Urteil des VG Gießen vom 29.09.2010

VG Gießen: treu und glauben, gegen die guten sitten, berechnung der steuer, abgabenordnung, rechtssicherheit, verwaltungsakt, verordnung, grobes verschulden, stillschweigende annahme, nichtigkeit

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 1417/09.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 2 AbsFondsG, § 22

MilchFettG, § 82 Abs 1

BVerfGG

Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen

nach dem Absatzfondsgesetz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt eine Molkerei. Als solche unterlag sie der Beitragspflicht nach

dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der

Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz – AbsFondsG).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 03.02 2009 – 2 BvL 54/06 –

(BVerfGE 122, 316 ff) entschieden, dass die gesetzlichen Grundlagen für diese

Abgabenerhebung, nämlich § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 S. 1, Abs. 6, § 10 Abs. 1 bis Abs.

8, sowie die §§ 11 und 12 AbsatzfondsG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni

1993 (BGBl. I S. 998) mit den nachfolgenden Änderungen, zuletzt in der Fassung

des Gesetzes zur Neufassung des AbsatzfondsG vom 4. Oktober 2007 (BGBl. I S.

2342) seit dem 01. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 i. V. m. Art. 105 und

Art. 110) unvereinbar und nichtig sind.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Erhebung der Abgaben, die sie

für den Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 in Höhe von insgesamt

29.734,67 Euro entrichtet hat.

Grundlage der Abgabenerhebungen waren monatliche Mitteilungen der Klägerin an

das Regierungspräsidium Gießen über die Menge der von hessischen Erzeugern

angelieferten Milch. Nach Erfassung der Mengenangaben errechnete das

Regierungspräsidium Gießen nach vorgegebenem Beitragssatz die Höhe der

jeweiligen monatlichen Abgabe und verschickte an die Klägerin Serienbriefe mit

folgendem Wortlaut: „Aufgrund des § 10 Abs. 3 Nr. 6 Absatzfondsgesetz vom

08.11.1976 i.V.m. § 3 der Verordnung über die Beiträge nach dem

Absatzfondsgesetz in der jeweils geltenden Fassung bitten wir Sie im Rahmen der

Selbstveranlagung zur Zahlung des Beitrages für den Monat: …“. Genannt ist

dann der betreffende Monat, des Weiteren die Menge der angelieferten Milch

multipliziert mit 1,22 Euro/1.000 kg. Die Schreiben enthielten eine Zahlungsfrist

zum 15. des auf den Beitragsmonat folgenden übernächsten Monats.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 04. Mai 2009 – vorab per Fax am gleichen Tag bei

dem Regierungspräsidium Gießen eingegangen - beantragte die Klägerin unter

Bezugnahme auf die vorbezeichnete Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, die rechtskräftigen Bescheide ab dem Zeitraum Juli

2002 aufzuheben und die in den Bescheiden festgesetzten Beträge zu erstatten.

Zur Begründung wies sie darauf hin, dass nach der Nichtigkeitserklärung der

maßgeblichen Vorschriften des Absatzfondsgesetzes durch das

Bundesverfassungsgericht bei anderen Molkereien eine Erstattung vorgenommen

worden und somit aufgrund der gegebenen Wettbewerbssituation von einer

Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei. Der Grundsatz der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erfordere die Rücknahme der Bescheide.

Hilfsweise werde ein Widerruf nach § 49 HVwVfG bzw. ein Wiederaufgreifen nach §

51 HVwVfG beantragt.

Mit Bescheid vom 25. Mai 2009 hat das Regierungspräsidium Gießen den Antrag

abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf

Aufhebung der Beitragsbescheide. Einer Aufhebung stehe die Bestandskraft der

Bescheide entgegen. Diese seien weder nichtig noch im Rahmen einer

Verpflichtung zum Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen

Verfahren aufzuheben.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

gemäß § 51 Abs.1 HVwVfG. Auch unter Berücksichtigung des pflichtgemäßen

Ermessens (§ 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG) habe der Antrag auf Wiederaufgreifen

des Verfahrens keinen Erfolg. Hier habe die Behörde einerseits zwischen der

materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall und andererseits dem durch die

Bestandskraft der Bescheide eingetretenen Rechtsfrieden abzuwägen und der

Rechtssicherheit den Vorrang eingeräumt, was auch der Gesetzgeber so

entschieden habe, indem er für die Anfechtung von Verwaltungsakten Fristen

vorschreibe. Das gelte umso mehr, als es sich um in großer Anzahl erlassene

unanfechtbare Verwaltungsakte handele, deren Rechtsfolgen in der Vergangenheit

abgeschlossen seien. Da die Klägerin über viele Jahre hinweg von der Möglichkeit,

innerhalb der Rechtsbehelfsfristen Widerspruch einzulegen, keinen Gebrauch

gemacht habe, könne sie sich nunmehr nicht auf Vertrauensschutz oder

Billigkeitserwägungen berufen um die eingetretene Bestandskraft zu überwinden.

Die vereinnahmten Beiträge seien vom RP Gießen an den Absatzfonds zur

Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, der Durchführung von

Absatzförderungsmaßnahmen, abgeführt worden. Dieser habe die ihm zur

Verfügung gestellten Mittel auch zur Absatzförderung verwendet, wovon die

Klägerin profitiert habe. Darüber hinaus spräche gegen eine Stattgabe des

Antrags auch die praktische Durchführung eines solchen Wiederaufgreifens aller

Verfahren. Dies würde einen nicht leistbaren Personal- und Zeitaufwand bedeuten.

Schließlich sei auch das Fehlen von Rückstellungen hinsichtlich bestandskräftiger

Bescheide zu bedenken.

Der am 25. Mai 2009 zur Post gegebene Bescheid ist dem Klägerbevollmächtigten

nach eigenen Angaben am 28. Mai 2009 zugegangen.

Am 29. Juni 2009 – einem Montag – hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Ziel,

unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 25.05.2009 die rechtskräftigen

Festsetzungen der Beitragserhebungen zum Absatzfonds für den Zeitraum ab Juli

2002 zurückzunehmen und die geleisteten Beiträge zu erstatten. Mit Schriftsätzen

vom 31.08.2009 und 30.10.2009 hat sie dargelegt, dass die Beitragserhebungen

im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 erfolgten und ihr

Klagebegehren unter Auflistung der konkreten Beitragserhebungen und –

zeiträume entsprechend präzisiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt

dieser Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die im sog. „Selbstveranlagungsverfahren“

erlassenen Verwaltungsakte seien ungeachtet einer formellen Bestandskraft in

keinem Fall in materielle Bestandskraft erwachsen. Für das Verfahren zur

Abgabenerhebung nach dem Absatzfondsgesetz seien die Vorschriften der

Abgabenordnung (AO) entsprechend heranzuziehen. Zur Begründung verweist sie

auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.05.1984 – 3 C

86.82 – , juris; B. v. 22.08.1986 – 3 B 48.85 –, juris) und des VG Köln (Urt. v.

