Urteil des VG Düsseldorf vom 18.01.2008, 26 K 3923/07

VG Düsseldorf: bvo, arzneimittel, verzicht auf leistungen, angemessenheit der kosten, beihilfe, ausschluss, medikament, besoldung, rechtsverordnung, versorgung

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 3923/07

Datum: 18.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 3923/07

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es beendet.

Im Übrigen wird das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 27. Februar 2007 und vom 7. März 2007 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 16. August 2007 verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge vom 10. Februar 2007 und vom 22. Februar 2007 zu den Aufwendungen für die Beschaffung der Arzneimittel Aspirin protect Tbl. 100 mg N3 und Enzym-Lefax N Kautabletten eine Beihilfe in Höhe von 40,40 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger im vormaligen Dienst des beklagten Landes und beihilfeberechtigt.

3

Mit Beihilfeantrag vom 10. Februar 2007 beantragte er unter anderem Beihilfe zu den zwei ihm jeweils am 4. Januar 2007 ärztlich verordneten und am 12. Januar 2007 erworbenen Medikamenten Aspirin protect Tbl. 100 mg N3 (Kaufpreis 10,22 EUR) und Tromcardin Tbl. Forte N3 (Kaufpreis 18,16 EUR). Mit Beihilfebescheid vom 27. Februar 2

2007 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die Gewährung von Beihilfe insoweit (Beleg Nr. 3) mit der Begründung ab, die Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und daher nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW nicht beihilfefähig. Hinsichtlich Aspirin (Wirkstoff Acetylsalicylsäure) erging der Hinweis, dass die Aufwendungen für Thrombozyten- Aggregationshemmer in der Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen beihilfefähig seien. Gegebenenfalls sei der Beleg mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung wieder einzureichen.

4Am 18. Februar 2007 erwarb der Kläger erneut das ihm 1x (18,16 EUR) und seiner Frau 2x (36,32 EUR) jeweils am 12. Februar 2007 verordnete Medikament Tromcardin und ferner auf Grund derselben Verordnung das nur ihm verordnete Medikament Enzym- Lefax N Kautabletten (Kaufpreis 47,49 EUR). Auf seinen Beihilfeantrag vom 22. Februar 2007 lehnte das LBV mit Beihilfebescheid vom 7. März 2007 die Gewährung von Beihilfe insoweit (Belege 1 und 4) erneut mit der Begründung ab, die Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und daher nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW nicht beihilfefähig. Hinsichtlich Tromcardin (Wirkstoffe: Kaliumhydrogenaspartat und Magnesium-DL-hydrogenaspartat) erging der Hinweis, dass die Aufwendungen für oral verabreichte Magnesiumverbindungen bei Magnesiumverlusterkrankungen beihilfefähig seien. Gegebenenfalls sei der Beleg mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung wieder einzureichen.

5Der Kläger erhob mit am 19. März 2007 eingegangenem Schreiben vom 15. März 2007 Widerspruch gegen die Nichtanerkennung der Beihilfefähigkeit der Medikamente Aspirin, Tromcardin und Enzym-Lefax durch die vorerwähnten Bescheide und trug vor, nach dem Inhalt eines ihm zugegangenen Informationsschreibens für Beihilfeberechtigte seien nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel auch nach dem 1. Januar 2007 beihilfefähig, wenn sie zum Therapiestandard gehörten. Dies sei hier der Fall. Er leide an koronarer Herzkrankheit, Herzrhythmusstörungen und Bluthochdruck und werde hiergegen seit Jahren kontinuierlich und erfolgreich mit Aspirin 100 protect und Tromcardin forte in einer Kombination mit Beloc-Zok 95 mg und Corangin retard 40 mg, beides verschreibungspflichtige Medikamente, therapiert. Zu der Therapie gehöre auch das Enzym-Lefax, welches im Hinblick auf seine koronare Problematik als Mittel gegen Meteorismus eingesetzt werde. Entsprechendes gelte für seine Ehefrau in bezug auf die Verordnung von Tromcardin. Seine Frau sei seit 2001 Herzschrittmacher- und Marcumar-Patientin und nehme dieses Medikament seither in Verbindung mit dem verschreibungspflichtigen Medikament Pravasin 10 mg als Einheit ein. Diese Therapien entsprächen gemäß der beigefügten Bescheinigung des behandelnden Arztes H in X vom 11. März 2007 dem Therapiestandard bei den genannten Erkrankungen.

