VG Frankfurt 10 E 3451/03 Grundsatz der gleichbehandlung, Pflicht zur duldung, Entstehung der forderung, Behörde

Urteil 10 E 3451/03 des VG Frankfurt vom 21.06.2005

Titel bearbeitet von Annonym Titel bearbeiten

Vorschau

Seite 1 von 7

Navigation per Tastatur

Benutzen Sie die Tastenkombinationen aus STRG und den entsprechenden Pfeiltasten.
Strg + Vorherige Seite wird aufgerufen
Strg + Nächste Seite wird aufgerufen
Fenster schliessen
Gericht:  VG  Frankfurt  10.  Kammer  Entscheidungsdatum:  21.06.2005  Aktenzeichen:  10  3451/03  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Leitsatz  1.  Über  die  Klage  darf  der  Einzelrichter  dann  entscheiden,  wenn  die  Kammer  ihm  die  Entscheidung  in  dieser  Rechtssache  übertragen  hat.  Voraussetzung  für  die  Übertragung  ist  u.a.,  dass  die  Rechtssache  nicht  von  grundsätzlicher  Bedeutung  ist.  Der  Umstand  grundsätzlicher  Bedeutung  ist  nicht  nach  der  subjektiven  Einschätzung  einzelner  Verfahrensbeteiligter  zu  beurteilen,  sondern  bestimmt  sich  nach  objektiver  Betrachtung.  Allein  die  Tatsache,  dass  Fälle,  die  zum  Erlass  eines  bestimmten  Verwaltungsakts  führen,  sich  mehren  und  die  Behörde  der  Beklagten  ein  Interesse  an  der  rechtlichen  Qualifizierung  der  streitigen  Maßnahme  wegen  der  Auswirkungen  auf  ihre  Verwaltungspraxis  hat,  führt  noch  nicht  zur  Grundsätzlichkeit.  2.  Für  Klagen  über  die  behauptete  Rechtswidrigkeit  von  Duldungsbescheiden  gegen  die  Insolvenzverwalterin,  um  eine  Absonderung  von  Grundstücken  zu  erreichen,  sind  nicht  die  Insolvenzgerichte  sondern  die  Verwaltungsgerichte  zuständig,  denn  bei  der  gebotenen  Duldung  handelt  es  sich  nicht  um  eine  Vollstreckungshandlung  eines  Insolvenzgläubigers.  3.  Eine  Gemeinde  kann  eine  Grundsteuerforderung  sowohl  (persönlich)  verfolgen  (und  ist  insoweit  wenn  die  Voraussetzungen  im  übrigen  vorliegen  Insolvenzgläubigerin)  als  auch  (dinglich),  weil  sie  Berechtigte  aus  der  auf  dem  Grundstück  als  öffentliche  Last  ruhenden  Steuerforderung  ist  (was  zur  Absonderung  aus  des  Grundstücks  aus  ihrer  Stellung  als  "anderer"  Gläubigerin  führen  kann).  4.  Grundstücke  und  andere  Gegenstände,  die  zum  unbeweglichen  Vermögen  gehören,  kann  die  Gemeinde  selbst  durch  Antrag  auf  Zwangsversteigerung  oder  Zwangsverwaltung  verwerten,  falls  sie  daran  durch  eine  öffentliche  Last  dinglich  gesichert  ist.  5.  Der  Rechtsbegriff  der  öffentlichen  Last  ist  allerdings  gesetzlich  nicht  bestimmt.  Dabei  muss  es  sich  um  eine  Abgabenverpflichtung  handeln,  welche  auf  öffentlichem  Recht  beruht,  durch  wiederkehrende  oder  einmalige  Geldleistung  zu  erfüllen  ist  und  nicht  nur  die  persönliche  Haftung  des  Schuldners,  sondern  auch  die  dingliche  Haftung  des  Grundstücks  voraussetzt.  Aus  der  gesetzlichen  Regelung  des  Grundsteuergesetzes  (Die  Grundsteuer  ruht  auf  dem  Grundstück  als  öffentliche  Last.)  geht  eindeutig  hervor,  dass  die  Abgabenverpflichtung  auf  dem  Grundstück  lastet  und  nicht  nur  eine  persönliche  Haftung  des  Abgabenschuldners  besteht,  sondern  auch  die  dingliche  Haftung  des  Grundstücks.  6.  Der  Rechtssatz,  wonach  der  Erlass  eines  dinglichen  Titels  (und  damit  die  Möglichkeit,  die  Individual-Vollstreckung  zu  beantragen)  nach  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  nicht  mehr  zulässig  ist,  trifft  nicht  das  Vorgehen  aus  der  dinglichen  Berechtigung  aus  öffentlicher  Last,  weil  zwar  der  Privatrechte  sichernde  dingliche  Titel  regelmäßig  die  "private"  Last  erst  schafft  (Grundbucheintrag),  die  öffentliche  Last  aber  bereits  seit  Entstehung  der  Steuerforderung  (ohne  Eintragung  im  Grundbuch)  vorhanden  ist.  7.  Zur  Duldung  verpflichtet  ist  derjenige,  dessen  Verfügungsrecht  einer  Vollstreckungsmaßnahme  entgegensteht  die  materiell-rechtliche  Verpflichtung  zur  Duldung  vorausgesetzt  (ohne  dass  es  z.B.  beim  Insolvenzverwalter  auf  die  Frage  einer  Rechtsnachfolge  bzw.  dem  Rechtscharakter  seiner  Stellung  ankommt). (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
1 2 3 4 5 6 7

Anmerkungen zum Urteil 10 E 3451/03

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

öffentlich-rechtlicher Forderungen, wenn Forderungen den Status von Insolvenzforderungen und nicht von so genannten Masseverbindlichkeiten hätten (Breuer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 89 Rn. 14). Bei den rückständigen Grundsteuerforderungen handele es sich um Insolvenzforderungen. Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§
öffentlich-rechtlicher Forderungen, wenn Forderungen den Status von Insolvenzforderungen und nicht von so genannten Masseverbindlichkeiten hätten (Breuer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 89 Rn. 14). Bei den rückständigen Grundsteuerforderungen handele es sich um Insolvenzforderungen. Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§
die bis zu 30 Jahren zurückliege. Der zuletzt genannte Gesichtspunkt gebiete eine verjährungsrechtliche Gleichbehandlung von Zins- und Tilgungsanteilen bei Annuitätendarlehen. Solche Darlehen seien durch die Pflicht zur Entrichtung gleichbleibender Raten gekennzeichnet, bei denen der Zinsanteil mit der Laufzeit sinke, während der Tilgungsanteil entsprechend ansteige. Da der Zinsanteil von der jeweiligen Höhe
die bis zu 30 Jahren zurückliege. Der zuletzt genannte Gesichtspunkt gebiete eine verjährungsrechtliche Gleichbehandlung von Zins- und Tilgungsanteilen bei Annuitätendarlehen. Solche Darlehen seien durch die Pflicht zur Entrichtung gleichbleibender Raten gekennzeichnet, bei denen der Zinsanteil mit der Laufzeit sinke, während der Tilgungsanteil entsprechend ansteige. Da der Zinsanteil von der jeweiligen Höhe
rechtlich nicht gedeckt. Auch einer etwaigen behördlichen Duldung oder Untätigkeit ist eine solche Wirkung nicht beizulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 04.03.1996 a.a.O.). 60 3.5. Schließlich ist die Inanspruchnahme des Klägers auch nicht unverhältnismäßig. 61 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1) begegnet es grundsätzlich