Urteil des VG Gießen vom 29.09.2010

VG Gießen: treu und glauben, grobes verschulden, gegen die guten sitten, verwaltungsakt, berechnung der steuer, rücknahme, rechtssicherheit, verordnung, stillschweigende annahme, rechtsgrundlage

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 1414/09.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 2 AbsFondsG, § 22

MilchFettG, § 82 Abs 1

BVerfGG, § 79 Abs 2 BVerfGG

Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem

Absatzfondsgesetz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

festgesetzten Kostenbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG. Diese

entrichtete als Molkerei Abgaben nach dem Gesetz über die Errichtung eines

zentralen Fonds zur Absatzförderung der Deutschen Land- und

Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz – AbsFondsG). Das

Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 03.02. 2009 – 2 BvL 54/06 –

(BVerfGE 122, 316 ff) entschieden, dass die gesetzlichen Grundlagen für diese

Abgabenerhebung, nämlich § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 S. 1, Abs. 6, § 10 Abs. 1 bis Abs.

8, sowie die §§ 11 und 12 Absatzfondsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom

21. Juni 1993, BGBl. I S. 998, mit den nachfolgenden Änderungen, zuletzt in der

Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Absatzfondsgesetzes vom 4. Oktober

2007 (BGBl. I S. 2342) seit dem 01. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 i. V. m.

Art. 105 und Art. 110) unvereinbar und nichtig sind.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erstattung der von ihren

Rechtsvorgängerinnen für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2004 erbrachten

Abgaben in Höhe von insgesamt 972.338,74 €.

Die Abgaben waren jeweils aufgrund von an das Hess. Landesamt für

Regionalentwicklung und Landwirtschaft in Wetzlar adressierten

Beitragsmitteilungen in Form eines Eintrags der monatliche Milchliefermenge und

der errechneten Beitragshöhe unter der Rubrik „Bundeseinheitliche Abgabe“ auf

einem mehrseitigen standardisierten Meldebogen, mit dessen Vorlage weiteren

Meldepflichten genügt wurde, gezahlt worden. Das Regierungspräsidium Gießen

hatte die Beitragsmitteilungen entgegengenommen und das weitere Verfahren

abgewickelt. Allein für den Monat Dezember 2004 übersandte die Behörde der

früheren Firma F. eG einen auf den 19.01.2005 datierten und mit einer

Rechtsbehelfsbelehrung versehenen „Bescheid über fällige Beiträge gemäß

Absatzfondsgesetz“ unter Festsetzung einer Zahlungsfrist bis zum 15. Februar

2005.

Mit Schreiben an das Regierungspräsidium Gießen vom 04. Mai 2009 –

eingegangen am 7. Mai 2010 - beantragte die Klägerin die Erstattung der von

ihren Rechtsvorgängerinnen für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2004

geleisteten Beiträge und äußerte die Auffassung, für diese seien keine

Beitragsbescheide ergangen. Vielmehr seien die Zahlungen lediglich aufgrund der

monatlichen Meldungen erfolgt. Sie lege daher vorsorglich unter Bezugnahme auf

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Widerspruch gegen die

Beitragserhebungen ein und begehre die Rückerstattung der gezahlten Beiträge.

Für den Fall, dass bestandskräftige Bescheide vorliegen sollten, beantrage sie, das

zugrundeliegende Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen und die Bescheide

aufzuheben sowie die in den Bescheiden festgesetzten Beiträge zu erstatten.

Mit an die Fa. H. GmbH (F.) adressiertem Bescheid vom 27. Mai 2009 hat das

Regierungspräsidium Gießen den Antrag abgelehnt. Zur Begründung ist

ausgeführt, entgegen der Auffassung der Klägerin lägen bestandskräftige

Verwaltungsakte vor, auch wenn diese nicht ausdrücklich als Beitragsbescheide

ergangen seien. Die Beitragserhebung sei auf der Grundlage des

Absatzfondsgesetzes in Verbindung mit der aufgrund der in § 10 Abs. 8

AbsFondsG enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassenen Verordnung über

die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz (AbsFondsBeitrV) erfolgt. In § 1 Nr. 1

und § 3 Abs. 1 der Verordnung werde hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen von

den Molkereien auf das Verfahren nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes

(MilchFettG) verwiesen. In § 3 Abs. 2 heiße es, dass in den Ländern, in denen keine

Abgabe nach § 22 MilchFettG erhoben werde, § 4 der AbsFondsBeitrV

entsprechend gelte. In § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsBeitrV sei festgelegt, dass die

Beitragsmitteilung als Beitragsbescheid gelte, wenn der Beitragsbetrag darin

zutreffend angegeben worden sei. In der Hessischen Verordnung über die

Erhebung einer Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft vom 1.12.1981

(MilchWUmlVO HE) sei in § 3 geregelt, dass der Umlageschuldner dem RP Gießen

bis zum 15. eines jeden Monats eine Erklärung über die im vergangenen Monat

abgelieferte Milch abzugeben und gleichzeitig die sich danach ergebende Umlage

zu entrichten habe. Eine Regelung wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsatzfondsBeitrV, der

zufolge die Beitragsmitteilung als Bescheid gelte, finde sich in der hessischen

Regelung nicht. Es gebe aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass insoweit eine

gegenüber der AbsFondsBeitrV abweichende Regelung vorgesehen sei. Somit sei §

4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsBeitrV entsprechend anzuwenden. Die

Beitragsmitteilungen der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin für die Monate Juli

2002 bis Dezember 2004 seien demnach als Bescheide i.S.d. beschriebenen

Regelung zu verstehen. Diese seien mittlerweile bestandskräftig, da seit

Bekanntgabe bzw. zumutbarer Kenntnisnahme seitens des Adressaten und dem

vorsorglich erhobenen Widerspruch der Klägerin mehrere Jahre verstrichen seien.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen

Beitragsbescheide. Die Bescheide seien weder nichtig noch vom RP Gießen im

Rahmen einer ihm obliegenden Verpflichtung zum Wiederaufgreifen der

bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren aufzuheben. Nach § 79 Abs. 2

BVerfGG blieben nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer vom

Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruhten, unberührt. Auch

nach den Regelungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelte, dass

Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage nachträglich wegfalle, voll wirksam

blieben. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens nach § 51 Abs. 1 HVwVfG. Die Ungültigkeit eines Rechtssatzes stelle

nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine nachträgliche Änderung der

Rechtslage dar, des Weiteren sei die Klägerin nicht ohne grobes Verschulden außer

Stande gewesen, den Grund für das Wiederaufgreifen in den früheren Verfahren

insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Gegen die

Beitragsbescheide habe die Klägerin bis Dezember 2004 einschließlich keine

Rechtsmittel erhoben.