6Das LBV übersandte dem Kläger daraufhin zwei Formblätter „Bescheinigung über apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten" und bat diesen, die Formblätter von dem behandelnden Arzt entsprechend ausfüllen zu lassen und wieder einzureichen. In dem Formblatt kann in drei Spalten jeweils der Name des Präparates (1. Spalte), die Diagnose (2. Spalte) und die „ggf entsprechende Arzneimittelrichtlinie" (AMR, 3. Spalte) eingetragen werden. Der Kläger legte die zu den Spalten 1. und 2. durch den Arzt am 30. März 2007 (Kläger) und am 6. April 2007 (Ehefrau) ausgefüllten Formblätter mit Schreiben vom 13. April 2007 wieder vor, wobei die 3. Spalte nicht ausgefüllt worden war.

7Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 legte der Kläger die ihm vom LBV mit der Bitte um Ergänzung durch den behandelnden Arzt zurück gesandten Formblätter erneut vor und erklärte, der Arzt sehe sich außer Stande, die ihm und seiner Ehefrau verordneten Medikamente unter die Arzneimittelrichtlinie zu subsumieren, da diese dort fehlten. Er reiche die Bescheinigungen daher insoweit unerledigt zurück. In einem Beihilfebescheid vom 6. Juli 2007 teilte das LBV dem Kläger daraufhin mit, dieser lege erneut die ärztlichen Bescheinigungen vom 30. März und vom 6. April vor. Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen sei jedoch nicht möglich, weil es sich nicht um den Therapiestandard bei schwerwiegenden Erkrankungen handele. Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 rügte der Kläger die Verfahrenshandhabung und erbat einen förmlichen Widerspruchsbescheid.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2007 wies das LBV den Widerspruch des Klägers vom 15. März 2007 gegen die Nichtanerkennung der oben genannten Medikamente durch Beihilfebescheide vom 27. Februar und 7. März 2007 als unbegründet zurück. Sämtliche Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und daher nicht beihilfefähig. Dass es sich vorliegend um den Therapiestandard bei schwerwiegenden Erkrankungen handele, sei vom Arzt nicht belegt. Die Entscheidung, ob ein nicht verschreibungspflichtiges, aber apothekenpflichtiges Arzneimittel zum Therapiestandard gehöre, sei entsprechend der in den Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses vorgegebenen Indikationen bzw. der entsprechenden Arzneimittelrichtlinie zu treffen.

9Am 31. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, der Widerspruchsbescheid lasse die entscheidende Frage offen, nämlich von wem und wo festgelegt werde, ob ein nicht verschreibungs-, jedoch apothekenpflichtiges Medikament zum Therapiestandard gehöre. In der BVO finde er hierfür keinen Anhalt.

10In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des beklagten Landes angekündigt, dem Kläger zu den Aufwendungen für Tromcardin auf Grund geänderter Erlasslage Beihilfe gewähren zu wollen. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt noch, 11

12das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 27. Februar 2007 und vom 7. März 2007 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides desselben vom 16. August 2007 zu verpflichten, ihm auf seine Beihilfeanträge vom 10. Februar 2007 und vom 22. Februar 2007 eine weitere Beihilfe in Höhe von 40,40 EUR zu bewilligen.

Das beklagte Land beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV verwiesen. 15

Entscheidungsgründe: 16

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt 17

erklärt haben, ist es beendet.

18Die zulässige Verpflichtungsklage ist in dem weiter verfolgten Umfang begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfe gemäß seinem Klageantrag, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

19Die von dem Kläger im Jahre 2007 und damit unter Geltung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO NRW in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung angeschafften Medikamente sind nach eben dieser Regelung von der Beihilfefähigkeit ausgenommen, weil sie nicht verschreibungspflichtig sind (1). Die Regelung ist jedoch unwirksam, weil es an der notwendigen Ermächtigungsgrundlage fehlt (2). Ob deshalb auf die Regelungen der BVO NRW in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder unmittelbar und ausschließlich auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW abzustellen ist, kann dahinstehen, weil die Aufwendungen des Klägers in beiden Fällen beihilfefähig sind (3).

201. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -, hier in der Fassung der 21. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 22. November 2006, GV NRW S. 596 [21. ÄndVO], nachfolgend BVO NRW 2007) sind nicht beihilfefähig Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Die Regelung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2006 entstehen (Art. II der 21. ÄndVO).