30.04.2009 – 13 K 156/08 –, juris) in denen aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit

der Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz und der Steuererhebung für

die Regelungsbereiche der Verjährung und des Erlasses aus Billigkeitsgründen

sowie der Prozesszinsen eine Regelungslücke angenommen worden sei. Die

Klägerin habe die Zahlungen aufgrund der Monatsmeldungen entsprechend dem

Hinweis des Beklagten in den jeweiligen Bescheiden „im Rahmen der

Selbstveranlagung“ erbracht. Bei der Entgegennahme von Beiträgen im

Selbstveranlagungsverfahren durch den Beklagten handele es sich nicht um

förmliche Steuerbescheide gemäß § 155 AO. Der Klägerin stehe in jedem Fall die

Möglichkeit der Nachprüfung gemäß §§ 164, 168 AO zu, die wegen § 170 AO auch

jetzt noch bestehe. Eine Überprüfung der im Selbstveranlagungsverfahren

entrichteten Beiträge durch den Beklagten habe zu keinem Zeitpunkt

stattgefunden. Die seitens der Klägerin erbrachten Zahlungen seien daher als

„unter Vorbehalt der Nachprüfung“ erbracht anzusehen. Die

Nachprüfungsverpflichtung beziehe sich auch auf die Frage, ob die

Beitragserhebung verfassungsgemäß gewesen sei. Ein Ermessen des Beklagten

sei aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Nichtigkeit des

Absatzfondsgesetzes „auf Null“ reduziert. Gegebenenfalls sei im Rahmen der

Ermessensentscheidung die Neuveranlagung „auf Null“ vorzunehmen. Die

Klägerin führt insoweit im anwaltlichen Schriftsatz vom 29.12.2009 aus, sie gebe

hiermit unmittelbar an das Regierungspräsidium Gießen im Rahmen der

Selbstveranlagung die Erklärung ab, dass die Abgabe nach dem

Absatzfondsgesetz für alle streitbefangenen Monate 0,00 Euro betrage.

Gleichzeitig richte sie vorsorglich ausdrücklich den Antrag an den Beklagten,

erstmals Bescheide über die Erhebung der Abgabe nach dem Absatzfondsgesetz

zu erlassen und dabei die Abgabe mit 0,00 Euro festzusetzen.

Unabhängig von der Anwendbarkeit der Regelungen der Abgabenordnung sei der

Beklagte verpflichtet, die Verwaltungsakte aufzuheben. Er habe stets die

Auffassung vertreten, die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und

Ernährungswirtschaft sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, verfassungsrechtliche

Zulässigkeitsbedenken hinsichtlich dieser Sonderabgabe bestünden nicht. Soweit

angesichts der Begründung des Bundesverfassungsgerichts in seiner

Entscheidung vom 3.02.09 nicht bereits eine Nichtigkeit der entsprechenden

Bescheide angenommen werden müsse, sei unabhängig von der evtl. formellen

Bestandskraft allein die Aufhebung der rechtswidrigen Bescheide

ermessensgerecht. Die Sach- und Rechtslage habe sich wesentlich geändert, das

Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erfordere die Aufhebung. Nach

Maßgabe der gegebenen Wettbewerbssituation sei die Aufrechterhaltung der

Verwaltungsakte schlechthin unerträglich, da es mehr oder weniger von Zufällen

abhänge, ob eine Erstattung erfolge oder nicht. Die Aufhebung der rechtswidrigen

Verwaltungsakte habe daher gemäß § 48 VwVfG (Rücknahme) zu erfolgen.

Hilfsweise sei der Widerruf nach § 49 VwVfG, höchst hilfsweise das Wiederaufgreifen

des Verfahrens nach § 51 VwVfG geboten. Soweit der Beklagte argumentiert habe,

die Klägerin habe von den Maßnahmen des Absatzfonds profitiert, werde dies

durch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom

03.02.2009 widerlegt.

Die Klägerin beantragt,

1. unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 25.05.2009 den

Beklagten zu verpflichten, die Beitragsbescheide über Beiträge zum Absatzfonds

gegenüber der Klägerin für den Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005

zurückzunehmen, hilfsweise, zu widerrufen, weiter hilfsweise, die Verfahren wieder

aufzugreifen;

hilfsweise:

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 25.05.2009

die oben genannten Beitragsbescheide aufzuheben, hilfsweise, den

Beklagten zu verpflichten, die Absatzfondsbeiträge auf 0 festzu-

setzen;

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 29.734,67 nebst Verzugszinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz, jeweils ab dem

Zeitpunkt des Entrichtens des Absatzfondbeitrages, zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum lägen

schriftlich erlassene bestandskräftige Verwaltungsakte hinsichtlich der erbrachten

Beitragszahlungen vor; die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rücknahme bzw.

Widerruf der ergangenen Beitragsbescheide.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei das spezielle Verfahrensrecht der

Abgabenordnung (AO) auf die Erhebung der vorliegenden Sonderabgabe nach

dem Absatzfondsgesetz nicht anwendbar. Der Geltungsbereich der

Abgabenordnung sei gemäß § 1 AO auf Steuern beschränkt. Auch eine analoge

Anwendung komme nicht in Betracht, da keine Regelungslücke vorliege, die die

Anwendung der Abgabenordnung rechtfertige. Vorliegend verfüge das

Verwaltungsverfahrensrecht über ein ausdifferenziertes System zur Behandlung

von bestandskräftigen Verwaltungsakten. In der Rechtsprechung seien der Abgabe

nach dem Absatzfonds vergleichbare Sonderabgaben auf der Grundlage des

Verwaltungsverfahrensrechts abgewickelt worden. Hierzu verweist der Beklagte auf

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.1995 zu § 5 Abs. 4 der

Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes. Auch das VG Köln

habe in seinen Entscheidungen zum Absatzfondsgesetz (vgl. nur Urt. v.

30.04.2009 – 13 K 4793/09) keine Veranlassung gesehen, auf die Abgabenordnung

zurückzugreifen.

