Urteil des VG Berlin vom 07.09.2010

VG Berlin: geldstrafe, wiederholungsgefahr, disziplinarrecht, beamtenverhältnis, disziplinarverfahren, persönlichkeit, quelle, unwürdigkeit, berufsausübung, abschreckung

Gericht:

VG Berlin

Berufsgericht für

Heilberufe

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

90 K 6.10 T

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 DiszG BE, § 17 KaG BE

Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in

der gleichen Sache

Tenor

Die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt das Land Berlin (§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 DiszG, §

77 Abs. 1 BDG und § 24 Berliner Kammergesetz).

Gründe

Die Ärztekammer Berlin hat mit Anschuldigungsschrift vom 28. Juni 2010 die Eröffnung

eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Arzt beantragt. Dem Arzt wird

vorgeworfen, sich in der Zeit zwischen dem 8. Mai 2005 und dem 16. November 2007

pornographische Schriften, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben,

verschafft zu haben sowie diese besessen zu haben, und dadurch seine Berufspflichten

als Arzt verletzt zu haben. Wegen desselben Sachverhalts ist der Arzt durch Strafbefehl

des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2008, rechtskräftig seit 14. Juni 2008, zu einer

Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (zu je 50 €) verurteilt worden – 2... –.

Das berufsgerichtliche Verfahren kann nicht durchgeführt werden, weil einer

berufsgerichtlichen Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 Kammergesetz das Maßnahmeverbot

des gemäß § 24 Kammergesetz entsprechend anzuwendenden § 14 DiszG

entgegensteht. Nach dieser Vorschrift dürfen nach einer strafgerichtlichen Verurteilung

wegen desselben Sachverhalts im Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte

1. ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht

ausgesprochen werden,

2. eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Zurückstufung nur ausgesprochen

werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um eine Beamtin oder einen Beamten zur

Pflichterfüllung anzuhalten.

Danach ist im Disziplinarverfahren lediglich die Maßnahme der Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis ohne gesetzliche Einschränkung zulässig.

Die entsprechende Anwendung dieser für Landesbeamte geltenden Regelungen auf das

Berufsrecht begegnet der Schwierigkeit, dass die Maßnahmen des § 17 Abs. 1

Kammergesetz den Arten der Disziplinarmaßnahmen nach § 5 DiszG nicht entsprechen.

Dies gilt namentlich für die Maßnahme der Geldbuße, die nach § 7 DiszG durch die Höhe

der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten begrenzt ist, während nach § 17 Abs. 1

Nr. 3 Kammergesetz bis zu 50.000 € verhängt werden können. Eine Gehaltskürzung und

eine Zurückstufung als nächst schwerere Maßnahmen gegen Landesbeamte kennt das

Berufsrecht verständlicherweise nicht. Dafür sieht das Berufsrecht die Aberkennung des

aktiven und des passiven Kammerwahlrechts sowie die Kumulation dieser Maßnahmen

mit einer Geldbuße vor (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Kammergesetz), wofür es im

Disziplinarrecht für Landesbeamte keine Entsprechung gibt.

Die berufsrechtliche Maßnahme der Feststellung, dass der Beschuldigte unwürdig ist,

seinen Beruf auszuüben, mag entsprechend der Entfernung eines Beamten aus dem

Beamtenverhältnis gewertet und deshalb als gesetzlich uneingeschränkt zulässig

angesehen werden. Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Die

Ärztekammer selbst geht erkennbar davon aus, dass hier allenfalls eine Geldbuße und

eine Entziehung des Kammerwahlrechts ausgesprochen werden soll. Auch die

Gesundheitsverwaltung geht nicht von einer Unwürdigkeit aus und hat wegen desselben

Sachverhalts eine förmliche Missbilligung ausgesprochen (Bescheid des Landesamts für

Gesundheit und Soziales vom 19. August 2008).

Sollte eine Geldbuße nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 Kammergesetz auszusprechen sein, würde §

14 Abs. 1 Nr. 1 DiszG dieser Maßnahme entgegen stehen, jedenfalls, wenn die Höhe der

Geldbuße den Betrag eines Monatseinkommens des Angeschuldigten nicht überstiege.