Auch unter Berücksichtigung des pflichtgemäßen Ermessens (§ 51 Abs. 5 i. V. m. §

48 VwVfG) habe der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens keinen Erfolg.

Hier habe die Behörde einerseits zwischen der materiellen Gerechtigkeit im

Einzelfall und andererseits dem durch die Bestandskraft der Bescheide

eingetretenen Rechtsfrieden abzuwägen. Vorliegend werde der Rechtssicherheit

Vorrang eingeräumt, was auch der Gesetzgeber so entschieden habe, indem er

für die Anfechtung von Verwaltungsakten Fristen vorschreibe. Das gelte umso

mehr, wenn es sich, wie vorliegend, um unanfechtbare Verwaltungsakte handele,

deren Rechtsfolgen in der Vergangenheit abgeschlossen seien. Da die Klägerin auf

die Einlegung von Rechtsbehelfen verzichtet habe, könne sie sich auch nicht auf

Vertrauensschutz oder Billigkeitserwägungen berufen. Vielmehr sei zu

berücksichtigen, dass sie sich über die Jahre nicht gegen die Beitragsbescheide

gewandt und diese akzeptiert habe. Die vereinnahmten Beiträge seien vom RP

Gießen an den Absatzfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, der

Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen abgeführt worden. Dieser habe

die ihm zur Verfügung gestellten Mittel auch zur Absatzförderung verwendet,

wovon die Klägerin profitiert habe. Darüber hinaus spreche gegen eine Stattgabe

des Antrags auch die praktische Durchführung eines solchen Wiederaufgreifens

aller Verfahren. Dies würde einen nicht leistbaren Personal- und Zeitaufwand

bedeuten. Schließlich sei auch das Fehlen von Rückstellungen hinsichtlich

bestandskräftiger Bescheide zu bedenken.

Am 26. Juni 2009 hat die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom

27.05.2009 erhoben verbunden mit dem Antrag, den Beklagten zur Rückzahlung

der von ihren Rechtsvorgängerinnen für die Monate Juli 2002 bis Dezember 2004

geleisteten Abgabenzahlungen in Höhe von 972.338,74 € zu verpflichten.

Hilfsweise hat sie die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres

Antrags vom 04.05.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

begehrt.

Sie ist der Auffassung, der Abgabenerhebung lägen keine wirksamen

Abgabenbescheide des Beklagten zugrunde. Die Zahlungen seien jeweils im Wege

der Selbstveranlagung erfolgt. In den monatlichen Selbstveranlagungen seien von

den Rechtsvorgängerinnen der Klägerin jeweils die Menge der angelieferten Milch

und die daraus folgende Beitragshöhe angegeben und die Zahlungen

entsprechend getätigt worden. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne ein

den Abgabenzahlungen zugrundeliegender Verwaltungsakt auch nicht durch die

Regelung in dem, im Rang unter dem förmlichen Bundesgesetz stehenden § 4

Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV, fingiert werden. Diese Regelung sei weder

einschlägig, noch geeignet, die gesetzliche Regelung des § 35 HVwVfG

abzuändern. In § 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 AbsFondsBeitrV werde insgesamt auf das

Verfahren nach § 22 Milch- und Fettgesetz verwiesen. Die insoweit einschlägige

MilchWUmlVO HE sehe im Gegensatz zu § 4 Abs. 3 S. 1 AbsFondsBeitrV keine

Fiktion eines Verwaltungsakts vor. Letztere Bestimmung sei auch nicht

entsprechend anzuwenden, weil die MilchWUmlVO HE eine abschließende

Regelung des Umlageverfahrens darstelle.

Der Beklagte habe die von den Rechtsvorgängerinnen geleisteten Zahlungen in

den Absatzfonds nicht durch Verwaltungsakte festgesetzt. Ein Verwaltungsakt

setze eine Willenserklärung seitens der Behörde voraus. Daher könne ein

Verwaltungsakt nicht bereits in dem Moment des Zugangs der

Selbsterrechnungserklärung bei der Behörde angenommen werden, sondern erst,

wenn sie diese zur Kenntnis genommen und sich dazu entschieden habe, der

Selbsterrechnungserklärung nicht zu widersprechen. Es sei bereits höchst fraglich,

ob die Beklagte im Hinblick auf jede einzelne der streitigen Zahlungen einen „Akt

der Willensbildung“ im Sinne der Bildung eines Entscheidungs- und

Regelungswillens vollzogen habe.

Falls diese stillschweigende widerspruchslose Annahme der

Selbsterrechnungserklärung überhaupt einen Verwaltungsakt darstelle, so fehle es

jedenfalls an einer Bekanntgabe dieses Verwaltungsaktes; ohne diese sei der

Verwaltungsakt nicht wirksam, §§ 41, 43 VwVfG.

Der Klägerin stehe mithin ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf

Rückzahlung der geleisteten Abgabenzahlungen zu, da mit der Nichtigerklärung

der § 10 Abs. 1 – 8 AbsFondsG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die

Beitragserhebung entfallen sei. Weiterhin habe sie einen Anspruch auf Zinsen, §

291 ZPO analog.

Falls das Gericht dennoch die widerspruchslose Entgegennahme der

Selbsterrechnungserklärungen sowie Erfassung der Mitteilungen als

bekanntgegebene und bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte bewerten

sollte, sei eine Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

Der Beklagte sei dann gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO verpflichtet, das Verfahren

gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen und die Beitragsbescheide

aufzuheben. Insbesondere sei die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt. Die

Klägerin sei ohne grobes Verschulden außerstande gewesen, den Grund für das

Wiederaufgreifen, nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

3.02.2009, in einem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend

zu machen. Die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung, die die Nichtigkeit

einer Rechtsnorm feststelle, könne eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1

Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darstellen. Zumindest stelle die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts eine neue allgemeine Rechtsauffassung dar, die einer

Rechtsänderung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG gleichgestellt sei. Zudem

habe die Klägerin einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über das

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG. Neben diesem

Anspruch habe die Klägerin auch einen Anspruch auf Aufhebung der

Beitragsbescheide, da deren Rechtsgrundlage für verfassungswidrig erklärt worden

sei. Insoweit stehe dem Beklagten auch kein Ermessen zu.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2009 aufzuheben;

2. den Beklagten zu verpflichten, an die Klägerin 972.338,74 Euro zuzüglich Zinsen

ab Klageerhebung zu zahlen;

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, die für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2004

ergangenen Abgabenbescheide aufzuheben und die erhobenen Abgaben an die

Klägerin zurückzuzahlen, zuzüglich Zinsen ab Klageerhebung.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er legt unter dem Datum 17.11.2009 eine Änderung seines Bescheids vom

