Urteil des VG Berlin vom 27.11.2010

VG Berlin: satzung, altersrente, anwartschaft, gesetzgeberische methode, derivative finanzinstrumente, abstimmung, eingriff, amtsblatt, delegiertenversammlung, verwaltungsakt

Gericht:

VG Berlin 9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 K 73.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, Art 14 GG, § 14 Abs 1

ZÄVersorgSa BE vom

27.11.2010, § 14 Abs 2

ZÄVersorgSa BE vom

27.11.2010, § 42 Abs 1

ZÄVersorgSa BE vom

27.11.2010

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des

Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Zahnärztekammer Berlin hat für ihre Mitglieder 1965 ein Versorgungswerk errichtet.

Der am 7… geborene Kläger wurde am 12. Februar 1975 Mitglied dieses

Versorgungswerks. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 bezieht er eine vorgezogene

Altersrente. Mit der Klage erstrebt er eine höhere Altersrente.

Der Vorstand der Zahnärztekammer gewann im Jahre 1999 Erkenntnis über

Fehlverhalten des daraufhin abberufenen Geschäftsführers des Versorgungswerks. Der

Vorsitzende des Verwaltungsausschusses erläuterte den Delegierten bei der Vorstellung

des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts des Versorgungswerkes für das Jahr

1998 in der Versammlung vom 28. Oktober 1999, dass im Jahre 1997 neue Sterbetafeln

herausgegeben worden seien, die zeigten, dass auch Zahnärzte eine längere

Lebenserwartung hätten. Aus dieser Erkenntnis folge, dass das Versorgungswerk um ca.

160 Mio. DM höhere Rücklagen bilden müsse. Ferner habe die Verwendung der alten

Tafel dazu geführt, dass 1997 ein zu hoher Überschuss in Höhe von etwa 50 Mio. DM

ausgewiesen und für Leistungsverbesserungen verwendet worden sei. In der

Delegiertenversammlung am 28. September 2000 berichtete der neue Geschäftsführer

der Zahnärztekammer über den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem

früheren Geschäftsführer, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden

sollten. Bei der Vorstellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts des

Versorgungswerkes für das Jahr 2000 diskutierten die Delegierten in der Versammlung

vom 22. November 2001 über die Deckungslücke wegen der Einführung neuer

Sterbetafeln, der Fehler im Versicherungsbestand und der erforderlichen

Abschreibungen auf Immobilien und Kapitalanlagen. Die Delegierten beschlossen in der

Versammlung vom 20. Juni 2002 durch Änderung der Satzung zum 1. Januar 2003 eine

Absenkung der Rentenanwartschaften, um eine Deckungslücke im Kapitalstock des

Versorgungswerks zu schließen. Für Mitglieder, die am 1. Januar 2003 das 57. Lebensjahr

noch nicht vollendet hatten, galt danach bei der Rentenberechnung ein

Bemessungsfaktor von 0,84, der für ältere Mitglieder in gestaffelter Weise erhöht wurde.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Protokolle der Delegiertenversammlungen Bezug

genommen. Die Einfügung des neuen § 12a in die Satzung des Vorsorgungswerks wurde

von der zuständigen Senatsverwaltung genehmigt und die Änderung der Satzung am

10. Januar 2003 im Amtsblatt für Berlin (S. 11) veröffentlicht.

Das Versorgungswerk teilte dem Kläger unter dem 6. Dezember 2002 die zum 31.

Dezember 2001 erworbene Anwartschaft in Höhe von 1.876,- Euro und die

hochgerechnete Anwartschaft zum 65. Lebensjahr in Höhe von 2.551,- Euro mit den

ausdrücklichen Hinweisen mit, die Berechnung berücksichtige noch nicht die bereits

beschlossene Absenkung der Anwartschaften und das Beitragskonto sei noch nicht

abschließend geprüft. Das Versorgungswerk übersandte dem Kläger in den Folgejahren

regelmäßig Anwartschaftsmitteilungen zum 1. Januar des jeweiligen Jahres. Zuletzt teilte

das Versorgungswerk dem Kläger mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 die zum 1.

Januar 2006 erworbene Anwartschaft in Höhe von 1.858,- Euro und die hochgerechnete

Anwartschaft zum 65. Lebensjahr bei Weiterzahlung des aktuellen Beitrages in Höhe von

2.200,- Euro mit. Sämtliche Anwartschaftsmitteilungen enthielten die Erläuterung: „Die

tatsächliche Entwicklung der Anwartschaften bis zum Eintritt des Versorgungsfalls hängt

u.a. vom künftigen Geschäftsergebnis und der Beitragsdynamik ab.“ und den

kleingedruckten Zusatz: „Diese Anwartschaftsberechnung entspricht dem aktuellen

Stand der Satzung und den heutigen versicherungsmathematischen Grundlagen und ist

insoweit unverbindlich. Darüber hinaus basiert sie auf der Beitragsübersicht gemäß

Anlage und steht insofern unter dem Vorbehalt der Korrektheit dieser Übersicht. Die

zukünftig erwarteten Beiträge entsprechen den aktuell entrichteten Beiträgen. Da die

weitere Beitragszahlung nicht vorhersehbar ist, muss die Anwartschaftsberechnung auch

in dieser Hinsicht unverbindlich bleiben.“ Auf der Rückseite der Schreiben befand sich

jeweils eine tabellarische Übersicht über die vom Kläger geleisteten Beiträge.

