VG Düsseldorf 13 L 608/09 Verhältnis zu, Bewerber, Land, Verwaltungsgericht

Urteil 13 L 608/09 des VG Düsseldorf vom 02.09.2009

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Verwaltungsgericht  Düsseldorf,  13  608/09  Schlagworte:  Konkurrentenstreit  Leistungsentwicklung  Tenor:  Dem  Antragsgegner  wird  im  Wege  der  einstweiligen  Anordnung  aufgegeben,  die  im  Justizministerialblatt  Nr.  15  vom  1.  August  2008  ausgeschriebene  Stelle  eines  Justizamtsinspektors/  einer  Justizamtsinspektorin  (A  mit  Amtszulage)  –  Beamten/Beamtin,  der/  die  überwiegend  allgemeine  Angelegenheiten  nach  dem  Funktionskatalog  (Fußnote  zur  Besoldungsgruppe  mittlerer  Dienst  Bundesbesoldungsordnung)  bearbeitet  –  bei  einer  Staatsanwaltschaft  im  Generalstaatsanwaltschaftsbezirk  nicht  mit  der  Beigeladenen  zu  besetzen,  bis  über  die  Bewerbung  der  Antragstellerin  unter  Beachtung  der  Rechtsauffassung  des  Gerichts  neu  entschieden  worden  ist.  Der  Antragsgegner  trägt  die  Kosten  des  Verfahrens  zu  drei  Vierteln  und  die  Beigeladene  trägt  sie  zu  einem  Viertel;  ausgenommen  hiervon  sind  die  außergerichtlichen  Kosten  des  Antragsgegners  und  der  Beigeladenen,  die  diese  jeweils  selbst  tragen.  Der  Streitwert  wird  auf  2.500,00  Euro  festgesetzt.  Gründe:  Der  dem  Tenor  sinngemäß  entsprechende  Antrag  vom  21.  April  2009  hat  Erfolg.  Nach  § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO  kann  eine  einstweilige  Anordnung  zur  Sicherung  eines  Rechts  des  Antragstellers  nur  getroffen  werden,  wenn  die  Gefahr  besteht,  dass  durch  eine  Veränderung  des  bestehenden  Zustands  die  Verwirklichung  dieses  Rechts  vereitelt  oder  wesentlich  erschwert  werden  könnte.  Hierbei  sind  gemäß  § 123 Abs. 3  VwGO  in  Verbindung  mit  § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO das  Bestehen  eines  zu  sichernden  Rechts  (Anordnungsanspruch)  und  die  besondere  Eilbedürftigkeit  (Anordnungsgrund)  glaubhaft  zu  machen.  Für  das  von  der  Antragstellerin  verfolgte  Begehren  besteht  ein  Anordnungsgrund.  Der  Antragsgegner  hat  nämlich  die  Absicht,  die  streitgegenständliche  Stelle  sobald  wie  möglich  mit  der  Beigeladenen  zu  besetzen.  Durch  deren  Ernennung  und  Einweisung  in  Datum:  02.09.2009  Gericht:  Verwaltungsgericht  Düsseldorf  Spruchkörper:  13.  Kammer  Entscheidungsart:  Beschluss  Aktenzeichen:  13  608/09 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 13 L 608/09

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