27.05.2009 vor, worin er den an die Firma H. GmbH gerichteten Bescheid

dahingehend „berichtigt“, dass als Antragstellerin nunmehr die Firma A.

bezeichnet ist.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, für den gesamten streitgegenständlichen

Zeitraum lägen bestandskräftige Verwaltungsakte hinsichtlich der erbrachten

Beitragszahlungen vor, eine Anfechtungsklage sei daher unzulässig. Für den

Monat Dezember 2004 sei ein schriftlicher Bescheid erlassen worden. Dies beruhe

darauf, dass die Behördenpraxis zum Jahreswechsel 2005 aufgrund der

Umstellung des Rechnungswesens in der Hessischen Landesverwaltung geändert

worden sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass für die haushaltsmäßige Abwicklung

schriftliche Bescheide erforderlich geworden seien, die im Zusammenhang mit der

Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz erstmalig im Januar 2005 für den

Monat Dezember 2004 erstellt worden seien.

Auch im Übrigen (Zeitraum Juli 2002 bis November 2004) seien die

Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes erfüllt. Dahinstehen könne, ob eine

analoge Anwendung der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV auf das

in Hessen durchgeführte Beitragserhebungsverfahren möglich sei. Nach der

vorliegend anwendbaren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur vorbehaltlosen

Entgegennahme einer Selbsterrechnungserklärung liege in der stillschweigenden

Entgegennahme der monatlichen Mitteilung der Klägerin an das beklagte Land ein

Verwaltungsakt, der die Feststellung der Milchmenge und den errechneten Beitrag

für die Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz und für den Beitrag nach dem

Absatzfondsgesetz beinhalte. Insbesondere habe seitens der Behörde ein Akt der

Willensbildung in Bezug auf die Entgegennahme der Mitteilungen vorgelegen;

hierzu trägt der Beklagte mit Schriftsätzen vom 8.03., 20.09. und 27.09.2010

unter Beifügung von Belegen im einzelnen vor, in welcher Form die weitere

Abwicklung der entsprechenden Zahlungen gehandhabt wurde. Hierauf wird wegen

der Einzelheiten Bezug genommen.

Zum Hilfsantrag führt der Beklagte aus, die Ablehnung des Antrags auf

Wiederaufgreifen sei zu Recht erfolgt. Eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51

Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG liege nicht vor, wenn eine Rechtsnorm durch ein Bundes- oder

Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden sei; dies ergebe sich

unmittelbar aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Klägerin habe zwar einen

Anspruch auf Wiederaufgreifen der abgeschlossenen Verfahren nach § 51 Abs. 5

i.V.m. §§ 48, 49 HVwVfG, die ablehnende Entscheidung vom 27.05.2009 lasse

jedoch keine Rechtsmängel erkennen, die zu einer Aufhebung des Bescheides

führen könnten. Insbesondere habe das RP Gießen eine ermessensfehlerfreie

Entscheidung getroffen; dabei sei nicht tragend auf Gründe der praktischen

Durchführbarkeit des Wiederaufgreifens aller Verfahren abgestellt worden.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verwaltungsgerichts

Gießen mit dem Aktenzeichen 2 K 1417/09.GI.A sowie auf einen Hefter

beigezogener Behördenunterlagen, die sämtlich zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat weder mit ihrem Hauptantrag noch dem Hilfsantrag Erfolg.

Die mit ihrem Hauptantrag auf Anfechtung des ablehnenden Bescheids vom

27.05.2009 und Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der geleisteten

Beiträge gerichtete Klage ist statthaft. Ist, wie hier, das Klagebegehren insoweit

nicht auf Erlass eines Verwaltungsaktes, sonders auf unmittelbare Durchsetzung

eines Anspruchs auf Geldleistung gerichtet und hat die Behörde den geltend

gemachten Anspruch durch Verwaltungsakt abgelehnt, bedarf es dessen

Anfechtung, mit der gemäß § 113 Abs. 4 VwGO im Wege der Stufenklage eine auf

Zahlung gerichtete allgemeine Leistungsklage verbunden werden kann

(Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. Anh. § 42 Rdnr. 42; § 42 Rdnr. 14; § 113 Rdnr. 172;

VGH Mannheim, Urt. v. 01.06.1990 – 8 S 637/90 -, NJW 1991, 2786 ff).

Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt.

Mit ihrem Begehren auf Rückerstattung der von der Firma F. bzw. der G.

geleisteten Beitragszahlungen macht die Klägerin als gesellschaftsrechtliche

Gesamtrechtsnachfolgerin eigene Rechte geltend. Die frühere F. ist aufgrund

bloßer Firmenänderung identisch mit der vormaligen G. Mit Eintragung der

Verschmelzung in das Genossenschaftsregister (25.11.2005) ist das Vermögen

der F. eG auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger übergegangen, §§ 2

Ziffer 1, 20 Umwandlungsgesetz (UmwG). Das durch die Beitragszahlungen

begründete bzw. diesen zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zwischen den

vorgenannten Molkereien und dem Beklagten, dessen Rückabwicklung die Klägerin

begehrt, ist einer Rechtsnachfolge zugänglich. Da ein Gesamtrechtsnachfolger in

vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers eintritt, gilt dies

auch für das durch erbrachte Leistungen oder einen Verwaltungsakt begründete

Rechtsverhältnis und die damit unter Umständen verbundene Rückerstattung bzw.

Rücknahme des Verwaltungsakts, die einen Gegenakt zur Begründung des

Rechtsverhältnisses darstellt (BVerwG für die Rücknahme eines begünstigenden

Verwaltungsakts: Urt. v. 25.03.99 – 3 C 17.98 – NVwZ-RR 2000, 378; Urt. v.

25.03.1982 – 2 C 23.81 – ZBR 1983, 206, 207; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., §

48 Rdnr. 32). Zudem sind vorliegend keine höchstpersönliche Rechtspositionen

betroffen (vgl. zu diesem Kriterium: Kopp/Schenke, a. a. O., § 42, Rdnr. 174).

Die Klägerin ist auch Adressatin des die Erstattung ablehnenden Bescheids des

Beklagten vom 27.05.2009. Soweit dieser an die „H. GmbH“ adressiert und diese

im Einleitungssatz genannt ist, handelt es sich um eine offensichtliche

Unrichtigkeit in der Bezeichnung der Klägerin. Wie sich aus dem Bescheid ergibt,

richtet sich dieser an die Klägerin, was darin zum Ausdruck kommt, dass auf den

Antrag der Klägerin auf Rückzahlung der für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember

2004 durch die frühere Firma F. eG erbrachten Beiträge Bezug genommen wird.

