicht rechtsfähigen Gesellschaft mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in

seinen Willen aufgenommen hat. Auch wenn dies möglicherweise hinsichtlich der

Prüfbefugnis nach § 16 Abs. 3 RöV nicht gelten mag, muß dieser Grundsatz im

Bereich der Eingriffsverwaltung, also soweit die Ärztliche Stelle Hessen hoheitlich

Entgelte für ihre Tätigkeit erheben will, Geltung beanspruchen.

Im Bereich der Eingriffsverwaltung ist es unerläßlich, daß die Ermächtigung auf

einer gesetzlichen oder gesetzmäßigen Grundlage beruht. Weder die

Röntgenverordnung noch das Atomgesetz sehen aber vor, daß eine nicht

rechtsfähige Gesellschaft mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Bereich

der Eingriffsverwaltung betraut werden kann. Damit kann der Ärztlichen Stelle kein

Recht zustehen, für ihre Prüftätigkeit hoheitlich Entgelte zu erheben.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick darauf, daß die Ärztliche Stelle Hessen

mit der Vereinbarung über ihre Errichtung im Wege der Beleihung zur

Sachverständigenstelle nach § 16 Abs. 3 RöV bestimmt worden ist. Zum einen hat

das Gericht bereits erhebliche Zweifel daran, daß eine nicht rechtsfähige

Gesellschaft beleihungsfähig ist. Grundsätzlich beleihungsfähig dürften nur

natürliche oder juristische Personen sein, denen kraft Gesetzes eine

Rechtspersönlichkeit zukommt. Ausgeschlossen erscheint es zur Überzeugung der

Kammer aber, daß eine in ihrem Wesen nicht rechtsfähige Gesellschaft ohne

gesetzliche oder gesetzmäßige Grundlage durch eine derartige Vereinbarung und

durch einen Beleihungsakt rechtlich ins Leben gerufen werden kann. Dies gilt

insbesondere für den Fall, daß die Beleihung in den Bereich der Eingriffsverwaltung

fällt, in dem der Beliehene hoheitlich tätig wird und hoheitlich durch die Erhebung

von Entgelten in die Rechte der Betroffenen eingreift. Dies kann in keinem Fall

allein die Folge einer derartigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sein. In

Ermangelung einer gesetzlichen oder gesetzmäßigen Grundlage für die Beleihung

der Ärztlichen Stelle Hessen im Bereich der Eingriffsverwaltung (d.h. vorliegend für

die Entgelterhebung) kann auch nicht von einer wirksamen Beleihung

ausgegangen werden (vgl. HessVGH vom 18.09.1986, 5 TH 1334/86 und vom

16.06.1977, V OE 42/74, jeweils m.v.N.).

Da die Vereinbarung über die Einrichtung einer Ärztlichen Stelle als öffentlich-

rechtlicher Vertrag nach §§ 54ff. HVwVfG zu qualifizieren ist, scheidet eine

Beleihung im Bereich der Eingriffsverwaltung bereits wegen § 58 HVwVfG aus, da

die Entgelterhebung zu Lasten Dritter wirkt und diese der Vereinbarung ersichtlich

nicht zugestimmt haben. Da die Ärztliche Stelle Hessen nach ihrem

Selbstverständnis im eigenen Namen handelt und sich als Träger hoheitlicher

Befugnisse geriert, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die

Landesärztekammer oder die Kassenärztliche Vereinigung in bezug auf die

zugehörigen Kassenärzte befugt sein könnte, durch Entgelterhebung in deren

Rechte einzugreifen. Denn die Ärztliche Stelle Hessen wird von den öffentlich-

rechtlichen Körperschaften lediglich durch Zwischenschaltung einer

Arbeitsgemeinschaft unterhalten, so daß zwischen der Ärztlichen Stelle und den

Körperschaften unmittelbar keinerlei Rechtsbeziehungen bestehen.

Da ausweislich der Vereinbarung über die Einrichtung der Ärztlichen Stelle lediglich

die Ärztliche Stelle (mit hoheitlichen Aufgaben) beliehen werden sollte, nicht aber

die beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften als deren mittelbare Träger

(und die Arbeitsgemeinschaft als unmittelbarer Träger), bedarf es keiner

Entscheidung, ob das Heilberufsgesetz (HeilberufsG) einer Beleihung

entgegensteht, zumal die Unterhaltung einer Ärztlichen Stelle durchaus dem

Regelungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 6 HeilberufsG unterfallen dürfte, denn es geht

um die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen.

