Urteil des VG Darmstadt vom 02.02.2011

VG Darmstadt: grundstück, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, lärm, windkraftanlage, genehmigungsverfahren, wertminderung, behörde, interessenabwägung, eigentum, windenergie

Gericht:

VG Darmstadt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 877/09.DA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 3

Abs 1 BImSchG, § 6 Abs 1

BImSchG, § 35 Abs 3 Nr 3

BauGB

Windkraftanlage

Leitsatz

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante

Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder

wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine

sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen.

Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der

Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem

Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch

bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in

Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen vom

Beklagten mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2009 erteilte und auf die

Beigeladene übertragene immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf dem Wberg in Xstadt.

Der Wberg ist im Regionalplan Südhessen 2000 als „Bereich für die

Windenergienutzung < 10 ha – Bestand“ eingetragen und keinem besonderen

Schutzgebiet zugewiesen. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat dort

bereits seit Oktober 1999 zwei Windkraftanlagen vom Typ Fuhrländer 1000

betrieben, die eine Nabenhöhe von etwa 70 m und einen Rotordurchmesser von

54 m aufweisen.

In Planung der Erweiterung dieser Windenergienutzung beantragte sie mit

Formularantrag vom 20.12.2008 für die Errichtung zweier weiterer

Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-82 mit jeweils einer Nabenhöhe von etwa

138 m, einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Leistung von 2 MW nebst

Nebenanlagen die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 60 HBO und die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Einbeziehung der Entscheidung

nach § 64 HBO. Dem Antrag waren verschiedene Gutachten, unter anderem über

die Schallimmissionsprognose, und eine Sichtbeziehungsstudie beigefügt. Wegen

des Ergebnisses der Begutachtungen wird auf die zu den Behördenvorgängen

gereichten Gutachten, insbesondere der IEL GmbH vom 09.05.2008, Bezug

genommen.

Der Standort der streitbefangenen, zwischenzeitlich auch errichteten und im

Probebetrieb befindlichen Anlagen liegt 1.330 m bzw. 1.470 m vom Grundstück der

Kläger entfernt.

Nachdem die zu beteiligenden Stellen angehört worden waren, sich Bürger und

Gemeinden zur Sache gemeldet hatten und die Stadt Xstadt ihre hierauf

bezügliche Zustimmung erteilt hatte, erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt

der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit Bescheid vom 09.06.2009 die

beantragte Genehmigung. Wegen der mit ihr verbundenen Nebenbestimmungen

auch zur Umsetzung der Äußerungen der Fachbehörden wird auf den

Genehmigungsbescheid Bezug genommen.

Die Kläger haben daraufhin am 03.07.2009 (Eingang bei Gericht) Klage erhoben.

Zur Begründung führen sie aus, die Behörde habe verkannt, dass der Standort der

streitbefangenen Windkraftanlagen, wenn auch noch nach dem Regionalplan

Südhessen aus dem Jahr 2000 so nicht mehr nach dessen geplanter

Fortschreibung für das Jahr 2010 als Vorrang- bzw. Vorbehaltsfläche für

Windenergie ausgewiesen sei. Da diese Planung bereits gewisse Planreife erlangt

habe, seien die dortigen Maßgaben im Genehmigungsverfahren zu beachten.

Außerhalb von Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen für Windenergie verbiete sich indes

eine Genehmigung für Windkraftanlagen. Weiterhin berufen sich die Kläger darauf,

dass auf sie wegen der relativ geringen Entfernung der Windkraftanlagen zu ihrem

Wohnhaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche,

unzumutbare Belastung durch von den Anlagen ausgehenden Lärmimmissionen

zukomme. Die entsprechenden Prüfungen und Festlegungen des

Regierungspräsidiums Darmstadt seien unzulänglich. Insoweit sei auch zu

beanstanden, dass die Genehmigungsbehörde die im Genehmigungsverfahren

vom Betreiber vorgelegten Schallgutachten nach einer schlichten

Schlüssigkeitsprüfung übernehmen dürfe.

Hierauf käme es indes letztlich nicht an, weil die Windkraftanlagen zwischenzeitlich

errichtet seien, weshalb die von ihnen ausgehenden Lärmimmissionen durch eine

sachverständige Lärmmessung ermittelt werden müssten.

Weiterhin rügen die Kläger eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes

der Rücksichtnahme. Eine solche ergebe sich aus von den genehmigten

Windkraftanlagen ausgehenden, den Klägern nicht zumutbaren schädlichen

Umwelteinwirkungen und einer fehlerhaften Abwägung der widerstreitenden

Rechtsgüter durch die Behörde. So sei insbesondere in der Rechtsprechung

anerkannt, dass Windkraftanlagen auch wegen der permanenten Drehung der

Rotoren bedrängende Wirkung entfalten können. Von einer erheblichen

Belästigung sei bei Abständen zu Wohnhäusern von weniger als 1.000 m

auszugehen.

