Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.09.2010

VG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, höhere gewalt, verfassungskonforme auslegung, eingriff in grundrechte, treu und glauben, verlängerung der frist, unternehmen, behörde, stadt

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 180/10.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 EEG 2004, § 43 EEG 2009

Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier:

Ausschlussfrist

Leitsatz

1. Sofern das Gesetz eine Frist als Ausschlussfrist kennzeichnet, ist eine wirksame

Verfahrenshandlung nach deren Ablauf ausgeschlossen. Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wird nicht gewährt. Nachsicht kommt nur in Betracht, wenn die

Fristversäumung durch eine Behörde verursacht oder mitveranlasst worden ist.

2. Es ist im Rahmen der gewährenden Verwaltung außerhalb der durch das

Sozialstaatsprinzip indizierten Daseinsvorsorge zweifelhaft, im vorliegenden Fall aber

unerheblich, ob die Überschreitung einer Ausschlussfrist im Falle höherer Gewalt

unschädlich ist, wenn das Gesetz keine Regelung für diesen Fall trifft.

3. Die besondere Ausgleichsregelung nach § 16 EEG 2004 (= §§ 40ff. EEG 2009) stellt

eine Regelung im Rahmen der gewährenden Verwaltung dar und nicht im Rahmen der

Eingriffsverwaltung.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt eine Eisengießerei. Wegen des damit verbundenen

erheblichen Stromverbrauchs nimmt sie seit 2005 die besondere

Ausgleichsregelung nach § 16 des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer

Energien vom 21.07.2002 (BGBl I S. 1918 – EEG 2004) in Anspruch. Am

26.05.2008 stellte sie bei der Beklagten den entsprechenden Antrag für das Jahr

2009. Darauf reagierte die Beklagte mit einem Schreiben vom 02.06.2008, mit

dem noch fehlende Unterlagen angefordert wurden, darunter insbesondere auch

die von dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu erbringende Bescheinigung

eines Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers mit den Angaben über die

Höhe der nach § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 anteilig weitergeleitete Strommenge

sowie der Differenzkosten im Sinne von § 15 EEG 2004. Die Klägerin hatte diese

Nachweise bereits mit Schreiben vom 28.03.2008 gegenüber ihrem

Elektrizitätsversorgungsunternehmen, den Stadtwerken A-Stadt GmbH,

angefordert. Nach Angaben der Stadtwerke A-Stadt GmbH gaben diese die

betreffende Bescheinigung am Freitag, dem 27.06.2008 gegen 12:30 Uhr mit

einfachem Brief zur Post. Sie ging bei der Beklagten am Dienstag, dem

01.07.2008 ein.

Mit Bescheid vom 17.12.2008 lehnte die Beklagte die beantragte Begrenzung der

Strommenge mit der Begründung ab, dass der Antrag einschließlich der

vollständigen Antragsunterlagen verspätet, nämlich erst am 01.07.2008

eingegangen sei, während das Gesetz insoweit eine Ausschlussfrist zum

30.06.2008 vorsehe. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit

Widerspruchsbescheid vom 22.12.2009 zurück. Am 26.01.2010 hat die Klägerin

Klage erhoben.

Sie trägt vor, unstreitig seien alle materiellen Voraussetzungen für die Begrenzung

des Strommengenanteils aus erneuerbaren Energien nach § 16 Abs. 2 EEG 2004

erfüllt. Bis auf die von den Stadtwerken A-Stadt vorzulegenden Nachweise seien

auch alle Antragsunterlagen rechtzeitig bei der Beklagten eingegangen. Zwar

handele es sich bei der Antragsfrist des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 um eine

Ausschlussfrist. Das schließe jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

jedenfalls dann nicht aus, wenn die Fristversäumung von einem Dritten zu

verantworten sei, nämlich hier von den Stadtwerken A-Stadt GmbH, und der

Antragsteller auf dessen Verhalten keinen Einfluss ausüben könne. Diese

Auffassung resultiere aus einer verfassungskonformen Auslegung der

einschlägigen Norm. Insoweit beruft sich die Klägerin auf einen Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.06.2006 (6 ZU 1104/06). Dabei sei zu

berücksichtigen, dass der Ausschlussfrist entgegen der Auffassung der Beklagten

keine disziplinierende Funktion zukomme. Dafür gebe es in den

Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweise. In dem Fall, dass ein Dritter für die

Fristversäumung verantwortlich sei, könne eine disziplinierende Wirkung auf die

Antragsteller ohnehin nicht erreicht werden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht

aus dem Urteil der Kammer vom 12.02.2009 (1 K 1463/08.F), da es sich dort um

einen Fall gehandelt habe, in dem die für die Antragstellerin selbst handelnden

Personen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Betracht gelassen hätten.

