Urteil des VG Berlin vom 12.10.2010

VG Berlin: in dubio pro reo, grundsatz der gleichbehandlung, daten, stationäre behandlung, schuldfähigkeit, disziplinarverfahren, beamter, anzeige, steuerverwaltung, aktiven

Gericht:

VG Berlin 80.

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 K 34.09 OL

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 20 BG BE, § 21 BG BE, § 5 Abs

1 DO BE, § 10 DO BE, § 11 Abs 2

DO BE

Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach

Straftaten

Tenor

Der Ruhestandsbeamtin wird das Ruhegehalt aberkannt.

Die Ruhestandsbeamtin trägt die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen.

Der Ruhestandsbeamtin wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. für die Dauer von

9 Monaten gewährt.

Gründe

Die 196... in S... geborene Ruhestandsbeamtin (im Folgenden: Angeschuldigte), die mit

ihren Eltern 1965 nach Berlin gezogen war, begann im Jahr 199... eine Ausbildung in der

Steuerverwaltung in Berlin.

Davor hatte sie nach Erlangen des Realschulabschlusses eine Ausbildung zur

Fachverkäuferin im Handelsgewerbe erfolgreich abgeschlossen und in verschiedenen

privaten Arbeitsverhältnissen gestanden. So hatte sie als Zugabfertigerin und später –

bis zur Geburt ihres ersten Kindes 1988 – als Weichenstellerin bei der B..., zuletzt vor

ihrem Wechsel in die Finanzverwaltung etwa ein Jahr als Zeitungszustellerin gearbeitet.

Um ihre in dieser Zeit geborenen Kinder zu betreuen, hatte sie von 1988 bis 1992 nicht

gearbeitet.

Die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst der Finanzverwaltung bestand sie 1995 mit

der Note „gut“. Sie arbeitete von August 1995 bis August 2000 durchgehend in

Teilzeitbeschäftigung (3/4 bzw. 30 Stunden). Seit 199... Beamtin auf Lebenszeit, wurde

sie 199... zur Steuerobersekretärin befördert. Dienstlich war die Angeschuldigte seit

1995 auf einem Veranlagungsplatz im Finanzamt eingesetzt. Ihre dienstlichen

Leistungen beurteilten ihre Vorgesetzten zuletzt für die Zeit August 1996 bis Ende

Dezember 1997 mit „besonders bewährt“. Hervorgehoben wird, dass sie auch bei hoher

Belastung gute Arbeit leiste. Die Angeschuldigte nahm von Dezember 1995 bis Ende Juli

1996 die Aufgaben der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz wahr.

Im September 1998 nahm sie einen Monat lang an einer Fortbildung für Betriebsprüfer

teil.

Sie erkrankte im Februar 2001 dauerhaft dienstunfähig und wurde mit Wirkung ab 1.Mai

2002 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund einer „schweren Erkrankung aus dem

psychiatrischen Fachbereich“ in den Ruhestand versetzt. Ihr Ruhegehalt bemisst sich

nach der gesetzlichen Mindestversorgung und beträgt gegenwärtig 1.474 € (netto) zzgl.

Kindergeld.

Die Angeschuldigte ist zum dritten Mal verheiratet. In den Jahren 1983 bis 1987 war sie

zum ersten Mal verheiratet. Aus der 1988 geschlossenen zweiten Ehe gingen die 1988

und 1991 geborenen Kinder B... und E... hervor. Ein 1989 geborenes Kind verstarb drei

Monate später an plötzlichem Kindstod. Im Jahr 1990 hatte die Angeschuldigte eine

Fehlgeburt. Nach Scheidung der zweiten Ehe im Juni 2004 heiratete sie im Dezember

2004 erneut. Im selben Jahr war sie mit ihren beiden Kindern zu ihrem jetzigen Ehemann

„aufs Land“ gezogen, der – nach nicht überprüften Angaben der Angeschuldigten –

neben einem Teilzeitjob, der ihm 620 € netto einbringe, einen 40 ha großen

landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinemast betreibe, der sich wirtschaftlich allenfalls

trage.

Die Angeschuldigte ist disziplinarrechtlich oder strafrechtlich nicht vorbelastet.

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002, ihr zugestellt am 20. Dezember 2002, leitete

der Oberfinanzpräsident gegen die Angeschuldigte das förmliche Disziplinarverfahren ein

und setzte dieses zugleich in Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren aus. Nach dessen

rechtskräftigem Abschluss führte der Untersuchungsführer das Verfahren fort und

veränderte dessen Gegenstand auf Bitte des Vertreters der Einleitungsbehörde im Jahr

2005 und mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde im Jahr 2007 erneut.

Mit Beschluss v... – 5... – hatte das Amtsgericht C... den Antrag der Einleitungsbehörde,

für die Angeschuldigte wegen Verhandlungsunfähigkeit einen Betreuer im

Disziplinarverfahren zu bestellen, abgelehnt, weil diese nicht verhandlungsunfähig sei.

Nachdem die Angeschuldigte mehrere Termine im behördlichen

Untersuchungsverfahren unter Hinweis auf Verhandlungsunfähigkeit durch ihren

Verteidiger hatte absagen lassen, bestellte das Amtsgericht D... auf erneuten Antrag

der Einleitungsbehörde durch Beschluss v... – 6... – für die Angeschuldigte wegen

Verhandlungsunfähigkeit einen Betreuer für das Disziplinarverfahren; diese Betreuung

hob das Amtsgericht D... durch Beschluss v... wieder auf.

Nach Abschluss der Untersuchung legte der Vertreter der Einleitungsbehörde der

Ruhestandsbeamtin mit der Anschuldigungsschrift vom 23. Juni 2009, die dem

damaligen Betreuer im Disziplinarverfahren am 10. Juli 2009 zugestellt worden und dem

Verteidiger am 1. Oktober 2010 zugegangen ist, als Dienstvergehen zur Last:

1. Sie hat als Amtsträgerin durch die Anzeige einer fingierten Betriebsaufnahme der

Firma „U - Ft J... – Fördertechnik" vom 11.05.1999, die u. a. die erdachte

Betriebsanschrift S... Str. 54, 1... Berlin, c/o A. B..., trägt, die Zuständigkeit für die

Besteuerung des Herrn C..., H...str. 5, 1... Berlin, zu Unrecht aus dem Bereich des

Finanzamts C... in den Bereich des damaligen Finanzamts K... verlegt. Durch eine

fingierte steuerliche Abmeldung der Firma „U - Ft J... – Fördertechnik" vom 11.01.2000

erwirkte sie dann die ursprüngliche Zuständigkeit für die Besteuerung des Herrn C...,

H...str. 5, 1... Berlin, wieder im Bereich des Finanzamts C..., um ihre Tat zu verdecken.