Nach vorstehenden Ausführungen kann zumindest für den Bereich der

Eingriffsverwaltung und öffentlich-rechtlichen Entgelterhebung keine wirksame

Beleihung der Ärztlichen Stelle Hessen festgestellt werden.

Weiter ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß es der Ärztlichen

Stelle Hessen auch aus dem Grund an einer Rechtspersönlichkeit und

Beleihungsfähigkeit mangeln dürfte, weil sie außerhalb ihres vermeintlichen

Aufgabengebietes nach außen nicht auftreten kann. Nach Ziffer 1.4 der Anlage zu

der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Arbeitsgemeinschaft gerichtlich

und außergerichtlich durch den Vorsitzenden ihres Vorstandes oder seinen

Stellvertreter vertreten. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann dem Leiter

der Ärztlichen Stelle auf Beschluß des Vorstandes eine allgemeine Vollmacht

erteilt werden. Damit haben die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die die

Ärztliche Stelle unterhalten, zur Überzeugung der Kammer unmißverständlich

kundgetan, daß der Tätigkeit der Ärztlichen Stelle Hessen über die laufenden

Geschäfte der Prüftätigkeit hinaus, keine Außenwirkung beigemessen werden soll.

Ansonsten hätte es nahegelegen, der Ärztlichen Stelle Hessen, bzw. deren Leiter,

Handlungsbefugnis nach außen einzuräumen.

Nach diesen Ausführungen ist die Klage auch aus dem Grunde unzulässig, weil die

Ärztliche Stelle Hessen im vorliegendem Verwaltungsstreitverfahren, das sie in

eigenem Namen und aus eigenem Recht betreiben will, nicht deutlich gemacht

hat, daß sie durch die Arbeitsgemeinschaft und damit den Vorsitzenden des

Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft vertreten werden soll, unabhängig von der

sich dann anschließenden Frage, ob der Vorsitzende des Vorstandes einer nicht

rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft überhaupt in der Lage ist, wirksame

Prozeßhandlungen für die nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft oder die von

dieser unterhaltenen Einrichtungen vorzunehmen. Dies dürfte ebenso zu

verneinen sein, wie eine wirksame Bevollmächtigung der Prozeßbevollmächtigten,

worauf es jedoch nicht ankommt, da eine entsprechende Vollmacht dieses Inhalts

nie vorgelegt worden ist.

Eine Klagebefugnis der Ärztlichen Stelle Hessen ist zudem dadurch entfallen, daß

diese mit dem 30.06.1998 aufgelöst worden ist. Nach § 3 der Vereinbarung über

die Einrichtung einer Ärztlichen Stelle erlöschen zum Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Kündigung alle Rechte und Pflichten aus der Beleihung.

Selbst wenn also zugunsten der Ärztlichen Stelle Hessen davon ausgegangen

werden sollte, daß diese als Beliehene befugt gewesen ist, hoheitlich Entgelte für

ihre Tätigkeit einzufordern, ist dieses Recht spätestens mit dem Wirksamwerden

der Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und mit der Auflösung der

Ärztlichen Stelle entfallen. Damit liegt im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer allgemeinen

Leistungsklage maßgeblich ist, keine Klagebefugnis der Ärztlichen Stelle Hessen

mehr vor. Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung der

Vereinbarung ist die Ärztliche Stelle Hessen jedenfalls nicht mehr Träger von

Rechten und Pflichten aus dem Beleihungsakt und somit spätestens ab diesem

Zeitpunkt nicht mehr Inhaberin des von ihr geltend gemachten Rechts. Eine

Fortwirkung der Beleihung oder eine eigene Beleihung zum Zwecke der Liquidation

der Ärztlichen Stelle ist nicht ersichtlich und dürfte auch dem Grundsatz der

Rechtmäßigkeit der Verwaltung widersprechen, da in diesem Fall weder der

Umfang noch die Dauer der Beleihung bestimmt werden können.

Nach alledem ist die Klage bereits als unzulässig abzuweisen.

Die Klage wäre jedoch auch für den Fall ihrer Zulässigkeit unbegründet. Denn der

Ärztlichen Stelle Hessen fehlt es bereits an der erforderlichen Fähigkeit zur

Geltendmachung eines Rechts im eigenen Namen.