Die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen nach § 51 HVwVfG sei zu Recht

erfolgt. Ergänzend zu den Ermessenserwägungen im ablehnenden Bescheid vom

25.05.2010 trägt der Beklagte vor, das beklagte Land habe nicht dadurch

ermessensfehlerhaft gehandelt, dass es nach der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zwar ab sofort keine Beiträge mehr nach dem

Absatzfondsgesetz erhoben, bei den durch einen bestandskräftigen Bescheid

bereits abgeschlossenen „Altfällen“ aber keine Änderung der Beitragserhebung

mehr vorgenommen habe. Insbesondere werde mit dieser Verfahrensweise nicht

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Es treffe

auch nicht zu, dass es von Zufällen abhänge, ob eine Erstattung erfolge. Vielmehr

werde in keinem Fall, in dem ein bestandskräftiger Beitragsbescheid vorliege, eine

Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen vorgenommen. So werde

bundesweit aufgrund einer Absprache zwischen den Bundesländern, der

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie dem Absatzfonds verfahren

(vgl. den Ergebnisvermerk vom 13.02.2009, Bl. 164, 165 der Akte). Bis zur

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe es keine Veranlassung

gegeben, an der Verfassungsgemäßheit der Beitragserhebung nach dem

Absatzfondsgesetz zu zweifeln.

Desweiteren trägt der Beklagte „vorsorglich“ vor, ungeachtet seiner

Rechtsauffassung zum Vorliegen schriftlicher Bescheide seien in den

stillschweigenden Entgegennahmen der Mitteilungen der Klägerin durch das

Regierungspräsidium Gießen Verwaltungsakte, die die Feststellung der

Milchmenge und der sich daraus schematisch errechneten Beitragshöhe

beinhalteten, zu sehen.

Das Regierungspräsidium Gießen hat mit Schreiben vom 7.01.2010 den im

gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag der Klägerin, im Rahmen einer

Neuveranlagung für den streitbefangenen Zeitraum (erstmals) Bescheide über die

Erhebung einer Abgabe nach dem Absatzfondsgesetz zu erlassen und die Abgabe

mit 0,00 Euro festzusetzen mit der Begründung abgelehnt, eine Grundlage sei

hierfür nicht zu erkennen.

Auf gerichtliche Nachfrage hat der Beklagte das praktizierte Erhebungsverfahren

im Einzelnen dargestellt. Insoweit wird auf Bl. 162, 163 der Akte Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verwaltungsgerichts

Gießen mit dem Aktenzeichen 2 K 1414/09.GI.A sowie eines Hefters

Behördenunterlagen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat weder mit ihrem Hauptantrag (I.) noch dem Hilfsantrag (II.) Erfolg.

Das mit Klageerhebung anhängig gemachte Klagebegehren der Klägerin

entspricht demjenigen, das sie mit ihrem Antrag in der mündlichen Verhandlung

zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Präzisierung ihres Klageantrags im

anwaltlichen Schriftsatz vom 10.10.2009, der eine Auflistung der konkreten

Beitragserhebungen und –zeiträume beinhaltet und die Aufhebung der

Beitragsbescheide für den Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 und die

Rückerstattung der allein für diesen Zeitraum erbrachten Beitragszahlungen zum

Gegenstand hat, hat die Klägerin daher nicht etwa eine als Klagerücknahme zu

wertende Beschränkung des Klageantrags (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. A. , § 91,

Rdnr. 9) vorgenommen. Zwar hat die Klägerin in der Klageschrift den Antrag

angekündigt, „den Beklagten zu verpflichten …. die rechtskräftigen Festsetzungen

der Beitragserhebungen zum Absatzfonds für den Zeitraum ab Juli 2002

zurückzunehmen ….“ Erkennbar hat sie jedoch mit ihrer Klage dem

Streitgegenstand den Sachverhalt der tatsächlich erbrachten Beitragszahlungen

zu Grunde legen wollen; wie im anwaltlichen Schriftsatz vom 31.08.10 ausgeführt,

ist aber vor Dezember 2004 keine Milch aus Hessen an die Klägerin geliefert

worden und sind für den Zeitraum davor auch keine Beitragserhebungen erfolgt.

Die Formulierung in der Klageschrift orientierte sich offenbar an dem Umstand,

dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Grundlagen der

Beitragserhebung für den Zeitraum ab Juli 2002 für nichtig erklärt hat; zudem sind

der angekündigte Antrag und der Inhalt der Klageschrift im Übrigen nicht

konkretisiert, da hieraus weder hervorgeht, wann der Zeitraum endet, noch eine

Bezifferung der Beträge, deren Erstattung begehrt wird, erfolgt ist.

I. Die mit dem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 VwGO

zulässig, jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 25.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Klägerin hat

keinen Anspruch auf die im Wege der Rücknahme begehrte Aufhebung der

bestandskräftigen Beitragsbescheide, womit auch kein Anspruch auf Erstattung

der geleisteten Beitragszahlungen und Verzinsung besteht.

Eine Aufhebung kommt weder auf der Grundlage der Regelungen der

Abgabenordnung, noch nach den vorliegend einschlägigen Regelungen des

Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in Betracht.

Den Beitragserhebungen liegen bestandskräftige Verwaltungsakte zu Grunde.

Rechtsgrundlage der Erhebung von Beiträgen zum Absatzfonds war § 10 Abs. 2

Satz 1, Abs. 3 Nr. 6 AbsFondsG i. d. F. v. 8.08.2002 (BGBl. I S. 3114). Danach

betrug der Beitrag für Molkereien 1,22 Euro je 1000 Kilogramm angelieferte Milch.

Hinsichtlich des Verfahrens der Beitragserhebung von den Molkereien,

Milchsammelstellen und Rahmstationen verweisen § 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 der

gemäß § 10 Abs. 8 AbsFondsG erlassenen Verordnung über die Beiträge nach

dem Absatzfondsgesetz i. d. F. v. 04.07.1994 (BGBl. I S. 1456) zuletzt geändert

durch Art. 7 des Gesetzes vom 25.06.2001 (BGBl I S. 1215) – AbsFondsGBeitrV –

auf das Verfahren nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes i. d. F. v. 10.12.1952

(BGBl I S. 811, zuletzt geändert durch Art. 193 der Verordnung v. 29.10.2001

(BGBl I S. 2785) – MilchFettG –. Nach § 3 Abs. 1 der aufgrund § 22 MilchFettG

erlassenen hessischen Verordnung über die Erhebung einer Umlage zur Förderung

der Milchwirtschaft vom 1.12.1981 (GVBl I S. 427) zuletzt geändert durch

Verordnung v. 01.12.2005 (GVBl I S. 808) – MilchWUmlV HE – hat der

Umlageschuldner dem Regierungspräsidium Gießen bis zum 15. jeden Monats

eine Erklärung über die im vergangenen Monat angelieferte Milch abzugeben und

gleichzeitig die sich danach ergebende Umlage zu entrichten. Abs. 2 der

Bestimmung regelt, dass das Regierungspräsidium Gießen den Umlagebetrag

durch Bescheid festsetzt, wenn der Umlageschuldner seiner Erklärungspflicht nach

Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nachkommt.