21Die von dem Kläger nach dem 31. Dezember 2006 erworbenen Produkte Aspirin protect 100 mg und Enzym-Lefax N Kautabletten sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne der vom Verordnungsgeber der BVO NRW 2007 offensichtlich in Bezug genommen Regelungen des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG -, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005, BGBl. I, 3394, zuletzt geändert durch Art. 2 G.v. 24. Oktober 2007, BGBl. I 2510), welches in § 2 den Begriff des Arzneimittels definiert und in § 48 die Verschreibungspflicht regelt.

22Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen ... Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Hierunter fallen auch, ohne dass dies einer Vertiefung bedarf, die vom Kläger erworbenen Produkte. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 AMG dürfen bestimmte Arzneimittel nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Welche Arzneimittel der Verschreibungspflicht unterfallen, bestimmt gemäß § 48 Abs. 2 AMG das zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung. In der auf Grund dessen erlassenen Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV - vom 21. Dezember 2005, BGBl I, 3632) welche wiederum in ihrer Anlage die Stoffe und Zubereitungen benennt, die die Verschreibungspflicht begründen, sind die Wirkstoffe der hier streitigen Arzneimittel (Acetylsalicylsäure bzgl. Aspirin und Pankreas-Pulver bzgl. Enzym-Lefax) nicht aufgeführt, weshalb die streitigen Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind. Als Folge dessen sind sie zugleich auch von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

23Soweit auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW 2007 einzelne Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit

nichtverschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, liegen deren Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird auf die die Ausnahmetatbestände zutreffend verneinenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

2. Der Ausschluss sämtlicher nichtverschreibungspflichtiger Medikamente durch § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b. BVO NRW ist unwirksam, weil die Regelung einen gesetzlich bereits dem Grunde nach gewährten Anspruch ausschließt, ohne dass diesem Ausschluss eine gem. Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen erforderliche Ermächtigungsgrundlage zugrunde liegt.

25Vgl. auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Mai 2006 - 3 K 1846/05 -, Juris.

26Gemäß § 88 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) erhalten u.a. Beamte und Ruhestandsbeamte Beihilfen zu den Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen. Gemäß § 88 Satz 2 LBG NRW sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten selbst und u.a. seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten. Bei der Bemessung der Beihilfe sind nach § 88 Satz 3 LBG NRW insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften und auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden. Das Nähere regelt gemäß § 88 Satz 4 LBG NRW das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium - bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags - durch Rechtsverordnung. Darin kann gemäß § 88 Satz 5 LBG NRW unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

27Daher gewähren nicht etwa die BVO NRW oder die Fürsorgepflicht, sondern unmittelbar § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW den Beihilfeberechtigten unter anderem in Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen.

28Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007 - 6 A 2321/06 -juris.

29

Ein gesetzlicher Anspruch kann aber durch eine Rechtsverordnung nicht wieder genommen werden, es sei denn, das Gesetz selbst ermächtigt zu einer Beschränkung des von ihm selbst grundsätzlich gewährten Anspruchs. An einer solchen gesetzlichen Ermächtigung, die den Ausschluss nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit b BVO NRW rechtfertigen könnte, fehlt es. Der gesetzlich begründete Anspruch auf Gewährung von Beihilfe in Krankheitsfällen schließt dem Grunde nach die Beihilfefähigkeit notwendiger Medikamente in angemessenem Umfang ein. Er kann durch die nach § 88 Satz 4 LBG 24

NRW erlassene Rechtsverordnung (BVO) nur im Umfang des § 88 Satz 5 LBG NRW auch unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit begrenzt werden. § 88 Satz 5 erster Halbsatz LBG NRW zählt jedoch Medikamente (Arzneimittel) nicht auf und würde auch nur eine Begrenzung, nicht jedoch einen vollständigen Ausschluss rechtfertigen können.

30Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O. unter Hinweis auf Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 13 K 3613/06 -.

31Der Verordnungsgeber der BVO NRW darf generelle Regelungen zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten (Arzneimitteln) auf der ihn allein ermächtigenden Grundlage des § 88 LBG NRW nur mit dem Ziel der verallgemeinernden Vorabregelung ihrer Notwendigkeit und/oder Angemessenheit erlassen. Die Verschreibungspflichtigkeit bestimmter Medikamente knüpft aber nicht an die beihilferechtlichen Begriffe der Notwendigkeit und Angemessenheit, sondern allein an deren Gefährlichkeit an. Zweck der Regelung in §§ 48 AMG ist u.a. der Verbraucherschutz.