Die Stadtwerke A-Stadt hätten aber nicht für die Klägerin gehandelt, sondern aus

eigener gesetzlicher Pflicht. Es sei auch nicht ersichtlich, warum die exakte

Einhaltung der Frist für den ordnungsgemäßen behördlichen Organisationsablauf

erforderlich sein solle. Die ab 2010 geltende Fassung des EEG sehe im Gegenteil

vor, dass die Anträge unter bestimmten Umständen sogar noch bis zum 30.09.

eines Jahres eingereicht werden könnten. In jedem Fall sei bei geringfügigen

Fristüberschreitungen von wenigen Stunden die Wiedereinsetzung das mildere

Mittel. Etwas anderes habe möglicherweise für die Zeit gegolten als das Gesetz

noch eine 10%-Deckelung vorgesehen habe und es insoweit für die Behörde

erforderlich gewesen sei, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Überblick

über die angemeldeten und zu berücksichtigenden Ansprüche zu verschaffen.

Diese Regelung sei aber im Jahre 2006 aufgehoben worden. Nun könnten alle

Anträge jeweils für sich und ohne vorherige Sichtung der Gesamtheit aller Anträge

bearbeitet werden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, inwiefern eine

Fristüberschreitung von wenigen Stunden die Beklagte daran hindern sollte, die

Entscheidung so rechtzeitig zu erlassen, dass die

Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die verantwortlichen

Übertragungsnetzbetreiber sich rechtzeitig vor Beginn des nächsten Jahres darauf

einstellen könnten. Schließlich komme es für die Entscheidung der Behörde auch

nicht wesentlich auf die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen

vorzulegenden durch Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweise an. Das ergebe sich

aus der Neuregelung im EEG 2009, demzufolge kein Nachweis über die Zahlung

der Differenzkosten mehr vorgelegt werden müsse. Im Übrigen sei jedenfalls dann,

wenn die Fristüberschreitung gering sei und von den Betroffenen mit zumutbarer

Sorgfalt nicht habe verhindert werden können und auch keine schädlichen Folgen

eingetreten seien, nach der einschlägigen Rechtsprechung Nachsicht zu

gewähren.

[Einfügung durch Berichtigungsbeschluss v. 28.10.2010:

„Die Klägerin trägt hierzu vor, dass es ihr trotz des entsprechenden Einwirkens auf

das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht hätte gelingen können, den

rechtzeitigen Eingang zu bewirken.“]

Insoweit verweist die Klägerin auf Entscheidungen des BayVGH (Urt. v. 10.01.2007

– 24 BV 03.722 –), des VG Hamburg (Beschluss v. 10.03.2010 – 5 E 2266/10 –)

und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss v. 17.03.2000 – 8 B 287/99 –).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2008 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2009 zu verpflichten, gemäß dem Antrag

der Klägerin vom 19.05.2008 den Anteil der Strommenge der von der D. AG, C-

Straße, E-Stadt im Jahr 2009 an die Klägerin weitergegeben wurde, für die

Abnahmestelle der Klägerin A-Straße, A-Stadt zu begrenzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide unter Hinweis darauf, dass

es sich nach dem Gesetz bei der überschrittenen Frist um eine Ausschlussfrist

handele. Sinn und Zweck der Regelung sei es, die Beklagte in die Lage zu

versetzen, zulässige und begründete Anträge noch rechtzeitig vor Ablauf des

laufenden Jahres und zu gleicher Zeit zu bewilligen. Dies werde in den Materialien

zur neuen Fassung des EEG (BT-Drs. 16/8148, S. 67) bestätigt. Die Möglichkeit

einer Wiedereinsetzung ließe eine Vielzahl von Verspätungen befürchten, in denen

die Behörde in jedem einzelnen Falle unter großem Zeitaufwand zu prüfen hätte,

ob die Verspätung verschuldet oder unverschuldet sei, so dass der einheitliche

und rechtzeitige Entscheidungsversand zum Jahresende in Frage gestellt sei.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt, Beweis zu

erheben über die Behauptung, dass eine Stattgabe des Antrags auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder die Nachsichtgewährung wegen