Aus dem Zusammenhang zwischen Abs. 1 und Abs. 2 des § 3 MilchWUml HE folgt,

dass im Regelfall (Abgabe der Erklärung) kein förmlicher Bescheid ergeht. Ein

Bescheid wird auch nicht gesetzlich fingiert, wie dies in den Ländern, in denen

diese Umlage nicht erhoben wird, der Fall ist (vgl. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz

1 AbsFondsGBeitrV). Aus dem Umstand, dass die MilchWUmlV HE keine Fiktion

entsprechend der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV enthält, ist

allerdings nicht der Schluss zu ziehen, dass der Beitragserhebung nach § 3 Abs. 1

MilchWUmlV HE kein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Eine solche Schlussfolgerung

hat auch nicht etwa der Verordnungsgeber der AbsFondsGBeitrV vorgegeben,

indem er aus Praktikabilitätsgründen auf die Vorschriften über das

Erhebungsverfahren und die Fälligkeit der Umlage nach § 22 MilchFettG

zurückgegriffen hat.

Der den monatlichen Abgabenzahlungen jeweils zugrunde liegende

Verwaltungsakt liegt in der widerspruchslosen Entgegennahme der für den

Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 an das Regierungspräsidium

Gießen jeweils übermittelten monatlichen Mitteilungen der Klägerin über die Menge

der von hessischen Erzeugern angelieferten Milch.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind diese Mitteilungen jedoch nicht einer

Steueranmeldung, der die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der

Nachprüfung zukommt und deren Aufhebung sie mithin innerhalb der vierjährigen

Festsetzungsfrist beantragen könnte (vgl. §§ 164, 168 AO), gleichzusetzen. Die

Abgabenordnung findet vorliegend weder unmittelbar noch entsprechend

Anwendung.

Der unmittelbare Geltungsbereich der Abgabenordnung ist auf Steuern

beschränkt, § 1 AO. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

3.02.2009 – 2 BvL 54/06 – (a.a.O.) handelt es sich aber bei den Beiträgen nach

dem AbsFondG um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion. In den

vorliegend maßgeblichen Vorschriften findet sich für den hier zu beurteilenden

Regelfall, dass der Umlageschuldner seiner Erklärungspflicht aus § 3 Abs. 1

MilchWUmlVHE nachkommt, weder eine unmittelbare noch mittelbare Verweisung

auf die entsprechende Anwendung der Abgabenordnung. Die Regelung in § 23

MilchFettG, wonach die Beitreibung der Umlage nach den Bestimmungen der AO

durchgeführt werden kann, ist vorliegend nicht einschlägig, denn aus § 10 Abs. 8

AbsFondsG folgt, dass das Beitreibungsverfahren von dem Erhebungsverfahren zu

unterscheiden ist; § 3 Abs. 1 AbsFondsGBeitrV verweist für den Beitrag nach dem

AbsatzFondsG allein auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften über das

Erhebungsverfahren und die Fälligkeit für die Umlage nach § 22 MilchFettG, wobei

er die Regelung des § 9 AbsFondsGBeitrV, die im Falle der Säumnis,

Säumniszuschläge festlegt, unberührt lässt. Die MilchWUmlV HE (§ 3 Abs. 2 Satz

2) sieht nur im (Ausnahme-)Fall, dass der Umlageschuldner seiner

Erklärungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt, die entsprechende

Anwendung von Vorschriften der AO vor, die dann eine Festsetzung des

Umlagebetrags durch Amtsermittlung und Schätzung ermöglichen, vgl. §§ 88 bis

92, 96, 97, 155, 157, 158 und 162 AO. Diese Regelung ist auch erforderlich, denn,

anders als § 4 Abs. 3 Satz 2 AbsFondsGBeitrV, regelt die MilchWUmlV HE diese

Möglichkeit nicht. Auch bietet das HVwVfG insoweit keine Handhabe.

Schließlich liegt keine Regelungslücke vor, die für den Regelfall (Abgabe der

Erklärung) die analoge Anwendung der für die Steueranmeldung in § 168 AO

geregelten Rechtsfolgeverweisung auf die Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 AO

rechtfertigte. Eine Regelungslücke hat das Bundesverwaltungsgericht, soweit

ersichtlich, lediglich bei der Frage der Verjährung und des Erlasses aus

Billigkeitsgründen angenommen und die entsprechende Anwendung der

Vorschriften der AO als gerechtfertigt angesehen (Urt. v. 15.05.1984 -3 C 86.82 -,

BVerwGE 69, 227, 234; B. v. 22.08.1986 – 3 B 48.85 -, juris). Ebenfalls eine

entsprechende Anwendung der AO haben das VG Köln (Urt. v. 30.04.2009 – 13 K

156/08 -, juris) und das OVG NW (Urt. v. 22.06.2010 – 20 A 1271/09 -, juris) für die

Verzinsung einer Rückzahlungsforderung von Beiträgen nach dem

Absatzfondsgesetz angenommen, entgegen der sonst bei öffentlich-rechtlichen

Geldforderungen erfolgenden sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des § 291

ZPO.

Anders als in diesen Fällen, in denen eine Regelungslücke besteht, bietet

vorliegend das Verwaltungsverfahrensrecht ein der Besonderheit des vorliegenden

Umlageverfahrens gerecht werdendes Regelungssystem sowohl hinsichtlich der

Abgabenerhebung als auch der Rückabwicklung.

Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Definition des § 35 HVwVfG (ebenso des

§ 118 AO) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die

eine Behörde zur Reglung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen

Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine

hoheitliche Maßnahme in diesem Sinne bedarf grundsätzlich keiner besonderen

Form, Verwaltungsakte können daher auch in einem konkludenten Verhalten zu

sehen sein. Während Untätigkeit oder bloßes Schweigen im Regelfall nicht genügt,

ist diese Form des Verwaltungsakts allgemein in der Literatur und Rechtsprechung

anerkannt (vgl. BFH, B. v. 25.03.1986, VII B 164-165/85, juris). Für die Beurteilung

eines behördlichen Akts als Verwaltungsakt ist maßgeblich darauf abzustellen, ob

dieser Akt sich nach objektiver Betrachtung als verbindliche und auf

Rechtsbeständigkeit hin abzielende und von der Behörde erkennbar so gewollte

Regelung darstellt oder nicht (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. A., § 35 Rn. 20, 22 m. w.

N.).

Die vorbehaltlose Entgegennahme einer Selbsterrechnungserklärung bei Abgaben,

bei denen eine förmliche Festsetzung nicht vorgesehen ist, genügt diesen

Anforderungen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Zahlungspflichtige – wie

vorliegend – den von ihm selbst errechneten Betrag kennt und auch zahlt und

dementsprechend das Heranziehungsverfahren mit der Entgegennahme

abgeschlossen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer

Steuerpflicht (Heranziehung zur Lohnsummensteuer gem. § 26 GewStG a.F.)

entschieden (stdg. Rspr. Urt. v. 18.09.1970, - VII C 68.68 -, KStZ 1971, 10; v.

