Urteil des VG Gießen vom 24.08.2009

VG Gießen: zuwendung, vorbehalt des gesetzes, auflösende bedingung, entsorgung, finanzierungsplan, leistungsverwaltung, hessen, widerruf, ersparnis, eingriffsverwaltung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 K 2272/08.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 3 VwVfG HE, § 4 Abs

3 Nr 1 GVFG, § 3 S 1c GVFG, §

2 Abs 1 Nr 1a GVFG

(Gemeindeverkehrsfinanzierung; Kostenersparnisse;

Zuwendungsminderung; fiktive Verteilung; Widerruf)

Leitsatz

Es ist rechtmäßig und ermessensfehlerfrei, Kostenersparnisse zuwendungsmindernd zu

berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass mehrere Maßnahmen gleichzeitig

durchgeführt werden anstatt isoliert, denn insoweit ist ein anderer als der Träger des

Vorhabens verpflichtet, Kosten zu tragen.

Es begegnet keinen Bedenken, Kostenersparnisse fiktiv auf die einzelnen Maßnahmen

zu verteilen, eine Zurechnung von Einsparungen in Bezug auf jede Baumaßnahme ist

subventionsrechtlich geradezu geboten; dabei ist unbeachtlich, bei welchem

Rechtsträger die Ersparnisse eintreten.

Die Reduzierung von Zuwendungen in Form der Anteilfinanzierung ist rechtstechnisch

kein Widerruf, wenn lediglich ein Höchstbetrag in Aussicht gestellt wurde und die

endgültige Festsetzung von der Prüfung des Endverwendungsnachweises und der

endgültigen Höhe der zuwendungsfähigen Kosten abhängig ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der

Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Mit der Klage wendet die Klägerin sich gegen eine Neufestsetzung von

Zuwendungsbeträgen in reduziertem Umfang nach dem

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Mit Schreiben vom 27.02.2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten

Landeszuwendungen aus den Finanzierungshilfen des Bundes gem. dem

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den geplanten Ausbau einer

Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße 3387 und führte zur Begründung aus,

der Ausbau der Ortsdurchfahrt sei in dem entsprechenden Programm für den

kommunalen Straßenbau für 2002 zur Förderung vorgesehen. Zur Fortsetzung

und zum Abschluss früherer Baumaßnahmen solle nunmehr die gesamte

Ortsdurchfahrt ausgebaut werden. Die Kosten der Maßnahme beliefen auf 1,3

Millionen Euro und die Klägerin könne Projekte in dieser Größenordnung aufgrund

der angespannten finanziellen Haushaltslage nicht ohne finanzielle Unterstützung

durchführen. Die Klägerin bat darum, ihre Planungen in angemessener Höhe zu

fördern.

Die beabsichtigte Baumaßnahme im Zuge der Ortsdurchfahrt wurde durch

Beschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und

Landesentwicklung vom 21.05.2002 planfestgestellt.

Mit Bescheid vom 28.08.2002 gewährte der Beklagte der Klägerin eine Zuwendung

nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von bis zu 813.700,00

€. Zur Begründung führt der Beklagte aus, die Zuwendung werde als

Anteilfinanzierung bewilligt. Bei Unterschreitung der im Finanzierungsplan

genannten Kosten ermäßige sich die Zuwendung entsprechend. Die Zuwendung

sei zweckgebunden und für das im Betreff genannte Vorhaben bestimmt. Sie

stehe im Rahmen des dargelegten verbindlichen Finanzierungsplanes in den

entsprechenden Haushaltsjahren zur Verfügung. Die Verwendung der

Zuwendungsmittel sowie der Nachweis und die Prüfung der Verwendung seien

vorzulegen.

Mit Bescheid vom 06.10.2005 reduzierte der Beklagte die bewilligte maximale

Zuwendung in Höhe von 813.700,00 € auf 606.700,00 € und führte zur

Begründung aus, die dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorliegenden

Unterlagen zeigten eine Verringerung der Gesamtkosten auf. Nach den

Bedingungen, die der Bewilligung zu Grunde lägen, habe eine Kostenminderung

automatisch eine Verringerung der Zuwendungshöhe zur Folge. Die Zuwendung

werde als Anteilfinanzierung bewilligt. Die vorzunehmende Neuberechnung habe

ergeben, dass die Zuwendung sich um 207.000,00 € vermindere.

