VG Frankfurt(oder ) 3 K 1836/06 Verwaltungskosten, Bemessung der beiträge, Gewässer, Stadt

Urteil 3 K 1836/06 des VG Frankfurt(oder ) vom 01.01.1970

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Gericht:  VG  Frankfurt  (Oder)  3.  Kammer  Entscheidungsdatum:  21.12.2010  Aktenzeichen:  1836/06  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  §  78  Abs  bis  WasG  BB,  §  79  Abs  Nr  WasG  BB,  §  80  Abs  WasG  BB,  §  KAG  BB  Umlegung  von  Beiträgen  an  einen  Gewässerunterhaltungsverband  Tenor  Tatbestand  Die  Klage  wird  abgewiesen.  Die  Klägerin  trägt  die  Kosten  des  Verfahrens.  Das  Urteil  ist  hinsichtlich  der  Kosten  vorläufig  vollstreckbar.  Der  Beklagte  kann  die  Vollstreckung  gegen  Sicherheitsleistung  in  Höhe  des  beizutreibenden  Betrages  abwenden,  sofern  nicht  die  Klägerin  vor  der  Vollstreckung  Sicherheit  in  gleicher  Höhe  leistet.  Die  Klägerin  ist  Eigentümerin  von  Grundstücken  im  Gebiet  der  vom  Beklagten  vertretenen  Stadt  Müncheberg.  Diese  ist  Mitglied  im  Wasser-  und  Bodenverband  "xxx"  und  dem  Gewässer-  und  Deichverband  "xxx",  von  denen  sie  zur  Zahlung  von  Beiträgen  für  die  Gewässerunterhaltung  herangezogen  wird.  Der  Beitrag  wurde  im  erstgenannten  Verband,  in  dem  sich  die  der  Klägerin  gehörenden  Flächen  befinden,  im  Jahr  2005  auf  insgesamt  118.457,80  €  bei  einem  Beitragssatz  von  8,80  €/ha  festgesetzt.  Im  Gebiet  des  Verbandes  xxx,  dessen  Zuständigkeit  für  die  Gewässerunterhaltung  sich  auf  einen  anderen  Ortsteil  (xxx)  bezieht,  belief  sich  der  Beitrag  im  selben  Jahr  auf  insgesamt  8.885,73  €.  Die  Beiträge  legt  die  Stadt  auf  der  Grundlage  der  "Satzung  der  Stadt  xxx  zur  Umlage  von  Verbandsbeiträgen  des  Wasser-  und  Bodenverbandes  'xxx',  des  Gewässer-  und  Deichverbandes  'xxx'  und  der  damit  verbundenen  Verwaltungskosten"  vom  3.  November  2004  u.  a.  auf  die  Eigentümer  der  im  Gemeindegebiet  belegenen  Grundstücke  um.  Die  Satzung  trat  am  1.  Januar  2005  in  Kraft.  Zugleich  setzte  sie  die  bestehenden  Satzungen  mehrerer,  inzwischen  in  der  Stadt  xxx  aufgegangener  Gemeinden  außer  Kraft.  In  der  Satzung  sind,  je  nachdem,  im  Gebiet  welchen  Wasser-  und  Bodenverbandes  die  betroffenen  Grundstücke  liegen,  unterschiedliche  Umlagensätze  vorgesehen.  Dieser  betrug  im  Wasser-  und  Bodenverband  xxx  0,001035  €/m²  bzw.  10,35  €/ha  und  im  Verband  xxx  0,000920  €/m²  bzw.  9,20  €/ha.  Bei  der  Kalkulation  dieser  Umlagen  waren  in  einem  ersten  Schritt  unter  Ansatz  von  Personalkosten  für  eine  Sachbearbeiterin,  der  Sachkosten  für  einen  Büroarbeitsplatz  und  von  Verwaltungsgemeinkosten  Verwaltungskosten  je  Arbeitsstunde  in  Höhe  von  31,27  €  errechnet  worden.  Bei  einer  im  Gebiet  des  Wasser-  und  Bodenverbandes  "xxx"  anfallenden  Gesamtzahl  von  2.661  Bescheiden  und  einer  angenommenen  durchschnittlichen  Bearbeitungszeit  von  0,25  je  Bescheid  ergaben  sich  dort  Verwaltungskosten  in  Höhe  von  20.802,37  €.  Der  festgesetzte  Abgabensatz  war  errechnet  worden,  indem  dieser  Betrag  sodann  dem  vom  Wasser-  und  Bodenverband  xxx  festgesetzten  Verbandsbeitrag  hinzugerechnet  und  die  Summe  (139.269,18  €)  durch  die  darauf  entfallende  Gemeindefläche  (13.462,1375  ha)  geteilt  worden  war.  Bezogen  auf  die  im  Verbandsgebiet  xxx  belegenen  Grundstücke  war  entsprechend  verfahren  worden.  Mit  Bescheid  vom  25.  Juli  2005  setzte  der  Beklagte  unter  Abänderung  eines  vorausgegangenen  Bescheides  bezogen  auf  die  der  Klägerin  gehörenden  Grundstücke  für  das  Jahr  2005  eine  Umlage  in  Höhe  von  1.347,73  €  (130,2159  ha  10,35  €/ha)  fest.  Den  hiergegen  eingelegten  Widerspruch  wies  der  Beklagte  mit  Bescheid  vom  16.  August  2006,  zugestellt  am  18.  August  2006,  zurück.  Die  Klägerin  hat  am  18.  September  2006  Klage  erhoben.  Die  Klägerin  trägt  insoweit  unter  Hinweis  auf  ihr  Vorbringen  im  Widerspruchsverfahren  - (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 3 K 1836/06