Ferner stehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass

die Kläger durch den von den Anlagen ausgehenden Schattenwurf in einem über

das zulässige Maß hinausgehenden Umfang beeinträchtigt werden. Auch die von

den Anlagen ausgehende Infraschallbelastung habe das Regierungspräsidium

Darmstadt nicht hinreichend berücksichtigt. Neueste Studien bewiesen, dass

Windkraftanlagen Infraschall erzeugten, der zu enormen körperlichen Belastungen

bis hin zu schwersten Erkrankungen führe. Des Weiteren habe die Behörde die sich

auf das klägerische Grundstück auswirkenden Gefahren von Eiswurf nicht

zutreffend gewürdigt und die wegen der Nähe zu den genehmigten Anlagen zu

erwartende Minderung des merkantilen Wertes ihres Grundstücks völlig außer Acht

gelassen. So sei bei Grundstücken, die weniger als 1.000 Meter entfernt von einer

Windkraftanlage gelegen seien, ein Wertverlust von 20 – 30 % zu verzeichnen,

sofern diese Grundstücke überhaupt noch veräußerbar seien. Wie das

Bundesverwaltungsgericht in den sogenannten „Flughafen-Schönefeld-Urteilen“

ausgeführt habe, müsse im Rahmen einer Planung durch die öffentliche Hand das

Problem der Wertminderung von Grundstücken in den Blick genommen und in die

Interessenabwägung mit einbezogen werden.

Schließlich sei auch noch zu bezweifeln, dass die Anlagen im Sinne des § 35 Abs. 1

Ziff. 5 BauGB der Nutzung von Windenergie dienten, weil es an der dafür

erforderlichen Effizienz der Anlagen fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf das schriftsätzliche

Vorbringen der Kläger Bezug genommen.

Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen von der Klageerhebung

Kenntnis erlangt hatte, beantragte sie mit Schreiben vom 30.07.2009 beim

Regierungspräsidium Darmstadt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 09.06.2009. Wegen der

Begründung des Antrages wird auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 01.09.2009 ordnete das Regierungspräsidium Darmstadt

daraufhin die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 09.06.2009 erteilten

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf

dem Wberg in Xstadt an. Wegen der Begründung wird auf den Bescheid Bezug

genommen.

Die Kläger haben hierauf am 15.09.2009 bei Gericht einen Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage gestellt.

Zur Begründung führen sie ergänzend aus, dass von Windkraftanlagen neben dem

„Dauergeräusch“ auch regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton,

sowie ein schlagartiges Geräusch durch die den Turm passierenden Rotorblätter

ausgingen. Ferner habe der Beklagte bestehende Lärmvorbelastungen nicht

hinreichend berücksichtigt. Auch sei die TA Lärm hinsichtlich Windkraftanlagen

keine geeignete Grundlage für die Erstellung einer Schallprognose bzw. für die

Ermittlung der zu erwartenden Schallimmissionen und deren Auswirkungen auf

den Menschen.

Wegen der weiteren Einzelheiten ihres dortigen Vorbingens wird auf das

schriftsätzliche Vorbringen der Kläger im Rechtsschutzverfahren Bezug

genommen.

Den Rechtsschutzantrag lehnte das Gericht im Verfahren 6 L 1287/09.DA mit

Beschluss vom 20.10.2009 ab; die hierauf bezügliche Beschwerde der Kläger

wurde vom Hess. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.01.2010 (Az.: 9 B

2936/09) zurückgewiesen. Wegen der Begründung der Entscheidungen wird auf

den jeweiligen Beschluss Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 09.06.2009, Aktenzeichen

IV/Da-43.1-53e621-Wberg 1- für die Errichtung und den Betrieb je einer

Windkraftanlage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 1/10 der Gemarkung Vstadt,

Flur 18 des Typs ENERCON 82 mit einer Nennleistung von je 2 MW, einer

Nabenhöhe von 138 m und einer Rotorblattlänge von ca. 41 m aufzuheben;

hilfsweise,

ein schalltechnisches Sachverständigengutachten darüber einzuholen, ob die

beiden auf dem Grundstück Flur 18, Flurstück 1/10 der Gemarkung Vstadt

errichteten und betriebenen Windkraftanlagen der Marke ENERCON E-82 von 22:00

bis 6:00 Uhr hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung den maximalen

