Urteil des VG Düsseldorf vom 16.07.2003

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, trennung von kirche und staat, zwangsgeld, staatliche neutralität, positives recht, öffentliche sicherheit, ordre public, verfügung, obg, kopftuch

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 2404/03

Datum:

16.07.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

24 L 2404/03

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.850,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 2000 mit ihrem

Sohn ins Bundesgebiet ein. Nach Lage der Akten ist sie nach erfolglosem Asylerst-

Bescheid (2594483-439) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 18. September 2000; dagegen erfolglose Klage vor der 22. Kammer

des Hauses (22 K 6360/01.A, rechtskräftig seit 9. Dezember 2002)

und Folgeverfahren

Bescheid (5023625-439) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 27. Mai 2003; dagegen erfolglose Klage vor der 2. Kammer des Hauses

(2 K 3694/03.A)

vollziehbar ausreisepflichtig. Von ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit ist sie zum

christlichen Glauben konvertiert.

Nach vorherige Aufforderung zur freiwilligen Mitwirkung unter Ankündigung sonst zu

ergreifender Zwangsmaßnahmen mit Schreiben vom 8. Januar 2003 und der

ausdrücklichen Weigerung der Antragstellerin bei deren Vorsprache am 24. Januar

2003 erließ die Antragsgegnerin unter dem 24. Januar 2003 eine Ordnungsverfügung,

mit der sie die Antragstellerin aufforderte, innerhalb von 1 Monat ab Zustellung den für

den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen gültigen Nationalpass vorzulegen. Diese

Verpflichtung hat die Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärt. Ferner drohte sie der

Antragstellerin für den Fall nicht fristgerecht freiwilliger Befolgung ein Zwangsgeld in

Höhe von 100,- Euro an und stellte klar, von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu

nehmen, wenn die Antragstellerin nachweise, die gewünschten Anträge mit gebotener

Mitwirkung gestellt zu haben oder aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der

Stellung gehindert gewesen zu sein. Diese Verfügung wurde der Antragsteller

persönlich am Tage des Ergehens gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt.

Über den dagegen am 10. Februar 2003 eingelegten Widerspruch ist noch nicht

entschieden.

Da die Antragstellerin den ihr auferlegten Verpflichtungen nicht nachkam und auch von

der Abwendungsbefugnis keinen Gebrauch machte, erließ die Antragsgegnerin unter

dem 11. März 2003 eine weitere Verfügung, mit der sie das Zwangsgeld in Höhe von

100,- Euro festsetzte, erneut auf die Abwendungsmöglichkeiten hinwies und für den

Fall, dass sie nicht binnen 8 Tagen ab Zustellung der Verpflichtung aus der

Ordnungsverfügung vom 24. Januar 2003 nachkomme, ein weiteres Zwangsgeld, nun in

Höhe von 250,- Euro androhte. Auch über den hiergegen am 14. April 2003 eingelegten

Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Unter dem 22. April 2003 wurde das Zwangsgeld in Höhe von 250,- Euro festgesetzt

und eines in Höhe von 500,- Euro angedroht. Der Widerspruch vom 26. Mai 2003 ist

bislang unbeschieden.

Am 19. Mai 2003 teilte die Antragsgegnerin mit, mit Blick auf den angebrachten

Asylfolgeantrag bis zu dessen Bescheidung durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge von der weiteren Durchsetzung abzusehen.

Nachdem der Bescheid es Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge am 27. Mai 2003 ergangen war, nahm die Antragsgegnerin die

Vollstreckung wieder auf und setzte mit Bescheid vom 2. Juni 2003 das Zwangsgeld in

Höhe von 500,- Euro bei Androhung von 750,- Euro fest. Dagegen wurde unter dem 3.

Juli 2003 Widerspruch erhoben.