Auf berufsgerichtliche Maßnahmen, die schwerer wiegen als eine Geldbuße i.S.v. § 7

DiszG, aber einer Entfernung nicht gleichstehen, wäre § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG

entsprechend anzuwenden, wonach eine berufsgerichtliche Maßnahme nur zulässig ist,

wenn diese Maßnahme neben der verhängten Geldstrafe zusätzlich erforderlich ist, um

den Angeschuldigten zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten.

Welche konkrete Disziplinarmaßnahme im vorliegenden Fall angemessen ist, hängt

davon ab, ob das außerberufliche Fehlverhalten (nur) das Ansehen des Arztberufs

beeinträchtigt oder einen konkreten Bezug zur ärztlichen Berufsausübung aufweist. Im

ersten Fall ist die Schwere des Dienstvergehens mangels anderer rechtlicher Maßstäbe

nach der gesetzlichen Strafandrohung zu bewerten. Für den Besitz

kinderpornographischer Dateien sieht das zur Tatzeit geltende Strafrecht Freiheitsstrafe

bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe vor. Dem entspricht im Disziplinarrecht der

Landesbeamten ein Bewertungsrahmen, der regelmäßig nur unter besonderen

Umständen über eine Gehaltskürzung hinausgeht (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteile vom 19. August 2010 – 2 C 5.10 und 13.10 –). Einen konkreten Bezug zur

ärztlichen Berufsausübung des Angeschuldigten weist das angeschuldigte Fehlverhalten

nicht auf. Hier kommt danach eine über eine Geldbuße i.V.m. einer Maßnahme nach §

17 Abs. 1 Nr. 4 Kammergesetz hinausgehende Maßnahme nicht in Betracht (vgl. zur

angemessenen Maßnahme in einem Fall wie dem vorliegenden Berufsgericht für

Heilberufe am Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 17. November 2004 – 16 K

258/04.T – bei Juris Rdn. 13).

Einer zusätzlichen berufsgerichtlichen Maßnahme bedarf es vorliegend nicht. Wann eine

zusätzliche Pflichtenmahnung i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG erforderlich ist, hängt von

einer Bewertung der Gesamtpersönlichkeit des Angeschuldigten ab (vgl. auch die

ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 14 BDO: BVerwG, Urteil

vom 9. Dezember 1982 - 1 D 42/82 -, BVerwG 76, 43 m.w.N). Dabei ist – bei

Landesbeamten – davon auszugehen, dass eine Disziplinarmaßnahme neben der

sachgleichen Kriminalstrafe eine eng begrenzte Ausnahme darstellt. Sie setzt die Gefahr

voraus, dass sich die durch das Fehlverhalten zutage getretenen Eigenarten des

Beamten trotz der strafgerichtlichen Sanktion auch in Zukunft in für den Dienst

bedeutsamer Weise auswirken können. Diese Gefahr lässt sich nicht aus allgemeinen

Erwägungen ableiten, sie muss aus konkreten Umständen des Einzelfalles hergeleitet

werden. Die Disziplinarmaßnahme dient nicht der Vergeltung für begangenes Unrecht.

Soweit ihr kein reinigender Charakter zukommt, wird sie nach Grund und Umfang

ausschließlich mit dem Ziel der Erziehung des Täters zu künftigem pflichtgemäßem

Verhalten oder der Mahnung und Abschreckung anderer Beamter in vergleichbaren

Situationen verhängt. Erziehungscharakter kann aber eine Maßnahme nur haben, wenn

sie in einem bestimmten Verhältnis zur Erziehungsbedürftigkeit des Täters und damit

seiner Persönlichkeit steht. Das schließt die alleinige Berücksichtigung allgemeiner,

objektiver und sich in der Person des Täters nicht widerspiegelnder Umstände für die

Feststellung des Erziehungsbedürfnisses und folgerichtig die Bestimmung der

gebotenen Erziehungsmaßnahme aus. Diese Gesichtspunkte können zwar für sich allein

oder auch in ihrer Gesamtheit von indizieller Bedeutung für die Erziehungsbedürftigkeit

des Täters und damit für Art und Umfang der gegen ihn zu verhängenden

Disziplinarmaßnahme sein. Sie müssen aber, was aus den konkreten Umständen des

Einzelfalles zu schließen wäre, in der Persönlichkeit des Täters in irgendeiner Weise ihre

Entsprechung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 1 D 42/82 -,

a.a.O). Eine zusätzliche Maßnahme ist mithin nur nach individueller Prüfung des

Einzelfalles beim Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr zulässig,

wenn also konkrete Befürchtungen ersichtlich sind, der Beamte werde sich trotz der ihm

wegen desselben Sachverhalts bereits auferlegten Kriminalstrafe erneut einer

Dienstpflichtverletzung schuldig machen. Die Bemessung der Bestrafung ist unerheblich

(vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, – 1 D 13/04 – bei Juris Rdn. 22 m.w.N.).