2. Sie hat als Amtsträgerin im Jahre 2000 in Berlin durch drei Handlungen das damalige

Finanzamt K... über steuerlich erhebliche Tatsachen getäuscht und dadurch die

Umsatzsteuer 1997 bis 1999 nebst Zinsen zur Umsatzsteuer 1997 und 1998 für ein

fingiertes Steuerschuldverhältnis verkürzt, indem sie wissentlich und willentlich die von

ihr erdachten Daten für die nicht existente Steuerpflichtige GbR U... & J..., S... Str. 54,

1... Berlin, unter der Steuernummer 5... in die Datenverarbeitungsanlage der Berliner

Finanzbehörden zum Zwecke der Steuererstattung eingegeben und die entsprechenden

Erstattungsbeträge von insgesamt 15.405,22 € (30.130,-- DM) veruntreut hat.

3. Sie hat als Amtsträgerin gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten

Industriemechaniker, Herrn O..., im Jahre 2000 in Berlin durch zwei Handlungen das

damalige Finanzamt K... und das Finanzamt R... über steuerlich erhebliche Tatsachen

getäuscht und dadurch die Umsatzsteuer 1999 und die Einkommensteuer 1999 für ein

fingiertes Steuerschuldverhältnis verkürzt, indem sie wissentlich und willentlich.

a) die von ihr erdachten Daten für die nicht existente Steuerpflichtige GbR Uy... & v...,

M...str, 12, 1... Berlin, unter der Steuernummer 5... in die Datenverarbeitungsanlage der

Berliner Finanzbehörden zum Zwecke der Steuererstattung eingegeben und den

entsprechenden Umsatzsteuer-Erstattungsbetrag 1999 i.H.v. 4.512,15 € (8.825,--- DM)

veruntreut hat;

b) durch die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Verlustes aus

Gewerbebetrieb für die Beteiligten der GbR bewirkt hat, dass eine maschinell erstellte

Mitteilung über den auf den Beschuldigten v... entfallenden Verlustanteil an das FA R...

übermittelt wurde, die zu einer geänderten Einkommensteuerfestsetzung führte und den

sich daraus ergebenden Einkommensteuer-Erstattungsbetrag 1999 i.H.v. 6.747,52 €

(13.197,-- DM) veruntreut hat.

Im sachgleichen Strafverfahren wegen der Vorwürfe zu 2. und 3. verurteilte das

Amtsgericht Tiergarten die Angeschuldigte durch Urteil v..., das seit dem 29. Oktober

2003 rechtskräftig ist – 3... –, wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in

drei Fällen, jeweils tateinheitlich mit Untreue im besonders schweren Fall zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung das Amtsgericht für die

Dauer von 3 Jahren zur Bewährung aussetzte.

II.

Über die am 25. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangene Disziplinarsache ist

nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung – LDO – zu entscheiden, obwohl diese

gemäß Art. VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner

Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen In-Kraft-Treten am 1.

August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des Disziplinargesetzes (Art. I

des vorbezeichneten Gesetzes) - DiszG - werden die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes

eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahrens nach bisherigem Recht fortgeführt. Für die

Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das

bisherige Recht.

Den für die disziplinarrechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt hat die

Disziplinarkammer in der Hauptverhandlung auf Grund der aus dem Protokoll

ersichtlichen Beweisaufnahme wie folgt festgestellt:

Vorgeschichte:

Die Angeschuldigte hatte seit ihrer ersten Ehe immer (gemeinsame) Schulden und

versuchte diese stets so gut es ging abzuzahlen. Im Jahr 1988 war sie mit der

Schuldentilgung „auf dem Laufenden“. Während ihrer zweiten Ehe verschlechterte sich

die finanzielle Lage auf Grund eigener zeitweiliger Arbeitslosigkeit ab September 1990,

gesundheitlicher und familiärer Probleme. Dispositionskredite wurden laufend überzogen

und es kam mehrfach zu Umschuldungen. Zu einem nicht genau benannten Zeitpunkt

in den 90er Jahren waren es ca. 70.000 DM Schulden. Im Sommer 1998 trennte sich die

Angeschuldigte von ihrem zweiten Ehemann, der als Arbeiter bei der B...– seit einem

Herzinfarkt 1996 mit verringerter Stundenzahl – beschäftigt war und zur Schuldentilgung

nicht beitrug. Im April 1999 suchte die Angeschuldigte eine Schuldnerberatung auf. Zu

dieser Zeit war kein Kredit gekündigt und ihr Gehalt nicht gepfändet. Die Angeschuldigte

wurde immer verzweifelter, weil sie keine Möglichkeit mehr sah, die Schulden

abzuzahlen. Zusätzlich belasteten sie die gesundheitliche Lage ihres Sohns und

Probleme in ihrer neuen Partnerschaft. Anfang des Jahres 2000 beliefen sich ihre

Schulden auf etwa 50.000 DM. Ihre monatlichen Dienstbezüge betrugen rund 3.400 DM

(netto). Um ihrem neuen Freund zu helfen, hatte sie weiteren Kredit aufgenommen. Sie

fühlte sich nach jahrelangem Kampf gegen die „Schuldenfalle“ kraft- und mutlos und

wollte, „dass alles zu Ende ist“.

Zu 1. der Anschuldigungsschrift

Mit der Annahme der Anzeige einer „Betriebsaufnahme" vom 11. Mai 1999 täuschte die

Angeschuldigte im Datenverarbeitungssystem der Berliner Steuerverwaltung im

Zusammenwirken mit Herrn J... bewusst eine Verlegung des Sitzes seines

Gewerbebetriebs von der H...str. 5, 1... Berlin in die S...str. 54, 1... Berlin, c/o A. B... vor.

Aufgrund des zugleich mit der Anzeige in „U - Ft J... Fördertechnik" umbenannten

Firmennamens wurde automatisch vom Datenverarbeitungssystem der Steuerbezirk

566 zugewiesen, der im Zuständigkeitsbereich der Angeschuldigten lag. Diese hat

sodann mit Schreiben vom 14. Mai 1999 beim Finanzamt Charlottenburg die Akten des

Herrn J... zur StNr.: 0... unter Mitteilung der vorgetäuschten Änderung der örtlichen

Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren angefordert. Am 1. Juni 1999 wurden die

ursprünglichen Daten an das damalige Finanzamt K... zur StNr.: 0... überspielt und am 9.