Nach einer Änderung des Berliner Kammergesetzes wurde das Versorgungswerk der

Zahnärztekammer teilrechtsfähig und eine Vertreterversammlung zum

satzungsgebenden Organ der Versorgungseinrichtung bestimmt. Die

Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin beschloss

in der Sitzung am 12. Mai 2007 eine Satzung, die am 28. September 2007 im Amtsblatt

für Berlin (Seite 2554) veröffentlicht wurde und am 12. Mai 2007 in Kraft trat. In der

Sitzung am 12. Dezember 2007 beschloss die Vertreterversammlung des

Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin abermals eine neue Satzung, die am

28. Dezember 2007 im Amtsblatt für Berlin (Seite 3408) veröffentlicht wurde und am 1.

Januar 2008 in Kraft trat. Danach wurde die Rentenbemessung auf eine neue Grundlage

gestellt, die nach einer Übergangsregelung für Mitglieder, die am 31. Dezember 2007

bereits Mitglied des Versorgungswerkes waren, und für Beiträge, die für Zeiten vor dem

1. Januar 2008 geleistet wurden, nicht gelten sollte.

Der Kläger beantragte unter dem 13. März 2008 die Zahlung einer vorgezogenen

Altersrente. Das Versorgungswerk bewilligte ihm mit Bescheid vom 26. März 2008 zum

1. Januar 2008 eine vorgezogene Altersrente nach Vollendung des 61. Lebensjahres in

Höhe von 1.624,76 Euro monatlich. Grundlage der Ermittlung des Rentenbetrages war

eine Zusammenstellung der vom Kläger tatsächlich geleisteten Beiträge und eine

versicherungsmathematische Berechnung auf dieser Grundlage, in die der

Bemessungsfaktor 0,84 eingestellt war. Der danach auf einen Renteneintritt mit 67

Jahren hochgerechnete Betrag wurde von der Beklagten gekürzt, weil der Renteneintritt

insoweit um 65 Monate vorgezogen war. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten auf die

Berechnung im Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Mit seinem Widerspruch vom 7. April 2008 machte der Kläger geltend, die Absenkung

der Anwartschaften zum 1. Januar 2003 um 16 % sei wegen eines Eingriffs in sein

Eigentumsrecht verfassungswidrig, da der Bestandsschutz für langjährige Beitragszahler

nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Ferner wäre die Kürzung nicht erforderlich

gewesen, wenn die Geschäfte des Versorgungswerks ordnungsmäßig geführt worden

wären. So seien Fehlbeträge durch falsch veranlagte Beiträge und überhöhte

Rentenbewilligungen sowie verfehlte Anlagen in Immobilien und auf dem Kapitalmarkt

entstanden. Das Versorgungswerk wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid

vom 23. Juli 2008 mit der Begründung zurück, das Vorbringen des Klägers sei

unerheblich, weil die Absenkung der Anwartschaften durch bestandskräftige

Anwartschaftsmitteilungen, bei denen es sich um Bescheide handele, wirksam

festgestellt worden sei. Eine Rücknahme der Mitteilungen komme schon im Hinblick auf

den Zeitablauf und die andernfalls erforderlichen Konsequenzen für die

Versichertengemeinschaft nicht in Betracht.

Mit der am 12. August 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren mit der

folgenden Begründung weiter: Ausgehend von der Rechtsauffassung der Beklagten

müsse ihm der Anwartschaftsbetrag aus der Mitteilung zum 31. Januar 2006 (erworbene

Anwartschaft: 1.858,- Euro) als Rente bewilligt werden. Jedenfalls gebe es keine

Rechtsgrundlage für die Kürzung der Anwartschaften, denn § 12a der Satzung des

Vorsorgungswerks sei aus formellen und materiellen Gründen nichtig. Die Delegierten

seien in der Versammlung am 20. Juni 2002 überrumpelt worden und ihnen sei auf einen

unzulässigen Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung nur ein Vorschlag zur Änderung

der Satzung vorgelegt worden, obwohl sich aus dem Entwurf zur Änderung der Satzung

in der Anlage zum Einladungsschreiben mindestens 25 mögliche Satzungsänderungen

ergeben hätten. Die vor und nach Beschlussfassung vorgelegten

versicherungsmathematischen Gutachten seien schon deshalb fehlerhaft gewesen, weil

sie „bei gleichgebliebenem Sachverhalt mit verschiedenen Mitgliederzahlen bezüglich

der aktiven Mitglieder operieren“, und die Angabe einer Deckungslücke von etwa 40 – 60

Mio. DM sei viel zu unbestimmt. Den Delegierten sei ferner unter Hinweis auf ein

versicherungsmathematisches Gutachten vorgetäuscht worden, dass sich die

Deckungslücke trotz ordnungsgemäßer Geldanlagen ergeben habe. Tatsächlich habe

kein Gutachten vorgelegen und die frühere Geschäftsführung habe gegen das

Versicherungsaufsichtsgesetz verstoßen. So habe sie vor 1999 Grundstücke zu weit

überhöhten Preisen erworben und sich in den Jahren 1999 bis 2001 mit hochriskanten

Anlagen auf dem Aktienmarkt verspekuliert, insbesondere mit Derivaten und Futures

und südamerikanischen Wertpapieren gehandelt, Termingeschäfte getätigt und Aktien

von Unternehmen erworben, die im sogenannten „Neuen Markt“ gelistet waren. Das

Versorgungswerk hätte daher zunächst Ersatzansprüche gegen seine frühere

Geschäftsführung wegen der Verstöße gegen die Vermögensbetreuungspflicht

durchsetzen müssen, insoweit aber „in keiner Weise und zu keiner Zeit“ geprüft, ob und

wie eine Haftung möglich sei. Zudem sei dem Versorgungswerk weiterer Schaden durch

verdeckte Immobilienspekulationen des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des

Verwaltungsausschusses J. in Höhe von 523.224,85 Euro entstanden, der gleichwohl

nach seinem Ausscheiden Gelder abgerechnet habe, auf die er zuvor verzichtet habe.

Der derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsausschusses E. habe sich ein Übergangsgeld

in Höhe von 52.000,- Euro zusichern lassen, obwohl er für sein Ehrenamt nur eine

Aufwandsentschädigung verlangen dürfe. Ferner habe das Versorgungswerk den

Bestandsrentnern die teilweise um über 1.000,- Euro im Monat zu hoch berechneten

Renten belassen und auf eine Rückforderung verzichtet. Der Eingriff in die

Anwartschaften sei auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

zu Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungswidrig. Hier müsse

berücksichtigt werden, dass der Eingriff nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch den

Satzungsgeber erfolgt sei, der in stärkerem Maße in seiner Autonomie beschränkt sei

und zum Schutz seiner Mitglieder der Staatsaufsicht unterliege. Wesentlich sei auch,

dass die berufsständigen Versorgungswerke nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren

arbeiteten, während die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Umlageverfahren

beruhe. Ferner sei die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unzutreffend, dass bei

bestehenden Rentenanwartschaften von vornherein die Möglichkeit zu deren Änderung

angelegt sei. Soweit auch andere Versorgungswerke Kürzungen der

Rentenanwartschaften vorgenommen haben, zeige die geringe Zahl der betroffenen

Versorgungswerke (insgesamt 3 von etwa 80), dass es sich dabei jeweils nur um die

Folgen von verbotenen Fehlspekulationen gehandelt haben könne.

