Urteil des VG Berlin vom 11.04.2011

VG Berlin: bundesamt für migration, aufschiebende wirkung, amnesty international, körperliche unversehrtheit, asylverfahren, norwegen, drittstaat, ausnahmefall, schlepper, gefährdung

Gericht:

VG Berlin 23.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 L 84.11 A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 27a AsylVfG,

§ 34a AsylVfG, Art 16a Abs 2

GG, Art 3 Abs 1 S 1 EGV

343/2003

Zuständigkeit für Asylverfahren und Dublin II

Leitsatz

1. Ein Mitgliedsstaat ist auch dann für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, wenn er der

Aufnahme des Ausländers zugestimmt hat.

2. Ein Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung ist derzeit in Bezug auf Italien

nicht festzustellen.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der aus dem Iran stammende Antragsteller meldete sich am 26. März 2010 beim

Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster, äußerte ein Asylbegehren und

erklärte, am 24. März 2010 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Bei

seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im folgenden

Bundesamt) am 13. April 2010 gab er an: Er habe den Iran im Juni/Juli 2007 verlassen.

Über die Türkei sei er auf die griechische Insel Lesbos gekommen und dort von

griechischen Behörden erkennungsdienstlich behandelt worden. Schließlich habe er sich

nach Athen begeben und in einem Lkw nach Italien bringen lassen. Dort habe er sich in

Foggia gemeldet, sei jedoch immer wieder von den Beamten auf folgende Woche

vertröstet worden, so dass er sich schließlich nach Ancona begeben habe. Dort sei sein

Asylantrag aufgenommen worden und ihm ein Platz in einem Asylbewerberheim in

einem kleinen Ort zugewiesen worden. Nach etwa einem Jahr habe er sich nach Rom

begeben, einen Schlepper gesucht und für 1.500 Euro nach Norwegen bringen lassen,

ohne eine Entscheidung der italienischen Behörden über seinen Asylantrag abgewartet

zu haben. In Norwegen habe er ebenfalls einen Asylantrag gestellt. Nach einem

Aufenthalt von neun Monaten habe er die Aufforderung bekommen, nach Griechenland

auszureisen. Aus diesem Grund habe er sich von einem Schlepper nach Deutschland

bringen lassen. Nach Angaben des Bundesamtes liegen EURODAC-Treffer für Italien und

Norwegen vor.

Am 3. Februar 2011 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmegesuch an Italien. Mit

Bescheid vom 23. Februar 2011 erklärte das Bundesamt den Asylantrag für unzulässig

und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Italien an. Mit Schreiben vom 15.

März 2011 zeigte sich das italienische Innenministerium mit der Überführung des

Antragstellers einverstanden.

II.

Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 28. März 2011 (VG 23 K 85.11 A)

gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar

2011 anzuordnen,

ist nach § 34a Abs. 2 AsylVfG unzulässig.

Nach dieser Vorschrift darf die Abschiebung nicht nach § 80 VwGO ausgesetzt werden,

wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat

(§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll. Dies ist hier der Fall, weil der Antragsteller

nach Italien abgeschoben werden soll. Italien ist nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003

des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung des von einem

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl.

L 50/1 vom 25. Februar 2003 – Dublin II-VO –) für das Asylverfahren des Antragstellers

zuständig. Dies ergibt sich daraus, dass Italien mit Schreiben des italienischen

Innenministeriums vom 15. März 2011 nach Art. 19 Abs. 1 Dublin II-VO der Aufnahme

des Antragstellers zugestimmt hat, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Kriterien

zur Rangfolge in Kapitel III der Dublin II-VO vorliegen (vgl. VG München, Urteil vom 29.