Die Antragstellerin hat am 4. Juli 2003 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und

macht geltend, es sei ihr nicht zumutbar, für die Anfertigung der erforderlichen Passfotos

durch das Tragen eines Kopftuchs ein religiöses Bekenntnis für den Islam abzugeben

bzw. ihre Konvertierung zum Christentum gegenüber iranischen Behörden zu

verleugnen. Sie beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Februar 2003 gegen die

Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2003 hinsichtlich der für sofort

vollziehbar erklärten Passvorlageverpflichtung wiederherzustellen und hinsichtlich der

Zwangsgeldandrohung anzuordnen

und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14. April 2003 gegen den

Bescheid vom 11. März 2003, des Widerspruchs vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid

vom 22. April 2003 und des Widerspruchs vom 3. Juli 2003 gegen den Bescheid vom 2.

Juni 2003 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtung zur Vorlage eines

gültigen Nationalpasses ist der Antrag als solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig,

weil die fragliche Anordnung unzweifelhaft als verbindliche Handlungspflicht gewollt ist,

mithin Regelungsgehalt aufweist und damit ein Verwaltungsakt ist. Der Antrag hat

insoweit gleichwohl keinen Erfolg, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in

formeller Hinsicht im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, die Passvorlageverpflichtung

als solche in Einklang mit dem Gesetz stehen dürfte und die Antragstellerin kein

Überwiegen ihres Interesses dargetan hat, vor abschließender Klärung der

Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren von der Pflicht zur Befolgung des Gebotes

freigestellt zu werden.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Passvorlageverpflichtung durch die

Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im

Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat darin nämlich neben den für

den Erlass der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt, dass im

Falle der Antragstellerin die Gefahr bestehe, sie könne weiterhin fortgesetzt gegen die

einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen verstoßen,

was zudem den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG verwirklicht.

Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit - den Anforderungen an eine

den Charakter als Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80 Abs. 3

Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein einzelfallspezifischer und über das hinter dem

Erlass der Ordnungsverfügung als solcher stehende Interesse hinausragender Aspekt

zur tragenden Erwägung gemacht;

dies ausdrücklich betonend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

vgl. dazu, dies hinreichen zu lassen: Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 -

24 L 3441/99 -; vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L

4633/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 -; vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 -;

vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 -; vom 30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 -.

b) Auch gegen den Verwaltungsakt als solchen bestehen keine durchgreifenden

rechtlichen Bedenken.

aa) In formeller Hinsicht

(1) ist zunächst festzustellen, dass die Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als

Ausländerbehörde für die Maßnahme zuständig war, obwohl das Asylfolgeverfahren

noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

Dazu, dass mit Blick auf die (Vorbereitung der) Beendigung des Aufenthaltes eines

vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auch schon vor Bestandskraft des

Bundesamtsbescheides eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde besteht vgl.

Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; vom 15. August

2000 - 24 L 2482/00 -; vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -; vom 30. Januar 2002 - 24 L

2047/01 -.

(2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 24. Januar 2003 die Anhörung der

Antragstellerin erforderlich,

vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;

NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

Eine diesem formellen Erfordernis noch genügende Maßnahme kann hier in der

Gesamtschau des aktenkundigen schriftlichen Hinweises auf die Passpflicht mit dem

Schreiben vom 8. Januar 2003 gesehen werden, worin die Antragsgegnerin die

Antragstellerin auf ihre materiell-rechtlichen Pflichten hingewiesen und ihr „angedroht"

hatte, sie bei Nichtbefolgung mit weiteren Maßnahmen zu überziehen. Auch wenn der

Antragstellerin darin der genaue Inhalt der späteren Verfügung nicht angekündigt

worden ist, bot ihr dies doch Gelegenheit, sich zu den Gründen der Nichtbefolgung ihrer

Pflichten einzulassen.

Vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -.