18.08.1972, - VII C 55.70 -, KStZ 1972, 236 und v. 30.06.1972, -VII C 36.70 -, juris)

und dabei auf den Sinn und Zweck des Verfahrens abgestellt. Das Gesetz

verpflichte den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Erklärung über die Berechnung

der Steuer und schreibe ihm die Methode der Berechnung vor. Er sei auch dann

zur Zahlung verpflichtet, wenn er die Steuer für verfassungswidrig halte; aus dem

Gesetz ergebe sich, dass ein förmlicher Steuerbescheid nicht ergehe, wenn der

Steuerpflichtige die Steuer entrichtet habe. Die Behörde habe, soweit sie nichts

anderes erkläre, einen entsprechenden Bescheidungswillen, um etwaige

Einwendungen des Steuerpflichtigen an Rechtsmittelfristen zu binden. Denn die

Steuererhebung im Wege der Selbsterrechnung erfülle ihren Zweck nur, wenn der

Steuerpflichtige nicht die Möglichkeit erlange, seine Einwendungen gegen die

Heranziehung zeitlich unbegrenzt geltend zu machen, was mit dem Prinzip der

Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbaren wäre. Die gesetzliche Regelung des

formlosen Heranziehungsverfahrens bleibe weiterhin nur sinnvoll, wenn auch die

Bekanntgabe des Heranziehungsakts, auf die die §§ 58 Abs. 2, 70 VwGO für den

Beginn der Anfechtungsfrist abstellten, in der unbeanstandeten Entgegennahme

der Steuererklärung durch die Behörde gesehen werde; dem Steuerpflichtigen, der

die Selbsterrechnungserklärung abgegeben und die Steuer gezahlt habe, sei

dieser Heranziehungsakt bekannt. Praktikabilitäts- wie Billigkeitsgesichtspunkte

forderten daher die Wertung, dass mit der widerspruchslosen Entgegennahme der

Selbsterrechnungserklärung auch die Bekanntgabe anzunehmen sei. Da die

behördliche Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der Steuererklärung durch das

„zum-Soll-Stellen“ oder Verbuchen des erklärten Steuerbetrags behördenintern

bleibe, beginne die Frist schon mit dem Zugang der Steuererklärung bei der

Behörde zu laufen. Denn mit dem Zugang der Selbsterrechnungserklärung beim

Adressaten sei dessen Kenntnisnahme regelmäßig möglich und nach den

Gepflogenheiten des Verkehrs zu erwarten. Diese gelte für beide Beteiligte,

solange die Behörde für den Zeitpunkt der Wirksamkeit ihres

Heranziehungsbescheids keine andere Erklärung abgegeben habe. Der Zugang

sei aus dem Eingangsstempel der Steuererklärung ersichtlich und für den

Steuerpflichtigen ohne besondere Mitteilung hinreichend sicher bestimmbar, weil

für ihn das Absendedatum feststehe (BVerwG, Urt. v. 18.08.1972, - VII C 55.70 -,

a.a.O.).

Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an.

Die Konstruktion eines Verwaltungsakts durch vorbehaltlose Entgegennahme als

Rechtsgrundlage der Beitragszahlungen wird nicht durch das spätere Inkrafttreten

der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, in Frage gestellt.

Der Gesetzgeber hat mit den Begriffsmerkmalen des Verwaltungsakts in § 35

VwVfG/HvwVfG keine neuen, sondern lediglich die zuvor bereits in Rechtsprechung

und Schrifttum zu §§ 42, 113 VwGO entwickelten Kriterien aufnehmen und

positivieren wollen; gleiches gilt für das in § 41 VwVfG/HVwVfG geregelte

Erfordernis der Bekanntgabe und die in § 43 VwVfG/HVwVfG geregelte Wirksamkeit

des Verwaltungsakts, wobei die Vorschriften selbst keine Definition des Begriffs der

Bekanntgabe und der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts enthalten (vgl.

Kopp/Ramsauer a.a.O., § 35 Rdnr. 3; § 41 Rdnrn. 2, 7; § 43 Rdnr. 1).

Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.04.1995

(AZ.: 3 C 9/95, NVwZ-RR, 1996, 107) an der Konstruktion einer konkludenten

Willensäußerung durch widerspruchslose Entgegennahme einer Mitteilung

festgehalten. In diesem zu § 5 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des

Weinwirtschaftsgesetzes ergangenen Urteil führt es aus, die Bestimmung, wonach

die Mitteilung des Abgabeschuldners als Abgabebescheid gilt, wenn der Betrag der

Abgabe darin zutreffend angegeben worden ist, bedürfe der gesetzeskonformen

Auslegung, da es sich nach der Definition des § 35 VwVfG beim Verwaltungsakt um

eine hoheitliche Maßnahme handele, die eine Behörde treffe. Gegenstand der

Klage könne daher nicht die Abgabemitteilung als solche sein, sondern deren

stillschweigende Annahme durch die Behörde.

Jüngere Anwendungsfälle in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei denen es

an einer nach außen wahrnehmbaren „Maßnahme der Behörde“ – verstanden als

Willensäußerung – fehlt, betreffen die Entgegennahme einer Steuererklärung bei

Abgaben, bei denen eine förmliche Festsetzung nicht vorgesehen oder nicht üblich

ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit ähnlichen Erwägungen wie das

Bundesverwaltungsgericht in dessen älteren Entscheidungen für die

Entgegennahme der Mitteilungen der Molkereien über die Summe der

Referenzmengen nach § 4 Abs. 5 Satz 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung

(MGVO) und die Entgegennahme der Anmeldung der Summe der Abgaben gemäß

§ 11 MGVO entschieden (B. v. 25.03.1986, VII B 164-165/85 u. v. 16.07.1985, VII B

53/85, juris), ebenso das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 18.12.1985, AZ: 2

BvR 1167/84, juris) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23.04.1993, AZ:

3 C 12/91, juris).

Die vorgenannte Rechtsprechung ist auch nicht durch die AO 1977 mit Schaffung

von ausdrücklichen Normen, die den Sachverhalt der Selbsterrechnungserklärung

im Steuerrecht regeln, den §§ 164, 168 AO, gegenstandslos geworden.

Insbesondere ist damit nicht die Wertung der Beitragsmitteilungen als

Vorbehaltsfestsetzung vorgezeichnet. Diese Normen geben der Steueranmeldung

die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung,

welche bereits alle Wirkungen eines Verwaltungsakts (Steuerbescheids) hat.

Insoweit handelt es sich um eine gesetzliche Verwaltungsaktfiktion (vgl.