Juni 1999 entsprechend der fingierten Anzeige einer Betriebsaufnahme von der

Angeschuldigten im Datenverarbeitungssystem geändert. Die Werte der am 3. Mai 1999

beim Finanzamt C... eingegangenen Einkommensteuererklärung 1998 des Herrn J...

erfasste die Angeschuldigte am 10. Juni 1999. Dabei bearbeitete sie die Steuererklärung

ohne Zeichnung des vorgesehenen Verfügungsteils. Die Angeschuldigte erfasste auch

die Daten zur Umsatzsteuer 1998, Einkommensteuer 1997 und Gewerbesteuer 1998.

Auch bei der Bearbeitung dieser Erklärungen unterließ sie entsprechende Zeichnungen.

Unter dem Datum vom 11. Januar 2000 zeigte Herr J... die gänzliche Einstellung der

Tätigkeit der Fa. „U - Ft J... Fördertechnik" an. Die Angeschuldigte bearbeitete am 7.

März 2000 – vor Abgabe an das zuständige Finanzamt C... – die am 16. Februar 2000

beim damaligen Finanzamt K... eingegangene Einkommensteuererklärung 1999 und die

Gewerbesteuererklärung 1999 für den Gewerbebetrieb des Herrn J.... Die Bearbeitung

wurde durch die Angeschuldigte mit Namenszeichen und Datum am Ende der

entsprechenden Erklärungsvordrucke verfügt. Auf dem Vordruck der

Einkommensteuererklärung 1999 wurde durch die Angeschuldigte nicht die

Bearbeitereingabe (Pkt. 7 der Verfügung) als erledigt durch Namenszeichen und Datum

gezeichnet. Die Umsatzsteuererklärung 1999 zum Betrieb des Herrn J... war ebenfalls

am 16. Februar 2000 eingegangen. Der Eingangsvermerk erfolgte handschriftlich. Die

Angeschuldigte hat den Zustimmungsvorschlag für 1999 über Umsatzsteuer am 7. März

2000 über die Datenerfassung bestätigt und damit die Zustimmung erteilt. Mit Datum

vom 17. März 2000 erfolgte gegenüber Herrn J... unter Verwendung der erdachten

Firmenadresse die Mitteilung zur Zustimmung zu seiner am 16. Februar 2000

eingegangenen Umsatzsteuererklärung. Am 17. März 2000 – nach Verarbeitung aller

durch die Angeschuldigte eingegebenen Daten – ging eine von der Beamtin gefertigte

Mitteilung über die Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren

beim Finanzamt C... ein. Mit Schreiben vom 6. April 2000 wurde die Besteuerung des

Herrn J... unter der StNr.: 0... vom Finanzamt C... übernommen. Tatsächlich wurde das

Unternehmen nicht eingestellt und der Sitz des Betriebes nicht verlegt. Die im

Disziplinarverfahren ursprünglich gehegte Vermutung einer Steuerzuwiderhandlung (für

den Zeitraum 1997 bis 1999) hat sich im Untersuchungsverfahren nicht bestätigt.

Die Angeschuldigte hat diesen Sachverhalt, wie er in der Anschuldigungsschrift als

Ergebnis des Untersuchungsverfahrens dargelegt worden ist, in der Hauptverhandlung

eingeräumt. Sie vermochte keinen Grund dafür anzugeben, warum sie den

Steuervorgang in ihren Zuständigkeitsbereich verlagert und diese Verlagerung nach

Bearbeitung der Besteuerungsdaten wieder rückgängig gemacht hat.

Die Angeschuldigte handelte bewusst und gewollt und damit vorsätzlich. Sie war auch

schuldfähig. Denn Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Angeschuldigte in diesem Fall,

anders als in den wenige Monate später begangenen Fällen, die dem Strafurteil zu

Grunde liegen (Punkte 2. und 3.), schuldunfähig gewesen sein könnte.

Zu 2. und 3. der Anschuldigungsschrift

Die Disziplinarkammer hat auf Grund der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 LDO bindenden

Feststellungen in dem Strafurteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Oktober 2003

Folgendes festgestellt (die Angeschuldigte wird dabei als „die Angeklagte“ und

„Angeklagte K...“ bezeichnet):

„Da sie aus persönlichen und familiären Gründen in einer desolaten finanziellen Situation

steckte, überlegte die Angeklagte, wie sie durch Ausnutzen der Ausgestaltung der

umsatzsteuerlichen Erstattungsregelungen Geld vom Fiskus erlangen könnte.

1. Sie richtete daher am 20. April 2000 im Finanzamt K... ein Steuerkonto für eine von ihr

erfundene „GbR U... & J..." ein, die sie mit der Steuernummer 567/60669 führte. Am 25.

April 2000 führte sie im Wege der Bearbeitereingabe Umsatzsteuerjahresfestsetzungen

für die Jahre 1997, 1998 und 1999 durch, die zu Erstattungen in Höhe von insgesamt

29.232,00 DM an Umsatzsteuer führten, welche am 11. Mai 2000 zuzüglich 898,00 DM

Zinsen auf das Konto von Herrn J... bei der B... mit der Konto-Nummer 0... überwiesen

wurden. Der Angeklagte J... leistete der Angeklagten K... Hilfe, indem er seine Daten und

seine Kontoverbindung zur Verfügung stellte und der Angeklagten K... am 16. Mai 2000

einen Betrag von 27.000 DM auf ihr privates Konto bei der S... mit der Konto-Nummer

0... überwies. Den Restbetrag behielt er als „Lohn“ für seine Dienste für sich.

2. Zwei Monate später trat die Angeklagte an den Angeklagten v... heran und schlug

diesem dieselbe Vorgehensweise wie dem Angeklagten J... vor. Am 19. Juni 2000 richtete

sie sodann abredegemäß im Finanzamt Kreuzberg ein weiteres fiktives Steuerkonto für

eine „GbR U... & v..." unter der Steuernummer 5... ein. Wieder führte sie die

Bearbeitereingabe der Umsatzsteuerjahresfestsetzung durch. Am 05. und 07. Juli 2000

führte sie diese für das Jahr 1999 durch und erreichte dadurch eine

Umsatzsteuererstattung für den Angeklagten v... in Höhe von 8.825,00 DM. Der Betrag

wurde plangemäß auf das Konto des Angeklagten v... bei der C... AG, Konto-Nr. 0...