Fristversäumnis auf Grund höherer Gewalt oder vergleichbarer Umstände des

Einzelfalls nicht erheblich mehr Zeit beansprucht hätte als die Ablehnung des

Antrags durch Vernehmung von zwei namentlich benannte Bedienstete der

Beklagten als Zeugen. Ferner hat sie beantragt, Beweis zu erheben über die

Behauptung, dass eine im Einzelfall gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand nicht zur Beeinträchtigung der behördlichen Arbeitsabläufe beim

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, zu einer Verzögerung der

Entscheidung über die Anträge auf besondere Ausgleichszahlung, zu einer

größeren Ungenauigkeit bei der Prognose über den EEG Wälzungsmechanismus

sowie zu keiner Verzögerung bei der Beurteilung der Gesamtwertung aller

Begrenzungsbescheide führt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die Kammer hat die Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung mit der

Begründung abgelehnt, dass die zum Beweis gestellten Behauptungen als wahr

unterstellt werden.

Die Kammer hat einen Hefter Behördenakten beigezogen und zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der

Strommenge nach § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 für das Jahr 2009 an der im

Antrag angegebenen Abnahmestelle, denn sie hat den Antrag nicht einschließlich

der vollständigen Antragsunterlagen im Sinne des § 16 Abs. 2 und 3 EEG 2004 bis

zum Ablauf des 30.06.2008 der Beklagten vorgelegt. Die von dem

Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Klägerin vorzulegenden Nachweise nach

§ 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 gingen nämlich unstreitig erst am 01.07.2008 bei der

Beklagten ein und damit verspätet. Die Frist und die Rechtsfolgen der

Fristüberschreitung ergeben sich aus § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004. Dort heißt es:

„Der Antrag einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen nach Absatz 2 oder

Absatz 3 und der Angabe des Elektrizitätsversorgungsunternehmens und des

regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers ist jeweils zum 30. Juni des

laufenden Jahres zu stellen (Ausschlussfrist).“

Zu den vollständigen Antragsunterlagen nach Absatz 2 gehört auch der Nachweis

nach Satz 2. Danach sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des

den Begrenzungsantrag stellenden Unternehmens verpflichtet, dem Bundesamt

für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich die anteilig weitergereichte

Strommenge und die Differenzkosten einschließlich der für die Berechnung der

Differenzkosten zugrunde gelegten Daten durch Vorlage einer Bescheinigung

eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers für das letzte

abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen. Für diesen Nachweis gilt wie für alle

anderen Unterlagen auch die Frist zum 30. Juni sowie der Umstand, dass es sich

dabei um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. auch HessVGH, B. v. 13.07.2006 – 6

ZU 1104/06).

Der Begriff ist ein terminus technicus der juristischen Sprache mit

einer genau fixierten Bedeutung. Er bezeichnet einen den tatsächlichen oder

potenziellen Verfahrensbeteiligten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen

eingeräumten Zeitraum, der nicht verlängert werden kann und nach dessen Ablauf

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand selbst bei unverschuldeter

Versäumung der Frist nicht möglich ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003 § 31

Rn 9; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 1. Aufl. 2010 § 31 Rn 20f.; Obermayer, VwVfG 3.

Aufl. 1999 § 31 Rn 11). Diesen Fachbegriff hat der Gesetzgeber zur näheren

Qualifikation der in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bezeichneten Frist verwendet. Das

Gesetz bringt damit eindeutig und einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich

zum Ausdruck, dass eine Begrenzung des Anteils der Strommenge nach § 14 Abs.