Davon hat sie bei der aktenkundigen Diskussion der Angelegenheit anlässlich ihrer

Vorsprache auf der Ausländerbehörde am 24. Januar 2003 auch Gebrauch gemacht.

bb) In materieller Hinsicht erfordert die Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung,

dass es für die Verpflichtung als solche eine gesetzliche Grundlage gibt (dazu (1)), dass

die Ausländerbehörde befugt ist, diese Verpflichtung durch eine Ordnungsverfügung zu

aktualisieren und dadurch der Vollstreckbarkeit mit den Mitteln des

Verwaltungszwanges zuzuführen berechtigt ist (VA-Befugnis; dazu (2)), dass die

Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt (dazu unter (3)) und

dass die allgemeinen Grundsätze für ordnungsrechtliche Verfügungen beachtet worden

sind (dazu unter (4)).

(1) Die Pflicht, einen gültigen Nationalpass innezuhalten und auf Verlangen der

Ausländerbehörde vorzulegen ergibt sich

(a) für Ausländer, deren bisher alleiniger Aufenthaltsgrund die Durchführung eines

Asylverfahrens ist und die sich n i c h t im Status des asylverfahrensunabhängigen

Anschlussaufenthaltes befinden, vorzugsweise aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG. Denn

diese Bestimmung wirkt über das formale Ende des Asylverfahrens hinaus solange fort,

bis der Aufenthalt des vormaligen Asylbewerbers beendet oder mit einem neuen

asylverfahrensunabhängigen Zweck unterlegt ist;

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S

856/98 -; Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; vom 11.

November 2002 - 24 L 2529/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 -; vom 10. Januar

2003 - 24 L 4859/02 -; vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 -; vom 21. Mai 2003 - 24 L

1645/03 -; vom 30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 -.

(b) Die inhaltlich gleiche Pflicht ergibt sich freilich für den Ausländer, der nicht (mehr)

dem Regime des AsylVfG unterfällt, aus den subsidiär zur Anwendung gelangenden §§

4 und 40 Abs. 1 AuslG, auf die die Antragsgegnerin ihre hier angegriffene

Ordnungsverfügung gestützt hat.

15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG und den §§ 4 und 40 Abs. 1 AuslG steht und deren

Aktualisierung jeweils erst über § 14 Abs. 1 OBG erfolgen muss, ist es hier ohne

Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung, dass die

Antragsgegnerin die Pflicht bei der hier angegriffenen Ordnungsverfügung aus der

allgemeineren und nicht der spezielleren Norm hergeleitet hat.

Beschlüsse des Gerichts vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -; vom 30. Januar 2002 - 24 L

2047/01 -; vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L

4633/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 -; vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 -;

vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 -; vom 30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 -.

Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli

2000 - 10 B 99.3200 -; NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar

unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der

Ordnungsverfügung anführt.

(d) Diese Pflicht trifft die Antragstellerin auch.

Auch unter der unter den Beteiligten unstreitigen Prämisse, dass die Antragstellerin für

die Ausstellung eines Nationalpasses oder eines Passersatzpapieres wird Fotos

vorlegen müssen, die sie mit einem ihr Haar verdeckenden Tuch zeigen, ist ihr die

Passbeschaffung oder sonstige Mitwirkung auch unter Berücksichtigung der

Grundrechte zumutbar.

Dass es mit der Glaubensfreiheit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem

Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn eine Muslimin für die Anfertigung von Passfotos eine

Kopfbedeckung anlegen muss, ist obergerichtlich entschieden,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ;

NVwZ 2000, S. 950, 952,

und auch aus Sicht des Gerichts nicht zweifelhaft.

Aber auch wenn eine ehemalige Muslimin aus einem islamischen Land im

Bundesgebiet zum christlichen Glauben konvertiert ist dies zumutbar,

Beschluss des Gerichts vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -.

Zunächst ist festzuhalten, dass es nicht die Antragsgegnerin oder das hiesige Recht

sind, die die entsprechende Kopfbedeckung für das Passfoto vorschreiben, sondern das

Recht des Herkunftslandes. Aus Sicht der Grundrechte erfolgt ein etwaiger Eingriff durch

die der Antragstellerin auferlegten Pflichten also allenfalls mittelbar. Die fragliche

Verfügung gibt ihr nur auf, nach Maßgabe des Heimatrechtes der Passpflicht im

Bundesgebiet nachzukommen. Wenn der Herkunftsstaat die in der Bundesrepublik

Deutschland zum Selbstverständnis des Grundgesetzes gehörende staatliche

Neutralität in religiösen Dingen nicht kennt, dies aus der dort herrschenden Tradition

vielmehr anderes handhabt, so muss dies völkerrechtlich - in den Grenzen des ordre

public - wechselseitig respektiert werden.