überwiesen. Auch der Angeklagte v... hatte der Angeklagten K... seine persönlichen

Daten und seine Kontoverbindung zur Errichtung der fiktiven „U... & v... GbR" zur

Verfügung gestellt. Wie zuvor besprochen, kehrte der Angeklagte v... die Hälfte des

Erstattungsbetrags an die Angeklagte K... aus und behielt den zweiten Teil als Lohn für

seine Dienste für sich ….

3. Der Angeklagte v... legte mit Schreiben vom 17. Juni 2000 gegen den vom Finanzamt

Reinickendorf am 9. Juni 2000 erlassenen Einkom-mensteuerbescheid für das Jahr 1999

auf Anraten der Angeklagten K... Einspruch ein mit der Begründung, seine Verluste aus

der fiktiven „U... & v... GbR" seien nicht einkommensmindernd berücksichtigt worden.

Ihrem vorherigen Plan folgend führte die Angeklagte K... am 26. Juni 2000 die gesonderte

und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1999 für die

„U... & v... GbR" durch und gab die entsprechenden Daten zur Steuernummer 5... in das

Computersystem ein. Dies führte ihrem Plan entsprechend zu einer Verlustzuweisung in

Höhe von 51.117,23 DM an den Angeklagten v.... Das Finanzamt R... setzte daher mit

Bescheid vom 19. Juli 2000 die Einkommensteuer 1999 für den Angeklagten v... auf 0,00

DM fest. Ohne diese Verlustzuweisung hätte sein Steuerzahlbetrag 14.608,00 DM

betragen. Auch der Solidaritätszuschlag wurde mit 0,00 DM festgesetzt und somit um

736,56 DM zu niedrig. Es folgte eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 12.622,00

DM und eine Erstattung des Solidaritätszuschlags in Höhe von 575,24 DM. Mindestens

die Hälfte dieser Erstattungsbeträge kehrte der Angeklagte v... wie zuvor besprochen an

die Angeklagte K... aus.“

Ergänzend hat die Disziplinarkammer festgestellt:

Der Gesamtbetrag von 30.130 DM (15.405,22 €) für das fingierte Steuerkonto der „GbR

U... & J..." wurde durch maschinelle Anweisung des damaligen Finanzamts K...

überwiesen, d.h. ohne weiteres Handeln der Angeschuldigten.

Die Neufestsetzung der Einkommensteuer 1999 für den Angeklagten v... mit Bescheid

vom 19. Juli 2000 hätte das Finanzamt R... auf Grund der Verlustzuweisung durch die

Angeschuldigte auch ohne Einspruch des Angeklagten v... vorgenommen.

Die Angeschuldigte handelte schuldhaft und zwar vorsätzlich. Auch insoweit sind die

tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Tiergarten gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 LDO

bindend. Anlass für eine Lösung von diesen Feststellungen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 LDO)

bestand für die Disziplinarkammer nicht. Einen entsprechenden Antrag hat die

Angeschuldigte auch nicht gestellt.

Nach der Tat

Die Angeschuldigte verwandte das durch die o.g. Tathandlungen erlangte Geld dafür, die

gemeinsam mit ihrem Ehemann eingegangenen Schuldverpflichtungen teilweise zu

tilgen. Den Rest schuldete sie auf ihren Namen um. Die Tat belastete sie stark. Vom 4.

bis 18. Juli 2000 begab sie sich mit unklaren Bauchbeschwerden in stationäre

Behandlung. Dort wurde Verdacht auf funktionelle Störungen im Sinn einer funktionellen

Dyspepsie (Reizmagen) diagnostiziert. Im September 2000 wurde der Sachverhalt zu 1.

der Anschuldigungsschrift auf ihrer Dienststelle bekannt und die Angeschuldigte darauf

angesprochen. Dieser Vorgang gab Anlass, eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt

Charlottenburg bei Herrn J... durchzuführen. Im Rahmen der weiteren Überprüfung wurde

der Sachverhalt zu 2. der Anschuldigungsschrift ermittelt. Im Juli 2001 wurde daraufhin

von der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen ein

Strafverfahren gegen die Angeschuldigte eingeleitet, in dem diese von ihrem jetzigen

Verteidiger vertreten wurde. Die seit Februar 2001 fortlaufend dienstunfähig krank

gemeldete Angeschuldigte hielt sich vom 3. April bis 16. Juni 2001 in einer Klinik für

psychosomatische Medizin im Allgäu auf. Vom 19. Juni bis 6. August 2001 wurde sie

stationär in einer Gemeindepsychiatrischen Klinik in Berlin behandelt. Auf Antrag vom

26. Oktober 2001 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Grad der

Behinderung wegen seelischer Störung von 50 fest. Seit November 2004 befindet sich

die Angeschuldigte fortlaufend in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Sie

steht weiter unter Betreuung hinsichtlich des Aufgabenkreises Vermögenssorge. 2006

erlangte sie am Abendgymnasium in N... das Abitur und studierte im Anschluss

Landschaftsarchitektur. Ihre Tochter studiert im 3. Semester in N... Agrarwirtschaft, ihr

Sohn hat in diesem Jahr eine Ausbildung als Altenpfleger in S... begonnen.

Nach ihren glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung hat die Angeschuldigte die

veruntreuten Beträge inzwischen vollständig an die Dienstbehörde zurückgezahlt. Sie

betreibt inzwischen ein Privatinsolvenzverfahren.

III.

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die Angeschuldigte ein aus mehreren

innerdienstlichen Dienstpflichtverletzungen zusammengesetztes, einheitlich zu

würdigendes Dienstvergehen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes– LBG –

a.F.) begangen.

Zu 1:

Durch das festgestellte Fehlverhalten hat die Angeschuldigte die Geschäftsordnung für

die Finanzämter (FAGO) missachtet und damit ihre Gehorsamspflicht (§ 21 Satz 2 LBG

a.F., § 35 Satz 2 BeamtStG) verletzt. Bei einem üblichen Eingang hätte die

Angeschuldigte gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 der Geschäftsordnung für die

Finanzämter (FAGO) den Eingang mit dem Eingangsdatum und ihrem Namenszeichen

versehen müssen. Auch die Erfassung der Daten im Datenverarbeitungssystem der

Berliner Steuerverwaltung hätte von der Angeschuldigten durch abschließende

Zeichnung auf den Verfügungsteilen der entsprechenden Steuererklärungen

nachvollziehbar gemäß § 15 Abs. 2 FAGO vermerkt werden müssen. Mit der bewussten

Verarbeitung der fingierten Anzeige einer Betriebsaufnahme und der späteren

Abmeldung hat sie zudem vorsätzlich die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem

Verhalten verletzt (§ 20 LBG a.F., § 34 BeamtStG).