3 Satz 1 EEG 2004 nicht stattfindet, wenn der darauf bezogene Antrag oder auch

nur eine der mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen nach Ablauf des 30. Juni

des jeweiligen Jahres bei der Beklagten eingeht. Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand kommt in einem solchen Falle nicht in Betracht. Da das Gesetz insoweit

weder einen behördlichen Ermessensspielraum einräumt, noch

Auslegungsspielräume eröffnet, können Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit oder

der Verhältnismäßigkeit, wie sie die Klägerin geltend macht, gegen den

Gesetzesvollzug nicht eingewandt werden.

Selbst wenn die Regelung mit der Verfassung unvereinbar wäre, gäbe es keinen

Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung (a. A. HessVGH a.a.O). Denn

dazu müsste der Gesetzeswortlaut überhaupt erst einen Auslegungsspielraum

eröffnen. Ein solcher ergibt sich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer

teleologischen Reduktion. Denn dies würde voraussetzen, dass aus anderweitigen

Quellen ein eindeutiger Wille des Gesetzgebers feststellbar wäre, im Vergleich zu

dem dem Wortlaut des Gesetzes ein überschießender Sinngehalt zukäme. Davon

kann jedoch keine Rede sein. Der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt zu der

Einführung der Ausschlussfrist nur die lapidare Bemerkung, dass der

vorgeschlagene Absatz die Vorschriften über das Verfahren enthalte (BT-Drs

15/2327, S. 40). Dies wird in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung an den

Bundesrat so wiederholt (BR-Drs 15/04, S. 92). Weitere Erwägungen dazu, aus

denen man schließen könnte, dass entgegen der Verwendung des Begriffs der

Ausschlussfrist unter bestimmten Umständen oder im Hinblick auf bestimmte

Unterlagen eine Fristüberschreitung doch unschädlich oder eine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand möglich sein sollte, enthalten die Materialien nicht. Im

Gesetzentwurf zu der Neufassung des EEG von 2008 findet sich dieselbe Regelung

(§ 43 EEG 2009). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält hier eine sehr

ausführliche Begründung der Ausschlussfrist, die sich eingehend mit der

einschlägigen Rechtsprechung auseinandersetzt (BT-Drs 16/8148, S. 67). In

diesem Zusammenhang wird ausdrücklich ausgeführt: „Von der Einhaltung der

Ausschlussfrist gibt es keine Ausnahmen.“ Ansatzpunkte für eine

verfassungskonforme Auslegung im Rahmen einer teleologischen Reduktion sind

also nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen können verfassungsrechtliche

Bedenken nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selbst in Frage stellen und

Anlass zu der Prüfung geben, ob eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

nach Art. 100 GG in Betracht zu ziehen ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin vermag das Gericht allerdings keine

Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz zu erkennen, so dass eine

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Zwecke der Normenkontrolle nach

Art. 100 GG nicht in Erwägung zu ziehen ist. Die Klägerin macht für ihre

verfassungsrechtlichen Bedenken Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit bzw.

Unverhältnismäßigkeit geltend. Sie macht geltend, es gäbe keinen rationalen

Zweck, der die Ausschlussfrist rechtfertigen könnte, da sich im Falle der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine wesentlichen Verzögerungen

ergeben hätte – weder für das einzelne betroffene Verwaltungsverfahren, noch für

die Abwicklung der Begrenzungsregelung für das Jahr 2009 insgesamt. Die

hinsichtlich dieser Behauptungen gestellten Beweisanträge konnte die Kammer

ablehnen, weil sie sie für zutreffend erachtet. Es ist in der Tat nicht zu erkennen,

wie die Gewährung einer Fristverlängerung in einem Einzelfall sich negativ auf das

konkrete Verfahren oder die Gesamtabwicklung der Begrenzungsregelung für das

Jahr 2009 hätte auswirken sollen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung

selbst zwei Fälle aus der Vergangenheit geschildert, in denen – wie sie meint aus

Gründen höherer Gewalt – Nachsicht gewährt wurde, ohne dass dies zu einer

spürbaren Beeinträchtigung der Abläufe geführt hätte. Indessen folgt allein daraus

noch nicht die Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung der Antragsfrist als

Ausschlussfrist.