April 2010 – M 17 K 09.50619 –, juris; VG Ansbach, Urteil vom 30. März 2005 – 6 K

201/05.A – juris, Rdnr. 16; a.A. VG Ansbach, Beschluss vom 9. März 2011 – AN 11 E

11.30089 –). Zudem ist die Erklärung des italienischen Innenministeriums, den

Antragsteller zur Prüfung seines Schutzantrages zu übernehmen, als Ausübung des

Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO zu verstehen. Die Ausübung

des Selbsteintrittsrechts ist – wie hier – jedenfalls dann unbedenklich, wenn irgendein

Anknüpfungspunkt zwischen dem das Selbsteintrittsrecht ausübenden Mitgliedsstaat

und dem betreffenden Asylbewerber besteht (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 16. April

2004 – 7 L 312/04.MZ –, juris, Rdnr. 7). Die ist im vorliegenden Fall gegeben, weil der

Antragsteller in Italien einen Asylantrag gestellt und sich dort für längere Zeit

aufgehalten hat.

Verfassungsrechtlich ist § 34a Abs. 2 AsylVfG mit Blick auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dessen Regelungsgehalt folgt aus dem damit

verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft

Entscheidung der Verfassung (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR

2315/93 – juris, Rdnr. 179 ff.). Dies gilt nur dann nicht, wenn in bestimmten

Ausnahmefällen Einwendungen des Ausländers zu einer individuellen Gefährdung im

Drittstaat geltend gemacht werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des

Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden

können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung

eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. Eine Prüfung, ob der

Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise

Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer nur erreichen, wenn es sich

aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem im Konzept der

normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. Neben den

vom Bundesverfassungsgericht seinerzeit ausdrücklich aufgeführten Sonderfällen (vgl.

BVerfG, a.a.O, juris, Rdnr. 189), die hier offensichtlich nicht in Betracht kommen, dürfte

ein weiterer Sonderfall vorliegen, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen

Gemeinschaften oder in einem anderen kraft Gesetzes sicheren Drittstaat eine ständige

Verletzung der Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsschutzes stattfindet, die

mit einer Gefährdung von Menschenwürde, Leben und körperlicher Unversehrtheit des

Betroffenen einhergeht (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Februar 2011 – VG 34 L 38.11

A –). Eine solche Gefährdung kann sich sowohl aus der Ausgestaltung des Zugangs und

der Durchführung des Asylverfahrens wie auch der sozialen Lage und Versorgung der

Flüchtlinge ergeben.

Dass ein Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung, an dessen Darlegung

strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, a.a.O., juris, Rdnr. 190), vorliegend

angesichts der Verhältnisse in Italien anzunehmen ist, hat der Antragsteller nicht

dargetan und lässt sich auch sonst nicht feststellen (so im Ergebnis auch: VG Berlin,

Beschluss vom 3. März 2011 – VG 34 L 43.11 A – und vom 24. Februar 2011 – VG 34 L

38.11 A –; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Januar 2011 – 14a L 1579/10.A – juris;

VG Ansbach, Beschluss vom 26. Januar 2011 –AN 9 E 10.30522 – juris; VG Regensburg,

Beschluss vom 14. Januar 2011 – RO 7 S 11.30018 –; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7.

Januar 2011 – 21 L 2285/10.A und Urteil vom 30. Juli 2010 – 13 K 3075/10.A – juris; a.A.:

VG Gießen, Beschluss vom 10. März 2011 – 1 L 468/11.GI.A –, juris; VG Frankfurt am

Main, Beschluss vom 7. Februar 2011 – 7 L 329/11.F.A; VG Köln, Beschluss vom 10.

Januar 2011 – 20 L 1920/10.A – juris; VG Minden, Beschluss vom 7. Dezember 2010 – 3 L

625/10.A – juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 9. November 2010 – 4 L

1455/10.DA.A(1) –).

Stellungnahmen des Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), die Anlass

zu der Annahme bieten könnten, Italien verletze generell und ständig die

Kernanforderungen des europäischen Rechts zum Flüchtlingsschutz, liegen – anders als

in Bezug auf Griechenland – nicht vor. Ebenso wenig sind Stellungnahmen von in

Asylverfahren regelmäßig als Erkenntnisquelle herangezogener Organisationen, wie etwa

amnesty international oder Schweizer Flüchtlingshilfe, bekannt, in denen vor einer

Überstellung nach Italien ähnlich eindringlich gewarnt wird wie bei Griechenland.