Dem Anspruch des Klägers könne auch nicht die Übergangsregelung in der am 12.

Dezember 2007 von der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der

Zahnärztekammer Berlin unter seiner Mitwirkung beschlossenen Satzung entgegen

gehalten werden. Denn der Satzungsbeschluss sei unwirksam, weil die

Vertreterversammlung in der vorangegangenen und lediglich vertagten Versammlung

vom 10. November 2007 beschlossen habe, dass Satzungsänderungen nur im Wege

namentlicher Abstimmung herbeigeführt werden dürften und dieses Verfahren am 12.

Dezember 2007 nicht eingehalten worden sei. Jedenfalls sei die Übergangsregelung in

dieser Satzung unwirksam, da sich aus ihr nicht mit der erforderlichen Klarheit ergebe, in

welcher Weise die Altersrente aus vor dem 1. Januar 2008 geleisteten Beiträgen zu

berechnen sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 26. März 2008 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2008 zu verpflichten, ihm rückwirkend zum 1.

Januar 2008 die vorgezogene Altersrente in Höhe von 1.934,24 € monatlich zu

bewilligen,

hilfsweise

die Höhe der vorgezogenen Altersrente unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, bei der dem Kläger zuletzt übersandten Anwartschaftsmitteilung vom 6.

Dezember 2006 handele es sich um einen bestandskräftigen Verwaltungsakt, der die

Höhe der Anwartschaft des Klägers regele. Der dort genannte Betrag in Höhe von

1.858,- Euro weise die bis zum 1. Januar 2006 erworbene Anwartschaft aus tatsächlich

geleisteten Beiträgen aus und bezeichne die Altersrente, die der Kläger damals nach

Vollendung des 65. Lebensjahres (also ab 1. Juni 2011) erhalten hätte, wenn er nach

dem 1. Januar 2006 keine weiteren Beiträge mehr gezahlt hätte. Dieser Betrag

entspreche daher nicht der Höhe einer vorgezogenen Rente. Vielmehr müsse nach der

Satzung für jeden Monat der vorgezogenen Rente eine Minderung um 0,4 %

vorgenommen werden. Da nach der zum 1. Januar 2008 geänderten Satzung das

Renteneintrittsalter auf das 67. Lebensjahr heraufgesetzt worden sei und der Kläger

nach dem 61. Lebensjahr und 7 Monaten in Rente gegangen sei, sei seine Altersrente

um 65 Kalendermonate vorgezogen. Daher sei die aus der erworbenen Anwartschaft auf

das 67. Lebensjahr hochgerechnete Altersrente in Höhe von 2.195,62 Euro um 26 % auf

1.624,76 Euro zu reduzieren gewesen. Die Kürzung der Anwartschaften ab 1. Januar

2003 sei erforderlich geworden, weil sich aus einem versicherungsmathematischen

Gutachten ein Bedarf an Rückstellungen wegen Längerlebigkeit auf der Grundlage der

1997 aktualisierten Sterbetafel für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke

ergeben habe, weil Erträge aus Kapitalanlagen fehlten und weil der Immobilienbestand

habe neu bewertet werden müssen. Ersatzansprüche gegen den früheren

Geschäftsführer des Versorgungswerks und weitere Personen seien im Zuge von

kriminalpolizeilichen Ermittlungen geprüft worden, die erreichte Rückzahlung von

Provisionen in Höhe von 500.000,- Euro habe allerdings keine relevanten Auswirkungen

auf die Deckungslücke gehabt. Weitere Ersatzansprüche hätten nicht bestanden.

Insbesondere seien die Kapitalanlagen für das Versorgungswerk rechtlich zulässig

gewesen und daher hätten die Wirtschaftsprüfberichte für die Kalenderjahre 2000 und

2001 insoweit keine Vorbehalte enthalten. Das Versorgungswerk habe auch nicht

spekuliert, sondern 2001 „Future-Kontrakte“ innerhalb von Wertpapierspezialfonds

erworben, bei denen es sich um derivative Finanzinstrumente handele, deren Einsatz

nach der Anlagerichtlinie des Versorgungswerks und dem Versicherungsaufsichtsgesetz

zulässig sei. Es sei unzutreffend, dass es um mehr als 1.000,- Euro überhöhte Renten

bei Bestandsrentnern gebe, vielmehr bezögen weniger als 30 Rentner „ausgesparte

Renten“, deren Aussparung sich im Wesentlichen im ein- bis zweistelligen Eurobereich

monatlich bewege. Die am 20. Juni 2002 beschlossene Satzungsänderung sei

Gegenstand einer Tischvorlage gewesen, über deren Inhalt die Delegierten durch die

Einladung zur Versammlung in groben Zügen orientiert gewesen seien. Die Delegierten

seien in ihrer Entscheidung frei gewesen und der Umstand, dass keine Vertagung

beantragt worden sei, zeige, dass sich auch niemand überrumpelt gefühlt habe. Die

Vorwürfe des Klägers gegen den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des

Verwaltungsausschusses J. beträfen Provisionszahlungen an dessen Ehefrau, die der

Beklagten erst seit 2007 bekannt seien; Zahlungen der Beklagten an Herrn J. selbst

seien in Höhe von 20.000,- Euro vor Bekanntwerden der Vorwürfe erfolgt. Dem

Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses stehe bei seinem Ausscheiden ein

Übergangsgeld zu, dessen Höhe noch nicht beziffert werden könne, weil es von der

Amtsdauer abhänge.

Die Übergangsregelung in der am 12. Dezember 2007 beschlossenen Satzung beziehe

sich auf alle Regelungen der alten Satzung einschließlich des Bemessungsfaktors. Dies

habe die Vertreterversammlung mit der am 27. November 2010 beschlossenen Satzung

klargestellt. Auf den Beschluss der vorangegangenen Versammlung vom 10. November

2007, dass Satzungsänderungen nur im Wege namentlicher Abstimmung herbeigeführt

werden dürften, komme es nicht an, da insoweit die jeweilige Versammlung autonom die

Modalitäten ihres Verfahrens bestimme und daher vorangegangene Beschlüsse

offensichtlich nicht weiter gelten sollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und des Verwaltungsvorganges der

Beklagten verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung

war.