Tipke/Kruse, AO, § 168 Tz. 1). Die Steueranmeldung ist, wie die

streitgegenständliche Beitragsmitteilung, dadurch gekennzeichnet, dass der

Steuerpflichtige die Steuer selbst errechnet (§ 150 Abs. 1 Satz 2 AO) und den von

ihm errechneten Betrag an das Finanzamt abzuführen hat. Eine Festsetzung ist

nur dann erforderlich, wenn das Finanzamt von einer Steueranmeldung abweichen

will oder der Steuerpflichtige die Steueranmeldung nicht abgibt, § 167 AO.

Sinn einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung ist es, dass

einerseits, wie beim Umlageverfahren auch, eine rasche Steuererhebung möglich

ist, andererseits der Steuerfall offengehalten wird, und zwar sowohl zugunsten des

Fiskus als auch zugunsten des Steuerpflichtigen. Einzige Voraussetzung für die

Beifügung des Vorbehalts nach § 164 AO ist, dass der Steuerfall noch nicht

abschließend geklärt ist; nach abschließender Prüfung entfällt die Rechtfertigung

für den Vorbehalt (vgl. Klein, AO, 6. A. § 164, 1., 7.). Mithin hat der Gesetzgeber

durch die Fiktion in § 168 AO zum Ausdruck gebracht, dass er es auch bei der

Steueranmeldung als zentral ansieht, dass der Steuerfall noch nicht

abgeschlossen ist. Erst mit Ablauf der 4-jährigen Festsetzungsfrist entfällt der

Vorbehalt, gemäß § 164 Abs. 4 AO. Vergleichbare Regelungen bzw.

Regelungszusammenhänge enthalten das AbsFondsG und die dazu ergangenen

Verordnungen nicht. Die MilchWumlV HE verweist weder auf die einschlägigen

Regelungen der AO noch regelt sie, dass die Beitragsmitteilung eine

Steueranmeldung ist, wie das der Gesetzgeber hinsichtlich der

Lohnsummensteuererklärung mit Art. 12 Nr. 7 des Einführungsgesetzes zur

Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341), der den § 26

Abs. 2 Satz 3 GewStG entsprechend neu fasst, getan hat. Die Kammer sieht

jedenfalls keine Gründe, die dafür sprechen, dass allein die Vorbehaltsfestsetzung

nach der AO den Besonderheiten des vorliegenden Heranziehungsverfahrens

gerecht werden könnte. Auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Auslegungsregeln

kann daher vorliegend ebenso zurückgegriffen werden wie auf die oben

aufgezeigte frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zumal auch

das Bundesverwaltungsgericht in der oben genannten Entscheidung vom

27.04.1995 (AZ: 3 C 9/95, a.a.O.) die Abgabenmitteilung nach dem

Verwaltungsverfahrensrecht beurteilt hat. Schließlich sind auch in den bisher

ergangenen Entscheidungen betreffend der Anfechtung bzw. Rückabwicklung von

Beitragszahlungen nach dem AbsatzFondsG nicht die Vorschriften der AO bei der

Charakterisierung des Verwaltungsakts herangezogen worden (vgl. VG Köln, Urt. v.

10.06.2010 – 13 K 5186/09 -, juris; Urt. v. 24.06.2010 - 13 K 5847/09 -, juris).

Anknüpfend an die oben dargestellte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsterrechnungserklärung stellt die Kammer bei

der Beurteilung des Regelungscharakters der Beitragsmitteilungen auf Sinn und

Zweck des vorliegenden Heranziehungsverfahrens unter Berücksichtigung von

Praktikabilitäts- und Billigkeitserwägungen ab. Hiernach gelangt sie zu der

Auffassung, dass das Erhebungsverfahren mit der jeweiligen Beitragsmitteilung

ebenso abgeschlossen sein soll, wie wenn ein förmlicher Bescheid mit

anschließender Zahlung vorläge. Denn die lediglich für den Ausnahmefall (§ 3 Abs.

2 MilchWUmlV HE) geregelte Festsetzung des Beitrags durch Bescheid ist nur

sinnvoll, wenn auch im Regelfall ein entsprechender Bescheid zustande kommen

soll, der die Rechtsbehelfsfristen in Lauf setzt. Gründe, die ein Abweichen vom

Verwaltungsverfahrensrecht gebieten, indem der Heranziehungsakt offen zu

halten wäre, wie bei der Steueranmeldung, sind nicht ersichtlich. Vielmehr

erscheint die vier-jährige Festsetzungsfrist aus Gründen der Rechtssicherheit auch

nicht sinnvoll. Die Behörde kann unmittelbar mit Erfassung der angegebenen

Mengenmitteilungen und der vorgegebenen zeitgleichen Zahlung

Plausibilitätskontrollen durchführen und die Höhe des errechneten Beitrags

nachprüfen. Im Falle einer erst nach Eintritt der Bestandskraft festgestellten

unzutreffenden Mengenmitteilung steht der Behörde der Weg der Rücknahme

nach § 48 HVwVfG offen. Der Abgabeschuldner kennt die von ihm selbst

errechneten und gezahlten Beiträge (1,22 € je 1000 kg), so dass es der Billigkeit

entspricht, dass er diese auch als für sich rechtlich verbindlich festgestellt

annimmt. Mit der unbeanstandeten Entgegennahme der monatlichen Mitteilungen

des Abgabeschuldners bringt die Behörde konkludent den Willen zum Ausdruck,

den aufgrund der mitgeteilten Menge errechneten Beitrag vereinnahmen zu wollen

und trifft damit jeweils hoheitliche Maßnahmen. Maßgeblich ist mithin der Zugang

bei der Behörde; dieser kann in entsprechender Anwendung der

verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften vom Absender errechnet und davon

ausgegangen werden, dass die Mitteilungen binnen 3 Tagen nach Absendung

eingegangen sind (vgl. § 41 Abs. 2 HVwVfG). Mit diesem Verständnis wird den

Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Verwaltungsökonomie zugleich

Rechnung getragen, was umso mehr gilt, als es im Regelfall bei dieser Berechnung

sein Bewenden hat, wie der vorliegende Fall bestätigt. Der Vertreter des Beklagten

hat nämlich in der mündlichen Verhandlung erklärt, es sei keine Beitragszahlung

angefochten worden und Plausibilitätskontrollen hätten zu keinen Beanstandungen

geführt. Was die monatlichen Schreiben des Beklagten an die Klägerin betrifft,

handelt es sich hierbei hinsichtlich der Beitragshöhe um eine bloße Wiedergabe

eines bereits vorhandenen Verwaltungsakts ohne neuen Regelungsgehalt

hinsichtlich der Beitragshöhe (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rdnr. 55; § 41

Rdnr. 19), verbunden mit der Regelung einer verlängerten Zahlungsfrist, die der

Beklagte im Rahmen seiner nach § 4 MilchWUmlV HE gegebenen Zuständigkeit ab

dem 01.01.2005 mit der Umstellung des Rechnungswesens aus Gründen der

haushaltsmäßigen Abwicklung treffen durfte.