Nachtimmissionswert von 40 dB (A) am Grundstück der Kläger einhalten. Dem

Sachverständigen solle aufgegeben werden, die Anlage selbst in Augenschein zu

nehmen und die für die Beurteilung der Sachverständigenfrage erforderlichen

Messungen durchzuführen. Von Seiten des Sachverständigen solle festgestellt

werden, welche Werte sich unter Voll- bzw. Teillast ergeben, und inwieweit das

Messergebnis abhängig von den Windrichtungen, den Windgeschwindigkeiten sowie

den verschiedenen Jahreszeiten ist.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt zur Begründung die Auffassung, dass die Kläger aus der

raumplanerischen Rechtssituation keine subjektiven Abwehrrechte herleiten

könnten. Dessen ungeachtet laufe die Genehmigung auch nicht der aktuellen

Planung der Fortschreibung des Regionalplans

Südhessen/Regionalflächennutzungsplans zuwider. Im dortigen Abstands- und

Ausschlusskatalog werde zwar der Abstand zu den Vorranggebieten Siedlung mit

einem pauschalen Wert von 1.100 m berücksichtigt; es werde jedoch – im Einklang

mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – im Bedarfsfalle eine

Einzelfallprüfung vorgesehen. Der Abstand zwischen dem Wohnhaus der Kläger

und dem Standort der genehmigten Windkraftanlagen betrage 1.330 m bzw. 1.470

m. Soweit das fragliche Gebiet nicht länger als Vorrangfläche für

Windenergienutzung ausgewiesen sei, sei keine im Sinne des völligen

Ausschlusses der Windenergienutzung bestehende Planreife erreicht. Weiterhin ist

der Beklagte der Auffassung, dass das Lärmgutachten der IEL GmbH vom

09.05.2008 sachlich richtig sei und damit zur Grundlage seiner Entscheidung habe

gemacht werden dürfen. Insbesondere handele es sich nicht um ein schlichtes

Gefälligkeitsgutachten, sondern um ein Gutachten, das einer Überprüfung durch

einen Diplom-Ingenieur des Beklagten mit langjähriger Fachkunde Stand halten

könne. Aus dem Gutachten ergebe sich ferner auch nicht, dass die zulässigen

Grenzwerte für Lärmimmissionen überschritten würden.

Die klägerseitig befürchtete Beeinträchtigung durch Lichtimmissionen sei

auszuschließen, weil die Befeuerung konstruktionsbedingt weder zur Aufhellung

noch zur Blendung in der Nachbarschaft der Anlage führen könne.

Die Gefahr eines (unzulässigen Ausmaßes an) Schattenwurf bestehe für das

Grundstück der Kläger ebenfalls nicht, weil dieses im Verhältnis zum Standort der

genehmigten Anlagen zu weit südlich stehe, um vom Schattenwurf der Anlagen

überhaupt betroffen zu sein.

Soweit die Kläger eine Gefährdung durch Infraschall befürchten, sei ihnen zwar

zuzugestehen, dass Windkraftanlagen Infraschall erzeugten. Dieser liege jedoch

deutlich unter der menschlichen Wahrnehmungsschwelle und stelle daher keine

schädliche Umwelteinwirkung bzw. Gefahrenlage dar.

Auch eine ernsthafte Gefahr durch Eiswurf bestehe nicht, wie sich an den

seitherigen Erfahrungen weltweit zeige.

Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme sei

ebenfalls nicht gegeben, weil die von den genehmigten Anlagen ausgehenden

Umwelteinwirkungen den Klägern zumutbar seien. Insbesondere hätten die

Anlagen in Bezug auf das klägerische Grundstück keine bedrängende Wirkung, die

grundsätzlich als ausgeschlossen gelte, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus

und Anlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe beträgt, was vorliegend

bei einer Gesamthöhe der Anlagen von ca. 180 m und einem Abstand von 1.330

m bzw. 1.470 m der Fall sei. Aber auch dann, wenn die geländebedingte

Höhendifferenz mit den klägerseitig angegebenen Maßen eingerechnet werde,

mithin von einer „Überragungshöhe“ von 349 m ausgegangen werde, wäre der

vorgenannte Abstand der dreifachen Gesamthöhe bei weitem gewahrt. Ferner, so

der Beklagte, ergebe sich auch aus den Einzelfallumständen keine bedrängende

Wirkung der genehmigten Anlagen auf das klägerische Grundstück.

Die von den Klägern behauptete Wertminderung ihres Grundstückes sei ebenfalls

nicht dargetan. Dessen ungeachtet berühre die behördliche Zulassung eines

Vorhabens in der Nachbarschaft, das zu Wertverlusten an einem Grundstück führt,

grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts. Der klägerseitig

erhobene Einwand der fehlerhaften Interessenabwägung gehe fehl, weil im

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, anders als im

Planfeststellungsverfahren, nicht nur keine Interessenabwägung vorzunehmen sei,

diese sei vielmehr ausgeschlossen.

Schließlich ergebe sich, ausgehend von der Berechnungsweise der

Fördergesellschaft Windenergie, dass ein Referenzertrag an Strom erzeugt werden

wird, der den Betrieb der Anlagen als wirtschaftlich erscheinen lasse.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klageerwiderung wird auf das schriftsätzliche

Vorbringen des Beklagten einschließlich seines Vorbingens im

Rechtsschutzverfahren Bezug genommen.

