VG Frankfurt(oder ) 3 K 1283/05 Beitragssatz, Gewässer, Gemeinde, Unterhaltung

Urteil 3 K 1283/05 des VG Frankfurt(oder ) vom 01.01.1970

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Gericht:  VG  Frankfurt  (Oder)  3.  Kammer  Entscheidungsdatum:  13.04.2010  Aktenzeichen:  1283/05  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  §  AmtsO  BB,  §  Abs  AmtsO  BB,  §  78  Abs  WasG  BB,  §  78  Abs  WasG  BB,  §  78  Abs  WasG  BB  Beiträge  an  einen  Gewässerunterhaltungsverband  Tenor  Tatbestand  Die  Klage  wird  abgewiesen.  Die  Klägerin  trägt  die  Kosten  des  Verfahrens.  Das  Urteil  ist  hinsichtlich  der  Kosten  gegen  Sicherheitsleistung  in  Höhe  des  beizutreibenden  Betrages  vorläufig  vollstreckbar.  Die  klagende  Gemeinde  ist  nach  einer  Gemeindegebietsreform  Rechtsnachfolgerin  der  Gemeinden  xxx,  xxx  und  xxx.  Mit  Teilen  ihres  Gemeindegebiets  ist  sie  Mitglied  in  dem  vom  Beklagten  vertretenen  Wasser-  und  Bodenverband  xxx  (im  Folgenden:  Verband).  Der  Ursprung  des  Verbandes  geht  auf  das  Jahr  1991  zurück.  Auf  einer  Sitzung  eines  "Gründungsausschusses"  am  8.  Mai  1991  wurde  die  Satzung  des  Unterhaltungsverbandes  "xxx"  beschlossen  sowie  ein  Vorstand  gewählt.  Die  Mitgliederversammlung  des  Verbandes  beschloss  am  3.  Februar  1993  eine  Satzungsänderung.  Das  Landesumweltamt  Brandenburg  als  Aufsichtsbehörde  genehmigte  die  Satzungsänderung  und  machte  diese  zusammen  mit  einem  Mitgliederverzeichnis  und  der  vollständigen  Satzung  im  Amtlichen  Anzeiger  vom  14.  Dezember  1993,  Seite  326  bekannt.  Am  21.  März  1995  trat  das  Gesetz  über  die  Bildung  von  Gewässerunterhaltungsverbänden  vom  13.  März  1995  (GVBl  Seite  14  GUVG)  in  Kraft.  In  dessen  §  Abs.  Nr.  16  wurde  mit  Wirkung  vom  1.  Juni  1991  der  vom  Beklagten  vertretene  Verband  gegründet.  Nach  §  Abs.  ergaben  sich  die  Verbandsgebiete  aus  den  in  der  Anlage  zu  dieser  Vorschrift  aufgeführten  Gemeindegebieten.  Unter  Nr.  16  der  Anlage  wurden  als  Mitgliedsgemeinden  unter  anderem  die  Gemeinden  xxx,  xxx  und  xxx  genannt.  In  §  GUVG  wurde  ferner  bestimmt,  dass  sich  die  Rechtsverhältnisse  der  Gewässerunterhaltungsverbände  und  die  Rechtsbeziehungen  zu  den  Verbandsmitgliedern  nach  den  Verbandssatzungen  bestimmten  und  dass  bis  zum  Wirksamwerden  neuer  Verbandssatzungen  entsprechend  den  Bestimmungen  des  Wasserverbandsgesetzes  die  veröffentlichten  Verbandssatzungen  galten.  Auf  einer  Mitgliederversammlung  des  Verbandes  vom  7.  Februar  1996  wurde  eine  weitere  Satzungsänderung  beschlossen.  Der  ursprüngliche  Satzungstext  des  §  26  Abs.  Satz  der  Satzung,  welcher  lautete  "Die  Beitragspflicht  für  die  Unterhaltung  der  Gewässer  bestimmt  sich  nach  dem  Verhältnis,  in  dem  die  Mitglieder  am  Verbandsgebiet  beteiligt  sind  (BbgWG  §  80  Abs.  1)",  sollte  danach  um  den  Zusatz  "und  den  weiteren  Pflichtaufgaben"  ergänzt  werden.  Die  beschlossenen  Satzungsänderungen  wurden  vom  Landesumweltamt  Brandenburg  mit  Bescheid  vom  17.  Oktober  1996  nur  teilweise  genehmigt,  wobei  die  Ergänzung  des  Wortlauts  von  §  26  Abs.  Satz  der  Satzung  nicht  genehmigt  wurde.  Zur  Begründung  wurde  insoweit  ausgeführt,  die  Hinzufügung  der  Worte  "und  den  weiteren  Pflichtaufgaben"  sei  nicht  genehmigungsfähig,  da  für  die  Pflichtaufgaben  der  Flächenmaßstab  gelten  solle.  Rechtsbehelfe  gegen  diesen  Bescheid  wurden  nicht  eingelegt.  Ein  Beitrittsbeschluss  der  Verbandsversammlung  des  Verbandes  zu  den  Bestimmungen  des  Genehmigungsbescheides  erfolgte  nicht.  Die  (genehmigten)  Bestimmungen  der  Satzung  wurden  durch  Bekanntmachung  des  Landesumweltamtes  Brandenburg  vom  28.  November  1996  im  Amtlichen  Anzeiger  (Seite  1251)  veröffentlicht. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 3 K 1283/05

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noch ein Vertreter einer anderen zum Amt xxx gehörigen Gemeinde anwesend. Auf der Verbandsversammlung wurde mit 15 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der Haushaltsplan für das Jahr 2005 beschlossen und als dessen Bestandteil ein Haushaltsbeschluss gefasst, wodurch der Beitragssatz auf 8,80 €/ha festgesetzt wurde. Im Haushaltsplan wurden, bei dem Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt jeweils auf 1.722.500 € beziffert.
noch ein Vertreter einer anderen zum Amt xxx gehörigen Gemeinde anwesend. Auf der Verbandsversammlung wurde mit 15 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der Haushaltsplan für das Jahr 2005 beschlossen und als dessen Bestandteil ein Haushaltsbeschluss gefasst, wodurch der Beitragssatz auf 8,80 €/ha festgesetzt wurde. Im Haushaltsplan wurden, bei dem Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt jeweils auf 1.722.500 € beziffert.
"xxx" und dem Gewässer- und Deichverband "xxx", von denen sie zur Zahlung von Beiträgen für die Gewässerunterhaltung herangezogen wird. Der Beitrag wurde im erstgenannten Verband, in dem sich die der Klägerin gehörenden Flächen befinden, im Jahr 2005 auf insgesamt 118.457,80 € bei einem Beitragssatz von 8,80 €/ha festgesetzt. Im Gebiet des Verbandes xxx, dessen Zuständigkeit
"xxx" und dem Gewässer- und Deichverband "xxx", von denen sie zur Zahlung von Beiträgen für die Gewässerunterhaltung herangezogen wird. Der Beitrag wurde im erstgenannten Verband, in dem sich die der Klägerin gehörenden Flächen befinden, im Jahr 2005 auf insgesamt 118.457,80 € bei einem Beitragssatz von 8,80 €/ha festgesetzt. Im Gebiet des Verbandes xxx, dessen Zuständigkeit
über die konkrete Höhe des Beitragssatzes für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Das ist auch nicht erforderlich. Zwar folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) der allgemeine Grundsatz, dass öffentliche Abgaben nur auf Grund von Normen erhoben werden dürfen, die inhaltlich so bestimmt sind, dass die Abgabenpflichtigen die auf sie entfallenden Abgaben in gewissem