Der damit bestehende Rechtsgrund für die Erlangung der entrichteten Beiträge ist

auch nicht nachträglich wieder entfallen. Die als Beitragsbescheide geltenden

Beitragsmitteilungen sind nicht durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nichtig geworden. Zwar hat das

Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 03.02.2009 – 2 BvL 54/06 -, BVerfGE 122,

316) die gesetzlichen Grundlagen der Beitragserhebung (§ 10 Abs. 1 bis Abs. 8

AbsFondsG) als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig erklärt. Nach

§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)

hat die Entscheidung Gesetzeskraft und entfaltet damit Allgemeinwirkung. Nach §§

82 Abs. 1, 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben jedoch die auf einer für nichtig

erklärten Norm beruhenden, nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen davon

unberührt.

Auch liegt eine Nichtigkeit nach § 44 HVwVfG nicht vor. Zwar stellt der Umstand,

dass das Bundesverfassungsgericht die Beitragsregelung für nichtig erklärt hat,

einen besonders schwerwiegenden Fehler dar, weil die Ermächtigungsgrundlage

wegen deren Verfassungswidrigkeit fehlt; die Unvereinbarkeit der Beitragsregelung

mit dem Grundgesetz war jedoch im Zeitraum der Heranziehungen nicht

offenkundig im Sinne dieser Vorschrift. Mehrere Gerichte haben die

Beitragserhebung selbst dann noch für zulässig erachtet bzw. die

Verfassungswidrigkeit des AbsFondsG nicht als offensichtlich bezeichnet, als der

Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.05.2006 bereits dem

Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegen hat (so VG München, B. v.

8.01.2007 – M 18 S 06.4166 -, juris; Bay VGH, B. v. 4.04.2007 – 19 CS 07.400-,

juris). Daran gemessen fehlt es hier an der zu fordernden Evidenz.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rücknahme der Beitragsbescheide nach § 48

Abs. 1 Satz 1 HVwVfG, denn die dafür erforderliche Ermessensreduzierung auf Null

liegt nicht vor.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG kann ein rechtswidriger belastender

Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückgenommen werden. Die vorliegenden Beitragsbescheide

sind aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig

geworden. Damit war der Beitragserhebung formell wie materiell bereits bei Erlass

der Beitragsbescheide, auf den es maßgeblich ankommt, die Rechtsgrundlage

entzogen.

Einer Rücknahme steht § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, durch den die Rechtsfolgen

der Nichtigkeit im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit begrenzt

werden, auch nicht entgegen (vgl. Bethge, in Maunz/W./Bleibtreu/ Klein/ Ulsamer,

BVerfGG, § 79, Rdnr. 56 m.w.N.).

Der Beklagte hat jedoch ermessensfehlerfrei die Rücknahme abgelehnt.

Bei der Ausübung des Rücknahmeermessens hinsichtlich belastender

Verwaltungsakte kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell

kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem

anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen

ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1974 – 8 C 20.72 – BverwGE 44, 333). Das der

materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit ist ein

wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit ein Konstitutionsprinzips

des Grundgesetzes. Aus ihm folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit

unanfechtbarer Verwaltungsakte. Gibt die Rechtsordnung der Verwaltungsbehörde

die Möglichkeit, durch Hoheitsakt für ihren Bereich das im Einzelfall rechtlich

Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern, so besteht auch ein

verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft des Hoheitsaktes

herbeizuführen. Diese mögliche Folge, auch rechtswidrige, aber bestandskräftige

Verwaltungsakte hinzunehmen, wird in ihren Auswirkungen begrenzt durch die

Möglichkeit der fristgerechten Anfechtung belastender Verwaltungsakte mit

Widerspruch und Anfechtungsklage. Die mit dem Verstreichen der Anfechtungsfrist

regelmäßig einhergehende Bestandskraft eines Verwaltungsakts ist mithin das

Instrument zur Gewährleistung von Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, B. v. 20.04.1982

– 2 BvL 26/81 – BverfGE 60, 253). Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem

Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es zunächst Sache des

Gesetzgebers und dann der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu

regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden

Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 14.03.1962 – 1BvL

28/62 – BverfGE 15, 313). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, besteht mit Blick

auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch

auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen

Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des

Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt von den Umständen

des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Das

Festhalten an dem Verwaltungsakt ist etwa dann schlechthin unerträglich, wenn

die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in

gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur

Rücknahme Gebrauch macht, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne

rechtfertigenden Grund absieht. Genauso liegt es, wenn Umstände gegeben sind,

die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen

die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Auch eine – im

Zeitpunkt des Erlasses - offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

kann die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin

unerträglich. Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte

Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das

Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des

Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem

Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 – 6 C 24.03 -,

BVerwGE 121, 226 ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 6 C 32,06, NVwZ

2007, 709 ff).

Nach diesen Grundsätzen scheidet hier die Annahme einer Reduzierung des

Rücknahmeermessens auf Null von vornherein aus. Die von dem Beklagten

getroffene Ermessensentscheidung, die Beitragsbescheide nicht zurückzunehmen,

führt nicht zu einem „schlechthin unerträglichen“ Ergebnis. Allein der Umstand,

dass damit auf verfassungswidriger Grundlage ergangene Bescheide aufrecht

erhalten bleiben, begründet eine solche Bewertung keinesfalls, wie § 79 Abs. 2 S. 1

BVerfGG aufzeigt.

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide im maßgeblichen

Zeitpunkt des Erlasses ist – wie unter I. bei der Frage der Nichtigkeit der

Beitragsbescheide ausgeführt - nicht gegeben. Auch im Übrigen liegen keine

Umstände vor, die die Aufrechterhaltung der Beitragsbescheide als „schlechthin

unerträglich“ erscheinen ließen und daher zu einer Ermessensreduzierung führen

könnten. Dem einschlägigen Fachrecht lässt sich nichts für eine zwingende

Rücknahme Sprechendes entnehmen, so dass es bei dem in § 79 Abs. 2 S. 1

BVerfGG niedergelegten allgemeinen Grundsatz verbleibt. Der Gesetzgeber räumt

darin dem der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufigen Gebot der

Rechtssicherheit grundsätzlich den Vorrang ein.

Nichts anderes gilt in Ansehung der von der Klägerin in besonderer Weise betonten

gravierenden Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG oder

auch der weiteren, zur Begründung der Nichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht

genannten Verfassungsverstöße. Soweit die Klägerin diesen eine entsprechende

Durchschlagswirkung auf die zu treffende Ermessensentscheidung beimisst, steht

dem entgegen, dass es sich hier um Elemente handelt, die u. a. zur

Verfassungswidrigkeit geführt haben bzw. vom Bundesverfassungsgericht in seiner

Entscheidung bereits berücksichtigt wurden. Einer von der Klägerin letztlich

angestrebten Doppelverwertung dieser Elemente, sowohl bei der Rechtswidrigkeit

der Bescheide selbst als auch bei der Rücknahmeentscheidung im Wege der

Ermessensreduzierung, steht, wie oben bereits ausgeführt, die Ratio des § 79 Abs.