Die Beigeladene nimmt ebenfalls zur Sache Stellung und schließt sich der

Auffassung des Beklagten an. Wegen der Einzelheiten ihrer Stellungnahmen wird

auf ihr schriftsätzliches Vorbringen einschließlich ihres Vorbingens im

Rechtsschutzverfahren Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten einschließlich der des vorausgegangenen

Rechtsschutzverfahrens sowie auf den Inhalt der beigezogenen Behördenvorgänge

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die immissionsschutzrechtliche

Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von zwei Windkraftanlagen vom Typ

Enercon E-82 mit jeweils einer Nabenhöhe von etwa 138 m, einem

Rotordurchmesser von 82 m und einer Leistung von 2 MW nebst Nebenanlagen

auf dem Wberg in Xstadt mit Genehmigungsbescheid vom 09.06.2009 verletzt

keine nachbarschützenden Vorschriften und auch nicht die Kläger in ihren

subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), was das Gericht im vorliegenden

Verfahren allein zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen hat (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 55/80).

Als nachbarschützende Normen, auf deren Verletzung sich die Kläger berufen

könnten, kommen hier § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB in

Betracht, wobei auch eine als drittschützend anerkannte Verletzung des

bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme zu prüfen ist.

Nach diesen Vorschriften sind genehmigungsbedürftige Anlagen u. a. so zu

errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus

für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit

und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädliche

Umwelteinwirkungen in diesem Sinne sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG

Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,

erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die

Nachbarschaft herbeizuführen. Ist die Erfüllung u. a. dieser Verpflichtung

sichergestellt und stehen nicht andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen,

ist die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilen, ohne dass noch Raum

für weitere Güterabwägungen bestünde.

Zur Überzeugung des Gerichts werden durch die streitbefangenen

Windkraftanlagen keine für die Kläger als schädlich feststellbare

Umwelteinwirkungen dieser Art hervorgerufen, worauf allein sich das

Drittwiderspruchsrecht der Kläger erstrecken könnte.

Es ist den Klägern zwar in ihrer Auffassung zu folgen, dass die von einer

Windkraftanlage ausgehenden Geräuschimmissionen solche Umwelteinwirkungen

sein können, doch nur, wenn sie ein schädliches Ausmaß erreichen.

Wie das erkennende Gericht im vorausgegangenen Rechtsschutzverfahren (Az.: 6

L 1287/09.DA – Beschluss vom 20.10.2009) und ihm nachfolgend der Hess.

Verwaltungsgerichtshof (Az.: 9 B 2936/09 – Beschluss vom 21.01.2010) in ihren

Entscheidungen ausgeführt haben, richtet sich die Beurteilung der Schädlichkeit

von Lärm in diesem Sinne nach der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technischen Anleitung zum Schutz gegen

Lärm – TA Lärm) und die dort genannten Grenzwerte. Wegen der Anwendbarkeit

dieses Regelwerks auch auf Windkraftanlagen, der Verwertbarkeit des für die

Beurteilung der zu erwartenden von den streitbefangenen Windkraftanlagen

ausgehenden Geräuschimmissionen vorgelegten Lärmprognosegutachtens der IEL

GmbH vom 09.05.2008 und der darauf gestützten Annahme, dass das klägerische

Grundstück wegen dieser Geräuschimmissionen keiner schädlichen

Schallbelastung ausgesetzt ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die

dortigen Ausführungen Bezug genommen. Das Gericht hält auch nach einer

erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage an dieser Rechtsauffassung fest und

folgt insbesondere nicht der Ansicht der Kläger, dass nunmehr zur Überprüfung

der Einhaltung der relevanten Lärmpegel in Bezug auf das klägerische Grundstück

eine sachverständige Lärmmessung einzuholen sei, nachdem die beiden Anlagen

inzwischen errichtet und (probeweise) in Betrieb genommen worden seien.

Einer solchen Lärmmessung bedarf es unabhängig von der Frage nicht, ob ihr

Ergebnis nicht ohnehin nur eingeschränkt aussagekräftig wäre, weil sie nur im

laufenden Betrieb der Windräder, mithin bei stärkerem Wind, möglich wäre und die

Messdaten daher durch die natürlichen Windgeräusche, Blätterrauschen und

ähnliches verfälscht werden würden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Urteil vom 29.08.2007 (Az.: 4 C 2/07– BVerwGE 129, 209) ausgeführt hat, ist der

Bauherr nämlich zunächst „nur“ verpflichtet, „Art und technische Merkmale der

geplanten Anlage darzustellen und nachzuweisen, dass diese keine schädlichen

Umwelteinwirkungen hervorruft“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München

hat, dem folgend, in seinem Beschluss vom 25.10.2010 (Az.: 22 ZB 10.1622 –

juris) daher zutreffend ausgeführt, dass die Prüfung der

Genehmigungsvoraussetzungen in der Regel durch eine Prognose der zu

erwartenden Lärmimmissionen (Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 der TA Lärm) erfolgt und

nicht durch Lärmmessungen nach der Errichtung der betreffenden Anlage. Dies

könne auch nicht anders sein, „weil für die Entscheidung über

Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung die Sachlage im Zeitpunkt der Erteilung dieser Genehmigung

maßgeblich ist (BVerwG vom 11.1.1991 NVwZ-RR 1991, 236). Zu diesem

Zeitpunkt sind aber regelmäßig allein Immissionsprognosen und keine

Immissionsmessungen möglich, weil die strittige Anlage noch nicht existiert (vgl.

auch Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2010, Rdnr. 16 zu § 6). Lärmmessungen können

zwar theoretisch Erkenntnisse darüber liefern, dass die auf einen bestimmten

Anlagetyp zugeschnittene Prognose fehlerhaft und die Genehmigung deshalb

rechtswidrig ist“.