Entscheidungsgründe

Die Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten über die

Bewilligung einer vorgezogene Altersrente ab dem 1. Januar 2008 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der

Kläger hat keinen Anspruch auf eine monatliche Rente, die über den bewilligten Betrag

hinausgeht.

Auf das Begehren des Klägers ist die Satzung des Versorgungswerks der

Zahnärztekammer Berlin vom 27. November 2010 anzuwenden, die im Amtsblatt für

Berlin vom 30. Dezember 2010 (S. 2288) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2011 in

Kraft getreten ist (im Folgenden: Satzung 2010). Denn bei einer Verpflichtungsklage ist

in der Regel für die Überprüfung der Sach- oder Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten

mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob die

begehrte behördliche Maßnahme schon aus Rechtsgründen getroffen oder versagt

werden muss, es sei denn das materielle Recht enthielte eine abweichende Regelung

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 208/07 -, Juris, m.w.N.).

Eine solche Abweichung sieht die Satzung 2010 nicht vor.

Nach § 14 Abs. 1 der Satzung 2010 hat jedes Mitglied des Versorgungswerks Anspruch

auf lebenslange Altersrente, sobald es das 67. Lebensjahr vollendet hat. Auf Antrag wird

nach § 14 Abs. 2 Satz 1 der Satzung 2010 die Altersrente mit Vollendung eines früheren

Lebensjahres als nach Absatz 1, jedoch frühestens ab dem Folgemonat der Vollendung

des 60. Lebensjahres, für Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 2011 Mitglied

geworden sind, des 62. Lebensjahres an, in verminderter Höhe gewährt. Die Minderung

beträgt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 der Satzung 2010 für jeden Monat, für den die Rente

früher in Anspruch genommen wird, 0,4 Prozent.

Für Rentenberechtigte, die am 31. Dezember 2007 bereits Mitglieder des

Versorgungswerks waren, sind gemäß § 42 Abs. 1 der Satzung 2010 für die Ermittlung

der Rentenanwartschaften die Sonderregelungen in § 42 Abs. 2 bis 7 der Satzung 2010

anzuwenden. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung werden in der genannten

Fallgruppe aus sämtlichen für Zeiten vor dem 1. Januar 2008 geleisteten Pflichtbeiträgen

für jedes Mitglied die erworbenen monatlichen Anwartschaften nach den bis zu diesem

Zeitpunkt geltenden Satzungsvorschriften des Versorgungswerkes ermittelt. Maßgeblich

für die Berechnung der Altersrente des Klägers, der seit dem 12. Februar 1975 Mitglied

des Versorgungswerkes ist und bis einschließlich 31. Dezember 2007 Pflichtbeiträge zur

Altersversorgung geleistet hat, ist danach die in diesem Zeitraum zuletzt geltende

Satzung, also die Satzung vom 12. Mai 2007 (ABl. S. 2552; im Folgenden: Satzung

2007). Aus § 12a Abs. 1 dieser Satzung ergibt sich der von der Beklagten bei der

Bemessung der vorgezogenen Altersrente des Klägers zutreffend angewandte Faktor

von 0,84, mit dem sämtliche nach dieser Satzung berechneten Anwartschaften und

Leistungen zu multiplizieren sind, sofern in den - hier nicht einschlägigen -

nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Nichts anderes gilt, wenn man auf die Satzungsbestimmungen abstellt, die seit der

Einweisung des Klägers in die Altersrente zum 1. Januar 2008 galten. Denn die ab 1.

Januar 2008 geltende Satzung vom 12. Dezember 2007 (ABl. S. 3408) im Folgenden:

Satzung 2008) enthielt der Sache nach - auch in der Fassung der Änderung vom 28.

November 2009 (ABl. S. 2812) - in § 42 Abs. 2 Satz 1 eine Übergangsbestimmung, die

ebenfalls zur Anwendung des Bemessungsfaktors aus § 12a Abs. 1 der Satzung 2007

führen musste. Zwar wurde insoweit ausdrücklich nur auf § 22 Abs. 4 der Satzung 2007

verwiesen, aus dem sich keine eindeutigen Regelungen über die Bemessung der Rente

ergeben. Insoweit lässt sich jedoch aus der Klarstellung in § 42 Abs. 2 Satz 1 der

Satzung 2010 entnehmen, dass der Satzungsgeber auch die weiteren ungenannten

Regelungen der Satzung 2007 einschließlich § 12a Abs. 1 in Bezug nehmen wollte.

Die Berechnung der vorgezogenen Altersrente des Klägers auf der Grundlage der

vorgenannten Vorschriften unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung, da insoweit

keine der Bestandskraft fähigen Feststellungen der Beklagten über einzelne

Berechnungselemente vorliegen (1.). Die Vorschrift ist auch verfassungsrechtlich

unbedenklich (2.).

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Erklärung der Beklagten als Verwaltungsakt

angesehen werden könnte, liegen bei den Anwartschaftsmitteilungen, die der Kläger

erhalten hat, nicht vor. Der Verwaltungsakt wird in § 35 Satz 1 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1

VwVfG Bln) definiert als jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche

Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des

öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet

ist. Ob eine behördliche Maßnahme diese Kriterien des § 35 VwVfG erfüllt, ist

entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Maßstäben nach ihrem objektiven

Erklärungswert zu beurteilen. Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter

Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen

muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.

November 2009 - BVerwG 4 C 3/09 -, Juris, m.w.N.). Für einen feststellenden

Verwaltungsakt ist kennzeichnend, dass er sich mit seinem verfügenden Teil darauf

beschränkt, das Ergebnis eines behördlichen Subsumtionsvorgangs verbindlich

festzuschreiben. Ein feststellender Verwaltungsakt muss dabei aber - ebenso wie ein

gestaltender oder befehlender Verwaltungsakt - die Definitionsmerkmale des § 35 Satz 1

VwVfG vollständig erfüllen. Das gilt insbesondere für die Merkmale „Regelung" und

„Außenwirkung". Regelungscharakter hat eine Maßnahme, wenn sie nach ihrem

Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. Das ist nicht nur dann

der Fall, wenn Rechte des Betroffenen begründet, geändert oder aufgehoben werden,

sondern - als Besonderheit des feststellenden Verwaltungsakts - auch dann, wenn sie

mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (vgl. BVerwG, a.a.O., m.w.N.).

