VG Frankfurt(oder ) 3 K 1837/06 Verwaltungskosten, Satzung, Bemessung der beiträge, Stadt

Urteil 3 K 1837/06 des VG Frankfurt(oder ) vom 01.01.1970

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Gericht:  VG  Frankfurt  (Oder)  3.  Kammer  Entscheidungsdatum:  21.12.2010  Aktenzeichen:  1837/06  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  §  Abs  WasG  BB,  §  78  Abs  bis  WasG  BB,  §  79  Abs  Nr  WasG  BB,  §  80  Abs  WasG  BB,  §  GUVG  BB  Umlegung  von  Beiträgen  an  einen  Gewässerunterhaltungsverband  Tenor  Tatbestand  Die  Klage  wird  abgewiesen.  Die  Klägerin  trägt  die  Kosten  des  Verfahrens.  Das  Urteil  ist  hinsichtlich  der  Kosten  vorläufig  vollstreckbar.  Der  Beklagte  kann  die  Vollstreckung  gegen  Sicherheitsleistung  in  Höhe  des  beizutreibenden  Betrages  abwenden,  sofern  nicht  die  Klägerin  vor  der  Vollstreckung  Sicherheit  in  gleicher  Höhe  leistet.  Die  Klägerin  ist  Eigentümerin  von  Grundstücken  im  Gebiet  der  vom  Beklagten  vertretenen  Stadt  xxx.  Diese  ist  Mitglied  im  Wasser-  und  Bodenverband  "xxx"  und  dem  Gewässer-  und  Deichverband  "xxx",  von  denen  sie  zur  Zahlung  von  Beiträgen  für  die  Gewässerunterhaltung  herangezogen  wird.  Der  Beitrag  wurde  im  erstgenannten  Verband,  in  dem  sich  die  der  Klägerin  gehörenden  Flächen  befinden,  im  Jahr  2006  auf  insgesamt  117.447,81  €  bei  einem  Beitragssatz  von  8,80  €/ha  festgesetzt.  Im  Gebiet  des  Verbandes  xxx,  dessen  Zuständigkeit  für  die  Gewässerunterhaltung  sich  auf  andere  Ortsteile  (xxx)  bezieht,  belief  sich  der  Beitrag  im  selben  Jahr  auf  insgesamt  11.403,52  €.  Die  Beiträge  legt  die  Stadt  auf  der  Grundlage  der  "Satzung  der  Stadt  xxx  zur  Umlage  von  Verbandsbeiträgen  des  Wasser-  und  Bodenverbandes  'xxx',  des  Gewässer-  und  Deichverbandes  'xxx'  und  der  damit  verbundenen  Verwaltungskosten"  vom  3.  November  2004  u.  a.  auf  die  Eigentümer  der  im  Gemeindegebiet  belegenen  Grundstücke  um.  Die  Satzung  trat  am  1.  Januar  2005  in  Kraft.  Zugleich  setzte  sie  die  bestehenden  Satzungen  mehrerer,  inzwischen  in  der  Gemeinde  xxx  aufgegangener  Gemeinden  außer  Kraft.  In  der  Satzung  sind,  je  nachdem,  im  Gebiet  welchen  Wasser-  und  Bodenverbandes  die  betroffenen  Grundstücke  liegen,  unterschiedliche  Umlagensätze  vorgesehen.  Dieser  betrug  im  Wasser-  und  Bodenverband  xxx  0,001035  €/m²  bzw.  10,35  €/ha  und  im  Verband  xxx  0,000920  €/m²  bzw.  9,20  €/ha.  Bei  der  Kalkulation  dieser  Umlagen  waren  in  einem  ersten  Schritt  unter  Ansatz  der  im  Jahr  2005  maßgebenden  Personalkosten  für  eine  Sachbearbeiterin,  der  Sachkosten  für  einen  Büroarbeitsplatz  und  von  Verwaltungsgemeinkosten  Verwaltungskosten  je  Arbeitsstunde  in  Höhe  von  31,27  €  errechnet  worden.  Bei  einer  im  Gebiet  des  Wasser-  und  Bodenverbandes  "xxx"  anfallenden  Gesamtzahl  von  2.661  Bescheiden  und  einer  angenommenen  durchschnittlichen  Bearbeitungszeit  von  0,25  je  Bescheid  ergaben  sich  dort  Verwaltungskosten  in  Höhe  von  20.802,37  €.  Der  festgesetzte  Abgabensatz  war  errechnet  worden,  indem  dieser  Betrag  sodann  dem  vom  Wasser-  und  Bodenverband  xxx  im  Jahr  2005  festgesetzten  Verbandsbeitrag  hinzugerechnet  und  die  Summe  (139.269,18  €)  durch  die  seinerzeit  darauf  entfallende  Gemeindefläche  (13.462,1375  ha)  geteilt  worden  war.  Bezogen  auf  die  im  Verbandsgebiet  xxx  belegenen  Grundstücke  war  entsprechend  verfahren  worden.  Mit  Bescheid  vom  4.  Januar  2006  setzte  der  Beklagte  bezogen  auf  die  der  Klägerin  gehörenden  Grundstücke  für  das  Jahr  2006  eine  Umlage  in  Höhe  von  1399,79  €  (135,2459  ha  10,35  €/ha)  fest.  Den  hiergegen  eingelegten  Widerspruch  wies  der  Beklagte  mit  Bescheid  vom  16.  August  2006,  zugestellt  am  18.  August  2006,  zurück.  Insbesondere  sei  so  die  Begründung  der  satzungsmäßig  vorgesehene  Abgabensatz  auch  dann  nicht  zu  beanstanden,  wenn  in  die  Kalkulation  der  niedrigere  Jahresbeitrag  von  117.447,81  €  eingesetzt,  sodann  die  Verwaltungskosten  hinzugerechnet  und  die  sich  ergebende  Summe  durch  die  in  jenem  Jahr  niedrigere  beitragsrelevante  Fläche  geteilt  werde. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 3 K 1837/06

