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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Entscheidungsdatum: 02.09.2009
Urteil des VG Düsseldorf vom 02.09.2009
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 13 L 608/09
Aktualisiert: 09.03.2012
« »
Verwaltungsgericht
Düsseldorf,
13
L
608/09
Schlagworte:
Konkurrentenstreit
Leistungsentwicklung
Tenor:
Dem
Antragsgegner
wird
im
Wege
der
einstweiligen
Anordnung
aufgegeben,
die
im
Justizministerialblatt
Nr.
15
vom
1.
August
2008
ausgeschriebene
Stelle
eines
Justizamtsinspektors/
einer
Justizamtsinspektorin
(A
9
mit
Amtszulage)
–
Beamten/Beamtin,
der/
die
überwiegend
allgemeine
Angelegenheiten
nach
dem
Funktionskatalog
(Fußnote
3
zur
Besoldungsgruppe
A
9
mittlerer
Dienst
Bundesbesoldungsordnung)
bearbeitet
–
bei
einer
Staatsanwaltschaft
im
Generalstaatsanwaltschaftsbezirk
E
nicht
mit
der
Beigeladenen
zu
besetzen,
bis
über
die
Bewerbung
der
Antragstellerin
unter
Beachtung
der
Rechtsauffassung
des
Gerichts
neu
entschieden
worden
ist.
Der
Antragsgegner
trägt
die
Kosten
des
Verfahrens
zu
drei
Vierteln
und
die
Beigeladene
trägt
sie
zu
einem
Viertel;
ausgenommen
hiervon
sind
die
außergerichtlichen
Kosten
des
Antragsgegners
und
der
Beigeladenen,
die
diese
jeweils
selbst
tragen.
Der
Streitwert
wird
auf
2.500,00
Euro
festgesetzt.
Gründe:
1
Der
dem
Tenor
sinngemäß
entsprechende
Antrag
vom
21.
April
2009
hat
Erfolg.
2
Nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
kann
eine
einstweilige
Anordnung
zur
Sicherung
eines
Rechts
des
Antragstellers
nur
getroffen
werden,
wenn
die
Gefahr
besteht,
dass
durch
eine
Veränderung
des
bestehenden
Zustands
die
Verwirklichung
dieses
Rechts
vereitelt
oder
wesentlich
erschwert
werden
könnte.
Hierbei
sind
gemäß
§ 123 Abs. 3
VwGO
in
Verbindung
mit
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
das
Bestehen
eines
zu
sichernden
Rechts
(Anordnungsanspruch)
und
die
besondere
Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund)
glaubhaft
zu
machen.
Für
das
von
der
Antragstellerin
verfolgte
Begehren
besteht
ein
Anordnungsgrund.
Der
Antragsgegner
hat
nämlich
die
Absicht,
die
streitgegenständliche
Stelle
sobald
wie
möglich
mit
der
Beigeladenen
zu
besetzen.
Durch
deren
Ernennung
und
Einweisung
in
3
4
Datum:
02.09.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht
Düsseldorf
Spruchkörper:
13.
Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13
L
608/09
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