Ein Regelungswille lässt sich den Anwartschaftsmitteilungen der Beklagten an den Kläger

aus den Jahren 2003 bis 2008 wegen der darin enthaltenen Vorbehalte aus der Sicht

eines verständigen Empfängers nicht entnehmen. So heißt es in dem vorgedruckten

Text aller Anwartschaftsmitteilungen ausdrücklich: „Die tatsächliche Entwicklung der

Anwartschaften bis zum Eintritt des Versorgungsfalls hängt u.a. vom künftigen

Geschäftsergebnis und der Beitragsdynamik ab“, und kleingedruckt wird ergänzt: „Diese

Anwartschaftsberechnung entspricht dem aktuellen Stand der Satzung und den

heutigen versicherungsmathematischen Grundlagen und ist insoweit unverbindlich.

Darüber hinaus basiert sie auf der Beitragsübersicht gemäß Anlage und steht insofern

unter dem Vorbehalt der Korrektheit dieser Übersicht. Die zukünftig erwarteten Beiträge

entsprechen den aktuell entrichteten Beiträgen. Da die weitere Beitragszahlung nicht

vorhersehbar ist, muss die Anwartschaftsberechnung auch in dieser Hinsicht

unverbindlich bleiben.“ Danach hat die Beklagte ihre Anwartschaftsmitteilungen in vielen

Bereichen für unverbindlich erklärt, so dass der Empfänger nicht erkennen konnte,

welche Elemente der Erklärungen gleichwohl verbindlich sein könnten. Die danach

bestehende Unklarheit über den möglichen Regelungsgehalt der

Anwartschaftsmitteilungen geht zu Lasten der Beklagten (vgl. auch OVG Lüneburg,

Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 -, Juris). Die Bezifferung der zum 65.

Lebensjahr hochgerechneten Anwartschaften konnte daher lediglich als Prognose über

die Höhe der Altersrente für den Fall verstanden werden, dass der

Anwartschaftsberechtigte bis zum Renteneintritt weiterhin monatlich den aktuellen

Beitrag zahlt und sich bis dahin auch das maßgebliche Satzungsrecht nicht ändert (so

auch die früher zuständige 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Urteil vom 21.

Januar 2009 - VG 14 A 96.03).

2. Die Regelung in § 12a der Satzung 2007 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

a. Insbesondere verstößt die Vorschrift nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist neben dem bereits erworbenen

Rentenanspruch auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der

gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Denn

eine Rentenanwartschaft beruht auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem

funktionalen Zusammenwirken zu dem Gesamtergebnis einer ökonomischen Sicherung

ihres Inhabers führen. Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der

Zugangsfaktor, nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die

Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 11.

November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a.). Allerdings ergibt sich auch für rentenrechtliche

Anwartschaften die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von

Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des

Gesetzgebers ist. Bei der Ausgestaltung kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich ein

weiter Gestaltungsspielraum zu. Dabei muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und

Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf sie nicht

unverhältnismäßig einschränken. Im Hinblick auf die Rentenanwartschaften kann der

Gesetzgeber verschiedene Gesichtspunkte, wie insbesondere beitragsbezogene und

zeitbezogene Kriterien miteinander verschränken, die erst zusammen den realen Wert

der Anwartschaft ausmachen. Wenn in bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist

zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen

angelegt ist. Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden

Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu

einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem

sozialen Ausgleichs beruht. Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem

Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein. Sie müssen zur Erreichung des

angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein. Insbesondere dürfen sie den

Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein. Ein

anerkennenswertes Ziel ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

insbesondere, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und die

Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im

Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen

Bedingungen anzupassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04

-; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 13 BvL 10/00 -; Juris). Diese Grundsätze, die das

Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Anwartschaft auf eine Rente aus eigener

Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt hat, sind auf die durch

Satzung geregelten Anwartschaften übertragbar, die Mitglieder berufsständiger

Versorgungswerke erworben haben. Denn auch das berufsständige Versorgungsrecht

verfolgt wie das Sozialversicherungsrecht das grundsätzliche Ziel, den ihm

unterworfenen Pflichtmitgliedern eine von der Höhe der Beiträge abhängige

angemessene Versorgung zu bieten, und ist damit Teil des Systems der sozialen

Sicherung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - BVerwG 8 CN 1/09 -, Juris). Hat der

Satzungsgeber die vorgenannten Schranken beachtet, ist es nicht zu beanstanden,

wenn er zur Vermeidung von zukünftigen, die Existenz des Versorgungswerks

gefährdenden Defiziten die Satzung ändert und in die Rentenanwartschaften eingreift,

um in Zukunft die Ausgaben durch Absenkung der dann zu zahlenden Renten zu

verringern.

Bei der Beklagten bestand Veranlassung für eine Satzungsänderung zu dem Zweck,

Fehlbeträge in der versicherungsmathematischen Bilanz zu beseitigen und dadurch den

Versorgungsauftrag auch in Zukunft sicherzustellen. Nach dem Vorbringen der

Beteiligten ist außer Streit, dass im Vermögen des Versorgungswerks eine erhebliche

Deckungslücke bestand, die eine Reaktion des Satzungsgebers in der

Delegiertenversammlung vom 20. Juni 2002 erforderlich machte. Der von der Beklagten

zugezogene Sachverständige hat die Deckungslücke in seinem in der

Delegiertenversammlung vorgetragenen versicherungsmathematischen Gutachten mit

278 Mio. DM zum 31. Dezember 2001 beziffert. Nach dem Bestätigungsvermerk der

Abschlussprüfer vom 22. September 2003 zu dem Jahresabschluss des

Versorgungswerks zum 31. Dezember 2002 war die Kürzung der Anwartschaften und

Leistungen geeignet, den Fehlbetrag der versicherungstechnischen Bilanz zum 31.

Dezember 2001 zu beseitigen (vgl. Anlage 3/2 zum Prüfbericht vom 22. September

2003).