Vgl. LG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 HKO 6977/05 -, Juris. 32

Stoffe mit einem bestimmten Gefährdungspotential sollen nicht frei gehandelt werden dürfen; an den Verbraucher dürfen sie deshalb nicht ohne ärztliche Freigabe (Verschreibung) abgegeben werden. Ob Aufwendungen beihilferechtlich notwendig sind, richtet sich jedoch danach, ob sie medizinisch geboten sind, was sich wiederum in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes richtet.

34Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O. m.w.n.

35Der Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt auch keine generelle Vorabregelung der Angemessenheit dar. Zur näheren Bestimmung der Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 88 Satz 4 LBG NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigfähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt.

36Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O. m.w.n.

37Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente kann auch nicht als Regelung einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten i.S.d. § 88 Satz 5 letzter Halbsatz LBG NRW angesehen werden. Die Norm ist auf die Einführung der Kostendämpfungspauschale zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für einzelne Aufwendungen.

38Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O.

39

Der mithin gegebene Mangel einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage wird nicht dadurch unbeachtlich, dass auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO 33

NRW 2007 wiederum (hier nicht einschlägige) Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, die der Finanzminister durch Anlage 2 zur BVO und durch die zur BVO erlassenen Verwaltungsvorschriften zu regeln ermächtigt wird. Denn insoweit fehlt es bereits an einer durch § 88 Satz 2 LBG NRW materiell gebotenen inhaltlichen Bestimmung des Zieles der Rückausnahme. Um § 88 Satz 2 LBG NRW in dem gebotenen Umfang Geltung zu verschaffen, müsste die Rückausnahme gezielt darauf gerichtet sein, sämtliche notwendigen Medikamente (wenigstens anteilig) für beihilfefähig zu erklären. Dieses Ziel lässt sich jedoch der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW nicht entnehmen. Einziger materieller Anknüpfungspunkt ist insoweit der Therapiestandard bei schwerwiegenden Erkrankungen. Der gesetzliche Beihilfeanspruch setzt jedoch das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung offensichtlich nicht voraus.

40Fehlt es daher der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO NRW 2007 an einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage, so ist die Kammer, weil es sich bei der BVO NRW insgesamt lediglich um eine untergesetzliche Regelung handelt, befugt, sie im Einzelfall nicht anzuwenden.

413. Ob bei der deshalb gegebenen Unwirksamkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO NW 2007 unmittelbar auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO 2007 abzustellen ist oder aber die letzte wirksame Fassung der BVO NRW wieder auflebt, mithin die Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW in der Fassung der 19. Verordnung zur Änderung der BVO (vom 12. Dezember 2003, GV NRW S. 756, nachfolgend BVO NRW 2004) fort gilt, kann dahin stehen. Denn in beiden Alternativen sind die Aufwendungen des Klägers beihilfefähig.

42Bei Geltung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW 2004 hat der Kläger auf Grund ärztlicher Verordnung Medikamente angeschafft, hinsichtlich derer Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. a bis e BVO NRW 2004 nicht ersichtlich sind.

43Bei alleinigem Abstellen auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW 2007 hat der Kläger notwendige Aufwendungen gehabt, weil ihm und seiner Frau Arzneimittel im Krankheitsfall vom Arzt verordnet worden sind, die er darauf hin erworben hat. Ob Aufwendungen medizinisch geboten sind, richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes.

44Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O. m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

45Die Angemessenheit der Aufwendungen bestreitet das beklagte Land nicht; die Kammer hat auch keinen Anlass zu diesbezüglichen Zweifeln.

46Die Höhe des weiteren Beihilfeanspruchs berechnet sich wie folgt: Die Summe der Anschaffungspreise der Arzneimittel beträgt (10,22 EUR plus 47,49 EUR =) 57,71 EUR; 70% hiervon ergeben 40,40 EUR.

47Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens auf § 161 Abs. 2 VwGO. Insoweit entspricht es billigem Ermessen, dem beklagten Land die Kosten aufzuerlegen, weil es dem Klagebegehren abgeholfen und sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Die Zulassung der Berufung folgt aus der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 48

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Anmerkungen zum Urteil 26 K 3923/07

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in angemessenem Umfang u.a. für schriftlich verordnete und zugelassene Arzneimittel zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden beihilfefähig. Nach der Neuregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b) BVO sind jedoch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem 18. Lebensjahr nicht (mehr)
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