Offenbar hat eine Verwechslung der Firmenbezeichnung der Klägerin mit

derjenigen des unter gleicher Anschrift befindlichen Unternehmens „H. GmbH“

vorgelegen, zumal im Antrag der Klägerin vom 04.05.2009 auch das Logo „h.“

farblich aufgedruckt war (vgl. den Originalantrag Bl. 1 der Behördenunterlagen).

Die offenkundige Verwechslung hat der Beklagte im Verwaltungsstreitverfahren

durch Berichtigung mit Bescheid vom 17.11.2009 klargestellt.

Soweit die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag die Verpflichtung des Beklagten auf

Aufhebung der für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2004 ergangenen

Abgabenbescheide begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig, vgl. § 42

Abs. 1 VwGO.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 27.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Klägerin weder

auf die mit dem Hauptantrag begehrte Rückerstattung der geleisteten Beiträge (I.)

noch auf die mit dem Hilfsantrag begehrte Aufhebung der bestandskräftigen

Beitragsbescheide (II.) einen Anspruch hat. Mangels Rückzahlungspflicht besteht

auch keine Verzinsungspflicht.

Rechtsgrundlage des mit dem Hauptantrag im Wege der allgemeinen

Leistungsklage geltend gemachten Rückzahlungsbegehrens ist der allgemeine,

gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Dabei

handelt es sich um ein aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts,

insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges

Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und

Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich (vgl. etwa § 37 Abs. 2 AO) geregelt

sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen. Der

öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist darauf gerichtet, eine ohne

Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung auszugleichen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 27.09.2007 – 2 C 15.06 -, juris Rdnr. 15 m. w. Nachw.; zuletzt etwa

Beschluss vom 7.10.2009 – 9 B 24.09 -, juris Rdnr. 5 m. w. Nachw.; stdRspr.).

Der Anspruch ist im hier maßgeblichen Verhältnis von Bürger zu öffentlicher Hand

gegeben, wenn der Bürger Leistungen ohne Rechtsgrund aufgrund öffentlich-

rechtlicher Verpflichtung an den Bereicherungsschuldner erbracht hat. Hier sind

die Abgaben für den Absatzfonds als erbrachte Leistungen an den Beklagten

jedoch jeweils mit Rechtsgrund, nämlich aufgrund der formlosen

Beitragsbescheide, die in der widerspruchslosen Annahme der

Beitragsmitteilungen durch den Beklagten zu sehen sind, erfolgt.

Rechtsgrundlage der Erhebung von Beiträgen zum Absatzfonds war § 10 Abs. 2

Satz 1, Abs. 3 Nr. 6 AbsFondsG i. d. F. v. 8.08.2002 (BGBl. I S. 3114). Danach

betrug der Beitrag für Molkereien 1,22 Euro je 1000 Kilogramm angelieferte Milch.

Hinsichtlich des Verfahrens der Beitragserhebung von den Molkereien verweisen §

1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 der gemäß § 10 Abs. 8 AbsFondsG erlassenen Verordnung

über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz (AbsFondsBeitrV) auf das

Verfahren nach § 22 MilchFettG, sofern, wie in Hessen, die Umlage nach § 22

MilchFettG erhoben wird.

Nach § 3 Abs. 1 der aufgrund § 22 MilchFettG erlassenen hessischen Verordnung

über die Erhebung einer Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft vom 1.12.1981

(GVBl I S 427), zuletzt geändert durch Verordnung v. 1.12.2005 (GVBl I S. 808) -

MilchWUmlV HE – hat der Umlageschuldner dem Regierungspräsidium Gießen bis

zum 15. jeden Monats eine Erklärung über die im vergangenen Monat angelieferte

Milch abzugeben und gleichzeitig die sich danach ergebende Umlage zu

entrichten. Abs. 2 der Bestimmung regelt, dass das Regierungspräsidium Gießen

den Umlagebetrag durch Bescheid festsetzt, wenn der Umlageschuldner seiner

Erklärungspflicht nach Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nachkommt. Hieraus

folgt, dass im Regelfall kein (förmlicher) Bescheid ergeht. Entgegen den

Ausführungen des Beklagten in seinem ablehnenden Bescheid vom 27.05.2009

kann ein Bescheid auch nicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV fingiert

werden. Nach dieser Bestimmung gilt die Beitragsmitteilung als Beitragsbescheid,

wenn der Beitragsbetrag darin zutreffend angegeben worden ist. Eine

entsprechende Anwendung dieser Vorschrift kommt aber vorliegend nicht in

Betracht, weil die Beitragserhebung von Molkereien aus dem Anwendungsbereich

des § 4 AbsFondsGBeitrV explizit ausgenommen ist, wie aus Abs. 1 der

Bestimmung folgt. Der Verordnungsgeber hat sich ersichtlich aus

Praktikabilitätsgründen von der Überlegung leiten lassen, dass für die

Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz in den Ländern, in denen eine

Umlage nach § 22 MilchFettG erhoben wird, auf die Vorschriften über das

Erhebungsverfahren und die Fälligkeit dieser Umlage zurückgegriffen werden kann.

Dementsprechend hat er einen Regelungsbedarf für die entsprechende

Anwendung des § 4 AbsFondsGBeitrV nur in den Ländern gesehen, in denen diese

Umlage nicht erhoben wird (§ 3 Abs. 2 AbsFondsGBeitrV).

Die Beitragsmitteilungen sind vom Regierungspräsidium Gießen im Rahmen seiner

Zuständigkeit entgegengenommen worden. Zwar waren die Mitteilungen jeweils an

das Hess. Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft, Gebäude B9,

Frankfurter Straße 69, Wetzlar, adressiert. Das vorbezeichnete Amt war jedoch

bereits zum 01.01.2005 aufgrund Art. 1 § 3 Absätze 1 und 2, Art. 20 Abs. 1 Nr. 2

des „Gesetzes zur Reform der Landwirtschafts-, Forst-, Naturschutz-,

Landschaftspflege-, Regionalentwicklungs- und Flurneuordnungsverwaltung

Reformgesetz>) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 22.12.2000

(GVBl. I S. 588) aufgelöst und die Zuständigkeit desselben durch die Zuständigkeit

des Regierungspräsidiums Gießen ersetzt worden. Hinsichtlich der

Entgegennahme hat der Beklagte ausgeführt, das frühere Hess. Landesamt für

Regionalentwicklung und Landwirtschaft habe sich in den gleichen Gebäuden

befunden, in denen das zuständige Dezernat des Regierungspräsidiums Gießen

untergebracht sei, so dass das Regierungspräsidium Gießen die Mitteilungen trotz

der unzutreffenden Adressierung unmittelbar entgegengenommen habe.