Die Möglichkeit (nachträglich entstandene) zusätzliche Erkenntnisquellen

auszuschöpfen bedingt indes nicht schon, dass eine immissionsschutzrechtliche

Genehmigung nicht (länger) auf die Immissionsprognose gestützt werden darf,

wenn Messungen möglich geworden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in

seiner vorgenannten Entscheidung vom 29.08.2007 vielmehr auch klargestellt,

dass die Genehmigungsbehörde nach Maßgabe der einschlägigen

Verwaltungsvorschriften dann weitere Begutachtungen durch den Bauherrn

anfordern oder selbst Begutachtungen durch eine Fachbehörde oder einen

unabhängigen Sachverständigen veranlassen kann, wenn Zweifel an der

Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen

zu erwarten sind, mithin Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten

Immissionsprognose bestehen. Diese weitere Begutachtung, die nach Errichtung

der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch

durch konkrete Messungen erfolgen kann, ist dann ebenfalls dem

Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen. Dies

folgt aus dem Umstand, dass es sich bei der Gewinnung von Erkenntnissen

aufgrund bspw. einer Lärmmessung nicht um die Auswertung einer nachträglichen

Veränderung der Sachlage handelt, die im Rahmen der Drittanfechtung einer

Anlagengenehmigung grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern lediglich um

spätere Erkenntnisse über die ursprüngliche, der Genehmigung zugrundegelegte

Sachlage (vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss

vom 23.06.2010 – 8 A 340/09 – juris).

Einer solchen nachfolgenden weiteren Begutachtung, bedarf es mithin dann,

„wenn das Immissionsprognosegutachten „unvollständig, widersprüchlich oder aus

sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden

tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der

Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein

anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt

oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren

Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten

oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt

erscheinen“ (Bundesverwaltungsgericht – Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2/07

a.a.O.).

Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom

23.06.2010 – 8 A 340/09 (a.a.O.) ausgeführt hat, liegt eine nicht verwertbare

Immissionsprognose insbesondere vor, wenn eine immissionsrelevante

Tonhaltigkeit nicht in Ansatz gebracht wurde, obgleich hinreichende Anhaltspunkte

dafür bestehen, dass der genehmigte Anlagentyp typenbedingt, d.h. generell oder

ganz überwiegend, tonhaltige Geräusche entwickelt. Ob derartige Anhaltspunkte

bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung oder erst aufgrund späterer –

etwa im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Drittanfechtungsverfahrens

gewonnener – Erkenntnisse vorlagen, ist, so das Oberverwaltungsgericht

Nordrhein-Westfalen, insoweit unerheblich. Demgegenüber führt es nicht zur

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung, wenn die konkret errichtete

Anlage des genehmigten Anlagentyps im Einzelfall – unzulässigerweise – die

einschlägigen Lärmpegel nicht einhält, sie also nicht der Genehmigung entspricht.

Dies ist keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern eine Frage der

Anlagenüberwachung.

Gründe einer fehlenden Verwertbarkeit des der angefochtenen Genehmigung der

Errichtung und des Betriebs der streitbefangenen Windkraftanlagen

zugrundeliegenden Lärm-prognosegutachtens der IEL GmbH vom 09.05.2008 sind

nicht erkennbar, in dem unter anderem gerade auch die Tonhaltigkeit der

streitbefangenen Windkraftanlagen und die Vorbelastung durch die beiden

Altanlagen des Typs Fuhrländer 1000 berücksichtigt werden. Wegen der

Begründung im Weiteren wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im

vorausgegangenen Rechtsschutzverfahren (Az.: 6 L 1287/09.DA) ergangene

Entscheidung des Gerichts vom 20.10.2009 und die hierauf bezügliche

Beschwerdeentscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 21.01.2010

(Az.: 9 B 2936/09) Bezug genommen, nachdem die Kläger auch nachfolgend keine

Umstände geschildert haben, die dem entgegenstünden. Es wurde klägerseitig

nämlich nach wie vor nicht stichhaltig behauptet, dass das

Lärmprognosegutachten der IEL GmbH vom 09.05.2008 unvollständig,

widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend sei oder auf

unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhe. Auch Umstände, die Zweifel an