Zu 2. und 3.:

Durch das insoweit festgestellte Fehlverhalten hat die Ruhestandsbeamtin sich nicht nur

wegen Steuerhinterziehung und Untreue strafbar gemacht (§ 370 AO, § 266 i.V.m. § 263

Abs. 3 Nr. 4 StGB), sondern zugleich gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ihr Amt

uneigennützig und gewissenhaft zu verwalten (§ 20 Satz 2 LBG a.F.), wie auch gegen die

Verpflichtung, sich innerhalb des Dienstes in einer Weise zu verhalten, die der Achtung

und dem Vertrauen gerecht wird, die ihr Beruf erfordert (§ 20 Satz 3 LBG a.F.). Als

Finanzbeamtin war die Angeschuldigte zu größtmöglicher Korrektheit und Ehrlichkeit

gegenüber ihrem Dienstherrn und den Steuerzahlern verpflichtet. Damit ist es

unvereinbar, die Überweisung fingierter Steuerrückzahlungen zu veranlassen.

IV.

Das Dienstvergehen der früheren Beamtin kann disziplinarrechtlich geahndet werden,

auch wenn sie inzwischen in den Ruhestand getreten ist. Die Landesdisziplinarordnung

bestimmt in § 2 Abs. 1 Nr. 2 a ausdrücklich, dass ein Ruhestandsbeamter wegen eines

während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens verfolgt werden

kann.

Das von der Angeschuldigten begangene Dienstvergehen wiegt so schwer, dass die

Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 LDO) ausgesprochen

werden muss; denn befände sich die Angeschuldigte noch im Dienst, wäre die

Entfernung aus dem Dienst gemäß § 10 LDO als Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt.

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der

Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem

Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Die

Entfernung aus dem Dienst ist dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein

schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit

endgültig verloren hat (vgl. nunmehr § 13 Abs. 2 DiszG).

Als maßgebendes Bemessungskriterium ist zunächst die Schwere des Dienstvergehens

richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies

bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im

Katalog des § 5 Abs. 1 LDO aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei

können die von der Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten

Regeleinstufungen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zugrunde gelegt

werden. Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann

entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der

Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als

die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist

(vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695 <696>).

Ergibt eine Gesamtwürdigung der entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG

bedeutsamen Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das

Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus

dem Dienst zu entfernen (vgl. nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher

Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss

gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht

ordnungsgemäß nachkommen oder habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht

wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums

herbeigeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl.

grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 – 1 D 2.07 – Juris Rdn. 57 ff m.w.N.; st.

Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Urteil vom 5. November 2009 – OVG 80 D

6.08 – UA S. 21 f.). Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal des Beamten und

die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise bedeutsamen

Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte gelegt. Sie

haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus

einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung eine Prognose

über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt diese negativ aus,

ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen

Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen.

Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt, dass allein

die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht käme, wenn sich die

Angeschuldigte noch im aktiven Dienst befände. Das Vertrauensverhältnis zum

Dienstherrn ist gerade durch das Dienstvergehen in solchem Maß zerstört, dass eine

Weiterverwendung im Dienst ausschiede. Maßgeblich hierfür ist die durch das

Dienstvergehen eingetretene Ansehensschädigung. Der Umstand, dass die

Angeschuldigte in den Ruhestand versetzt worden ist, führt nicht zur Anwendung eines

günstigeren Bemessungsrahmens. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass

generalpräventive Erwägungen und der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs.

1 GG es gebieten, dass ein Beamter, der in den Ruhestand tritt, nachdem er ein zur

Auflösung des Beamtenverhältnisses führendes Dienstvergehen begangen hat, nicht

bessergestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im

aktiven Dienst verbleibt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. August 2009

– 2 B 66.09 –, bei juris Rdn. 10 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 18. Februar 2010 – 80 D 9.08 –).

Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen zusammen, so

bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der

schwersten Verfehlung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 2004 -

1 D 18.03 - [zit. bei juris]). Das Schwergewicht des einheitlich zu würdigenden

Dienstvergehens bildet die Steuerhinterziehung und damit tateinheitlich begangene

Untreue (Punkte 2. und 3. der Anschuldigungsschrift). Gegenüber den Straftaten kommt

der vorgetäuschten Betriebsverlagerung (Vorwurf zu 1.) vergleichsweise geringeres

Gewicht zu. Die Beamtin hat jedoch auch in diesem Fall mit der persönlichen

Entgegennahme der fingierten Anzeige einer Betriebsaufnahme wissentlich die

Steuerverwaltung getäuscht.

Die Schwere des Dienstvergehens folgt aus dem Eigengewicht der Verfehlung, das

maßgeblich durch die Mehrzahl der begangenen Untreuehandlungen und die Höhe der

veruntreuten Beträge bestimmt wird. In den Fällen innerdienstlicher Betrugs- oder

Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn lässt sich aus der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Disziplinarkammer anschließt, der

Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 10.000 DM bzw. 5.000 €

die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe

gerechtfertigt sein kann (stRspr., vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 – 1 D 13.05 – bei juris Rdn.

29 m.w.N.); ein solches Dienstvergehen steht hinsichtlich der Schwere einem

Zugriffsdelikt gleich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2010 – 2 B 111.09 – bei juris

Rdn. 6 m.w.N.). Hier betrug der Schaden mehr als 50.000 DM. Das Fehlverhalten der

Angeschuldigten ist daher disziplinarrechtlich nach denselben Grundsätzen zu werten,

die für Zugriffsdelikte gelten, zumal die Angeschuldigte – über den Tatbestand des § 266

StGB hinaus – wie bei einem Zugriffsdelikt eigennützig im eng verstandenen Sinn

(materiell-egoistisch) gehandelt hat (vgl. Weiss in: Fürst, GKÖD J 975 Rdn. 35 m.w.N.).

Sie hat das veruntreute Geld, soweit es ihr zufloss – etwa 38.000 DM –, für sich

verbraucht.