Nach den der Kammer zugänglichen Erkenntnissen war der Fehlbetrag überwiegend auf

das Ergebnis von Sterblichkeitsuntersuchungen zurückzuführen, die im Sommer 1997

von der Dr. Heubeck Richttafel GmbH in den „Richttafeln für berufsständische

Versorgungswerke“ festgehalten wurden. Insoweit hat der Vorsitzende des

Verwaltungsausschusses des Versorgungswerks den Delegierten bereits bei der

Vorstellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts des Versorgungswerkes

für das Jahr 1998 in der Versammlung vom 28. Oktober 1999 erläutert, dass im Jahre

1997 neue Sterbetafeln herausgegeben wurden, aus denen sich auch für Zahnärzte eine

längere Lebenserwartung ergab. Aus dieser Erkenntnis hat er abgeleitet, dass das

Versorgungswerk um ca. 160 Mio. DM höhere Rücklagen bilden müsse. Ferner habe die

Verwendung der alten Tafel dazu geführt, dass 1997 ein zu hoher Überschuss in Höhe

von etwa 50 Mio. DM ausgewiesen und für Leistungsverbesserungen verwendet worden

sei. Entsprechend hat die Beklagte im Anhang zu der Bilanz des Versorgungswerks zum

31. Dezember 2000 ausgeführt, dass die erforderliche Umstellung der

Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von den „Allgemeinen

Sterbetafeln für die BRD 1970/1972“ auf die 1997 veröffentlichten „Richttafeln für

berufsständische Versorgungswerke“ zu einer Deckungslücke in Höhe von 140 Mio. DM

geführt habe. Dies entspricht den Erläuterungen eines Vertreters des

Verwaltungsausschusses in der Delegiertenversammlung vom 22. November 2001, der

im Anschluss an die Ausführungen des versicherungsmathematischen

Sachverständigen von einer Deckungslücke in Höhe von 160 Mio. DM zum Dezember

1997 ausgegangen ist, die sich durch Rückstellungen zum 31. Dezember 1998 auf 140

Mio. DM reduzierte. Weitere Fehlbeträge führte er in Höhe von 40 – 60 Mio. DM auf

fehlerhafte Renten- und Anwartschaftsberechnungen zurück und zusätzlich hielt er

Abschreibungen durch fehlerhafte bzw. nicht marktgerechte Bewertungen im

Immobilienportfolio in Höhe von 40 Mio. für erforderlich. In der Delegiertenversammlung

am 20. Juni 2002 bezifferte der versicherungsmathematische Sachverständige dann den

Rückstellungsbedarf unter Berücksichtigung einer „pauschalen Rückstellung“ mit 278

Mio. DM. In der anschließenden Aussprache wurden im Übrigen auch die von dem Kläger

in dem vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen ausführlich unter den Delegierten

diskutiert. Insbesondere wurde der Vorwurf vorgetragen, das Versorgungswerk habe mit

den ihm anvertrauten Geldern spekuliert. Nach dem Protokoll der

Delegiertenversammlung vom 20. Juni 2002 (ab Seite 7) waren gerade die

Aktienspezialfonds, auf die sich der Kläger mit seinem Vorwurf bezieht, das

Versorgungswerk habe rechtswidrige Spekulationsgeschäfte vorgenommen, Gegenstand

einer längeren Erörterung. Gleichwohl gingen die Delegierten davon aus, dass eine

erhebliche Deckungslücke bestand, die durch eine Kürzung der Anwartschaften

geschlossen werden musste.

Die Kammer hat keine Anhaltspunkte, dass der von der Beklagten beauftragte

versicherungsmathematische Sachverständige in seinen gutachterlichen

Stellungnahmen die wissenschaftlichen Standards seines Faches nicht eingehalten

haben könnte. Soweit der Kläger aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Schwankungen

bei den Mitgliedszahlen in zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellten

versicherungsmathematischen Gutachten beanstandet, fehlt es an einer hinreichend

konkreten Darlegung, welche Abweichungen in welcher Größenordnung sich in welchem

Umfang auf die vorhandene Deckungslücke oder Folgerungen hieraus ausgewirkt haben

können. Insoweit drängt es sich im Übrigen auf, dass Schwankungen bei den Zahlen der

aktiven Mitglieder des Versorgungswerks schon wegen der jeweiligen Zu- und Abgänge

vorkommen müssen. Die Kammer hält es auch für unbedenklich, wenn der

Versicherungsmathematiker eine Deckungslücke wegen fehlerhafter Renten- und

Anwartschaftsberechnungen nicht mit einem genau bezifferten Geldbetrag, sondern in

der Bandbreite zwischen 40 - 60 Mio. DM angegeben hat. Insoweit hatte die Beklagte in

der Anlage 3 zu der Bilanz des Versorgungswerks zum 31. Dezember 2000 erläutert,

dass die Auswirkungen dieser Veranlagungsfehler auf die Höhe der

Deckungsrückstellungen erst genau bestimmt werden könne, wenn sämtliche

Veranlagungen geprüft wurden. Der Versicherungsmathematiker konnte daher vor

Abschluss der Überprüfungen aus eigener Kenntnis keine anderen als die ihm von der

Beklagten zur Verfügung gestellten Angaben in seine Überlegungen einstellen.

In Anbetracht der Höhe der Deckungslücke sind die Delegierten durch ihren

Änderungsbeschluss vom 20. Juni 2002 mehrheitlich überein gekommen, diese durch

eine Absenkung der Anwartschaften in dem in § 12a der Satzung neu geregelten

Umfang zu schließen. Diese Absenkung durften sie für geeignet halten, um die

erforderlichen Einsparungen zu erzielen und insbesondere die veränderten

demographischen Bedingungen bei der prognostizierten Dauer der Rentenzahlungen zu

berücksichtigen. Auch der versicherungsmathematische Sachverständige hat in seinem

Gutachten vom 27. September 2002 bestätigt, dass die beschlossenen

Leistungskürzungen hinreichend seien, um den Fortbestand des Versorgungswerks der

Beklagten zu sichern. Die Delegierten haben auch andere Möglichkeiten zur Einsparung

(Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 69 Jahre) oder Erhöhung der Einnahmen

(Beitragserhöhung um ca. 30 %) sowie eine geringere Kürzung der Anwartschaften

erwogen, die beschlossene, schrittweise Absenkung der Anwartschaften um 16 % aber

letztlich als einzig praktikable Lösung zur Schließung der Deckungslücke angesehen.