Mit Bescheid vom 28.08.2008 änderte der Beklagte die Zuwendungshöhe erneut.

Die Zuwendung wurde um weitere 183.000,00 € herabgesetzt und auf 423.700,00

€ festgesetzt. Dabei ging der Beklagte von Gesamtausgaben in Höhe von

952.528,00 € aus, die in Höhe von 564.934,00 € zuwendungsfähig seien. Die

Zuwendung in Höhe von 75 % hiervon ergäbe einen Zuwendungsbetrag in Höhe

von 423.700,00 €, welcher festgesetzt worden sei. Dem Bescheid beigefügt ist

eine entsprechende Berechnung des Finanzierungsplans.

Auch wenn dem Bescheid vom 22.08.2008 eine Begründung für die

Kostenreduzierung und die hier streitbefangenen Anteile Dritter nicht zu

entnehmen sind, so ist dem in den Behördenvorgängen enthaltenen

Schriftverkehr gleichwohl zu entnehmen, woher die von dem Beklagten der

Zuwendungsberechnung zu Grunde gelegten Werte stammen. In dem hier

interessierenden streitbefangenen Umfang der Zuwendungsreduzierung wurde

beispielsweise die Klägerin mit Schreiben vom 13.11.2007 darüber informiert, dass

bei den Kosten für Leitungsgräben von einer hälftigen Teilung als "Ersparnis"

auszugehen sei und die Kosten für Leitungen in den Fahrbahnen und im Gehweg

gesondert zu ermitteln und entsprechend den jeweiligen Einheitspreisen bei der

fiktiven Kostenberechnung als Gesamtersparnis zu berücksichtigen seien.

Aufgrund des mit ihr geführten Schriftverkehrs wusste die Klägerin daher, welche

Werte der Festsetzung der Zuwendung in dem Bescheid vom 22.08.2008 zu

Grunde lagen.

Am 18.09.2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie aus, die Klage wende sich gegen einen

Teilminderungsbetrag in Höhe von 32.773,40 € in dem Bescheid vom 22.08.2008.

In dieser Höhe sei die Reduzierung der Zuwendung rechtswidrig und verletze die

Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte sei nicht berechtigt, die Kostenersparnis

eines privaten Versorgungsträgers bei der Klägerin nachträglich

aufwandsmindernd in Ansatz zu bringen. Hierfür fehle es an einer entsprechenden

Ermächtigungsgrundlage. Grundlage der Zuwendung seien die Bestimmunen des

GVFG, die LHO sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO mit Anlagen. In

diesen Vorschriften werde der Beklagte nicht zu Maßnahmen der

streitgegenständlichen Art ermächtigt. In dem geltend gemachten Umfang sei der

Beklagte auch nicht berechtigt, den Zuwendungsbescheid vom 28.02.2002

aufzuheben. Insoweit sei § 49 HessVwVfG einschlägig, da es sich bei dem

Zuwendungsbescheid um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt handele. Dieser sei

auch nicht durch eine etwaige Kostenersparnis der Stadtwerke rechtswidrig

geworden. Der Zuwendungsbescheid hätte daher nur unter den Voraussetzungen

des § 49 Abs. 3 HessVwVfG zum Nachteil der Klägerin abgeändert werden können,

dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen. Zudem enthalte der

Zuwendungsbescheid keine Nebenbestimmung, die es der Klägerin auferlegt

hätte, privaten Versorgungsträgern die Erneuerung ihrer Versorgungsleitungen im

öffentlichen Straßenabschnitt nur gegen Beteiligung an den Kosten zu gestatten.