Ein derartiges Fehlverhalten eines Finanzbeamten hat somit regelmäßig die Entfernung

aus dem Dienst zur Folge. Ein solches Dienstvergehen ist auch nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „regelmäßig" geeignet, das

Vertrauensverhältnis zu zerstören (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss

vom 19. Februar 2003 – 2 BvR 1413.01 – NVwZ 2003, 1504 <1504 f.> m.w.N.). Denn ein

Beamter, der sich amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut zueignet, zerstört das

Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und die für die Ausübung seines Amtes

erforderliche Achtung regelmäßig so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst

bleiben kann. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer

Bediensteten beim Umgang mit öffentlichem oder amtlich anvertrautem Gut in hohem

Maße angewiesen, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Beamten nicht möglich ist.

Wer daher diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare

Vertrauensgrundlage zerstört, muss nach ständiger Rechtsprechung der

Disziplinargerichte grundsätzlich mit der Auflösung seines Beamtenverhältnisses

rechnen. Als Sachbearbeiterin auf einem Veranlagungsplatz gehörte es zu ihren

Kernaufgaben, für die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Gelder Sorge zu tragen.

Ein Finanzbeamter, der in dieser Eigenschaft ihm nicht zustehende öffentliche Gelder

seinem Privatkonto zuführt, versagt im Kernbereich seines Amtes. Auch ein Beamter,

der sich die innerdienstlichen Betriebsabläufe zu Nutze macht, um sich selbst zu

bereichern, ist für den Dienst in der Finanzverwaltung nicht mehr tragbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Angeschuldigte ihre Befugnisse als Amtsträgerin

missbrauchte, was die Tat auch in strafrechtlicher Hinsicht als besonders schweren Fall

qualifiziert.

Milderungsgründe, die es rechtfertigen könnten, von der durch die Schwere der Tat

indizierten disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen, liegen nicht vor.

Als durchgreifende Entlastungsgründe kommen vor allem – aber nicht nur – die

Milderungsgründe in Betracht, die in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu den

Zugriffsdelikten entwickelt worden sind. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend

Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch

positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen

wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen

Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr

erwartet und daher nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Zum anderen erfassen sie

ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung

des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender

Entdeckung. Sie müssen in ihrer Gesamtheit aber geeignet sein, die Schwere des

Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der

Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen im Einzelfall

wiegt. Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der

Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden

Umstände. Entlastungsgründe sind bereits einzubeziehen, wenn hinreichende

tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 3. Mai 2007 – 2 C 9.06 –, Juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 6. Juni 2007 – 1 D 2.06 -,

Juris Rn. 25; Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.,). Keiner

dieser anerkannten Milderungsgründe kommt vorliegend zum Tragen.

Von einer unverschuldeten finanziellen Notsituation konnte nicht die Rede sein. Die

Angeschuldigte hat kurze Zeit vor der Tat einen Kredit aufgenommen, um Schulden

ihres Freundes zu tilgen, obwohl sie selbst zu dieser Zeit bereits hoch verschuldet war.

Ihre schlechte wirtschaftliche Situation war auch keineswegs aussichtslos. Die

Angeschuldigte erhielt monatlich 3.400 DM Dienstbezüge ausgezahlt. Eine Pfändung

ihres Gehalts war nicht erfolgt. Es drohte auch keine Zwangsvollstreckung. Ihr stand die

Möglichkeit offen, sich erneut an eine Schuldnerberatung zu wenden, um ein

Privatinsolvenzverfahren durchzuführen. Diese Möglichkeit war ihr auch bekannt, denn

im Jahr 1999 hatte sie schon einmal eine Schuldnerberatung aufgesucht. Das

Privatinsolvenzverfahren war zum 1. Januar 1999 eingeführt worden. Im Übrigen stellt

Überschuldung keine Notsituation im Sinn des Milderungsgrunds dar

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 1982 - 1 D 109.81 - DokBerB

1983, 105 [109]).

Es liegt auch keine unbedachte Augenblickstat vor. Nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. September 2000 – 1 D 24.98 –, juris

Rn. 17 ff. m.w.N.) kann von der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn der Beamte

in einer für ihn unvermutet entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig

und persönlichkeitsfremd gehandelt hat. Unter diesen Voraussetzungen erscheint die

Annahme begründet, dass es sich bei einer durch eine spezifische Situation

hervorgerufenen Kurzschlusshandlung um ein Versagen ohne individuelle

Wiederholungsgefahr gehandelt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli

2000, a.a.O. Rn. 19). Das ist hier nicht der Fall. Die Angeschuldigte hat keine für sie

unvermutet entstandene Versuchungssituation ausgenutzt. Es gehörte zu ihren

ständigen Aufgaben, Steuerkonten anzulegen und Steuererklärungen zu bearbeiten. Sie

handelte auch nicht einmalig. In einem Zeitraum von mehreren Monaten, den das

Fehlverhalten insgesamt ausmachte, richtete sie zweimal für fiktive Firmen

Steuerkonten ein und verbuchte darauf fingierte Steuererklärungen. Sie musste mithin

eine Vielzahl von kreativen Einzelhandlungen vornehmen. Bei jeder dieser

Verfahrenshandlungen war ihr das Unrecht ihres Handelns bewusst und sie hätte die

Möglichkeit gehabt, den Vorgang abzubrechen.

Der Milderungsgrund des Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation liegt nicht

vor. Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass bei dem Beamten durch ein plötzliches,

unvorhergesehenes Ereignis ein seelischer Schock ausgelöst wird, der für die

Pflichtenverstöße zumindest mitursächlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D

22.00 -, BVerwGE 114, 240, 243 ff.). Hier liegt keiner einzelnen Handlung ein Ereignis zu

Grunde, das als schockartiger Auslöser für das spätere Fehlverhalten angesehen werden

könnte. Soweit die Angeschuldigte sich in der Hauptverhandlung darauf berufen hat, ihr

damaliger Ehemann habe ihr gedroht, wenn sie die Schulden nicht zahle, würde ihr

Gehalt gepfändet und dann würde man ihr die Kinder wegnehmen, hat dies bei der

Angeschuldigten offensichtlich keinen seelischen Schock ausgelöst. Dagegen spricht,

dass sie erstmals in der Hauptverhandlung einen solchen Sachverhalt vorgetragen hat.