In der widerspruchslosen Entgegennahme der für den Zeitraum Juli 2002 bis

Dezember 2004 an das Regierungspräsidium Gießen übermittelten monatlichen

Mitteilungen der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin ist der Erlass von

Verwaltungsakten i. S. d. § 35 HVwVfG zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1995 –

3 C 9/95; juris). Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Definition jede

Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde

zur Reglung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die

auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine hoheitliche

Maßnahme i. S. d. § 35 VwVfG bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form;

Verwaltungsakte können daher auch in einem konkludenten Verhalten zu sehen

sein. Während Untätigkeit oder bloßes Schweigen im Regelfall nicht genügt, ist

diese Form des Verwaltungsakts allgemein in der Literatur und Rechtsprechung

anerkannt. Für die Beurteilung eines behördlichen Akts als Verwaltungsakt ist

maßgeblich darauf abzustellen, ob dieser Akt sich nach objektiver Betrachtung als

verbindliche und auf Rechtsbeständigkeit hin abzielende und von der Behörde

erkennbar so gewollte Regelung darstellt oder nicht (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. A.,

§ 35 Rn. 20, 22 m. w. N.).

Die vorbehaltlose Entgegennahme einer Selbsterrechnungserklärung betreffend

Abgaben, für deren Erhebung eine förmliche Festsetzung nicht vorgesehen ist,

genügt diesen Anforderungen. Dies gilt zumindest dann, wenn der

Zahlungspflichtige den von ihm selbst errechneten Betrag kennt und auch zahlt

und dementsprechend das Heranziehungsverfahren mit der Entgegennahme

abgeschlossen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer

Steuerpflicht (Heranziehung zur Lohnsummensteuer gem. § 26 GewStG a.F.)

entschieden (stdg. Rspr. Urt. v. 18.09.1970, - VII C 68.68 -, KStZ 1971, 10; v.

18.08.1972, - VII C 55.70 -, KStZ 1972, 236 und v. 30.06.1972, - VII C 36.70 -, juris)

und dabei auf den Sinn und Zweck des Verfahrens abgestellt. Das Gesetz

verpflichte den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Erklärung über die Berechnung

der Steuer und schreibe ihm die Methode der Berechnung vor. Er sei auch dann

zur Zahlung verpflichtet, wenn er die Steuer für verfassungswidrig halte; aus dem

Gesetz ergebe sich, dass ein förmlicher Steuerbescheid nicht ergehe, wenn der

Steuerpflichtige die Steuer entrichtet habe. Die Behörde habe, soweit sie nichts

anderes erkläre, einen entsprechenden Bescheidungswillen, um etwaige

Einwendungen des Steuerpflichtigen an Rechtsmittelfristen zu binden. Denn die

Steuererhebung im Wege der Selbsterrechnung erfülle ihren Zweck nur, wenn der

Steuerpflichtige nicht die Möglichkeit erlange, seine Einwendungen gegen die

Heranziehung zeitlich unbegrenzt geltend zu machen, was für die Behörde zu

Folgen führte, die mit dem Prinzip der Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbaren

wären. Die gesetzliche Regelung des formlosen Heranziehungsverfahrens bleibe

weiterhin nur sinnvoll, wenn auch die Bekanntgabe des Heranziehungsakts, auf

welche die §§ 58 Abs. 2, 70 VwGO für den Beginn der Anfechtungsfrist abstellten,

in der unbeanstandeten Entgegennahme der Steuererklärung durch die Behörde

gesehen werde; dem Steuerpflichtigen, der die Selbsterrechnungserklärung

abgegeben und die Steuer gezahlt habe, sei dieser Heranziehungsakt bekannt.

Praktikabilitäts- wie Billigkeitsgesichtspunkte forderten daher die Wertung, dass mit

der widerspruchslosen Entgegennahme der Selbsterrechnungserklärung auch die

Bekanntgabe anzunehmen sei. Da die behördliche Bestätigung der sachlichen

Richtigkeit der Steuererklärung durch das „zum-Soll-Stellen“ oder Verbuchen des

erklärten Steuerbetrags behördenintern bleibe, beginne die Frist schon mit dem

Zugang der Steuererklärung bei der Behörde, falls diese nicht ausdrücklich

widersprochen oder nicht ein späteres Ereignis bestimmt habe. Bei dieser Wertung

hat sich das Bundesverwaltungsgericht von der Erwägung leiten lassen, dass der

Steuerpflichtige den Inhalt des (formlosen) Heranziehungsakts, der durch seine

Erklärung begründet wird, kennt und dass mit dem Zugang der

Selbsterrechnungserklärung beim Adressaten dessen Kenntnisnahme regelmäßig

möglich und nach den Gepflogenheiten des Verkehrs zu erwarten ist. Diese gelte,

so das Bundesverwaltungsgericht, für beide Beteiligte, solange die Behörde für

den Zeitpunkt der Wirksamkeit ihres Heranziehungsbescheids keine andere

Erklärung abgegeben habe. Der Zugang sei aus dem Eingangsstempel der

Steuererklärung ersichtlich und für den Steuerpflichtigen ohne besondere

Mitteilung hinreichend sicher bestimmbar, weil für ihn das Absendedatum

feststehe (BVerwG, Urt. v. 18.08.1972, - VII C 55.70, a.a.O.).

Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an. Dies gilt ungeachtet

des Umstands, dass die vorzitierte Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten

des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes am 01.01.1977 stammt. Der

Gesetzgeber hat nämlich mit den Begriffsmerkmalen des Verwaltungsakts in § 35

VwVfG keine neuen Kriterien schaffen, sondern lediglich die zuvor bereits in

Rechtsprechung und Schrifttum zu §§ 42, 113 VwGO entwickelten Kriterien

aufnehmen und positivieren wollen; gleiches gilt für das in § 41 VwVfG geregelte

Erfordernis der Bekanntgabe und die in § 43 VwVfG geregelte Wirksamkeit des

Verwaltungsakts, wobei die Vorschriften selbst keine Definition des Begriffs der

Bekanntgabe und der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts enthalten (vgl.

Kopp/Ramsauer a.a.O., § 35 Rdnr. 3; § 41 Rdnrn. 2, 7; § 43 Rdnr. 1).

Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.09.1982 (AZ.: 8 C 48/82, juris), worin

ausgeführt ist, dass die Grundlage für die bisherige Rechtsprechung, nach welcher

in der widerspruchslosen Annahme der Lohnsummensteuererklärung durch die

Gemeinde ein formloser Steuerbescheid zu sehen ist, entfallen sei. Denn diese

Entscheidung erging zu § 26 GewStG i.d.F. des Art. 12 Nr. 7 des

Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14.12.1976 (BGBl. I

S. 3341), und die vorgenannten Ausführungen beziehen sich, wie den

Urteilsgründen zu entnehmen ist, auf die neue Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 3

GewStG, wonach die Lohnsummensteuererklärung des Steuerpflichtigen eine

Steueranmeldung ist. Daraus folgt lediglich, dass die bisherige Rechtsprechung

hinsichtlich der Lohnsummensteuererklärung aufgrund der Gesetzesänderung

obsolet geworden ist.

Zudem finden sich auch jüngere Anwendungsfälle in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung, bei denen es an einer nach außen wahrnehmbaren „Maßnahme

der Behörde“, verstanden als Willensäußerung, fehlt. Insbesondere hat das

Bundesverwaltungsgericht an der Konstruktion einer konkludenten

Willensäußerung durch widerspruchslose Entgegennahme einer Mitteilung

festgehalten. In seinem Urteil vom 27.04.1995 zu § 5 Abs. 4 der Verordnung zur

Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes (a. a. O. sowie NVwZ-RR, 1996, 107),

wonach die Mitteilung des Abgabeschuldners als Abgabebescheid gilt, wenn der

Betrag der Abgabe darin zutreffend angegeben worden ist, führt es aus, diese

Bestimmung bedürfe der gesetzeskonformen Auslegung, da es sich nach der

Definition des § 35 VwVfG beim Verwaltungsakt um eine hoheitliche Maßnahme

handele, die eine Behörde treffe. Gegenstand der Klage könne daher nicht die

Abgabemitteilung als solche sein, sondern deren stillschweigende Annahme durch

die Behörde.

Entsprechendes gilt für die Entgegennahme einer Steuererklärung bei Abgaben,

bei denen eine förmliche Festsetzung nicht vorgesehen oder nicht üblich ist. Dies

hat der Bundesfinanzhof mit ähnlichen Erwägungen wie das

Bundesverwaltungsgericht in dessen älteren Entscheidungen für die

Entgegennahme der Mitteilungen der Molkereien über die Summe der

Referenzmengen nach § 4 Abs. 5 Satz 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung

(MGVO) und die Entgegennahme der Anmeldung der Summe der Abgaben gemäß

§ 11 MGVO entschieden (B. v. 25.03.1986, - VII B 164-165/85 -, juris u. v.

16.07.1985, - VII B 53/85 -, juris), ebenso das Bundesverfassungsgericht (Urteil

vom 18.12.1985, - 2 BvR 1167/84 -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht

(Urteil vom 23.04.1993, - 3 C 12/91 -, juris).

Diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur

Selbsterrechnungserklärung aufgezeigten Erwägungen und Wertungen sind nach

Auffassung des erkennenden Gerichts für das Umlageverfahren nach der

MilchWUmlV HE, auf das § 3 Abs. 1 AbsFondsGBeitrV für die Erhebung der Beiträge

nach dem Absatzfondsgesetz verweist, entsprechend heranzuziehen. Die

Verordnung hat eine besondere Art der Heranziehung angeordnet, die mit der

Verpflichtung zur Abgabe der Mengenmitteilung und zur Zahlung des nach

vorgegebenen Kriterien selbst ermittelten Beitrags typische Elemente der vom

Bundesverwaltungsgericht beurteilten Selbsterrechnungserklärung enthält. Mit der

unbeanstandeten Entgegennahme der monatlichen Mitteilungen der

Rechtsvorgängerinnen der Klägerin hat der Beklagte konkludent den Willen zum

Ausdruck gebracht, den aufgrund der mitgeteilten Menge errechneten Beitrag

vereinnahmen zu wollen und damit jeweils hoheitliche Maßnahmen getroffen. Die

Rechtsvorgängerinnen der Klägerin kannten die von ihnen selbst errechneten und

gezahlten Beiträge und mussten diese auch als für sich rechtlich verbindlich

festgestellt annehmen. Erkennbar sollte mit der jeweiligen Mitteilung das

Erhebungsverfahren abgeschlossen sein. Dies folgt aus dem Zusammenhang der

Absätze 1 und 2 des § 3 MilchWUmlV HE, wonach im Regelfall die

(stillschweigende) Entgegennahme der Erklärung des Abgabeschuldners die

Rechtsgrundlage für die Zahlung darstellt (Abs. 1) und nur im Ausnahmefall ein

förmlicher Bescheid ergeht, der den Beitrag festsetzt, nämlich dann, wenn der

Umlageschuldner seiner Erklärungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt

(Abs. 2). Die im Ausnahmefall geregelte Festsetzung des Beitrags durch Bescheid

ist aber nur sinnvoll, wenn auch im Regelfall ein entsprechender Bescheid

zustande kommen soll, der die Rechtsbehelfsfristen in Lauf setzt. Damit wird den

Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Verwaltungsökonomie zugleich

Rechnung getragen, was umso mehr gilt, als es im Regelfall bei dieser Berechnung

sein Bewenden hat, wie der vorliegende Fall bestätigt.

Aus alldem folgt, dass es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf die

fehlende Kundgabe der ihr nicht bekannten behördeninternen Vorgänge, wie etwa

der Prüfung oder Billigung seitens des Beklagten, ankommt. Maßgeblich ist allein

der Zugang bei der Behörde; dieser kann in entsprechender Anwendung der

verfahrensrechtlichen Vorschriften geschätzt und davon ausgegangen werden,

dass die Mitteilungen binnen 3 Tagen nach Absendung eingegangen sind.

Soweit der Beklagte für den Monat Dezember 2004 einen Bescheid erlassen hat,

folgt hieraus nichts anderes für die Beurteilung der Beitragsmitteilung. Hierbei

handelt es sich hinsichtlich der Beitragshöhe um eine bloße Wiederholung eines

bereits vorhandenen Verwaltungsakts ohne neuen Regelungsgehalt (vgl.

Kopp/Ramsauer, § 35 Rdnr. 55; § 41 Rdnr. 19), verbunden mit der Einräumung

einer verlängerten Zahlungsfrist als Neuregelung, die der Beklagte im Rahmen

seiner nach § 4 MilchWUmlV HE gegebenen Zuständigkeit aus Gründen der

haushaltsmäßigen Abwicklung einzuräumen befugt ist.