der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen

begründen oder erkennen ließen, dass ein anderer Sachverständiger über neuere

oder überlegene Forschungsmittel verfügt, sind weiterhin ebensowenig dargetan,

wie Einwände, die die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren

Niederschlag gefunden haben, ernsthaft in Frage stellen würden. Insbesondere

wurde auch im weiteren Vorbringen der Kläger nicht (substantiiert) die Richtigkeit

der gutachterlichen Angaben zu den Kennwerten der Altanlagen des Typs

Fuhrländer 1000 (insbesondere zum anlagentypischen Schallleistungspegel) und

zu den aus den hierüber vorliegenden drei schalltechnischen Messberichten

ermittelten Kennwerten der streitbefangenen Neuanlagen (insbesondere deren

anlagentypischen Schallleistungspegel) angegriffen. Auch der gutachterlichen

Feststellung, dass die von den Altanlagen des Typs Fuhrländer 1000 ausgehende

Lärmbelastung im Yweg 33,3 dB(A) beträgt und dass eine „Addition“ der von den

Alt- und den Neuanlagen ausgehenden Geräuschimmissionen zu einer Erhöhung

der Lärmbelastung im Yweg um nur 2,3 dB(A) führt, haben die Kläger nicht

qualifiziert in Abrede gestellt.

Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung,

Lärmprognosegutachten erwiesen sich in der Praxis bei einer späteren

Überprüfung sehr häufig als falsch, ist nämlich nicht geeignet, die Verwertbarkeit

des Lärmprognosegutachtens der IEL GmbH vom 09.05.2008 als belastbare

Grundlage für die Genehmigung der streitbefangenen Windkraftanlagen ernstlich in

Zweifel zu ziehen. Dem Gericht ist vielmehr schon nicht ein solcher genereller

Erfahrungssatz bekannt, weshalb es den Klägern oblegen hätte, substantiiert

darzutun, in welcher Häufigkeit sich in welcher Weise erstellte Lärmprognosegut-

achten unter welchen Umständen bei nachträglichen Messungen als falsch

erwiesen haben sollen. Hierzu wäre unter anderem darzutun gewesen, dass die

fraglichen Prognosegutachten tatsächlich (bezogen auf die Referenzmesspunkte)

falsche Lärmpegel prognostiziert haben, und dass mit den Messungen nicht nur

nachgewiesen wurde, dass die Immissionsprognose nicht auf ein anderes, auch

vom Lärm betroffenes Grundstück übertragbar war. Ferner kommt es auch

maßgeblich darauf an, ob den fraglichen Prognosegutachten, wie es vorliegend der

Fall war, Erfahrungswerte über die von der jeweiligen Anlage typenbedingt, d.h.

generell oder ganz überwiegend, ausgehenden Geräuschimmissionen

zugrundegelegt wurden (werden konnten). So darf sicherlich als zutreffend

unterstellt werden, dass bei einem Fehlen entsprechender Erkenntnisse die

Prognose (möglicherweise nicht unerheblich) fehleranfällig ist.

Dessen ungeachtet ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass der

streitbefangene Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt

vom 09.06.2009 in den Nebenbestimmungen 2.1 und 2.2 klare Beschränkungen

bezüglich der einzuhaltenden Obergrenze der von den Anlagen ausgehenden

Geräuschimmissionen in Bezug auf konkret benannte Immissionspunkte enthält.

Das klägerische Grundstück gehört zwar nicht zu diesen aufgeführten

Grundstücken, doch stehen sie in einer derart engen räumlichen Nähe zu

denselben, dass Anhaltspunkte für die Annahme fehlen, dass mit der Einhaltung

des vorgegebenen Lärmpegels an den Immissionspunkten nicht auch die auf das

klägerische Grundstück treffenden Geräuschimmissionen unter dem

maßgeblichen Lärmpegel von 40 dB(A) in der Nacht und von 55 dB(A) am Tag

bleiben.

Der klägerseitig hiergegen im Termin zur mündlichen Verhandlung erhobene

Einwand, dass Lärmprognosen überflüssig wären, wenn es genügen würde, den

einzuhaltenden Lärmpegel im Genehmigungsbescheid festzuschreiben, greift

hiergegen nicht durch. Er lässt nämlich unberücksichtigt, dass diese

Nebenbestimmung auf dem Lärmprognose-gutachten beruht, aus dem sich auch

die für die Überprüfung der Lärmbelastung im Überwachungsverfahren relevanten

Immissionspunkte ergeben.

Der von den Klägern geltend gemachte Umstand, dass sie die von den

Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen in ihrem Haus nahezu körperlich

spüren würden, kann vor diesem Hintergrund nicht zu einer anderen Bewertung

der Rechtmäßigkeit der Genehmigung führen.