Was eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des

Gleichheitssatzes anbelangt, so liegt nach Ansicht des Gerichts auch in der

vorliegenden Fallkonstellation schon kein Eingriff vor. Denn die Antragstellerin muss

allenfalls für den kurzen Moment der Anfertigung der Fotos ihr Haar mit einem Kopftuch

bedecken. Die Antragsgegnerin verlangt weder direkt noch nur mittelbar, die

Antragstellerin solle sich mit einer solchen Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit zeigen.

Schon gar nicht handelt es sich etwa um eine „Bekleidungsvorschrift" der hiesigen

Ausländerbehörde.

Aber auch eine Verletzung der Glaubensfreiheit einer zum Christentum konvertierten

Muslimin

für den Fall einer muslimischen Iranerin ausdrücklich verneinend, im Übrigen wohl offen

lassend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS

00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951/2,

nach Art 4 Abs. 1 GG vermag das Gericht nicht zu erkennen. Ein Kopftuch zu tragen, ist

als solches kein eindeutiges Symbol für das eigene Bekenntnis zum islamischen

Glauben. Es wird nicht notwendig als Ausdruck einer innegehaltenen religiösen

Überzeugung betrachtet, sondern kann durchaus auch ein „wertfreies" Kleidungsstück

sein. Es erfreut sich in hiesigen Breiten vorzugsweise in ländlichen, eher

traditionsbewussten und religiös geprägten Regionen weiterer Verbreitung und kann

sogar Bestandteil landsmannschaftlicher Trachten sein.

Insoweit unterscheidet sich das Kopftuch in seiner Symbolkraft ganz nachhaltig von

einem Kreuz; vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.

März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

Vor allem aber kann nicht angenommen werden, der Iran verlange mit dem Gebot, sich

als Frau auf einem Passfoto nur mit einem Kopftuch zu zeigen, ein Bekenntnis zum

islamischen Glauben. Denn er verlangt eine entsprechende Bekleidung nicht etwa nur

von Frauen seiner Staatsangehörigkeit, sondern von allen Frauen, also auch etwa

Europäerinnen, die ein Visum für die Einreise in den Iran erhalten wollen,

vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24

CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

Dies zeigt, dass es sich auch nach dem Verständnis des Iran bei dem Tragen eines

Kopftuches nicht um den Ausdruck einer religiösen Überzeugung und ein öffentliches

Bekenntnis dazu handelt, sondern um vornehmlich gesellschaftlich verwurzelte

Anstandsanschauungen hinsichtlich des äußeren Auftretens von Frauen in der

Öffentlichkeit von allenfalls ordnungsrechtlichem Gewicht. Dass dies möglicherweise

einen religiösen Ursprung hat, macht es noch nicht zu einer Vorschrift im Sinne einer

mangels Trennung von Kirche und Staat auch rechtlich verbindlichen Verpflichtung, sich

so zum Islam zu bekennen.

Vgl. dazu dass selbst die Ahndung einer Missachtung der Bekleidungsvorschriften in

Afghanistan die Menschenwürde muslimischer Frauen nicht verletzen soll und es ihnen

zuzumuten ist, zur Vermeidung einer sonst drohenden Bestrafung nach dem religiösen

islamischen Recht die Bekleidungsvorschriften zu beachten: Oberverwaltungsgericht

Koblenz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 -; NVwZ-Beilage I)( 9/2002, S.

100.

Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Einwand der Antragstellerin, sie müsse mit

dem Anlegen des Kopftuches oder der Vorlage sie so zeigender Fotos gegenüber

islamischen Behörden ihr Bekenntnis zum Christentum verleugnen, nicht.