Grundsätzlich ist zunächst zu bedenken, dass die Kriterien für die Prüfung des

legitimen Zwecks einer Regelung wesentlich davon abhängen, ob es sich um eine

rein behördliche Regelung im Rahmen des der Verwaltung eingeräumten

Ermessens handelt oder um eine gesetzliche Regelung. Bei behördlichen

Regelungen müssen an die Rationalität des Zwecks schon deshalb höhere

Anforderungen gestellt werden, weil die demokratische Legitimation dürftiger ist.

Bei einer gesetzlichen Regelung steht die Legitimation durch das

Demokratieprinzip dagegen im Vordergrund, so dass die Anforderungen an die

inhaltliche Rechtfertigung entsprechend geringer sind.

Kann also die Ausschlussfrist nicht schon allein deshalb verfassungswidrig sein,

weil sie aus Sicht der Klägerin überflüssig oder unsinnig ist, braucht der Frage, ob

dies tatsächlich der Fall ist oder ob sich nicht doch gewichtige rationale Gründe

dafür finden lassen, dahingestellt bleiben. Der maßgebliche Ausgangspunkt einer

verfassungsrechtlichen Prüfung ist deshalb nicht die Rationalität des Gesetzes,

sondern die Grundrechtsposition, die das Grundgesetz der Klägerin einräumt. Nur

im Rahmen eines konkreten Grundrechtseingriffs stellt sich die Frage nach der

Verhältnismäßigkeit, nämlich ob der Eingriff durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip

gerechtfertigt ist oder nicht.

Im Hinblick auf die Fristregelung des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 lässt sich schon

kein Eingriff in ein Freiheitsrecht feststellen. Zu denken wäre hier allenfalls an einen

möglichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit im Rahmen des Grundrechts der

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder an einen Eingriff in die allgemeine

Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Beides scheitert jedoch daran, dass kein

Eingriff vorliegt. Die Regelung darf nämlich nicht isoliert betrachtet werden,

sondern nur im Zusammenhang mit der materiellen Rechtsposition, von der ein

Unternehmen durch Versäumung der Antragsfrist ausgeschlossen wird. Bei dieser

Position handelt es sich nicht um eine Auferlegung rechtlicher oder tatsächlicher

Belastungen, also um einen Eingriff, sondern um eine Gewährung von Vorteilen,

also um eine Privilegierung.

Im Verhältnis zu Unternehmen und anderen Endverbrauchern von Strom, die die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, stellt die besondere

Ausgleichsregelung nach § 16 EEG 2004 eine Privilegierung und keine

Beeinträchtigung dar. Insbesondere um die internationale Wettbewerbsfähigkeit

von Unternehmen möglichst nicht zu beeinträchtigen, deren Produktion mit einem

außergewöhnlich hohen Stromverbrauch verbunden ist, werden Unternehmen, die

in den Anwendungsbereich des § 16 EEG 2004 fallen, über die besondere

Ausgleichsregelung an der Finanzierung erneuerbarer Energien proportional in

geringerem Umfang beteiligt als andere Stromverbraucher (vgl. ausdrücklich § 40

Abs. 1 S. 2 EEG 2009). Von einem Eingriff kann man auch nicht etwa deshalb

sprechen, weil das EEG, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung

ausgeführt hat, keinen „Wälzungsmechanismus“ vom

Energieversorgungsunternehmen auf den Endverbraucher vorsieht, sondern die

faktische Abwälzung allein auf der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem

Energieversorgungsunternehmen und seinen Kunden beruht. Es ist zwar richtig,

dass die Ausgleichsregelung des § 16 EEG 2004 in dieses Privatrechtsverhältnis

eingreift. Das ist aber nur ein Eingriff in die Position des

Energieversorgungsunternehmens, bzw. wirtschaftlich betrachtet ein Eingriff in die

Rechtsposition aller nicht privilegierten Endverbraucher, die in entsprechend

größerem Umfang umweltfreundliche und teure Energie abnehmen müssen. Es ist

aber kein Eingriff zulasten des Unternehmens, das die besondere

Ausgleichsregelung des § 16 EEG 2004 in Anspruch nimmt. Diesem gegenüber

stellt sich die Regelung vielmehr als reine Bevorzugung und damit als Akt der

gewährenden Verwaltung und nicht als Akt der Eingriffsverwaltung dar.