Es liegen derzeit auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Asylverfahren in Italien

nicht europäischen Mindeststandards entspricht. Dem von Bethke und Bender

verfassten Bericht von Pro Asyl vom 28. Februar 2011 „Zur Situation von Flüchtlingen in

Italien“ ist zu entnehmen, dass jedenfalls Asylsuchende aus den Ländern Eritrea,

Äthiopien und Somalia in Italien irgendeine Form von Schutz und damit ein

Aufenthaltsrecht erhalten. Nach Ansicht der Verfasser bestehe eine

Gesamtschutzquote, die von praktisch allen Gesprächspartnern als zufrieden stellend

bezeichnet worden sei (S. 5). In dem Bericht der Schweizer Beobachtungsstelle für Asyl-

und Ausländerrecht von November 2009 „Rückschaffung in den ‚sicheren Drittstaat‘

Italien" wird in Bezug auf das italienische Asylverfahren konkret ausgeführt, dass

Bootsflüchtlinge in Lampedusa oft kein reguläres Asylverfahren erhielten und Italien

Schutzsuchende aus Ländern, mit denen es ein Rückübernahmeabkommen

abgeschlossen habe, praktisch nie als Flüchtlinge anerkenne. Unabhängig davon, dass

sich dem nicht entnehmen lässt, ob Asylsuchenden aus solchen Ländern jeglicher

Schutz versagt wird, ist dies jedenfalls hier bedeutungslos, da mit dem Herkunftsland

des Antragstellers Iran keine Rückübernahmeabkommen besteht. Auch auf die

Umstände der Asylverfahren von Bootsflüchtlingen in Süditalien kommt es im

vorliegenden Fall nicht an, da der Antragsteller ein Asylverfahren nicht dort

durchzuführen, sondern sich nach Mitteilung des italienischen Innenministeriums am

Flughafen Mailand Malpensa zu melden hat. Ferner lassen sich den Angaben des

Antragstellers gegenüber dem Bundesamt keine gravierenden Mängel des italienischen

Asylverfahrens entnehmen. Zwar gibt er an, die Polizei habe sich nach seiner Ankunft in

Italien zunächst geweigert, sein Asylgesuch aufzunehmen, und ihn mehrmals auf einen

späteren Zeitpunkt verwiesen. Seinen weiteren Ausführungen ist jedoch zu entnehmen,

dass er sich problemlos in eine andere Stadt begeben konnte und dort ein Asylantrag

aufgenommen wurde. Weitere Schwierigkeiten bei der Durchführung seines

Asylverfahrens in Italien hat er nicht geschildert.

Der Antragsteller hat ebenfalls nicht die hohen Darlegungsanforderungen in Bezug auf

seine soziale Lage bei einer Rückkehr nach Italien erfüllt. Dass er in Italien in

Verhältnissen leben müsste, die seine Menschenwürde, sein Leben oder seine

körperliche Unversehrtheit gefährden und daher ein Ausnahmefall des Konzepts

normativer Vergewisserung begründen können, ist nicht hinreichend gewiss. Zwar wird in

dem von Bethke und Bender verfassten Bericht von Pro Asyl vom 28. Februar 2011

ausgeführt, laut offiziellem Bericht des SPRAR – dem italienischen staatlichen

Aufnahmesystem – seien in den Jahren 2008 und 2009 lediglich 12 % der Dublin-

Rückkehrer in ein SPRAR-Projekt vermittelt, 88 % seien der Obdachlosigkeit überlassen

worden (S. 23). Sofern mit dieser Aussage gemeint sein sollte, 88 % der Dublin-

Rückkehrer seien ernsthaft von Obdachlosigkeit bedroht, ist dies den als Quellen

angegebenen Berichten des SPRAR nicht zu entnehmen, da sich darin – soweit

ersichtlich – keine Angaben über die Lebensverhältnisse der nicht in das Projekt

aufgenommenen Dublin-Rückkehrer befinden. Daher lassen sich dem Bericht von Pro

Asyl keine Erkenntnisse darüber gewinnen, ob eine signifikante Anzahl der Dublin-