(2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem

Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen,

ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen

Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG;

vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; dort auch zu den

Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 11. November 2002 - 24 L

2529/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 -;

vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 -; vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 -; vom 30. Mai 2003

- 24 L 1486/03 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B

99.3200 -; NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

Diese Vorschrift steht der Antragsgegnerin zu Gebote. Die Aufgabe der

Ausländerbehörde ist in Nordrhein-Westfalen den kommunalen Verwaltungsträgern in

ihrer Eigenschaft als Ordnungsbehörde zugewiesen;

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990

(GV NW 1990, S. 661).

Ordnungsbehörden führen die Aufgaben der Gefahrenabwehr gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1

OBG nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch (hier

das AuslG einschließlich der Verordnungen dazu sowie das AsylVfG); soweit

Vorschriften in dem spezialgesetzlichen Bereich fehlen oder eine abschließende

Regelung nicht enthalten, eröffnet § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG der Ordnungsbehörde auch im

Bereich der Wahrnehmung speziell zugewiesener Funktion den Rückgriff auf das

Instrumentarium des OBG.

Da Anhaltspunkte dafür, das ganz überwiegend mit dem Genehmigungsinstrumentarium

arbeitende Ausländerrecht wolle die Aktualisierung dort normierter Pflichten im

Einzelfall durch eine auf die Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG gestützte

Ordnungsverfügung ausschließen, nicht bestehen, konnte sich die Antragsgegnerin

auch in ihrer Eigenschaft als Ausländerbehörde des § 14 OBG bedienen.

Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; vom 11. November

2002 - 24 L 2529/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 -; vom 19. März 2003 - 24 L

367/03 -; vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 -; vom 30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 -.

(3) Tatbestandlich ist diese Bestimmung insofern erfüllt, als die Nichtbeachtung einer

öffentlich-rechtlichen Ge- oder Verbotsnorm auch dann eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit in ihrem Schutzgut „positives Recht" darstellt, wenn der Verstoß nicht auch

als solcher straf- oder bußgeldbewehrt ist.

(4) Schließlich verstößt die der Antragstellerin auferlegte Pflicht auch nicht etwa gegen

die allgemeinen Grundsätze für gefahrenabwehrrechtliche Verfügungen.

(a) Es wird der Antragstellerin nicht etwas rechtlich oder tatsächlich unmögliches

auferlegt. Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten, wenn die

Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die Vorlage des zu

beschaffenden Nationalpasses gesetzten Frist an den Zugang der Ordnungsverfügung

knüpft,

Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 -; a.A: wohl Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 -; NVwZ Beilage I

1/2001, S. 4, 5,

weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung keinen

Einfluss darauf hat, wann ein von ihm beantragter Nationalpass tatsächlich ausgestellt

wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

Dem trägt die Antragsgegnerin hier jedoch dadurch Rechnung, dass sie es zur Meidung

der angedrohten vollstreckungsrechtlichen Mittel ausdrücklich zulässt ihr nachzuweisen,

dass man sich innerhalb der gesetzten Frist um die Beschaffung bemüht hat oder

unverschuldet dazu nicht in der Lage war.

Vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -; vom 30. Januar 2002

- 24 L 2047/01 -.

(b) Die konkret-individuelle Verpflichtung zur Passbeschaffung ist auch nicht

unverhältnismäßig.

Sie ist zweifelsohne als Maßnahme zur Verwirklichung des Zwecks der Bestimmungen

über die Passpflicht geeignet.

Sie ist auch erforderlich. Denn mit ihrer rechtsirrig begründeten, gleichwohl beharrlichen

Weigerung, Passfotos der seitens des Iran geforderten Art anfertigen zu lassen, hat die

Antragstellerin auch hinreichend Anlass geboten, die abstrakt- generellen Pflichten

mittels Verwaltungsaktes so auszugestalten, dass sie notfalls zwangsweise

durchgesetzt werden können.