Nach ihren Schilderungen im Termin zur mündlichen Verhandlung leiden die Kläger

bereits seit der Errichtung der ersten beiden Windkraftanlagen vom Typ Fuhrländer

1000 unter der von diesen Altanlagen hervorgerufenen Veränderung der örtlichen

Lärmbelastung. Aufgrund der geringen Erhöhung der Gesamtlärmbelastung durch

die streitbefangenen Neuanlagen ist damit schon nicht schlüssig vorgetragen,

dass sich die von den Klägern wahrgenommene Lärmbelastung in einem für sie

spürbaren Umfang verändert hat.

Hierauf kommt es letztlich aber nicht an, weil die Kläger, wie bereits ausgeführt,

nach den Vorgaben der TA Lärm auch zur Nachtzeit noch einen Lärmpegel von 40

dB(A) hinnehmen müssen, ohne dass die Behörde zu Lasten der Beigeladenen

berechtigt oder verpflichtet wäre, hiervon abweichend auf ein etwaig bestehendes

besonderes, subjektives Geräuschempfinden der Kläger oder anderer Anwohner

Rücksicht zu nehmen und die Genehmigung entsprechend einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum für die klägerseitig begehrte Einholung

eines Sachverständigengutachtens. Seinem Wortlaut nach ist der klägerische

Beweisantrag vom 02.03.2011 ohnehin bereits unzulässig, weil er auf eine

Ausforschung des Sachverhaltes (der Ermittlung der tatsächlich von den

streitbefangenen Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen) gerichtet ist

und nicht auf den Beweis der Richtigkeit einer von den Klägern aufgestellten

Behauptung (der Überschreitung des maßgeblichen Lärmpegels).

Aus den vorstehenden Gründen bedarf es aber auch keiner Einholung eines

Sachverständigengutachtens zur Überprüfung dessen, ob die beiden auf dem

Grundstück Flur 18, Flurstück 1/10 der Gemarkung Vstadt errichteten und

betriebenen Windkraftanlagen der Marke ENERCON E-82 von 22.00 Uhr bis 06.00

Uhr mit ihrer Geräuschentwicklung den maximalen Nachtimmissionswert von 40

dB(A) auf dem Grundstück der Kläger tatsächlich einhalten. Das hierüber

vorliegende Lärmprognosegutachten der IEL GmbH vom 09.05.2008 ist

uneingeschränkt verwertbar, weil es in sich schlüssig und nachvollziehbar und in

seiner Aussagekraft auch durch das klägerische Vorbringen nicht ernstlich in

Zweifel gezogen ist. Einer weiteren Erkenntnisgewinnung im

Genehmigungsverfahren bedarf es mithin nicht; die Kläger sind daher wegen

etwaiger Zweifel an einem genehmigungskonformen Errichten und Betreiben der

Anlage auf das Überwachungsverfahren zu verweisen.

Aus den Gründen der im vorausgegangenen Rechtsschutzverfahren (Az.: 6 L

1287/09.DA) ergangenen Entscheidung des Gerichts vom 20.10.2009 und der

hierauf bezüglichen Beschwerdeentscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs

vom 21.01.2010 (Az.: 9 B 2936/09) ist ferner auch eine von den streitbefangenen

Windkraftanlagen ausgehende bedrängende Wirkung oder eine Verletzung des

bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme nicht gegeben. Die Kläger

tragen schon selbst vor, dass von einer solchen Wirkung einer Windkraftanlage

grundsätzlich (erst) bei einer Distanz von weniger als 1000 m zum

Wohngrundstück ausgegangen wird. Das klägerische Grundstück liegt indes 1.330

m bzw. 1.470 m von den streitbefangenen Windkraftanlagen entfernt. Letztlich

zeigen auch die vom Beklagten vorgelegten Lichtbilder, deren Aussagekraft

klägerseitig nicht in Abrede gestellt wurde, dass von einer bedrängenden Wirkung

oder einer im Sinne eines nachbarrechtlichen Abwehrrechts rücksichtslosen

Bebauung nicht die Rede sein kann, auch wenn den Klägern eine unmittelbare

Sichtbeziehung von ihrem Grundstück aus zuzugestehen ist. Das Gebot der

bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahme geht nämlich nicht so weit, dass mit ihm

auch ein Abwehrrecht gegen als optisch ungefällig empfundene Bauten begründet

werden könnte. Keiner Ausführungen bedarf es, dass die Grundsätze über die

einheitliche Bebauung innerhalb geschlossener Ortschaften vorliegend nicht

einschlägig sind.

Aus diesen Gründen sah sich das Gericht auch nicht dazu veranlasst, einen

Ortstermin durchzuführen, um die Örtlichkeiten in Augenschein zu nehmen.

Wegen des Einwandes drohenden Schatten- und Eiswurfs sowie der

Beeinträchtigung der Kläger durch von den Windkraftanlagen ausgehendem

Infraschall wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im vorausgegangenen

Rechtsschutzverfahren (Az.: 6 L 1287/09.DA) ergangene Entscheidung des

Gerichts vom 20.10.2009 und die hierauf bezügliche Beschwerdeentscheidung des

Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 21.01.2010 (Az.: 9 B 2936/09) Bezug

genommen, nachdem sich die Kläger nachfolgend nicht weiter hierzu geäußert

haben.