Das von ihr geltend gemachte Recht zur Entgelterhebung im Wege hoheitlichen

Handelns steht ihr offensichtlich nicht zu, zumindest nicht mehr ab dem Zeitpunkt

des Wirksamwerdens der Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Ein

derartiges Recht ergibt sich insbesondere nicht aus § 2 Abs. 1 der Vereinbarung

über die Einrichtung einer Ärztlichen Stelle. Eine solche Befugnis im Bereich der

Eingriffsverwaltung setzt, wie bereits oben ausführlich dargelegt, eine gesetzliche

oder gesetzmäßige Grundlage voraus (HessVGH vom 16.06.1977 a.a.O.). Weder

dem Atomgesetz noch der RöV - geschweige denn dem Hessischen

Verwaltungskostengesetz i.V.m. einer Verwaltungskostenordnung - sind aber

Regelungen dahingehend zu entnehmen, daß die Ärztliche Stelle nach § 16 Abs. 3

RöV berechtigt sein soll, hoheitlich Entgelte für ihre Tätigkeit zu erheben.

Unabhängig davon, ob eine derartige Entgelterhebung auf privatrechtlicher

Grundlage erfolgen könnte oder ob Entgelte durch die atomrechtlichen Behörden

festgesetzt werden dürften, fehlt es der Ärztlichen Stelle Hessen als nicht

rechtsfähiger Vereinigung jedenfalls an der Befugnis, Entgelte öffentlich-rechtlich

festzusetzen und zu fordern.

Dies gilt auch für den Fall, daß eine wirksame Beleihung vorliegt bzw. vorgelegen

haben sollte. In allen dem Gericht bekannten Fällen (z.B. öffentlicher

Vermessungsingenieur, Schornsteinfeger, TÜV) werden die mit hoheitlichen

Aufgaben Beliehenen entweder durch Gesetz oder aufgrund einer auf Gesetz

beruhenden Verordnung unmittelbar ermächtigt, öffentlich-rechtlich Entgelte zu

erheben, wofür eigene Gebührenordnungen oder Gebührentatbestände in den

allgemeinen Verwaltungskostenordnungen festgelegt sind, oder aber die

Beliehenen erheben Entgelte aufgrund eines mit den Betroffenen geschlossenen

privatrechtlichen Vertrages.

Damit kann die Regelung in § 2 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

allenfalls dahin verstanden werden, daß es der Ärztlichen Stelle Hessen

unbenommen sein soll, auf privatrechtlicher Grundlage mit den Anlagenbetreibern

abzurechnen. An einem derartigen privatrechtlichen Vertrag fehlt es aber.

Ausdrücklich ist zwischen der Ärztlichen Stelle und den betroffenen

Anlagenbetreibern und Beklagten kein privatrechtlicher Vertrag geschlossen

worden.

Ein konkludenter Vertragsschluß kommt auch nicht in Betracht. Denn dieser kann

nicht allein in der Tatsache gesehen werden, daß die Anlagenbetreiber auf

Anforderung der Ärztlichen Stelle die gewünschten Unterlagen übersandt haben.

Wenn die Ärztliche Stelle unter Verwendung ihres Briefkopfes zur Vorlage

derartiger Unterlagen auffordert, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die

Anlagenbetreiber diese Unterlagen in dem Bewußtsein übersenden, daß hiermit

ein privatrechtlicher Vertrag zustande kommt, der zu Gebührenforderungen führt.

Das Auftreten der Ärztlichen Stelle im Rechtsverkehr läßt allein den Schluß zu, daß

diese in hoheitlicher Form handeln wollte und in dieser Form auch die geforderten

Unterlagen erbeten hat.

Ein Anspruch auf Entgelterhebung nach dem Atomgesetz scheidet aus, da das

Atomgesetz ausschließlich den atomrechtlichen Behörden die Befugnis verleiht,

Kosten zu erheben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die

Bezeichnung der Ärztlichen Stelle Hessen als ärztliche Sachverständigenstelle

unerheblich ist, denn ein Sachverständiger hat grundsätzlich einen

Vergütungsanspruch nur gegenüber dem Auftraggeber, also nicht den

Anlagenbetreibern. Auftraggeber in diesem Sinne können allenfalls diejenigen sein,

die die Vereinbarung über die Einrichtung einer ärztlichen Stelle geschlossen

haben, also das Land Hessen oder die öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

Die Ärztliche Stelle Hessen kann ihre Ansprüche auch nicht auf das

Verwaltungskostengesetz stützen, denn § 1 Abs. 1 des HVwKostG räumt lediglich

Behörden das Recht ein, Gebühren und Kosten auf Grundlage dieses Gesetzes zu

erheben. Die Ärztliche Stelle Hessen ist als Einrichtung aber gerade nicht als

Behörde zu qualifizieren.