2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben oder die

guten Sitten liegt nicht vor. Aus den oben dargelegten Gründen zur

offensichtlichen Rechtswidrigkeit war es für den Beklagten nicht ersichtlich, dass

das Absatzfondsgesetz in maßgeblichen Teilen verfassungswidrig war. Er hat daher

nicht „sehenden Auges“ verfassungswidrige Beitragsbescheide erlassen in der

Hoffnung, dass sie mangels Anfechtung bestandskräftig würden.

Die Ablehnungsentscheidung des Beklagten hält sich auch im Übrigen im Rahmen

der gesetzlichen Grenzen des Ermessens (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Zu Recht hat

der Beklagte in die Erwägungen einbezogen, dass die Rechtsfolgen der

bestandskräftigen Verwaltungsakte in der Vergangenheit abgeschlossen und

bereits seit mehreren Jahren unanfechtbar sind. Soweit der Beklagte ausführt, die

Bescheide seien mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen, trifft dies

zwar nicht zu. Dies ist jedoch unerheblich, da der Beklagte hier, wie aus den

weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang folgt, ersichtlich hat darauf

abstellen wollen, dass die Klägerin die Beitragserhebungen über die Jahre

akzeptiert hat. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt auch nicht, wie der

Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den

Wortlaut des Ergebnisvermerks vom 13.02.2009 meint, darin, dass der Beklagte

etwa gar keine eigene Ermessensentscheidung getroffen, sondern schlicht eine

Weisung des Bundesjustizministeriums, Wiederaufgreifensanträgen nicht zu

entsprechen, umgesetzt hatte. Dem hat der Beklagte zu Recht entgegnet, es

liege keine verbindliche Vorgabe vor, der Vermerk beinhalte eine reine

Aufzeichnung der Besprechung.

Weiterhin war die Erwägung des Beklagten nicht ermessensfehlerhaft, er habe die

vereinnahmten Beiträge an den Absatzfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen

Aufgaben, der Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen, abgeführt und

dieser die ihm zur Verfügung gestellten Mittel auch zur Absatzförderung

verwendet. Soweit sich der Beklagte ferner auf die Vielzahl der im Falle einer

Rücknahme ebenfalls wiederzueröffnender Verfahren und den damit verbundenen,

nicht zu bewältigenden Personal- und Zeitaufwand berufen hat, handelt es sich

zwar grundsätzlich um legitime Ermessenserwägungen. Vorliegend erscheint diese

Erwägung allerdings nicht tragfähig, da das Regierungspräsidium Gießen lediglich

für die Beitragserhebungen eines überschaubaren Kreises von Molkereien,

Milchsammelstellen und Rahmstationen, an die hessische Erzeuger Milch liefern,

zuständig war. Wie der Beklagte im Schriftsatz vom 23.11.2009 zum

Parallelverfahren 2 K 1414/09.GI.A für die Kammer überzeugend ausgeführt hat,

hat er allerdings diesen Erwägungen auch kein tragendes Gewicht beigemessen.

Die Klägerin kann auch nicht auf dem Wege des Wiederaufgreifens der Verfahren

die begehrte Aufhebung der bestandskräftigen Beitragsbescheide verlangen.

Die Voraussetzungen des von den Wiederaufgreifensgründen allein in Betracht

kommenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 HVwVfG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat

die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines

unanfechtbaren Verwaltungsaktes – hier: der bestandskräftigen Beitragsbescheide

- zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach-

oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat. Durch die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die hier maßgeblichen

Normen des Absatzfondsgesetzes für nichtig erklärt worden sind, ist jedoch eine

Änderung der Rechtslage in diesem Sinne nicht eingetreten (vgl. Kopp/Ramsauer,

VwVfG, § 51, Rn. 30). Gerichtliche Entscheidungen über die Gültigkeit von

Rechtsvorschriften wirken nicht konstitutiv auf das materielle Recht ein. Vielmehr

bestätigen Nichtigerklärungen eine schon gegenüber dem Verwaltungsakt

jedenfalls von den Gerichten aufgrund des richterlichen Prüfungsrechts durch

eigene Verwerfung oder gegebenenfalls Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zu

beachtende, unverändert gebliebene Rechtslage (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs,

VwVfG, § 51 Rdnr. 100). Von dieser rechtstheoretischen Grundannahme hat sich

ersichtlich auch der Gesetzgeber leiten lassen, wenn er in dem einzigen Fall, in

dem gerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich Gesetzeskraft beigemessen wird

(vgl. § 31 BVerfGG), in dem also nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ein Wiederaufgreifen

alter Verfahren grundsätzlich geboten sein könnte, in § 79 Abs. 2 BVerfGG

geregelt hat, dass die Bestandskraft unanfechtbarer, auf der nichtigen Norm

beruhenden Entscheidungen unberührt bleibt. Eine Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr.

1 VwVfG, nach der die Nichtigkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts eine

Änderung der Rechtslage bedeutete und mithin zu einem Anspruch auf

Wiederaufgreifen des Verfahrens führte, würde in einem Wertungswiderspruch zu

der ausdrücklichen Regelung des § 79 Abs. 1 BVerfGG stehen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 11.10.1966 – 1 BvR 178/64, BVerfGE 20, 230).

Unabhängig davon, dass bereits ein Wiederaufgreifensgrund nicht vorliegt, steht

einem Anspruch der Klägerin entgegen, dass sie nicht ohne grobes Verschulden

außer Stande gewesen ist, den Grund für das Wiederaufgreifen in den früheren

Verfahren insbesondere durch Rechtsbehelfe geltend zu machen (§ 51 Abs. 2

VwVfG). Sie hat gegen die Beitragsbescheide für den Zeitraum ab Oktober 2005 ,

also zeitlich vor dem Vorlagebeschluss des VG Köln vom 18.05.2006, Rechtsmittel

eingelegt, gleiches hätte sie auch bereits hinsichtlich der streitgegenständlichen

Zeiträume tun können.

II. Da den Beitragsmitteilungen nach den obigen Ausführungen nicht die Wirkung

von Steuerfestsetzungen unter Vorhalt der Nachprüfung gemäß § 168 AO

zukommt, dringt die Klägerin auch mit ihrem Hilfsantrag auf Aufhebung der

Beitragsbescheide nicht durch. Entsprechend besteht auch für die weiter hilfsweise

begehrte Verpflichtung des Beklagten, die Absatzfondsbeiträge auf 0

festzusetzen, keine Rechtsgrundlage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.