Eine solche Auflage ergebe sich auch nicht aus den allgemeinen

Nebenbestimmungen zu § 44 LHO. Der Abzug von Kostenersparnissen privater

Versorgungsträger sei auch der Sache nicht gerechtfertigt. Insbesondere könne

der Beklagte sich nicht auf Entscheidungen anderer Gerichte zum Beitragsrecht

berufen. Das Beitragsrecht sei Eingriffsverwaltung, vorliegend gehe es aber um

Leistungsverwaltung im Verhältnis zweier rechtlich selbständiger Hoheitsträger

zueinander. Zudem seien die Kostenersparnisse privater Versorgungsträger keine

Kostenersparnisse der Gemeinde. Damit sei beim Leistungsempfänger selbst, der

Klägerin, keine Kostenersparnis feststellbar. Die Annahme des Beklagten, die

Klägerin habe fiktiv Baukosten in Höhe von 65.546,80 € erspart, welche

zuwendungsmindernd zu berücksichtigen seien, sei daher rechtlich nicht haltbar.

Die von dem Beklagten angenommenen fiktiven Ersparnisse entfielen teilweise auf

einen Eigenbetrieb der Klägerin und teilweise auf die Stadtwerke A-Stadt GmbH. In

die fiktiven Baukosten eingerechnet worden seien im Eigentum der Stadtwerke

stehende Hausanschlüsse an Wasserversorgungsleitungen. Abwasseranschlüsse

seien nicht berücksichtigt worden. Im Bereich der Abwasserleitungen seien von der

Klägerin Erschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt 1.093,40 € erhoben

worden. Für die Baumaßnahmen an den Wasserversorgungsleitungen seien,

ebenso wie bei den Kanalleitungen, keine Beträge erhoben worden, da es sich um

die Erneuerung bereits vorhandener Leitungen gehandelt habe. Die Verminderung

der Zuwendung stelle sich rechtlich als Teilrücknahme des ursprünglichen

Bewilligungsbescheides dar. Die Teilrücknahme erweise sich auch nicht deshalb als

rechtmäßig, weil die Zuwendung unter dem Vorbehalt des

Verwendungsnachweises gewährt worden sei. Dieser Vorbehalt rechtfertige eine

Rückforderung gezahlter Zuwendungen nämlich nur dann, wenn letztere nicht

zweckentsprechend verwendet worden seien. Keinesfalls berechtige der Vorbehalt

den Subventionsgeber, die gezahlten Subventionen aus beliebigen, ihm sachlich

geboten erscheinenden Gründen zurückzufordern. Die Klägerin habe aber die

Subventionen zweckentsprechend verwendet, was unstreitig sei. Die

Teilrücknahme auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei den

streitgegenständlichen Kosten um solche handele, die ein anderer als der Träger

des Vorhabens zu tragen verpflichtet sei. Dies gelte jedenfalls für den auf die

Wasserversorgungsleitungen entfallenden Anteil. Die Stadtwerke A-Stadt GmbH

sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Tragung dieser Kosten verpflichtet

gewesen. Eine Verpflichtung hätte sich

allenfalls aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben können, die aber nicht

bestehe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22.08.2002 in Höhe eines

Teilminderungsbetrages von 32.773,40 € aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die in dem angegriffenen Bescheid

durchgeführte Reduzierung der Zuwendung sei zu Recht erfolgt. Entgegen der

Auffassung der Klägerin sei die aufgrund der gleichzeitig vorgenommenen

Straßen- und Leitungsbauarbeiten eingetretene Kostenersparnis aufwands- und

zuwendungsmindernd zu berücksichtigen. Würden Baumaßnahmen von

Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander

verbunden, dass dadurch Kosten eingespart würden, so dürfe diese Ersparnis nicht

nur bei einer Baumaßnahme berücksichtigt werden, sondern müsse auf alle

Baumaßnahmen verteilt werden. Da die Kostenersparnis in der gemeinsamen

Durchführung der Maßnahme begründet sei, wäre es willkürlich, die Ersparnisse

nur bei einer der Maßnahmen zur berücksichtigen und dadurch lediglich einen der

Kostenträger zu entlasten. Vielmehr müsse der wirtschaftliche Erfolg der

gemeinsamen Durchführung jedem der Kostenträger zu Gute kommen. Dieser

Grundsatz sei vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgegriffen und bestätigt

worden. Gleiches gelte für den Hessischen Rechnungshof. Der Umfang der

Förderung ergebe sich aus den Bewilligungsbescheiden, die Kürzung und ihre

Begründung aus dem geprüften Schlussverwendungsnachweis. Die Ausführungen

der Klägerin zu angeblich fehlenden Ermächtigungsgrundlagen oder

Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides könnten ebenso wenig

überzeugen wie ihre Hinweise auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder auf

angeblich zu beachtende Unterschiede zwischen Eingriff- und Leistungsverwaltung.