Diese Privilegierung greift aber nur dann Platz, wenn die betroffenen Unternehmen

einen entsprechenden Antrag auf Begrenzung der Strommenge stellen, für die der

den Erzeugern erneuerbarer Energien zu zahlende Preis an Endverbraucher

abgewälzt werden darf, und wenn sie diesen Antrag vollständig innerhalb der

gesetzlichen Frist stellen. In diesen „Hürden“, die ein Unternehmen überwinden

muss, um die Privilegierung zu erhalten, liegt indessen schon deshalb keine

Schmälerung materieller Grundrechtspositionen, weil der Gesetzgeber ebenso gut

vollständig auf die Privilegierung dieser Unternehmen hätte verzichten können.

Das hätte nur dazu geführt, dass die Energieversorgungsunternehmen die von

ihnen nach dem Gesetz zu tragende Mehrbelastung auf diese Unternehmen

ebenso wie auf jeden anderen Endverbraucher in vollem Umfang umgelegt hätten,

ohne dass dadurch deren Grundrechtspositionen geschmälert worden wären.

Allein der Umstand, dass jemand in besonders hohem Maße Energie verbraucht,

verschafft ihm im Hinblick auf Grundrechte keine bessere Position als sie jemand

besitzt, der in geringerem Maße Energie verbraucht. Wenn überhaupt, dann

könnte in der Pflicht zur Abnahme erneuerbarer Energien und der Tragung der

Mehrkosten, die das EEG vorsieht und umverteilt, ein Eingriff in Grundrechte

gesehen werden, nicht aber in der in § 16 EEG vorgesehene Rückausnahme. Im

Übrigen bestehen gegen das EEG im Hinblick auf die vorrangige Abnahmepflicht

von erneuerbarer Energie und der Vergütungspflicht der Netzbetreiber und

Versorgungsunternehmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urt.

v. 11.06.2003 – VIII ZR 160/02 –).

Eine Berührung von Grundrechten kommt auch im Hinblick auf das formale

Grundrecht des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)

nicht in Betracht. Dieser wäre verletzt, wenn man feststellen könnte, dass die

Fristenregelung des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zu einer nicht zu

rechtfertigenden, also willkürlichen Benachteiligung von Unternehmen führt, die

ihren vollständigen Antrag verspätet einreichen, im Vergleich zu jenen

Unternehmen, die ihren Antrag rechtzeitig vorlegen. Eine solche ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung lässt sich jedoch nicht feststellen, zumal die Anforderungen

an die Rechtfertigung dieser Unterscheidung sehr gering sind. Zunächst ist davon

auszugehen, dass es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt ist,

zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn

dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfG, B. v. 10.10.1978 – 2

BvL 10/77 –, BVerfGE 49, 260 [275]). Dabei sind die Anforderungen, die an die

Rechtfertigung eines bestimmten Stichtages zu stellen sind, umso geringer je

mehr es allen Betroffenen in gleicher Weise möglich ist, sich darauf einzustellen.

Für in der Zukunft liegende Stichtage, zu denen bestimmte rechtsbegründende

Umstände geschaffen sein müssen, die die Betroffenen bewirken oder auf deren

Schaffung sie maßgeblichen Einfluss nehmen können, sind die Anforderung an die

Rechtfertigung äußerst gering. Es genügt insofern jeder irgendwie geartete Vorteil,

den diese Regelung beispielsweise auch für den Ablauf der Verwaltungstätigkeit

hat. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem in § 16 Abs. 6 EEG 2004

geregelten Stichtag um eine Regelung handelt, die vom Zeitpunkt der Schaffung

des Gesetzes aus in der Zukunft lag und liegt, sowie angesichts des Umstandes,

dass sich jedes Unternehmen auf diese Frist einstellen kann und es auch in seiner

Macht liegt, in geeigneter Weise auf das Energieversorgungsunternehmen

einzuwirken, um dieses zur rechtzeitigen Vorlage der von ihm zu erbringenden

Nachweise zu veranlassen – gegebenenfalls auch durch Wechsel zu einem

Anbieter, der das gewährleistet, oder durch die Androhung von

Schadensersatzansprüchen – sind auch im vorliegenden Fall an die Rechtfertigung

der Ausschlussfrist nur sehr geringe Anforderungen zu stellen. Insofern sind die

von der Beklagten ins Feld geführten Vorteile, die die Regelung für die

Verwaltungstätigkeit hat, vollständig ausreichend (ebenso: VG Frankfurt/M, U. v.

