Urteil des VG Berlin vom 26.06.2010

VG Berlin: schule, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, gestaltung, schüler, vollziehung, rechtsschutz, daten, elternrecht, verweigerung

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 248.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG,

§ 52 Abs 2 SchulG BE, § 55a Abs

5 SchulG BE

Verpflichtung der Eltern zur schulärztlichen

Eingangsuntersuchung

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Das mit Schriftsatz vom 26. Juni 2010 geltend gemachte - auslegungsbedürftige -

Begehren der Antragsteller ist offenbar dahin zu verstehen, dass sie vorläufigen

Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Bezirksamtes

Mitte von Berlin vom 18. Juni 2010 begehren, mit dem sie unter Androhung

unmittelbaren Zwangs aufgefordert wurden, ihren am 6. März 2004 geborenen und zu

Beginn des Schuljahres 2010/2011 schulpflichtig werdenden Sohn J... D... zur

schulärztlichen Untersuchung vorzustellen.

Dahinstehen kann, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den hier allein gemäß § 80

Abs. 5 VwGO in Betracht kommenden vorläufigen Rechtsschutz auch insoweit vorliegen,

als die Antragsteller bereits Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Juni 2010

eingelegt haben, dessen aufschiebende Wirkung sie im vorliegenden Verfahren

wiederherzustellen begehren könnten. Selbst wenn das Schreiben der Antragsteller vom

26. Juni 2010, das u.a. den Bescheid vom 18. Juni 2010 erwähnt, als ein auf die

Aufhebung dieses Bescheides gerichteter Widerspruch anzusehen wäre, hätte das

Rechtsschutzbegehren keinen Erfolg; denn es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür

vorgetragen oder sonst ersichtlich, die das öffentliche Interesse an der Vollziehung des

Bescheides gegenüber dem Suspendierungsinteresse der Antragsteller zurücktreten

lassen könnten.

Der Antragsgegner hat in Einklang mit § 80 Abs. 3 VwGO mit tragfähiger Begründung die

sofortige Vollziehung der Anordnung, den Sohn der Antragsteller einer schulärztlichen

Untersuchung vorzustellen, angeordnet. Im Hinblick auf die zum 1. August 2010

beginnende Schulpflicht und die nach Beendigung der bis zum 21. August 2010

dauernden Sommerferien bevorstehende Einschulung des Sohnes der Antragsteller liegt

das öffentliche Interesse daran, zuvor dessen schulärztliche Untersuchung

sicherzustellen, auf der Hand.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 18. Juni 2010, die seine

Suspendierung rechtfertigen könnten, bestehen nicht. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 des

Schulgesetzes für das Land Berlin - SchulG - vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) in der

Fassung des Gesetzes vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 14 und S. 22) sind Kinder,

Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen, soweit nach dem

Schulgesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift schulärztliche Untersuchungen

vorgesehen sind. Gemäß § 55 a Abs. 5 SchulG sind die Erziehungsberechtigten

verpflichtet, ihre Kinder vor Aufnahme in die Schule schulärztlich untersuchen zu lassen.

Die Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule (Grundschulverordnung - GsVO

-) vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16 und S. 140) konkretisiert diese Untersuchungspflicht

dahin, dass die zuständige Schule spätestens eine Woche nach dem letzten Tag des

Anmeldezeitraums alle schulpflichtig werdenden Kinder dem Gesundheitsamt meldet

und dass die Schule (nach der Einschulung) die schulärztliche Stellungnahme und die

Empfehlungen für die Gestaltung des Schulbesuchs, soweit sie durch den schulärztlich

festgestellten gesundheitlichen Zustand des Kindes begründet sind, berücksichtigt. Die

durch Bescheid vom 18. Juni 2010 getroffene Anordnung setzt die gesetzlich begründete

Verpflichtung der Antragsteller, ihren schulpflichtig werdenden Sohn schulärztlich

untersuchen zu lassen, beanstandungsfrei um. Rechtliche Bedenken, vor allem

verfassungsrechtliche Bedenken sind weder in Bezug auf diesen Bescheid noch in Bezug

auf dessen rechtliche Grundlagen erkennbar.

Nachdem die Einschulung entgegen früherer Rechtslage nicht mehr von der positiven

Feststellung der Schulreife abhängig ist, dient die schulärztliche Eingangsuntersuchung

nicht mehr dieser Feststellung, sondern stellt eine ärztliche Momentaufnahme mit einer

Diagnose dar, die auch den Lehrern helfen soll, eventuelle gesundheitliche

Besonderheiten des Kindes bei der schulischen Arbeit zu berücksichtigen. Die

schulärztliche Untersuchung kann dazu führen, dass eine Aufnahme in die Grundschule

nicht zu vertreten ist, so dass die zuständige Schulbehörde zu prüfen hat, ob eine

sonderpädagogische Förderung des betreffenden Kindes in Betracht kommt.