Auch komme es nicht auf die Frage an, ob bei der Bemessung der

Kostenersparnis ein Über-/Unterordnungsverhältnis oder ein Verhältnis zweier

Hoheitsträger vorliege. Dies ergebe sich eindeutig aus einer Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Am 15.06.2009 hat der Berichterstatter die Sach- und Rechtslage mit den

Beteiligten erörtert. Wegen des Ergebnisses der Erörterung wird auf die

Niederschrift vom 15.06.2009 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen

sind.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle der

Kammer ohne mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren (§ 87a Abs. 2

VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der mit der Klage angefochtene Abschlussbescheid des Beklagten vom

22.08.2008, mit dem die bewilligte Zuwendung um 183.000,00 € vermindert und

neu auf 423.700,00 € festgesetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin

nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Vorliegend kann offen bleiben, ob der Klageantrag auf Aufhebung des

vorbezeichneten Bescheides in Höhe eines Teilminderungsbetrages von 32.773,40

€ als Anfechtungsklage zulässig ist oder ob die Klägerin Verpflichtungsklage auf

höhere Festsetzung des Zuwendungsbetrages hätte erheben müssen, denn die

Entscheidung des Beklagten in Bezug auf die Höhe der Minderung und endgültige

Festsetzung der Zuwendung erweist sich als rechtmäßig. Der Klägerin steht kein

Anspruch darauf zu, dass der Beklagte bei der Zuwendungsfestsetzung einen

Betrag von 32.773,40 € zuwendungserhöhend berücksichtigt. Zu Recht hat der

Beklagte nach Prüfung des von der Klägerin vorgelegten

Endverwendungsnachweises die Zuwendung endgültig auf 423.700,00 €

festgesetzt.

Grundlage der Festsetzung der Zuwendung ist § 4 des Gesetzes über Finanzhilfen

des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden -

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - [GVFG] (vom 28.01.1988, BGBl. I Seite

101, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.12.2008, BGBl. I Seite

2986) i.V.m. den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessens zur Durchführung

des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Staatsanzeiger für das Land

Hessen vom 16. Februar 1998, Seite 502) und den vorläufigen

Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (Staatsanzeiger für das Land Hessen 2000,

Seite 1079). Auf Grundlage dieser Normen bewilligte der Beklagte der Klägerin mit

Bescheid vom 28.08.2002 eine Zuwendung bis zu 813.700,00 € als

Anteilfinanzierung und wies in der Begründung des Bescheides darauf hin, dass

sich bei Unterschreitung der im Finanzierungsplan genannten Kosten die

Zuwendung entsprechend ermäßige sowie dass die Höhe der Zuwendung von der

Verwendung der Mittel sowie dem Nachweis und der Prüfung der Verwendung

abhängig sei. In dem die ursprüngliche maximale Zuwendungshöhe auf

606.700,00 € reduzierenden Bescheid vom 06.10.2005 wies der Beklagte die

Klägerin darauf hin, dass sich die als Anteilfinanzierung bewilligten Zuwendungen

bei Ermäßigung der in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben

reduzierten und dass sich die Zuwendung nach Ziffer 2 der Anlage 3 zu den

Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO reduziere, wenn sich die Deckungsmittel

erhöhen oder neue Deckungsmittel hinzutreten. Schließlich wurde die Klägerin

darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsbetrag neu zu berechnen sei, wenn sich

die zuwendungsfähigen Kosten verminderten. Diese Neuberechnung und

Neufestsetzung erfolgte schließlich in dem angefochtenen, rechtlich aber nicht zu

beanstandenden Bescheid vom 22.08.2008.