12.02.2009 – 1 K 1463/08.F; U. v. 16.3.2006, – 1 E 1542/05 –; HessVGH, Beschluss

vom 13.7.2006, – 6 UZ 1104/06 –; a. A. Müller in: Danner/Theobald, Energierecht,

2008, § 16 EEG, Rn 164; Salje, EEG, 5.Auflage 2009, § 43, Rn 32).

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich

Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer

gesetzlichen Ausschlussfrist berufen können (BVerwG, U. v. 28.03.1996 – 7 C

28/95 –, BVerwGE 101, 39, TZ 17 m.w.N.). Dabei hatte das Gericht

Fallgestaltungen im Auge, die einen Folgenbeseitigungsanspruch begründen

können, nämlich solche, in denen Behörden durch fehlerhaftes Verhalten die

Versäumung der Frist verursacht haben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das

Elektrizitätsunternehmen, das nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 zur Vorlage der

dort näher bezeichneten Nachweise verpflichtet ist, kann auch nicht als ein durch

diese Regelung in Dienst genommenes Hilfsorgan der Behörde aufgefasst werden,

so dass dessen Fehlverhalten einem die Fristversäumung verursachenden

Fehlverhalten der Behörde gleichsteht. Bei der durch § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004

begründeten Pflicht handelt es sich nämlich nicht um eine solche gegenüber der

Behörde, sondern um eine solche gegenüber dem Antragsteller. Die Regelung

begründet gesetzliche private Rechtspflichten gegenüber dem Kunden des

Versorgungsunternehmens und gestaltet insofern die privatrechtlichen

Beziehungen zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und seinem

Kunden.

Es bedarf keiner näheren Prüfung, ob eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand jedenfalls dann zulässig und geboten wäre, wenn die Klägerin aus

Gründen höherer Gewalt gehindert gewesen wäre, die Frist einzuhalten. In der

Rechtsprechung ist die Berücksichtigung höherer Gewalt zur Überwindung von

Ausschlussfristen bisher nur in den Fällen anerkannt worden, in denen das Gesetz

selbst dies vorsieht, wie dies etwa in §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO, 32 Abs. 3

VwVfG oder bei den Regelungen zur höheren Gewalt im Agrarmarktrecht der

Europäischen Union (BVerwG, U. v. 29.04.2004 – 3 C 27/03 –) der Fall ist. Das

Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob höhere Gewalt auch dann zu einer

Überwindung von Ausschlussfristen führen kann, wenn das Gesetz dies nicht

vorsieht, in einem Beschluss über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision dahingestellt lassen, weil sie nicht entscheidungserheblich war (BVerwG,

B. v. 20.12.1990 – 7 B 167/90). Der Kammer erscheint es eher fernliegend, dass

im Falle gewährender Verwaltung außerhalb der vom Sozialstaatsprinzip

getragenen Daseinsvorsorge und ohne entsprechende gesetzliche Regelung die

Behörde das Risiko höherer Gewalt tragen soll und nicht der Bürger, der die

Begünstigung anstrebt. Ein höherrangiger Rechtssatz, aus dem dies zu folgern

wäre, ist der Kammer nicht bekannt. Indessen kann diese Frage hier auch deshalb

offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen der höheren Gewalt nicht

vorliegen.