Unabhängig davon können sich aus der schulärztlichen Untersuchung Empfehlungen für

die Gestaltung des Schulbesuchs ergeben, die durch den gesundheitlichen Zustand des

Kindes begründet sind und die die Schule zu berücksichtigen hat. Die medizinische

Einschätzung des Gesundheitsamtes soll die Schule in die Lage versetzen, dies bei der

Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu beachten (vgl. Krzyweck/Duveneck/Lampe, Das

Schulrecht in Berlin, 38. Lieferung, Rnr. 23-26 zu § 5 GsVO). Außerdem vermittelt die

schulärztliche Eingangsuntersuchung den Erziehungsberechtigten wichtige

Informationen über die Gesundheitszustand ihres Kindes, die Anlass sein können, in

elterlicher Verantwortung weitere Klärungen durchzuführen (a.a.O.). Mit diesen Regelung

verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes öffentliches Interesse, da er nur so dem in Art. 7

Abs. 1 GG niedergelegten Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gerecht werden

kann; denn hiernach trägt jede Schule die Verantwortung dafür, dass Schülerinnen und

Schüler, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und Anlagen an ihrer

Schule das Ziel der jeweiligen Schulart oder des jeweiligen Bildungsgangs erreichen. Die

Schule muss ihre Unterrichts- und Erziehungsarbeit so gestalten, dass eventuelle

gesundheitlich bedingte Benachteiligungen einzelner Schülerinnen und Schüler

ausgeglichen und Chancengleichheit hergestellt werden kann (vgl. § 4 Abs. 2 SchulG).

Diese Grundsätze sind u.a. in § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 und Abs. 3 GsVO

konkretisiert. Dem so verstandenen Bildungs- und Erziehungsauftrag kann sich die

Schule nicht entziehen, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier - Eltern eines

schulpflichtigen Kindes die schulärztliche Untersuchung für verzichtbar halten bzw. an

deren Stelle eine Untersuchung durch einen Arzt ihrer Wahl durchführen lassen wollen.

Zwar haben die Vorstellungen der Erziehungsberechtigten eines Schülers im Hinblick auf

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gerade auch im schulischen Bereich ein großes Gewicht. Mit den

dargestellten Regelungen hat der Gesetzgeber jedoch einen Ausgleich zwischen dem

Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und dem Elternrecht in der Weise getroffen,

dass die Erziehungsberechtigten nicht über die Schuleingangsuntersuchung disponieren

können. Aus den dargestellten Gründen ist diese Regelung sachgerecht, verhältnismäßig

und daher auch von den Antragstellern hinzunehmen.

Gewichtige Gründe, die für eine Stattgabe des Rechtsschutzantrags sprechen könnten,

sind nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller geltend machen, bereits vor zwei Jahren

habe ein Arzt in der Reinickendorfer Straße 60 b vertrauliche Daten an Dritte

weitergegeben, ist - unterstellt, der Vorwurf trifft zu - nichts ersichtlich, was für eine

Wiederholungsgefahr spricht, zumal nicht dargelegt worden ist, ob sich der Vorwurf auf

einen Amtsträger bezieht, der nunmehr auch für die schulärztliche Untersuchung des

Sohnes der Antragsteller in Betracht kommt. Hinzu kommt, dass die Antragsteller nicht

gehindert sind, gegen eine aus ihrer Sicht nicht vertretbare Weitergabe gesundheitlicher

Daten vorzugehen. Jedenfalls aber rechtfertigen entsprechende Befürchtungen nicht die

Verweigerung der hier in Rede stehenden Schuleingangsuntersuchung. Soweit die

Antragsteller darauf hinweisen, dass sie gegebenenfalls bereit wären, ihren Sohn durch

einen Arzt ihres Vertrauens untersuchen zu lassen, lässt dies die Notwendigkeit der

angeordneten schulärztlichen Untersuchung durch den Kinder- und

Jugendgesundheitsdienst des Bezirksamtes Mitte nicht entfallen; denn es kann nicht

davon ausgegangen werden, dass ein von den Antragstellern herangezogener

niedergelassener Arzt ihrer Wahl mit Ziel und Gegenstand des Untersuchungsauftrags

vertraut ist, der der schulärztlichen Eingangsuntersuchung zugrunde liegt und sich daher

auch aus von ihm getroffenen Feststellungen zuverlässige Empfehlungen für die

Gestaltung des Schulbesuchs ergeben.

Aus den Hinweisen der Antragsteller auf das nach ihrer Auffassung nicht beachtete

Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ergeben sich

keinerlei durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 18.

Juni 2010. Die Berechtigung des Antragsgegners, die sofortige Vollziehung dieses

Bescheides anzuordnen, ergibt sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des

Verfahrensgegenstandes auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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