Die endgültige Festsetzung der Zuwendung durch den Beklagten steht im Einklang

mit den Regelungen in § 4 GVFG und den Verwaltungsvorschriften zur

Durchführung des GVFG. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 sind GVFG sind solche Kosten der

Maßnahme nicht zuwendungsfähig, die ein anderer als der Träger des Vorhabens

zu tragen verpflichtet ist. Nach § 2 GVFG können die Länder die dort bezeichneten

Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern. Dementsprechend

sieht Nr. 1.5 der Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen vor, dass ein

Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nicht besteht. Nr. 3.1.1.3

dieser Verwaltungsvorschriften bestimmt weiter, dass Voraussetzung für die

Gewährung einer Zuwendung ist, dass das Vorhaben u.a. unter Beachtung des

Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und Nr. 5.4.1 der

Verwaltungsvorschriften bestimmt ferner, dass Kosten, die ein anderer als der

Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist (z.B. Kostenanteile nach

Kreuzungsrecht, Kosten für Erschließungsanlagen in Höhe des beitragsfähigen

Erschließungsaufwandes nach § 127 ff. des Baugesetzbuches, Beiträge nach § 11

Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Abgaben) nicht zuwendungsfähig sind. Im

Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen ist die endgültige Festsetzung der

Zuwendung nicht zu beanstanden. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, die

Zuwendung um 32.773,40 € zu erhöhen.

Grundlage der Kürzung des Zuwendungsbetrages in der von der Klägerin

beanstandeten Höhe ist die Tatsache, dass im Zuge der Straßenbaumaßnahme,

die nach GVFG förderfähig ist, durch die Träger der Ver- und Entsorgung Leitungen

im Straßenkörper erneuert oder verlegt wurden und diesen Ver- und

Entsorgungsträgern hierdurch Kosten erspart wurden, die entstanden wären, wenn

sie ihre Arbeiten nach endgültiger Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme

durchgeführt hätten. Nachdem die Höhe der durch den Beklagten

vorgenommenen Kürzung mit der Klage nicht angegriffen wird, sondern lediglich

der Grund der Kürzung, besteht für das Gericht kein Anlass, in die Prüfung des

Endverwendungsnachweises und die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten

einzutreten. Die Klage richtet sich allein gegen die Kürzung dem Grunde nach und

diese ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von

Wiederholungen folgt das Gericht insoweit der Klageerwiderung des Beklagten vom

23.03.2009 und sieht entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO von einer eigenen

Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Zu Recht hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid die

zuwendungsfähigen Gesamtkosten um die Hälfte desjenigen Betrages gekürzt,

den die Träger der Ver- und Entsorgung durch die gleichzeitige Ausführung von

Leitungs- und Straßenbauarbeiten fiktiv erspart haben und ausgehend hiervon,

unter Berücksichtigung der im Endverwendungsnachweis aufgeführten Kosten, die

Zuwendung neu berechnet und zu Recht auf 423.700,00 € festgesetzt. Zu Recht

weist der Beklagte darauf hin, dass, wenn Baumaßnahmen von Kostenträgern aus

verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden werden, dass

dadurch insgesamt Kosten eingespart werden, diese Ersparnis nicht nur zu Lasten

einer Baumaßnahme - hier der zuwendungsfähigen Straßenbaumaßnahme -

berücksichtigt werden darf, sondern auf alle Baumaßnahmen verteilt werden

muss. Insoweit besteht auch kein Anlass von der in der Klageerwiderung zitierten

Rechtsprechung des OVG NRW und des Hess. VGH zum Abgaben/Beitragsrecht für

den Bereich des Subventionsrechts abzuweichen. Die von dem Beklagten zitierte

Rechtsprechung erging im Bereich der Eingriffsverwaltung, welche einer

gesetzlichen Eingriffgrundlage bedarf. Im Subventionsrecht, welches auch für das

Verhältnis der Kommunen zum Staat Geltung beansprucht, geht die

"Wesentlichkeitstheorie" des Bundesverfassungsgerichts nicht soweit, dass die

Regelung der Verwaltungszuständigkeit in jedem Fall dem Gesetz vorbehalten ist,

zumal die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber durch das

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz selbst getroffen wurden. Im Bereich der

Leistungsverwaltung erfährt der Vorbehalt des Gesetzes eine Einschränkung und

es genügt, wenn Verwaltungsrichtlinien das Verfahren der Förderung im Einzelfall

regeln (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29.12.1999, 4 B 99.526 m.w.N. zur