„‘Höhere Gewalt‘ ist im deutschen Recht der gebräuchlichste Befreiungsgrund bei

verschuldensunabhängiger Haftung (vgl. z. B. § 701 Abs. 3 BGB, §§ 1 Abs. 2, 2

Abs. 3 Nr. 3 HpflG, § 22 Abs. 2 WHG). In der Tradition der Rechtsprechung von

Reichsgericht und Bundesgerichtshof hat der Begriff in diesem Kontext eine feste

Formel erhalten. Danach beruht auf höherer Gewalt ein außergewöhnliches,

betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen

dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher

Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich

erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise

zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und

das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden

braucht (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rn. 32; Filthaut,

Haftpflichtgesetz, 6. Aufl., § 1 Rn. 158; Steffen, DAR 1998, 135; jeweils mit

zahlreichen Nachweisen der ständigen Rechtsprechung). Kürzer ausgedrückt: Es

muss sich um eine Einwirkung von außen handeln, die außergewöhnlich und nicht

abwendbar ist. Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn höhere Gewalt

vorliegen soll.“ (OLG Celle, U. v. 12.05.2005 – 14 U 231/05 –) Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es wäre der Klägerin ohne Weiteres möglich

gewesen, die Verspätung der Zusendung abzuwenden, indem sie durch ständige

Erinnerung, durch die Aufforderung, die Unterlagen per Fax an die Beklagte zu

senden oder durch das Angebot, die Unterlagen selbst per Boten an die Beklagte

zu expedieren, für die rechtzeitige Vorlage gesorgt hätte. Dies wäre für sie

angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es ging, kein unzumutbarer

Aufwand gewesen. Die Klägerin hat nichts dafür vorgetragen, dass es ihr trotz

entsprechenden Einwirkens auf das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht

hätte gelingen können, den rechtzeitigen Eingang zu bewirken. Dafür ist auch

nichts ersichtlich.

Die von den Beteiligten angeführte Rechtsprechung steht diesem Ergebnis nicht

entgegen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in der Entscheidung vom

16.10.2007 (2 BvR 51/05) mit dem Begriff der höheren Gewalt, legt diesen aber

nicht wesentlich anders aus, als es hier geschehen ist. Es betont, dass der Begriff

nicht nur Ereignisse erfasst, die menschlicher Steuerung völlig entzogen sind,

sondern auch solche, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte

nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem

Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung

seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht

abgewendet werden konnte. Diese Bedingungen sind hier nicht erfüllt. Der

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2000 (8 B 287/99) betrifft

den Fall, dass die Fristüberschreitung auf behördliches Fehlverhalten

zurückzuführen ist, was hier, wie oben dargestellt, nicht der Fall ist. Das Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.01.2007 (24 BV 03.722) ist nicht

einschlägig. Es befasst sich mit der Frage, ob Wiedereinsetzung in die Frist zur

Stellung des Antrags auf Verlängerung der Frist zur Wiedereinreise nach § 44 Abs.

3 AuslG 1990 gewährt werden kann. Abgesehen davon, dass das Gericht diese

Frage verneint und sich nur hypothetisch mit der Frage einer so genannten

Nachsichtgewährung befasst, deren Voraussetzungen verneint werden, enthielt §

44 AuslG keine Bestimmung dazu, ob die dort angesprochenen Fristen

Ausschlussfristen sind und eröffnete damit einen vergleichsweise größeren

Auslegungsspielraum als dies bei § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004 der Fall ist.

Entsprechendes gilt für den zu der Nachfolgenorm des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

ergangenen Beschluss des VG Hamburg vom 10.03.2010 (5 E 2266/10). Soweit

dieser Beschluss und andere Gerichtsentscheidungen, die die Klägerin zitiert,

dahingehend verstanden werden können, dass aus § 242 BGB (Grundsatz von

Treu und Glauben) eine generelle Regelung abgeleitet werden könne, wonach allein

schon wegen der Geringfügigkeit einer Fristüberschreitung zum Ausgleich

besonderer Härten eine Nachsichtgewährung in Betracht kommt, vermag die

Kammer das nicht nachzuvollziehen. Aus § 242 BGB folgt dies mitnichten, denn

diese dem Zivilrecht entstammende Norm statuiert keine allgemeine

Verhältnismäßigkeitsregelung, sondern schützt das Vertrauen in den Partner eines

Rechtsgeschäfts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO). Insbesondere

waren die in diesem Verfahren zu klärenden Rechtsfragen bereits Gegenstand

obergerichtlicher Rechtsprechung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.