Auch wenn man in entsprechender Anwendung des unmittelbar hier nicht

anzuwendenden Hessischen Kommunalabgabengesetzes davon ausgehen wollte,

daß derartigen Einrichtungen wie der Ärztlichen Stelle Hessen Kosten entstehen,

die es zu ersetzen gilt, führt dies nicht zu einer Aktivlegitimation der Klägerin.

Denn gem. § 10 HessKAG ist die Gebühr von dem jeweiligen Träger der Einrichtung

mittels Verwaltungsaktes geltend zu machen und nicht von der Einrichtung selbst,

wie vorliegend.

Selbst wenn man § 2 der streitgegenständlichen Vereinbarung die Befugnis der

Ärztlichen Stelle Hessen zur öffentlich-rechtlichen Entgelterhebung beimessen

wollte, wäre diese Bestimmung nicht wirksam, weil es im Bereich der

Eingriffsverwaltung einer gesetzlichen oder gesetzmäßigen Grundlage, also einer

notwendigen und von der zuständigen Behörde - und um eine solche handelt es

sich bei der Ärztlichen Stelle Hessen gerade nicht - erlassenen Kostenordnung

fehlt.

Sonstige Grundlagen, aufgrund derer die Ärztliche Stelle Hessen zur

Entgelterhebung berechtigt sein könnte, sind nicht ersichtlich. Eine

Entgelterhebung nach dem Heilberufegesetz scheidet aus, da es an der hierfür

erforderlichen Gebührensatzung fehlt (vgl. § 5 Abs. 3 HeilberufsG). Ein Anspruch

auf Entgelterhebung folgt auch nicht aus dem im öffentlichen Recht entsprechend

anwendbaren Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag, denn die Ärztliche Stelle

Hessen hat ersichtlich eigene Geschäfte ausführen wollen und nicht für einen

Dritten.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812ff. BGB entsprechend)

scheiden ebenfalls aus, weil es bereits an einer Bereicherung der Anlagenbetreiber

fehlt. Durch die Prüftätigkeit der Ärztlichen Stelle kommt es nicht zu einer

Bereicherung im Rechtskreis der Anlagenbetreiber, die irgendwie wertmäßig zu

bemessen ist. Auch die beratende Tätigkeit der Ärztlichen Stelle führt nicht zu

einer derartigen Bereicherung.

Darüber hinausgehend ist die Klage auch unbegründet, weil die Ärztliche Stelle

Hessen nicht substantiiert dargelegt hat, daß die von ihr erhobenen Entgelte

tatsächlich kostendeckend i.S.d. § 2 Abs. 1 der Vereinbarung über die Einrichtung

einer Ärztlichen Stelle sind. Nachvollziehbare Berechnungsunterlagen hierfür sind

dem Gericht trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden. Allein die pauschale

Behauptung, die Ärztliche Stelle habe lediglich Verluste erwirtschaftet, sind nicht

geeignet, die festgelegten Entgelte als kostendeckend zu qualifizieren. Im Hinblick

auf die Kostendeckung hätte es vielmehr einer Gegenüberstellung der tatsächlich

anfallenden Kosten und der jeweiligen Entgelthöhe bedurft. Allein das Abstellen auf

eine durchschnittliche Zeitdauer der Prüfung genügt ebenfalls nicht, denn diese

Zeitdauer ist zum einen nicht substantiiert dargetan und zum anderen ist eine

durchschnittliche Zeitdauer nicht geeignet, eine kostendeckende Entgelterhebung

zu begründen, zumal der durch den vorgetragenen durchschnittlichen Zeitaufwand

verursachte kostenmäßige Aufwand nicht einmal ansatzweise dargelegt oder

berechnet ist.

Hinsichtlich der Begründetheit der Klage nimmt die Kammer zudem Bezug auf die

zutreffenden Ausführungen in dem undatierten Gutachten der Rechtsanwälte

Bruckhaus und Kollegen in den Vorgängen des Hessischen Sozialministeriums (§

117 Abs. 5 VwGO entspr.).

Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden

Kostenfolge abzuweisen .Die Kosten sind dem Prozeßbevollmächtigten als

vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen (§ 173 VwGO i.V.m.§ 89 Abs. 1 ZPO, vgl.

Kopp, § 67 VwGO, Rz 29 und § 154 VwGO, Rz 1).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht

auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.