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für die Gewässerunterhaltung sich auf einen anderen Ortsteil (xxx) bezieht, belief sich der Beitrag im selben Jahr auf insgesamt 8.885,73 €. Die Beiträge legt die Stadt auf der Grundlage der "Satzung der Stadt xxx zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes 'xxx', des Gewässer- und Deichverbandes 'xxx' und der damit verbundenen Verwaltungskosten" vom 3. November 2004 u. a. auf die Eigentümer
für die Gewässerunterhaltung sich auf einen anderen Ortsteil (xxx) bezieht, belief sich der Beitrag im selben Jahr auf insgesamt 8.885,73 €. Die Beiträge legt die Stadt auf der Grundlage der "Satzung der Stadt xxx zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes 'xxx', des Gewässer- und Deichverbandes 'xxx' und der damit verbundenen Verwaltungskosten" vom 3. November 2004 u. a. auf die Eigentümer
für die Gewässerunterhaltung sich auf andere Ortsteile (xxx) bezieht, belief sich der Beitrag im selben Jahr auf insgesamt 11.403,52 €. Die Beiträge legt die Stadt auf der Grundlage der "Satzung der Stadt xxx zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes 'xxx', des Gewässer- und Deichverbandes 'xxx' und der damit verbundenen Verwaltungskosten" vom 3. November 2004 u. a. auf die Eigentümer
für die Gewässerunterhaltung sich auf andere Ortsteile (xxx) bezieht, belief sich der Beitrag im selben Jahr auf insgesamt 11.403,52 €. Die Beiträge legt die Stadt auf der Grundlage der "Satzung der Stadt xxx zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes 'xxx', des Gewässer- und Deichverbandes 'xxx' und der damit verbundenen Verwaltungskosten" vom 3. November 2004 u. a. auf die Eigentümer
entlastet würden, weil sie schon allgemein nicht originär unterhaltungspflichtig seien. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 WHG in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (im Folgenden nur: WHG) können die Länder bestimmen, dass die [Gewässer-]Unterhaltung auch anderen Eigentümern von Grundstücken im Einzugsgebiet [der zu unterhaltenden Gewässer] obliegt. Die Regelung beruht gerade