Schließlich greift auch der Einwand der Kläger nicht durch, dass der Genehmigung

der streitbefangenen Windkraftanlagen entgegenstehe, dass die Anlagen den

merkantilen Wert ihres Grundstücks mindern würden. Mit diesem Einwand könnten

die Kläger nämlich nur gehört werden, wenn mit der Genehmigung der

streitbefangenen Windkraftanlagen in verfassungswidriger Weise in ihre am

Grundstück bestehenden Eigentumsrechte eingegriffen würde. Ein solcher Eingriff

in das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum ist jedoch auch ungeachtet

dessen nicht erkennbar, ob schon die behördliche Zulassung eines Vorhabens in

der Nachbarschaft, das zu Wertverlusten an einem Grundstück führt, den

Schutzbereich des Eigentumsrechts berührt. So haben die Kläger eine durch die

Errichtung und den Betrieb der streitbefangenen Windkraftanlagen bedingte

nennenswerte Minderung des wirtschaftlichen Wertes ihres Grundstücks schon

nicht schlüssig dargelegt. Selbst wenn ihre Ausführungen grundsätzlich als

ausreichend anzusehen wären (was zu bezweifeln ist), ließen diese allenfalls

erkennen, dass eine gewisse Wertminderung bezogen auf Wohngrundstücke

verzeichnet wird, die weniger als 1.000 Meter von der Anlage entfernt liegen. Wie

bereits ausgeführt liegt das klägerische Grundstück indes 1.330 m bzw. 1.470 m

von den streitbefangenen Windkraftanlagen entfernt. Ob und wenn ja in welchem

Ausmaß durch die streitbefangenen Windkraftanlagen eine Wertminderung ihres

Grundstücks hervorgerufen wird, ist seitens der Kläger mithin auch nicht

annähernd überprüfbar dargetan.

Aber selbst wenn zugunsten der Kläger von einer drohenden Wertminderung an

dem Grundstück um 20-30 % ausgegangen würde, wäre ein Eingriff in die

Gewährleistung des Schutzes von Eigentum nicht gegeben. Wie sich auch aus der

klägerseitig zitierten Rechtsprechung ergibt, liegt ein Eingriff in den Schutzbereich

des Art. 14 Abs.1 GG vielmehr nur vor, wenn dem Eigentümer die

Nutzungsmöglichkeit oder die Verfügbarkeit (einschließlich der wirtschaftlichen

Verwertbarkeit) in einem das Eigentumsrecht quasi entleerenden Umfang

genommen wird.

Da, wie bereits ausgeführt, von den streitbefangenen Windkraftanlagen bei einem

genehmigungskonformen Errichten und Betreiben keine schädlichen Immissionen

ausgehen, machen sie eine weitere Nutzung des klägerischen Grundstücks als

Wohngrundstück nicht unmöglich oder unzumutbar.

Aber auch eine Aushöhlung der (wirtschaftlichen) Verfügbarkeit des Grundstücks

im Sinne einer enteignenden Wirkung liegt bei einer Wertminderung um 20-30 %

nicht vor, wie sich ebenfalls aus der von den Klägern zitierten Rechtsprechung

ergibt.

Da das Recht auf Eigentum nicht auch den Werterhalt, sondern nur die

wirtschaftliche Verfügbarkeit gewährleistet, bietet es unabhängig davon, welchem

Zweck das Eigentum dienen soll (hier: dem der ergänzenden Altersvorsorge der

Kläger), keinen Schutz vor einem Wertverlust wegen veränderter Umstände. Daher

können die Kläger auch nicht mit ihrem Einwand gehört werden, dass sie im Falle

eines Verkaufes ihres Hauses einen erheblichen Anteil ihrer Alterssicherung

verlören.

Da die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BImSchG, wie bereits ausgeführt,

nicht in das Ermessen der Behörde gestellt ist, sondern bei Vorliegen der

gesetzlichen Voraussetzungen dieselbe auf Antrag zu erteilen ist, besteht insoweit

auch kein Raum für eine Interessenabwägung, wie sie in Planfeststellungsverfahren

vorzunehmen ist.

Wegen der weiteren Begründung, insbesondere hinsichtlich der raumplanerischen

Einwände der Kläger, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im

vorausgegangenen Rechtsschutzverfahren (Az.: 6 L 1287/09.DA) ergangene

Entscheidung des Gerichts vom 20.10.2009 und die hierauf bezügliche

Beschwerdeentscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 21.01.2010

(Az.: 9 B 2936/09) Bezug genommen, nachdem sich die Kläger nachfolgend nicht

weiter hierzu geäußert haben.

Nach alledem war die Klage mit der Folge abzuweisen, dass die Kläger die Kosten

des Verfahrens gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO als Gesamtschuldner zu tragen

haben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.