In Anwendung dieser Grundsätze können bei dem Angeschuldigten die Voraussetzungen

des Erfordernisses einer zusätzlichen Pflichtenermahnung nicht festgestellt werden. Die

Anschuldigungsschrift legt keine Anhaltspunkte für eine konkrete Wiederholungsgefahr

dar. Dazu genügt nicht die Annahme nicht auszuschließender pädophiler Orientierung.

Denn ein zusätzliches Pflichtenmahnungsbedürfnis ergibt sich aus diesem Umstand

nicht. Zu einer möglicherweise gebotenen Therapie kann der Angeschuldigte

berufsgerichtlich nicht verpflichtet werden. Die Tatsache, dass der Angeschuldigte sich

nicht für behandlungsbedürftig hält, vermag eine konkrete Wiederholungsgefahr allein

nicht zu begründen. Gegen eine Wiederholungsgefahr trotz strafgerichtlicher

Verurteilung spricht, dass er seit seiner strafgerichtlichen Verurteilung im Jahr 2008 –

soweit bekannt – nicht erneut in ähnlicher Weise in Erscheinung getreten ist. Außerdem

ist das Fehlverhalten des Angeschuldigten bereits zusätzlich durch die

Gesundheitsverwaltung förmlich missbilligt und mit der Androhung weiterer

berufsrechtlicher Maßnahmen für den Fall der Wiederholung verbunden worden.

Die Einwendungen der Ärztekammer im Schriftsatz vom 31. August 2010 geben zu

keiner anderen Einschätzung Anlass. Bei einer Maßnahme unterhalb der Entfernung aus

dem Beamtenverhältnis – hier entsprechend der Feststellung der Unwürdigkeit – handelt

es sich begrifflich nicht um eine „reinigende“ Maßnahme im Sinn der

Disziplinarrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die zitierten Entscheidungen

des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgericht vom 6. Juli 2000 (2 WD 9/00)

und vom 28. April 2005 (2 WD 25/04) geben für die vorliegende Rechtsfrage nichts her.

Denn beiden Entscheidungen liegen Zurückstufungen zu Grunde, für die im

Wehrdisziplinarrecht – anders als im Disziplinarrecht der Berliner Landesbeamten – keine

Maßnahmesperre gilt. § 16 Abs. 1 Nr. 2 Wehrdisziplinarordnung erfordert nur bei

Disziplinararrest, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts ein

zusätzliches Pflichtenmahnungsbedürfnis. Außerdem ermöglicht diese Vorschrift eine

zusätzliche Disziplinarmaßnahme, wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen der

Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt wurde. Darauf stützt sich entsprechend die

Ärztekammer (Seite 3 der o.g. Stellungnahme). Eine entsprechende Regelung enthält

das Disziplinarrecht für Landesbeamte in Berlin jedoch nicht. Auch der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Münster (a.a.O.) steht der hier getroffenen Entscheidung nicht

entgegen; eine § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG entsprechende Vorschrift enthält das

Heilberufegesetz NRW nicht und auf Vorschriften des Disziplinarrechts gegen

Landesbeamte wird dort nicht verwiesen. Schließlich führt auch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1969 – 2 BvR 545/68 – zur Frage des

Doppelbestrafungsverbots nicht weiter; in dieser Entscheidung hat das

Bundesverfassungsgericht zwar ausgeführt, dass Art 103 Abs 3 GG einer

berufsgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldbuße trotz einer vorausgegangenen

strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht entgegensteht. Auch in jenem

Fall war jedoch eine § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG entsprechende Vorschrift nicht zu

diskutieren. Einschränkungen werden dort demgemäß nur unter dem Gesichtspunkt der

Verhältnismäßigkeit geprüft.

Die Heilberufekammer konnte das Verfahren nicht einstellen, weil das seit dem 1.

August 2004 für Landesbeamte geltende Disziplinarverfahren, auf das § 24

Kammergesetz für das berufsgerichtliche Verfahren verweist, dafür keine

Rechtsgrundlage mehr enthält.

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