Zweifel an der Angemessenheit sind weder dargetan noch ersichtlich.

2. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in der Verfügung vom 24. Januar 2003 war

die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, weil sie sich bei summarischer Prüfung

als rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine

Veranlassung, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.

3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses

anzunehmen.

a) Die durchzusetzende Passvorlagepflicht ist ihrerseits sofort vollziehbar, sodass die

Voraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NW gewahrt ist.

Dass das Zwangsgeld aus dem Kanon der zugelassenen Zwangsmittel das falsche sei,

ist weder dargetan noch ersichtlich.

Vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,

Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 -; NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

Die Antragsgegnerin hat beachtet, dass sie gehalten ist, das Zwangsgeld in bestimmter

Höhe anzudrohen. Dass diese Höhe hier unangemessen sein könnte, ist wiederum

nicht auszumachen.

b) Ob es rechtlich angängig ist, wenn der dem regelnden Teil des GrundVA angefügte

Hinweis der Antragsgegnerin den dort genannten Austauschmitteln Wirkungen erst auf

der Ebene der Vollstreckung beimessen will, statt sie als Erfüllung der eigentlichen

Pflicht gelten zu lassen, kann auf sich beruhen, weil dies jedenfalls derzeit eine

Beschwer nicht entfaltet.

Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; vom 11. November

2002 - 24 L 2529/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L

4859/02 -; vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 -; vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 -; vom

30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 -.

3. Hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung im Bescheid vom 11. März 2003 war die

aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, weil sie sich bei summarischer Prüfung als

rechtmäßig erweist.

Die durchzusetzende Passvorlagepflicht ist wegen der angeordneten sofortigen

Vollziehbarkeit vollziehbar, sodass die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NW

gewahrt ist. Gegen ihre Rechtmäßigkeit bestehen nach der summarischen Prüfung unter

1. keine Bedenken.

Das nunmehr festgesetzte Zwangsgeld ist der Antragstellerin in der Ordnungsverfügung

vom 24. Januar 2003 ordnungsgemäß angedroht worden. Dass sie die ihr auferlegte

Verpflichtung erfüllt oder von der ihr eingeräumten Abwendungsbefugnis Gebrauch zu

machen auch nur versucht hätte, hat sie nicht vorgetragen. Die Höhe des angedrohten

und nun festgesetzten Zwangsgeldes begegnet rechtlichen Bedenken nicht.

Vollstreckungshindernisse sind nicht ersichtlich.

4. Auch hinsichtlich der neuerlichen Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 11. März

2003 war die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, we sie sich bei summarischer

Prüfung als rechtmäßig erweist.

Insoweit kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen unter 2. Bezug genommen

werden. Ergänzend sei nur angemerkt, dass es vollstreckungsrechtlich unbedenklich

und mit dem Charakter dieses Rechts als Beugemittel durchaus vereinbar ist, wenn die

Behörde zusammen mit der Festsetzung eines wegen Nichtbeachtung der auferlegten

Verpflichtung bereits verwirkten Zwangsgeldes im Hinblick auf die Fortdauer des

Vollstreckungsdrucks eine neues und durchaus auch fühlbar höheres Zwangsgeld

androht.

Beschlüsse des Gerichts vom 15. August 2000 - 24 L 2458/00 -; vom 5. März 2001 - 24 L

90/01 -; vom 29. Oktober 2001 - 24 L 1479/01 -.

5. Aus den Erwägungen unter 3. und 4. ergibt sich auch, warum der Antrag hinsichtlich

der weiteren Zwangsgeldfestsetzungen und Androhungen in den Bescheiden vom 22.

April und 2. Juni 2003 ohne Erfolg bleiben musste.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist

nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt. Dabei hat das Gericht der

Passvorlageverpflichtung mit einem halben Regelwert und die Festsetzungen jeweils in

ihrer Höhe angesetzt sowie den beigefügten Zwangsgeldandrohungen als Annex zu

jenen keine eigene Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.