Unterstellt, dieser entspricht der Wahrheit und hätte tatsächlich einen Schock ausgelöst,

hätte die Angeschuldigte diesen Umstand schon zu einem viel früheren Zeitpunkt

geschildert. Denn sie hat sich zu den Beweggründen und den Auslösern ihres

Fehlverhaltens von Beginn des Strafverfahrens an und wiederholt freimütig gegenüber

Fachärzten eingehend geäußert. Insbesondere auch in ihrer schriftlichen Äußerung vom

2. April 2002 ist von einem solchen Sachverhalt keine Rede. Dort gab die Angeschuldigte

lediglich an, „Mein Exmann sagte zu unseren Schulden immer nur, bei mir bekommen

die keinen Pfennig.“ Auch bei der eingehenden Exploration der Sachverständigen Dr. W...

am 18. Dezember 2002 kam nichts heraus, was für einen schockartigen Auslöser für ihr

Fehlverhalten sprechen könnte.

Als weiterer Milderungsgrund kommt in Betracht, dass der Beamte den Schaden vor

Entdeckung ausgleicht oder sich zumindest vor Entdeckung dem Dienstherrn offenbart

(vgl. BVerwGE 93, 314 ff.; E 86, 1 ff.; E 33, 3 ff.). Beides hat die Angeschuldigte jedoch

nicht getan. Dass sie daran gedacht haben will, den Betrag zurückzuzahlen, es aber

unterlassen hat, weil dies nicht unbemerkt hätte geschehen können, vermag den

Unrechtsgehalt ihres Handelns nicht zu mindern.

Die Angeschuldigte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre Schuldfähigkeit

im Zeitpunkt des Dienstvergehens, namentlich im Hinblick auf die Sachverhalte zu 2.

und 3., erheblich vermindert gewesen sei.

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die

Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen

einer Störung im Sinn von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für

die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark

herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als

gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die an die Feststellung einer Störung im Sinn

von § 20 StGB anknüpfende Frage, ob die sich daraus ergebende Verminderung der

Schuldfähigkeit „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Gerichte ohne Bindung an

die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben.

Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines

Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der

Umstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso

höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Dementsprechend hängt im

Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinn von § 21 StGB von der

Bedeutung der Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie

bei sog. Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom

3. Mai 2007 – 2 C 9.06 –, juris Rdn. 31, 33f m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH;

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 – 80 D 1.07 –). Lässt sich

allerdings nach nach erschöpfender Sachaufklärung ein Sachverhalt nicht ohne

vernünftige Zweifel ausschließen, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich

verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ergibt, so ist dieser Gesichtspunkt nach dem

Grundsatz „in dubio pro reo“ in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 – 80 D 9.08 –

m.w.N.).

Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende

Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen,

leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen,

Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder

Medikamenten (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 21 Rn. 2 m.w.N., BVerwG, Urteil vom 25. März

2010 – 2 C 83.08 –, juris Rdn. 30).

Auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens der Sachverständigen Dr. W... kann zu

Gunsten der Angeschuldigten davon ausgegangen werden, dass jene im Tatzeitraum an

einer schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB litt. Eine solche

krankhafte Störung hat die Sachverständige in der Hauptverhandlung unter

Berücksichtigung der verlesenen neueren fachärztlichen Stellungnahmen von die

Angeschuldigte behandelnden Psychotherapeuten in der Möglichkeit einer bipolaren

affektiven Störung gesehen. Diese Episode sei „allenfalls mittelgradig“ einzustufen.

Dazu führte die Sachverständige aus, die Angeschuldigte habe keine wahnhaften

Wahrnehmungen gehabt und die Realität nicht verkannt. Für eine krankhafte Störung

sprächen jedoch Selbstzerstörungstendenzen. In Widerspruch zu dieser Einschätzung

steht nicht etwa die weitere Aussage der Sachverständigen, die Steuerungsfähigkeit sei

gegenüber einem nicht seelisch gestörten Menschen um 75 bis 80 Prozent herabgesetzt

gewesen. Damit versuchte die Sachverständige in Prozent auszudrücken, welches Maß

einer Minderung der Steuerungsfähigkeit sie einer mittelgradigen depressiven Episode

beimesse. Sie lieferte damit keinen rechtlichen Maßstab für die Beantwortung der Frage,

wann eine Einschränkung „erheblich“ i.S.v. § 21 StGB ist. Diese Bewertung hat das

Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen. Sie lässt sich nicht durch

eine, zumal vage, prozentuale Festlegung ersetzen.

Hier ist unter Berücksichtigung der Tatumstände nicht erkennbar, dass die festgestellten

psychischen Beeinträchtigungen ein solches Ausmaß erreicht hätten, dass es der

seinerzeitigen aktiven Beamtin relevant erschwert war, ihrer leicht einsehbaren Pflicht zu

uneigennütziger Dienstausübung nachzukommen. Die festgestellte depressive Episode

war nicht als schwer, allenfalls als mittelgradig einzustufen. Die Angeschuldigte hat die

Taten in einer manischen Phase ihrer Krankheit begangen. In einer solchen Phase war

sie nicht merklich beeinträchtigt, ihre alltäglichen Aktivitäten fortzusetzen und ihren

Dienst ordnungsgemäß auszuüben. Denn eine deutliche Einschränkung der beruflichen

und sozialen Leistungsfähigkeit in jener Zeit ist nicht sichtbar. Sie handelte bei den

Taten weder spontan noch unbedacht, sondern auf Grund einer besonderen Abwägung.

Ihr Tatplan war in der Umsetzung komplex und erforderte Kreativität. Sie musste zudem

Helfer für ihre Taten gewinnen.

An die entgegenstehende Feststellung zur Erheblichkeit der Minderung der

krankheitsbedingten Steuerungsfähigkeit in dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom

21. Oktober 2003 ist die Disziplinarkammer nicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 LDO

gebunden; denn angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Kriminalstrafe und der

Disziplinarmaßnahme bleibt es ungeachtet der diesbezüglichen Feststellungen des

Strafgerichts Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der

Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.d. § 21

StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung ggf. erreicht (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 – 1 WD 2/03 –, juris Rdn. 12 m.w.N.;

Urteil vom 29. Mai 2008 – 2 C 59/07 –, juris Rdn. 30; Oberverwaltungsgericht der Freien

Hansestadt Bremen Disziplinarsenat, Urteil vom 26.05.2010 – DL A 535/08 –, juris Rdn.

68).