Rechtsprechung des BVerwG). Daher ist es nach § 4 GVFG i.V.m. den

Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gesetzes nicht

zu beanstanden, wenn der Beklagte bei gleichzeitiger Durchführung von

Maßnahmen und hierdurch ersparten Kosten eine Aufteilung der fiktiven

Kostenersparnis dergestalt vornimmt, wie sie der Hess. VGH und das OVG NRW für

den Bereich der beitragsrechtlichen Eingriffsverwaltung für geboten erachtet. Die

in dem Bescheid aufgenommene Verteilung dieser fiktiven Ersparnis, wie sie in der

Allgemeinverfügung Nr. 15/2008 des Hessischen Landesamtes für Straßen- und

Verkehrswesen vorgegeben ist, hält ebenfalls der rechtlichen Prüfung stand. Die

Aufteilung der anteiligen Fixkosten zu je 1/2 zu Gunsten bzw. zu Lasten der

Straßenbaumaßnahme einerseits und der Baumaßnahme in Bezug auf Ver- und

Entsorgungsanlagen auf der anderen Seite ist rechtlich nicht zu beanstanden und

hält sich im Rahmen des dem Beklagten eingeräumten Ermessens, zumal nach

Nr. 1.5 der Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen ein Rechtsanspruch auf

Gewährung von Zuwendungen ohnedies nicht besteht. Auch wenn der Beklagte im

Zeitpunkt des Beginns und der Beantragung der Förderung diese Aufteilungspraxis

noch nicht eingeführt hatte, so steht es ihm im Bereich der Leistungsverwaltung

durchaus frei, seine Verwaltungspraxis und seine Ermessenspraxis für die Zukunft

zu ändern. Dies hat er mit der vorbezeichneten Allgemeinverfügung und dem mit

der Klage angefochtenen Bescheid getan. In dem Erörterungstermin vor dem

Berichterstatter haben die Vertreter des Beklagten weiter angegeben, die

geänderte Verwaltungspraxis werde durchgängig so gehandhabt. Ein

Ermessensfehlgebrauch ist daher nicht ersichtlich. Damit ist dem Grunde nach die

Anrechnung fiktiver Ersparnisse mit der Folge gerechtfertigt, dass sich die Höhe

der zuwendungsfähigen Kosten und damit auch die Höhe der Zuwendung

reduzieren.

Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, eine Kostenersparnis sei nicht in

ihrer Person eingetreten, sondern bei den rechtlich selbständigen Trägern der Ver-

und Entsorgung. Im Bereich der Leistungsverwaltung unterliegt es keinen

rechtlichen Bedenken, zuwendungsmindernd zu berücksichtigen, dass bei

gleichzeitiger Durchführung von kostenträchtigen Maßnahmen Dritte dadurch

Vorteile erlangen, dass sie in ihre Sphäre fallende Maßnahmen zusammen mit den

Straßenbauarbeiten durchführen und hierdurch insgesamt Aufwendungen

vermieden werden. Die Ersparnis auf Seiten der Träger der Ver- und

Entsorgungseinrichtungen sind nämlich dem Grunde nach Kosten, die ein anderer

als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr.

1 GVFG. Bei dieser Betrachtung ist davon auszugehen, dass die Durchführung der

zur Förderung beantragten Straßenbaumaßnahme, isoliert für sich betrachtet,

kein Erfordernis beinhaltet, im oder unterhalb des Straßenkörpers verlegte Ver-

und Entsorgungsleitungen ebenfalls zu erneuern oder zu verlegen, obwohl für eine

zeitliche Zusammenlegung derartiger Maßnahmen mit den

Straßenerneuerungsarbeiten alle relevante Gesichtspunkte sprechen. Die

gemeinsame Durchführung der Maßnahme verhindert zum einen, dass alsbald der

neu hergestellte Straßenkörper für Arbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen

wieder geöffnet werden muss, gewährleistet eine sach- und fachgerechte

Durchführung aller Arbeiten und vermindert schließlich - und das ist der

wesentliche Gesichtspunkt - die Kosten, die bei den Trägern der Ver- und

Entsorgung dadurch entstünden, dass alsbald nach Fertigstellung der

Straßenbaumaßnahme erforderliche Arbeiten an den im Straßenkörper verlegten

Leitungen zu einem erneuten Aufbruch der gerade hergestellten Straße führen. In

einem derartigen Fall erscheint es aber mehr als ermessensgerecht, diese

ersparten Aufwendungen der Träger der Ver- und Entsorgung in die Höhe der

zuwendungsfähigen Kosten und damit schließlich in die Höhe der Zuwendung

selbst einfließen zu lassen und zwar dergestalt, wie es der Beklagte in der

angefochtenen Bescheid getan hat. Ob die Kommune selbst Träger der Ver- und

Entsorgung ist oder ob dies Eigenbetriebe oder selbständige privatrechtliche

Gesellschaften sind, spielt dabei keine Rolle, ebenso wenig, ob die bei den Ver- und