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für die Gewässerunterhaltung sich auf andere Ortsteile (xxx) bezieht, belief sich der Beitrag im selben Jahr auf insgesamt 11.403,52 €. Die Beiträge legt die Stadt auf der Grundlage der "Satzung der Stadt xxx zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes 'xxx', des Gewässer- und Deichverbandes 'xxx' und der damit verbundenen Verwaltungskosten" vom 3. November 2004 u. a. auf die Eigentümer
€/ha. Erstmals am 28. Februar 2008 erging ein auf jenes Jahr bezogener Vorausleistungsbescheid, der den Beitrag vorläufig nach demselben Beitragssatz wie in den Vorjahren festsetzte. Die Beiträge legt die Gemeinde auf der Grundlage der "Satzung der Gemeinde … über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände 'Finowfließ' und 'Schnelle Havel'" vom 28. Oktober 2004,
€/ha. Erstmals am 28. Februar 2008 erging ein auf jenes Jahr bezogener Vorausleistungsbescheid, der den Beitrag vorläufig nach demselben Beitragssatz wie in den Vorjahren festsetzte. Die Beiträge legt die Gemeinde auf der Grundlage der "Satzung der Gemeinde … über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände 'Finowfließ' und 'Schnelle Havel'" vom 28. Oktober 2004,
für die Gewässerunterhaltung sich auf einen anderen Ortsteil (xxx) bezieht, belief sich der Beitrag im selben Jahr auf insgesamt 8.885,73 €. Die Beiträge legt die Stadt auf der Grundlage der "Satzung der Stadt xxx zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes 'xxx', des Gewässer- und Deichverbandes 'xxx' und der damit verbundenen Verwaltungskosten" vom 3. November 2004 u. a. auf die Eigentümer