Auch soweit vorgetragen wurde, dass bei der Angeschuldigten eine Borderline-

Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe, kann dies nicht dafür herhalten, die

disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit in den Tatzeitpunkten erheblich zu mindern. Diese

Störung hat nicht zu einer Zerrüttung des Persönlichkeitsgefüges geführt. Über Jahre

vermochte die Angeschuldigte, wenn auch mit Schwierigkeiten, beruflich tätig zu sein,

und sie hat auch ansonsten noch einigermaßen sozial kompetent gelebt. Damit war zu

dieser Zeit eine Persönlichkeitsstörung jedenfalls noch gut kompensiert. Die

Sachverständige Dr. W... hat ihren anfänglichen Verdacht einer kombinierten

Persönlichkeitsstörung in der Hauptverhandlung sogar dahin korrigiert, dass aus

heutiger Sicht eher eine Persönlichkeitsakzentuierung vorgelegen hat, die keinen

Krankheitswert habe. Es ist nach alldem zwar von inadäquatem Handeln auszugehen,

nicht aber von einer erheblichen Beeinträchtigung einer freien Handlungsentscheidung.

Dagegen spricht nicht etwa die Zurruhesetzung der Angeschuldigten aus Gründen einer

„schweren Erkrankung aus dem psychiatrischen Fachbereich“ im Jahr 2002. Denn dem

liegen ersichtlich nach Entdeckung der Tat eingetretene reaktive Störungen zu Grunde,

wie die Sachverständige in ihrem Gutachten überzeugend dargelegt hat.

Soweit der Angeschuldigten zu Gute zu halten ist, dass sie sich – unabhängig von einer

psychischen Erkrankung – in einer besonders schweren persönlichen Krise befunden hat,

ist die Erwägung zu berücksichtigen, dass bei länger dauernder seelischer Belastung

eher als in einer plötzlich auftretenden (vorübergehenden) Situation erwartet werden

kann, dass sich die Betroffene mit ihrer Situation auseinander setzt und vermeiden

kann, den Ausweg in kriminellen Handlungen zu suchen (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 25. November 1997 - 1 D 77.97 - m.w.N.).

Die erhebliche Gesamtdauer des Disziplinarverfahrens von inzwischen nahezu acht

Jahren seit Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens führt nicht zur

Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist für sich

genommen nicht geeignet, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnisses

abzusehen, wenn diese Maßnahme geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Beschluss vom 1. September 2009 – 2 B 34.09 –, juris Rdn. 3 m.w.N.;

Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 9. August 2006 – 2 BvR 1003/05;

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2010 – 80 D 8.08 –).

Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

nach welcher der eine Entscheidung in angemessener Frist gebietende Art. 6 der

Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

auch auf Disziplinarverfahren anzuwenden ist, die die Entfernung eines Beamten aus

dem Dienst zum Gegenstand haben (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 – 8453/04 – bei

juris Abs. 37ff), gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Der Gerichtshof

hat sich in der zitierten Entscheidung darauf beschränkt, der verletzten Partei einen

Ersatz des durch die lange Verfahrensdauer bewirkten immateriellen Schadens

zuzusprechen – im konkreten Fall 3.500 € –, ohne dabei die Zulässigkeit der von den

Disziplinargerichten ausgesprochenen Entfernung aus dem Dienst in Frage zu stellen

(a.a.O. Abs. 57ff; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2010 – 80 D 8.08 –, Seite

38 des amtlichen Abdrucks). Eine Übertragung der neueren Rechtsprechung des BGH in

Strafsachen (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07 –, juris Rdn. 15) auf das

Disziplinarrecht ist wegen der grundlegend unterschiedlichen Funktion des

Disziplinarrechts einerseits und des Strafrechts andererseits nicht möglich. Dem

Disziplinarrecht liegt das öffentliche Interesse zu Grunde, die Funktionsfähigkeit des

öffentlichen Dienstes und dessen hierfür erforderliches Ansehen zu wahren. Aufgrund

dessen ist es dem Dienstherrn nicht von vornherein verwehrt, das grundsätzlich auf

Lebenszeit angelegte Dienstverhältnis einseitig zu beenden, wenn der Beamte durch

eigene Schuld vertrauensunwürdig und damit für den öffentlichen Dienst untragbar

geworden ist. Ziel des Disziplinarverfahrens ist es, die Ordnung und Integrität des

Beamtentums, mithin das für seine Funktion unabdingbare Ansehen des öffentlichen

Dienstes zu erhalten und - öffentlich erkennbar - zu schützen (st.Rspr., vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. September 2009 – 2 C 80.08 –, juris Rdn. 16).

Es scheidet danach die Möglichkeit einer Kompensation langer Verfahrensdauer durch

Absehen von einer Entfernung aus dem Dienst aus.

Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt auch im Übrigen nicht gegen den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit. Das Vertrauensverhältnis zur Angeschuldigten ist – wie

dargelegt – unwiederbringlich zerstört. Daher erweist sich die Aberkennung des

Ruhegehalts als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Sie beruht auf den

schuldhaften Pflichtverletzungen während der aktiven Dienstzeit und ist der

Angeschuldigten als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen

zuzurechnen. Bei der getroffenen Abwägung war auch zu berücksichtigen, dass die

Ruhestandsbeamtin mit der Aberkennung des Ruhegehalts nicht ohne Versorgung

dasteht, denn sie ist in der Rentenversicherung nachversichern (vgl.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 – 80 D 9.09 –

m.w.N.).

Die Kammer hat der Ruhestandsbeamtin gemäß § 70 Abs. 1 LDO einen

Unterhaltsbeitrag von 75 v.H. des Ruhegehalts für die Dauer von neun Monaten bewilligt,

weil sie dessen auch unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens nicht

unwürdig sowie wegen des künftigen Wegfalls der Ruhegehaltsbezüge bedürftig

erscheint.

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums käme eine erneute Bewilligung des

Unterhaltsbeitrags nur dann in Betracht, wenn trotz unverzüglichen und nachhaltigen, im

einzelnen nachzuweisenden Bemühens der Ruhestandsbeamtin bis dahin das

Rentenverfahren noch nicht abgeschlossen sein sollte. Dies setzt allerdings die von

ihrem Dienstherrn vorzunehmende Nachversicherung voraus. Mit Rücksicht auf den

dafür erforderlichen Zeitablauf hat die Disziplinarkammer den Unterhaltsbeitrag von

vornherein auf neun Monate (ab Rechtskraft dieser Entscheidung) gewährt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 106 Abs. 1 LDO, die Entscheidung über die

Auslagen auf § 108 LDO.

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