Insoweit haben sie in zulässiger Weise den dem Satzungsgeber bei der Frage, wie er mit

einem vorhandenen Finanzierungsbedarf umgeht, zustehenden Gestaltungsspielraum

genutzt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -). Der Kläger

kann daher auch keinen Erfolg mit seinem Einwand haben, vor einem Eingriff in

erworbene Rentenanwartschaften hätten Ersatzansprüche gegen Dritte geprüft und

durchgesetzt werden müssen, die sich aus Fehlspekulationen am Kapitalmarkt,

überhöhten Rentenzahlungen an Bestandsrentner und sonstigem Fehlverhalten der

seinerzeit verantwortlichen Personen des Versorgungswerks ergeben würden. Davon

unabhängig, hätten etwaige Ersatzansprüche nur von Bedeutung sein können, wenn sich

hieraus zeitnah realisierbare Forderungen in einem relevanten Umfang gegen die

verantwortlichen Personen hätten ableiten lassen. Insoweit bleiben die Vorstellungen des

Klägers zur Höhe und zur Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen in

den Jahren 2000 bis 2002 eingetretener Kapitalverluste aus Kapitalanlagen schon zu

unbestimmt, um ihnen eine Bedeutung beizumessen. Hinzu kommt, dass die Beklagte

entsprechende Ersatzansprüche ausgeschlossen hat, weil die Kapitalanlagen im Rahmen

der rechtlichen Vorschriften getätigt worden seien. In Bezug auf die Rückforderung von

überzahlten Renten wäre zu berücksichtigen gewesen, dass diese durch

bestandskräftige Verwaltungsakte bewilligt wurden, deren Rücknahme aus

Vertrauensschutzgründen ausgeschlossen sein kann (vgl. § 48 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1

Abs. 1 VwVfG Bln). Es ist daher nachvollziehbar, dass die Beklagte überzahlte Renten

lediglich von Erhöhungen ausnimmt, bis die jeweils zustehende Rentenhöhe erreicht ist.

Ersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer des Versorgungswerks und

weitere Personen hat die Beklagte im Zuge von kriminalpolizeilichen Ermittlungen

geprüft und die Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 500.000,-- Euro erreicht.

Vorwürfe des Klägers gegen den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden und den

amtierenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses beziehen sich auf Vorgänge,

die der Beklagten nicht vor dem Jahre 2007 bekannt wurden und die daher für die

Entscheidung über die Folgen der zum 31. Dezember 2001 bestehenden Deckungslücke

schon von vornherein nicht von Belang sein konnten.

Der Eingriff in die Rentenanwartschaften belastet die hiervon Betroffenen nicht im

Übermaß und ist daher auch verhältnismäßig. Die prognostizierte Längerlebigkeit der

Mitglieder des Versorgungswerks der Beklagten hat zur Folge, dass sie länger Rente

beziehen und sich daher die Gesamtsumme des Rentenbezugs erhöht. Im Umfang der

Erhöhung der Gesamtsumme der Rentenzahlungen, die sich aus der statistisch längeren

Lebensdauer der betroffenen Mitglieder ergibt, wird die Absenkung der Anwartschaften

ausgeglichen. Hinzu kommt, dass gerade die statistisch längere Lebenserwartung ihrer

Mitglieder der wesentliche Grund für die beim Versorgungswerk der Beklagten

entstandene Deckungslücke war und die Anwartschaften in früheren Jahren zulasten von

Rückstellungen im Deckungsstock durch Dynamisierungen profitiert haben, die bis zu

12,025 % im Jahr 1994 betragen haben. Durch den Eingriff in die Anwartschaften werden

damit auch Leistungsverbesserungen aus der Vergangenheit zurückgeführt, die u. a.

darauf beruhten, dass das Versorgungswerk keine hinreichende Vorsorge getroffen

hatte, um Rentenzahlungen über einen längeren Zeitraum als zuvor angenommen

sicherzustellen, weil Erkenntnisse über eine durchschnittlich längere Lebensdauer ihrer

Mitglieder noch nicht berücksichtigt wurden. Vor diesem Hintergrund durfte es der

Satzungsgeber als gerechtfertigt ansehen, die Höhe zukünftiger Renten durch Eingriff in

die Rentenanwartschaften zu kürzen. Dass die Minderung der Rentenanwartschaften auf

den Faktor 0,84 auch diejenigen Mitglieder einbezieht, die – wie der Kläger am 1. Januar

2003 noch nicht das 57. Lebensjahr erreicht hatten, überschreitet die

Zumutbarkeitsgrenze nicht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass jedenfalls das 55.

Lebensjahr in der Versicherungsbiografie unter dem Gesichtspunkt des

verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes einer rentenrechtlichen Anwartschaft keine

eigentumsrelevante Zäsur darstellt und die Nähe des Versicherten zum Zeitpunkt des

Bezugs einer Regelaltersgrenze bei einem Eingriff in diese Anwartschaften nach den

Grundsätzen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes Rücksicht zu nehmen ist (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -; BVerwG, Beschluss vom 18.

April 2010 - 8 B 118/09 -, Juris). Dem Grundsatz des Vertrauensschutzes hat der

Satzungsgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Mitglieder, die am 1. Januar

2003 bereits das 62. Lebensjahr vollendet hatten, von der Kürzung ganz ausgenommen

und für die Jahrgänge dazwischen, die am Stichtag bereits das 57. Lebensjahr erreicht

hatten, eine gestaffelte Kürzung vorgesehen hat. Damit hat der Satzungsgeber

berücksichtigt, dass die rentenferneren Jahrgänge im stärkeren Maße als die

rentennahen Jahrgänge noch die Möglichkeit haben, ihre Altersversorgung zusätzlich

abzusichern, sofern sie über die entsprechenden Mittel verfügen.

b. Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung der Anwartschaftsberechtigten im

Vergleich zu den Bestandsrentnern ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3/05 -,

Juris), der sich die Kammer anschließt, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG

geradezu geboten gewesen. Denn die Belastbarkeit der Empfänger von

Versorgungsleistungen ist an dem Zweck dieser Leistungen zu messen, den

Lebensunterhalt der Empfänger zu gewährleisten und ihren bisherigen Lebensstandard

in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten. Ist der Versorgungsfall eingetreten und

erfüllt die Rente ihre Zweckbestimmung, den Lebensstandard des

Versorgungsempfängers entsprechend dem Versorgungssystem zu sichern, dem der

Empfänger kraft hoheitlicher Anordnung beitreten musste, darf der Empfänger

grundsätzlich auf den Fortbestand der ihm satzungsrechtlich zustehenden Versorgung

vertrauen. Die Beklagte konnte daher bei ihrer Abwägung den Bestandsrentnern den

Vorzug geben und die rentennahen Jahrgänge im Hinblick auf deren zeitlich beschränkte

Möglichkeiten zum Aufbau einer zusätzlichen Alterssicherung durch einen allmählichen

Übergang besser behandeln.