Entsorgungsträgern entstehenden Kosten im Rahmen des Beitragsrechts auf die

Anlieger umgelegt werden können oder nicht. Insgesamt sind die bei gleichzeitiger

Durchführung verschiedener Baumaßnahmen ersparten Kosten jedenfalls solche,

die wenigstens zum Teil ein anderer als der Träger des zuwendungsfähigen

Vorhabens zu tragen verpflichtet ist. Allein dieser Gedanke entspricht zudem der

Förderungsvoraussetzung, dass das Vorhaben unter Beachtung des Grundsatzes

der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist. Dieser in § 3 Satz 1 Bst. c GVFG

i.V.m. Nr. 3.1.1.3 der Verwaltungsvorschriften normierte Grundsatz erfordert es

geradezu, im Zuge der zuwendungsfähigen Straßenbaumaßnahmen sämtliche

anderen Baumaßnahmen inner- und unterhalb des Straßenkörpers durchzuführen,

hinsichtlich derer in absehbarer Zeit die Gefahr besteht oder eintreten könnte, die

mit öffentlichen Mitteln geförderte und hergestellte Straße kostenträchtig

innerhalb des Zeitraumes, in dem hinsichtlich der Straße kein Erneuerungsbedarf

entstehen dürfte, wieder aufreißen und verschließen zu müssen. Insoweit vermag

das Gericht dem Einwand der Klägerin nicht zu folgen, bei der Belastung der Träger

der Ver- und Entsorgung mit Kosten sei eine derartige sinnvolle Zusammenarbeit

durch Zusammenlegung verschiedener Baumaßnahmen wahrscheinlich nicht zu

erreichen, denn durch die gemeinsame Durchführung der Maßnahme ersparen die

Träger sämtlicher Baumaßnahmen auf absehbare Zeit erhebliche Kosten, was

einen Anreiz bieten dürfte, gemeinsame Maßnahmen durchzuführen.

Im Bereich der subventionsrechtlichen Leistungsverwaltung nach Maßgabe des

GVFG ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte bei der Festsetzung der

konkreten Höhe der Zuwendung fiktive Ersparnisse einfließen lässt, die nicht in

gleichzeitigen Baumaßnahmen der Klägerin, sondern darin begründet sind, dass

Dritte durch die gleichzeitige Durchführung ihrer Arbeiten im Zuge der

Straßenbaumaßnahme Kosten ersparen. Es obliegt der Klägerin, diese Dritten in

die Kostenpflicht einzubinden oder aber schlicht Subventionseinbußen

hinzunehmen. Insoweit sei noch angemerkt, dass Aufwendungen in Bezug auf Ver-

und Entsorgungsanlagen im Regelfall auf die Eigentümer der anliegenden

Grundstücke, jedenfalls teilsweise, umgelegt werden können, sei es beitrags- oder

gebührenrechtlich. Ließe man den Kostenvorteil der Träger dieser Anlagen außer

Betracht, hieße dies, dass die steuerfinanzierte Zuwendung nach dem GVFG für

eine der Allgemeinheit dienende Landesstraße zumindest teilweise allein den

Straßenanliegern dadurch zu Gute käme, dass diese Erschließungsbeiträge oder

Gebühren ersparten, was aber offensichtlich nicht dem Zweck der Förderung

entspräche (vgl. §§ 2, 3 GVFG i.V.m. Nr. 2 der Verwaltungsvorschriften einerseits

und §§ 2 Abs. 1 Nr. 1a - Ausnahme -, 4 Abs. 3 Nrn. 1 GVFG i.V.m. Nrn. 5.4.1, 5.4.2

und 5.4.3 der Verwaltungsvorschriften andererseits).