Der damit bestehende Rechtsgrund für das Behalten der entrichteten Beiträge ist

auch nicht nachträglich wieder entfallen. Die als Beitragsbescheide geltenden

Beitragsmitteilungen sind nicht durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nichtig geworden. Zwar hat das

Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 03.02.2009 – 2 BvL 54/06 -, a.a.O.) die

gesetzlichen Grundlagen der Beitragserhebung (§ 10 Abs. 1 bis Abs. 8

AbsFondsGBeitrV) als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig erklärt.

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

(BVerfGG) hat die Entscheidung Gesetzeskraft und entfaltet damit

Allgemeinwirkung. Nach §§ 82 Abs. 1, 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben jedoch die

auf einer für nichtig erklärten Norm beruhenden, nicht mehr anfechtbaren

Entscheidungen unberührt.

Auch liegt eine Nichtigkeit i. S. v. § 44 HVwVfG nicht vor. Zwar stellt der Um- stand,

dass das Bundesverfassungsgericht die Beitragsregelung für nichtig erklärt hat,

einen besonders schwerwiegenden Fehler dar, weil die Ermächtigungsgrundlage

wegen deren Verfassungswidrigkeit fehlt; die Unvereinbarkeit der Beitragsregelung

mit dem Grundgesetz war jedoch im Zeitraum der Heranziehungen nicht

offenkundig im Sinne dieser Vorschrift. Mehrere Gerichte haben die

Beitragserhebung selbst dann noch für zulässig erachtet bzw. die

Verfassungswidrigkeit des AbsFondsG nicht als offensichtlich bezeichnet, als der

Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.05.2006 bereits dem

Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegen hat (so VG München, B. v.

8.01.2007 – M 18 S 06.4166 -, juris; Bay VGH, B. v. 4.04.2007 – 19 CS 07.400 -,

juris). Daran gemessen fehlt es hier an der zu fordernden Evidenz.

II.

Auch mit dem danach zur Entscheidung des Gerichts gestellten Hilfsantrag, der

zulässigerweise vom angekündigten Bescheidungsantrag in einen

Verpflichtungsantrag umgestellt werden konnte (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 91,

Rdnr. 9) hat die Klage keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die im Wege des Wiederaufgreifens der

Verfahren begehrte Aufhebung der bestandskräftigen Beitragsbescheide (vgl. §

113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), womit auch kein Anspruch auf Erstattung der

geleisteten Beitragszahlungen und Verzinsung besteht.

Die Voraussetzungen des von den Wiederaufgreifensgründen allein in Betracht

kommenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 HVwVfG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat

die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines

unanfechtbaren Verwaltungsaktes – hier: der bestandskräftigen Beitragsbescheide

– zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach-

oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat. Durch die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die hier maßgeblichen

Normen des Absatzfondsgesetzes für nichtig erklärt worden sind, ist jedoch eine

Änderung der Rechtslage in diesem Sinne nicht eingetreten (vgl. Kopp/Ramsauer,

a. a. O., § 51, Rn. 30). Gerichtliche Entscheidungen über die Gültigkeit von

Rechtsvorschriften wirken nicht konstitutiv auf das materielle Recht ein. Vielmehr

bestätigen Nichtigerklärungen eine schon gegenüber dem Verwaltungsakt

jedenfalls von den Gerichten aufgrund des richterlichen Prüfungsrechts durch

eigene Verwerfung oder gegebenenfalls Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zu

beachtende, unverändert gebliebene Rechtslage (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs,

VwVfG, § 51 Rdnr. 100). Von dieser rechtstheoretischen Grundannahme hat sich

ersichtlich auch der Gesetzgeber leiten lassen, wenn er in dem einzigen Fall, in

dem gerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich Gesetzeskraft beigemessen wird

(vgl. § 31 BVerfGG), in dem also nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ein Wiederaufgreifen

alter Verfahren grundsätzlich geboten sein könnte, in § 79 Abs. 2 BVerfGG

geregelt hat, dass die Bestandskraft unanfechtbarer, auf der nichtigen Norm

beruhenden, Entscheidungen unberührt bleibt. Eine Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr.

1 VwVfG, nach der die Nichtigkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts eine

Änderung der Rechtslage bedeutete und mithin zu einem Anspruch auf

Wiederaufgreifen des Verfahrens führte, würde in einem Wertungswiderspruch zu

der ausdrücklichen Regelung des § 79 Abs. 1 BVerfGG stehen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 11.10.1966 – 1 BvR 178/64, BVerfGE 20, 230).

Ohne dass es von daher noch entscheidungserheblich darauf ankommt, sei darauf

hingewiesen, dass die Klägerseite auch nicht ohne grobes Verschulden außer

Stande gewesen ist, den Grund für das Wiederaufgreifen in den früheren Verfahren

insbesondere durch Rechtsbehelfe geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Sie

hat gegen die Beitragsbescheide für den Zeitraum ab Januar 2005 Rechtsmittel

eingelegt, gleiches hätten sie auch bereits hinsichtlich der streitgegenständlichen

Zeiträume tun können. Weiterhin spricht auch vieles dafür, dass die Klägerin die

Antragsfrist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) nicht gewahrt hat. Die Drei-Monats-Frist beginnt

mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen

Kenntnis erhalten hat, zu laufen. Es kann angenommen werden, dass die Klägerin

angesichts der vom Bundesverfassungsgericht im Voraus publik gemachten

Mitteilungen über den Verkündungstermin von der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts am Tage der Verkündung, am 03.02.2009, Kenntnis

erlangt hat und daher der erst am 07.05.2010 beim Beklagten eingegangene

Antrag verspätet ist.

Die Klägerin kann die Aufhebung der Beitragsbescheide in Form der Rücknahme

im vorliegenden Verfahren auch nicht über eine Ermessensentscheidung des

Beklagten auf der Grundlage des § 48 VwVfG erreichen, der gemäß § 51 Abs. 5

VwVfG grundsätzlich neben § 51 Abs. 1-4 VwVfG zur Anwendung gelangt. Nach §

48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückgenommen werden. Die vorliegenden Beitragsbescheide sind aufgrund der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig geworden. Damit war

der Beitragserhebung formell wie materiell bereits im Zeitpunkt des Erlasses der

Beitragsbescheide, auf den es maßgeblich ankommt, die Rechtsgrundlage

entzogen.

Einer Rücknahme steht § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, durch den die Rechtsfolgen

der Nichtigkeit im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit begrenzt

werden, auch nicht entgegen (vgl. Bethge, in Maunz/W./Bleibtreu/Klein/Ulsamer,

BVerfGG, § 79, Rn. 56 m.w.N.).

Der Beklagte hat jedoch ermessensfehlerfrei die Rücknahme abgelehnt.