Rückkehrer von Obdachlosigkeit bedroht ist oder ob die Rückkehrer, die nicht in das

SPRAR-Projekt aufgenommen wurden, die realistische Möglichkeit haben, durch

kommunale, kirchliche oder karitative Einrichtungen oder auch eigenes Einkommen der

Wohnungslosigkeit zu entgehen. Ebenfalls lässt sich diesem Bericht nicht entnehmen,

dass die dort dargelegten teilweise katastrophalen Lebensverhältnisse von Flüchtlingen

in Rom auch auf einen überwiegenden Teil der anderen Städte und Regionen Italiens,

insbesondere in Norditalien, zutreffen. Ebenso wenig ist ersichtlich, ob sich

Schutzsuchende, die sich in einer Region aufhalten, in der ein ausreichender sozialer

Mindeststandard nicht gewährleistet ist, nicht in eine andere Region Italiens begeben

können, in der eine ausreichende soziale Versorgung sichergestellt ist. Soweit in dem

Bericht der Schweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht von November

2009 auf „Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen“ verwiesen wird, wonach etwa die

Hälfte der allein stehenden männlichen Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen

keine Unterkunft habe, genügt diese allgemeine Auskunft ohne Quellenangabe schon

nicht den dargestellten hohen Darlegungsanforderungen im Rahmen des Konzepts der

normativen Vergewisserung.

Darüber hinaus ist der Bericht von Pro Asyl im vorliegenden Fall unergiebig, da er

maßgeblich die Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen aus Eritrea, Äthiopien und Somalia

behandelt (S. 5), der Antragsteller jedoch aus dem Iran stammt. Ferner hat dieser nicht

dargetan, an seine vor der Ausreise aus Italien bestehenden Lebensbedingungen im

Falle einer Rückkehr nicht wieder anknüpfen zu können. Nach seinen Angaben beim

Bundesamt lebte er dort für etwa ein Jahr in einem Asylbewerberheim – wobei offen

blieb, ob es sich ein Heim von SPRAR oder einer anderen Einrichtung handelte –, bevor

er sich zur Ausreise nach Norwegen entschloss. Des Weiteren hat er nicht dargelegt, in

Italien über keine ausreichenden Geldmittel oder Verdienstmöglichkeiten zu verfügen,

um sich auf dem Wohnungsmarkt eine Unterkunft, die zumindest sehr einfachen

Ansprüchen genügt, zu verschaffen. Vielmehr bestehen Anhaltspunkte, dass der

Antragsteller über gewisse Geldmittel oder Verdienstmöglichkeiten verfügt. Er hat

nämlich 1.500 Euro für eine Schleusung von Italien nach Norwegen aufgebracht, weil er

in Italien eine Rückführung nach Griechenland befürchtete. Nur mit ausreichenden

finanziellen Mitteln ist zu erklären, dass sich der Antragsteller nicht in einen an Italien

angrenzenden Mitgliedstaat begab, sondern sich – sogar mittels eines Schleusers –

nach Nordeuropa bringen ließ. Auch als er die Rückführung von Norwegen nach

Griechenland verhindern wollte, reiste er nicht in das angrenzende Schweden, sondern

ließ sich mit finanziell deutlich höherem Aufwand von einem Schlepper nach Deutschland

bringen.

Schließlich bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Erreichbarkeit des

Antragstellers in Italien für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht

sichergestellt ist. Anders als in den Fällen in Bezug auf Griechenland (vgl. etwa BVerfG,

Beschluss vom 8. September 2009, juris) gibt es – wie bereits ausgeführt – für Italien

keine ernst zu nehmenden Quellen, dass ihm in Italien eine Registrierung faktisch

unmöglich wäre und ihm die Obdachlosigkeit drohte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass

Italien den Antragsteller ohne Prüfung über sein Schutzgesuch, die dem europäischen

Flüchtlingsschutz entspricht, in einem Drittstaat abschiebt, so dass er für das

Klageverfahren nicht mehr erreichbar und sein Anspruch auf Durchführung eines

effektiven Asylverfahrens vereitelt wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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