Schließlich dringt die Klägerin nicht mit ihrer Ansicht durch, der angefochtene

Bescheid vom 22.08.2008 stelle sich als Widerruf der ursprünglichen Bewilligung

dar, hinsichtlich dessen die Voraussetzung des § 49 Abs. 3 Hess. VwVfG nicht

vorlägen. Entgegen dieser Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dem

Bescheid vom 22.08.2008 nicht um einen Widerrufsbescheid. Der Bescheid vom

22.08.2008 widerruft nämlich gerade nicht die Zuwendungsbescheide vom

28.08.2002 und den bereits rechtskräftigen Minderungsbescheid vom 06.10.2005.

Von einem Widerruf einer Subventionsbewilligung könnte nämlich nur dann

ausgegangen werden, wenn bereits eine bestandskräftige Bewilligung mit einer

konkreten Fördersumme ergangen wäre. Zwar liegt eine bestandskräftige

Bewilligung einer Zuwendung für die Straßenbaumaßnahme der Klägerin in dem

Bescheid vom 28.08.2002 vor, indes enthält die Bewilligung keine konkrete

Zuwendungshöhe, mit der die Klägerin rechnen und auf die sie vertrauen durfte.

Dem Bescheid ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, dass es sich bei der

Zuwendung um eine Anteilfinanzierung handelt und die Höhe der Zuwendung

davon abhängt, in welcher Höhe zuwendungsfähige Kosten im Zuge der

Baumaßnahme entstehen. Diese Verknüpfung folgt eindeutig daraus, dass bereits

in dem Ausgangsbescheid vom 28.08.2002 darauf hingewiesen wird, dass die

konkrete Festlegung der Zuwendungshöhe erst nach Verwendung der

Zuwendungsmittel sowie nach Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen

kann, worauf nochmals mit dem Änderungsbescheid vom 06.10.2005 ausdrücklich

hingewiesen wird. Gerade dieser Bescheid führt nämlich aus, dass sich die

Zuwendungen reduzieren, wenn sich die im Finanzierungsplan veranschlagten

Gesamtausgaben ermäßigen oder die Deckungsmittel erhöhen oder neue

Deckungsmittel hinzutreten. Insgesamt enthalten die Bewilligungsbescheide vom

28.08.2002 und vom 06.10.2005 hinsichtlich der Höhe der Anteilfinanzierung die

auflösende Bedingung, dass die im Finanzierungsplan dargestellten und

genannten Kosten erreicht und durch den Verwendungsnachweis nachgewiesen

werden. Das Erreichen der im Finanzierungsplan dargelegten und durch

Verwendungsnachweis nachgewiesenen Kosten ist untrennbar mit der in Aussicht

gestellten Zuwendungshöhe im Sinne einer auflösenden Bedingung verknüpft.

Nach Prüfung des Verwendungsnachweises ist der Beklagte aber in rechtlich nicht

zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die endgültige

Zuwendung auf 423.700,00 € festzusetzen ist. Die Festsetzung in dem

angefochtenen Bescheid vom 22.08.2008 stellt sich damit gerade nicht als

Widerruf oder Teilwiderruf einer bestandskräftigen Bewilligung dar, sondern als die

in den vorangegangenen Bescheiden angekündigte endgültige Festlegung des

Zuwendungsumfangs nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises und

Darlegung der Gesamtkosten und zuwendungsfähigen Kosten der geförderten

Baumaßnahme. Auf irgendwie gearteten Vertrauens- oder Bestandsschutz kann

sich die Klägerin daher nicht berufen. Nach vorstehenden Ausführungen erweist

sich der Zuwendungsfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 22.08.2008

insgesamt als rechtmäßig mit der Folge, dass die Klage mit der sich aus § 154

Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen ist. Der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr.

1 VwGO), denn in Bezug auf das hier streitige Rechtsverhältnis ist dem Gericht

eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bekannt und

nach den Angaben der Beteiligten im Erörterungstermin vom 15.06.2009 gibt es in

Bezug auf die streitige Rechtsfrage noch zahlreiche Altverfahren, die eine

Grundsatzentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als notwendig

erscheinen lassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.