Bei der Ausübung des Rücknahmeermessens hinsichtlich belastender

Verwaltungsakte kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell

kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem

anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen

ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1974 – 8 C 20.72 – BVerwGE 44,333). Das der

materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit ist ein

wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit ein Konstitutionsprinzip

des Grundgesetzes. Aus ihm folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit

unanfechtbarer Verwaltungsakte. Gibt die Rechtsordnung der Verwaltungsbehörde

die Möglichkeit, durch Hoheitsakt für ihren Bereich das im Einzelfall rechtlich

Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern, so besteht auch ein

verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft des Hoheitsaktes

herbeizuführen. Die mögliche Folge, auch rechtswidrige, aber bestandskräftige

Verwaltungsakte hinzunehmen, wird in ihren Auswirkungen begrenzt durch die

Möglichkeit der fristgerechten Anfechtung belastender Verwaltungsakte mit

Widerspruch und Anfechtungsklage. Die mit dem Verstreichen der Anfechtungsfrist

regelmäßig einhergehende Bestandskraft eines Verwaltungsakts ist mithin ein

Instrument zur Gewährleistung von Rechtssicherheit (BVerfG, B. v. 20.04.1982 – 2

BvL 26/81 – BVerfGE 60, 253). Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem

Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es zunächst Sache des

Gesetzgebers und dann der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu

regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden

Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 14.03.1962 – 1 BvL

28/62 – BVerfGE 15,313).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende

Gericht folgt, besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit

ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen

Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist.

Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich

erweist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der

einschlägigen Gesichtspunkte ab. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist etwa

dann schlechthin unerträglich, wenn die Behörde gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten

Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch macht, hiervon

jedoch in anderen Fällen ohne rechtfertigenden Grund absieht. Genauso liegt es,

wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die

Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben

erscheinen lassen. Auch eine – im Zeitpunkt des Erlasses - offensichtliche

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kann die Annahme rechtfertigen, seine

Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich. Ferner kann in dem einschlägigen

Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise

vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für

die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das

Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom

07.07.2004 – 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226 ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom

17.01.2007 – 6 C 32,06, NVwZ 2007, 709 ff).

Nach diesen Grundsätzen scheidet hier die Annahme einer Reduzierung des

Rücknahmeermessens auf Null von vornherein aus. Die von dem Beklagten

getroffene Ermessensentscheidung, die Beitragsbescheide nicht zurückzunehmen,

führt nicht zu einem „schlechthin unerträglichen“ Ergebnis. Allein der Umstand,

dass damit auf verfassungswidriger Grundlage ergangene Bescheide aufrecht

erhalten bleiben, begründet eine solche Bewertung keinesfalls, wie § 79 Abs. 2 S. 1

BVerfGG aufzeigt.

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide im maßgeblichen

Zeitpunkt des Erlasses ist – wie unter I. bei der Frage der Nichtigkeit der

Beitragsbescheide ausgeführt - nicht gegeben. Auch im Übrigen liegen keine

Umstände vor, die die Aufrechterhaltung der Beitragsbescheide als „schlechthin

unerträglich“ erscheinen ließen und daher zu einer Ermessensreduzierung führen

könnten. Dem einschlägigen Fachrecht lässt sich nichts für eine zwingende

Rücknahme Sprechendes entnehmen, so dass es bei dem in § 79 Abs. 2 S. 1

BVerfGG niedergelegtem allgemeinen Grundsatz verbleibt. Der Gesetzgeber

räumt darin dem der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufigen Gebot der

Rechtssicherheit grundsätzlich den Vorrang ein.

Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes des

Art. 3 GG ist nicht ersichtlich.

Auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten liegt nicht vor.

Aus den oben dargelegten Gründen zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit war es für

den Beklagten nicht ersichtlich, dass das Absatzfondsgesetz in maßgeblichen

Teilen verfassungswidrig war. Er hat daher nicht „sehenden Auges“

verfassungswidrige Beitragsbescheide erlassen in der Hoffnung, dass sie mangels

Anfechtung bestandskräftig würden.

Die Ablehnungsentscheidung des Beklagten hält sich auch im Übrigen im Rahmen

der gesetzlichen Grenzen des Ermessens (vgl. § 114 S. 1 VwGO). Zu Recht hat der

Beklagte in die Erwägungen einbezogen, dass die Rechtsfolgen der

bestandskräftigen Verwaltungsakte in der Vergangenheit abgeschlossen sind und

die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin die Beitragserhebungen über die Jahre

akzeptiert haben. Insbesondere war es auch nicht ermessensfehlerhaft, dass sich

der Beklagte darauf berufen hat, dass er die vereinnahmten Beiträge an den

Absatzfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, der Durchführung von

Absatzförderungsmaßnahmen, abgeführt und dieser die ihm zur Verfügung

gestellten Mittel auch zur Absatzförderung verwendet hat. Der Einwand des

Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, der Absatzfonds verfüge

aufgrund umfangreich getätigter Rückstellungen noch über erhebliche Mittel,

deren Verwendung Gegenstand eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens sei,

entzieht diesen Erwägungen nicht die Grundlage. Tatsache ist, dass die

Beitragszahlungen an den Absatzfonds weitergeleitet worden sind. Das etwaige

aktuelle Vorhandensein erheblicher Mittel bedeutet nicht etwa, dass der

Absatzfonds, in dessen Aufgabenbereich die Absatzförderung einer Vielzahl von

Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft lag (vgl. § 10 Abs. 3 AbsatzFondsG),

keine Absatzfördermaßnahmen zu Gunsten der Molkereien mehr wahrgenommen

hätte. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte; im Übrigen lässt sich nicht bemessen,

dass konkret die Beitragszahlungen der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin noch

zur Verfügung stehen; eine solche Zuordnung wäre nur möglich, wenn gerade für

diese Beitragszahlungen Rückstellungen getätigt worden wären. Soweit sich der

Beklagte ferner auf die Vielzahl der im Falle einer Rücknahme ebenfalls

wiederzueröffnender Verfahren und den damit verbundenen, nicht zu

bewältigenden Personal- und Zeitaufwand berufen hat, handelt es sich zwar

grundsätzlich um legitime Ermessenserwägungen. Vorliegend erscheint diese

Erwägung allerdings nicht tragfähig, da das Regierungspräsidium Gießen lediglich

für die Beitragserhebungen eines überschaubaren Kreises von Molkereien,

Milchsammelstellen und Rahmstationen, an die hessische Erzeuger Milch liefern,

zuständig war. Wie der Beklagte im Schriftsatz vom 23.11.2009 ausgeführt hat,

hat er allerdings diesen Erwägungen auch kein tragendes Gewicht beigemessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.