Auf das Vorbringen des Klägers, verschiedene frühere Satzungsänderungen seien aus

formalen Gründen unwirksam, kommt es rechtlich nicht an, da für den von ihm geltend

gemachten Anspruch die Satzung 2010 maßgeblich ist. Soweit sich frühere Fassungen

der Satzung auf den Anspruch des Klägers auswirken, beruht dies allein darauf, dass

nach § 42 Abs. 2 Satz 1 der Satzung 2010 die erworbenen monatlichen Anwartschaften

aus für Zeiten vor dem 1. Januar 2008 geleisteten Pflichtbeiträgen nach den bis zu

diesem Zeitpunkt geltenden Satzungsvorschriften des Versorgungswerks ermittelt

werden. Es handelt sich dabei um eine Verweisung mit der Folge, dass auch die Satzung

2007 einschließlich § 12a Abs. 1 hinsichtlich der Berechnung von Anwartschaften in dem

in der Übergangsregelung genannten Umfang Gegenstand der neuen Satzung ist.

Solche statischen Verweisungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich; sie sind als

übliche und notwendige gesetzgeberische Methode anerkannt, sofern die

Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen

gelten sollen und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten

durch ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfG,

Nichtannahmebeschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - m.w.N., Juris). Ob diese

nicht mehr wirksamen Satzungen früher wirksam waren, ist für die Entscheidung

unerheblich sein. Maßgeblich ist insoweit allein, dass sie in der für solche Satzungen

maßgeblichen Weise im Amtsblatt veröffentlicht worden sind (vgl. zu Verweisungen

allgemein: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - und zu

Verweisungen in Satzungen von Versorgungswerken: OVG Lüneburg, Urteil vom 21.

Oktober 2009 - 8 LC 13/09 -, Juris). Diese Voraussetzung ist bei der Satzung vom 12. Mai

2007 durch die Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin vom 28. September 2007 (S.

2552) erfüllt.

Davon abgesehen greifen die Beanstandungen des Klägers gegen die formale

Wirksamkeit der Satzungsbeschlüsse vom 12. Dezember 2007 und 20. Juni 2002 nicht

durch. Eine namentliche Abstimmung, die der Kläger in der Beschlussfassung vom 12.

Dezember 2007 für erforderlich gehalten hat, sieht § 4b Abs. 5 Satz 5 BerlKG nicht vor.

Danach beschließt die Vertreterversammlung über die Satzung und deren Änderungen

mit Zweidrittelmehrheit; die Satzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung

der Aufsichtsbehörde. Die Satzung vom 12. Dezember 2007 wurde von acht der zwölf

Vertreter bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen. Einen Antrag auf

namentliche Abstimmung hat in dieser Versammlung niemand gestellt. Die

Beschlussfassung über die namentliche Abstimmung in der Vertreterversammlung vom

10. November 2007 war auf diese Sitzung und die dort anwesenden Mitglieder der

Vertreterversammlung, die sich in Abweichung vom üblichen Verfahren einer

gesonderten Form der Abstimmung unterwerfen wollten, beschränkt. Im Übrigen dürfte

sich - auch ohne ausdrückliche namentliche Abstimmung - aus den im Anschluss an die

Abstimmung über die Beschlussfassung am 12. Dezember 2007 abgegebenen zwei

persönlichen Erklärungen ohne weiteres ergeben, welche beiden Vertreter sich der

Stimme enthalten haben. Soweit der Kläger Verfahrensfehler in Bezug auf die

Versammlung vom 20. Juni 2002 rügt, dringt er ebenfalls nicht durch. Die Delegierten

waren durch die dem Einladungsschreiben zur Versammlung am 20. Juni 2002

beigefügte Rohfassung des § 12a darüber unterrichtet, dass in dieser Sitzung über die

Einführung eines Bemessungsfaktors zur Reduzierung der Anwartschaften (und

Leistungen) beschlossen werden sollte, auch wenn dieser Faktor noch nicht beziffert war,

weil insoweit „der Bericht der Fachleute“ abgewartet werden sollte. Die Beklagte weist

ferner zu Recht darauf hin, dass die Delegierten in eine Diskussion über die Höhe dieses

Faktors eingetreten sind und sodann über den endgültigen Entwurf der

Satzungsbestimmung des § 12a beschlossen haben, ohne dass ein Delegierter eine

Vertagung beantragt hätte.

Die Beklagte hat die Altersrente des Klägers aus den Anwartschaften aus seinen

Beiträgen ermittelt, wobei sie den jeweiligen Endbetrag von 1.670,57 Euro und 692,33

Euro nach den Excel-Tabellen im Verwaltungsvorgang (Bl. 117 und 118) zutreffend mit

dem „Faktor § 12a): 0,84000“ multipliziert hat. Das Ergebnis hat sie auf einen

Renteneintritt mit 67 Jahren hochgerechnet und dadurch einen Betrag in Höhe von

2.195,62 Euro ermittelt. Die gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 der Satzung 2010 erforderliche

Minderung hat die Beklagte rechnerisch richtig in der Weise vorgenommen, dass sie von

dem vorgenannten Betrag 26 % abgezogen hat, da die Altersrente des Klägers

gegenüber dem satzungsgemäßen Renteneintrittsalter von 67 Jahren um 65

Kalendermonate zu je 0,4 % vorgezogen wurde. Aus dieser der Satzung entsprechenden

Berechnung folgt die dem Kläger von der Beklagten bewilligte vorgezogene Altersrente

in Höhe von 1.624,76 Euro monatlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen (vgl. § 124a VwGO

i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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