Anwälte für Öffentliches Recht
Zuletzt kommentiert
Neue Urteile
Neu betitelte Urteile
Neue Mitglieder
Beitrag der Woche
Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
MerkenTeilen Urteil
Verwaltungsgericht Frankfurt(oder )
Urteil des VG Frankfurt(oder )
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 3 K 1283/05
Aktualisiert: 04.03.2012
« »
Gericht:
VG
Frankfurt
(Oder)
3.
Kammer
Entscheidungsdatum:
13.04.2010
Aktenzeichen:
3
K
1283/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§
4
AmtsO
BB,
§
9
Abs
3
AmtsO
BB,
§
78
Abs
1
S
1
WasG
BB,
§
78
Abs
1
S
2
WasG
BB,
§
78
Abs
1
S
3
WasG
BB
Beiträge
an
einen
Gewässerunterhaltungsverband
Tenor
Tatbestand
Die
Klage
wird
abgewiesen.
Die
Klägerin
trägt
die
Kosten
des
Verfahrens.
Das
Urteil
ist
hinsichtlich
der
Kosten
gegen
Sicherheitsleistung
in
Höhe
des
beizutreibenden
Betrages
vorläufig
vollstreckbar.
1
2
3
4
5
6
7
Die
klagende
Gemeinde
ist
nach
einer
Gemeindegebietsreform
Rechtsnachfolgerin
der
Gemeinden
xxx,
xxx
und
xxx.
Mit
Teilen
ihres
Gemeindegebiets
ist
sie
Mitglied
in
dem
vom
Beklagten
vertretenen
Wasser-
und
Bodenverband
xxx
(im
Folgenden:
Verband).
Der
Ursprung
des
Verbandes
geht
auf
das
Jahr
1991
zurück.
Auf
einer
Sitzung
eines
"Gründungsausschusses"
am
8.
Mai
1991
wurde
die
Satzung
des
Unterhaltungsverbandes
"xxx"
beschlossen
sowie
ein
Vorstand
gewählt.
Die
Mitgliederversammlung
des
Verbandes
beschloss
am
3.
Februar
1993
eine
Satzungsänderung.
Das
Landesumweltamt
Brandenburg
als
Aufsichtsbehörde
genehmigte
die
Satzungsänderung
und
machte
diese
zusammen
mit
einem
Mitgliederverzeichnis
und
der
vollständigen
Satzung
im
Amtlichen
Anzeiger
vom
14.
Dezember
1993,
Seite
326
bekannt.
Am
21.
März
1995
trat
das
Gesetz
über
die
Bildung
von
Gewässerunterhaltungsverbänden
vom
13.
März
1995
(GVBl
I
Seite
14
-
GUVG)
in
Kraft.
In
dessen
§
1
Abs.
1
Nr.
16
wurde
mit
Wirkung
vom
1.
Juni
1991
der
vom
Beklagten
vertretene
Verband
gegründet.
Nach
§
1
Abs.
2
ergaben
sich
die
Verbandsgebiete
aus
den
in
der
Anlage
zu
dieser
Vorschrift
aufgeführten
Gemeindegebieten.
Unter
Nr.
16
der
Anlage
wurden
als
Mitgliedsgemeinden
unter
anderem
die
Gemeinden
xxx,
xxx
und
xxx
genannt.
In
§
4
GUVG
wurde
ferner
bestimmt,
dass
sich
die
Rechtsverhältnisse
der
Gewässerunterhaltungsverbände
und
die
Rechtsbeziehungen
zu
den
Verbandsmitgliedern
nach
den
Verbandssatzungen
bestimmten
und
dass
bis
zum
Wirksamwerden
neuer
Verbandssatzungen
entsprechend
den
Bestimmungen
des
Wasserverbandsgesetzes
die
veröffentlichten
Verbandssatzungen
galten.
Auf
einer
Mitgliederversammlung
des
Verbandes
vom
7.
Februar
1996
wurde
eine
weitere
Satzungsänderung
beschlossen.
Der
ursprüngliche
Satzungstext
des
§
26
Abs.
1
Satz
1
der
Satzung,
welcher
lautete
"Die
Beitragspflicht
für
die
Unterhaltung
der
Gewässer
bestimmt
sich
nach
dem
Verhältnis,
in
dem
die
Mitglieder
am
Verbandsgebiet
beteiligt
sind
(BbgWG
§
80
Abs.
1)",
sollte
danach
um
den
Zusatz
"und
den
weiteren
Pflichtaufgaben"
ergänzt
werden.
Die
beschlossenen
Satzungsänderungen
wurden
vom
Landesumweltamt
Brandenburg
mit
Bescheid
vom
17.
Oktober
1996
nur
teilweise
genehmigt,
wobei
die
Ergänzung
des
Wortlauts
von
§
26
Abs.
1
Satz
1
der
Satzung
nicht
genehmigt
wurde.
Zur
Begründung
wurde
insoweit
ausgeführt,
die
Hinzufügung
der
Worte
"und
den
weiteren
Pflichtaufgaben"
sei
nicht
genehmigungsfähig,
da
für
die
Pflichtaufgaben
der
Flächenmaßstab
gelten
solle.
Rechtsbehelfe
gegen
diesen
Bescheid
wurden
nicht
eingelegt.
Ein
Beitrittsbeschluss
der
Verbandsversammlung
des
Verbandes
zu
den
Bestimmungen
des
Genehmigungsbescheides
erfolgte
nicht.
Die
(genehmigten)
Bestimmungen
der
Satzung
wurden
durch
Bekanntmachung
des
Landesumweltamtes
Brandenburg
vom
28.
November
1996
im
Amtlichen
Anzeiger
(Seite
1251)
veröffentlicht.
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
