Urteil des VG Berlin vom 24.09.2010

VG Berlin: bundesamt für migration, ablauf der frist, verlängerung der frist, abschiebung, subjektives recht, aufschiebende wirkung, mitgliedstaat, flug, verordnung, asylbewerber

Gericht:

VG Berlin 33.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

33 L 530.10 A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 26a AsylVfG, § 27a AsylVfG, §

34a Abs 1 AsylVfG, § 34a Abs 2

AsylVfG, Art 19 Abs 4 EGV

343/2003

Überstellung eines Asylbewerbers nach Frankreich zur

Duchführung des Asylverfahrens

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage VG 33 K 515.10 A gegen die

Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

vom 24. September 2010 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Er ist gemäß § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) unzulässig.

Gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG darf eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 AsylVfG nicht

nach § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesetzt werden.

§ 34a Abs. 1 AsylVfG bestimmt, dass, soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§

26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§

27a AsylVfG) abgeschoben werden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die

Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald feststeht, dass sie durch geführt werden

kann.

Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom

24. September 2010 gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG die Abschiebung des Antragstellers

nach Frankreich als den für das Verfahren des Antragstellers zuständigen Staat (§ 27a

AsylVfG) angeordnet, nachdem festgestellt worden war, dass der Antragsteller bereits in

Frankreich einen Asylantrag gestellt hatte. Frankreich hat mit Schreiben vom 15. Juni

2010 seine Zustimmung für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers erklärt.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens ist auch nicht nach Art. 19

Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (im Folgenden: Dublin-II-

Verordnung) auf Deutschland übergegangen. Vielmehr ist Frankreich nach wie vor

zuständig.

Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 bzw. 20 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-VO geht die Zuständigkeit

auf den Mitgliedsstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die

Überstellung in den (zunächst) zuständigen Mitgliedstaat nicht innerhalb einer Frist von

sechs Monaten durchgeführt wird. Gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 bzw. 20 Abs. 2 Satz 2

Dublin-II-VO kann die sechsmonatige Frist höchstens auf ein Jahr verlängert werden,

wenn die Überstellung oder die Prüfung des Antrags aufgrund der Inhaftierung des

Asylbewerbers nicht erfolgen kann, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn der

Asylbewerber flüchtig ist.

Es kann dahinstehen, ob die Bestimmungen der Dublin-II-VO, jedenfalls aber Art. 19 Abs.

4 bzw. 20 Abs. 2 der Dublin-II-VO, dem Antragsteller überhaupt ein subjektives Recht

vermitteln, auf welches er sich berufen kann. Die Dublin-II-VO hat die Verteilung der

Lasten und Verantwortung unter den EU-Mitgliedsstaaten im Auge. Art. 19 Abs. 4 bzw.

Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung stützt sich auf die Überlegung, dass der

Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Zielvorgaben – nämlich die Überstellung in den

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat – nicht zeitgemäß durchführt, gegenüber den

Partnerländern die negativen Folgen tragen muss. Sie stellt sich deshalb als

Sanktionsnorm für den betreffenden Mitgliedsstaat dar (vgl. Filzwieser/Liebminger,

Dublin-II-VO, 2. Auflage, S. 150, K 30).

Jedenfalls hat sich die sechsmonatige Überstellungsfrist, die mit der Zustimmung der

Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedsstaat zu laufen beginnt, über den 15.

Dezember 2010 hinaus gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 bzw. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO

auf 18 Monate verlängert. Der Antragsteller war als flüchtig zu betrachten, weil er sich

der für Freitag, den 10. Dezember 2010, vorgesehenen Überstellung nach Frankreich

vorsätzlich und unentschuldigt entzogen hat.

Der Antragsteller hatte vorliegend keinen Anlass, von einer Stornierung des Termins am

10. Dezember 2010 auszugehen. Weder aus den Schreiben der Ausländerbehörde

(Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im Folgenden: LABO) ergaben

sich Anhaltspunkte für eine solche Annahme noch hat die von den

Verfahrensbevollmächtigten angeschriebene Antragsgegnerin eine Stornierung der

Überstellung mitgeteilt.

Der Antragsteller ist mit an seine Verfahrensbevollmächtigte gerichtetem Schreiben des

LABO vom 2. Dezember 2010 davon unterrichtet worden, dass seine Überstellung nach

Frankreich am 10. Dezember 2010 stattfinden soll, und aufgefordert worden, sich zwecks

Durchführung der Überstellung an diesem Tag um 9 Uhr beim Polizeipräsidenten in

Berlin einzufinden. Darüber hinaus ist er gebeten worden, bis zum 7. Dezember 2010

mitzuteilen, ob er dieser Aufforderung Folge leisten werde.

Des weiteren wurden dem Antragsteller der Bescheid der Antragsgegnerin vom

24.9.2010 sowie die Aufforderung, sich zur Durchführung der Abschiebung am 10.

Dezember 2010 beim Polizeipräsidenten in Berlin einzufinden und bis zum 7. Dezember

2010 mitzuteilen, ob er dieser Aufforderung Folge leisten werde, am 6. Dezember 2010

durch das LABO ausgehändigt.

Der Antragsteller war zuvor am 23. November 2010 durch den ärztlichen Dienst des

Polizeipräsidenten in Berlin polizeiärztlich-psychiatrisch begutachtet und als flug- und

reisefähig eingeschätzt worden.

Auf die mit Schreiben vom 6. und 8. Dezember 2010 durch die

Verfahrensbevollmächtigte eingereichten ärztlichen Atteste des Dr. D. vom 6. Dezember

2010, der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. D. vom 7. Dezember 2010 und den

Bericht über die Notfallbehandlung im Bundeswehrkrankenhaus am 3. Dezember 2010

reagierte das LABO mit Schreiben vom 8. und 9. Dezember 2010 per Fax an die

Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers. Das LABO teilte mit, dass trotz der am 7.

Dezember 2010 beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingereichten Petition an der

Abschiebung am 10. Dezember 2010 festgehalten werde. Dem übersandten Attest vom

7. Dezember 2010 seien keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen. Die Flug- und

Reisefähigkeit sei bereits mehrfach ärztlich bestätigt worden. Es verbleibe bei den

Schreiben vom 2. und 8. Dezember 2010. Zuvor hatte die Ärztin des

Bundeswehrkrankenhauses Dr. S., wo der Antragsteller am 3. Dezember 2010 in

Behandlung gewesen war, mit Fax vom 6. Dezember 2010 dem LABO bestätigt, dass für

den Antragsteller außerhalb einer hypertensiven Krise Flug- und Reise[un]fähigkeit

bestehe. Der Antragsteller könne seine Erkrankung jederzeit in Frankreich weiter

behandeln lassen. Einschränkungen, die eine Rückführung nach Frankreich auf dem

Luftwege behinderten, lägen zurzeit nicht vor. Eine Stornierung der Abschiebung des

Termins wurde seitens des LABO oder der Antragsgegnerin somit zu keiner Zeit in

Aussicht gestellt.

Der Antragsteller hat sein Nichterscheinen zur Überstellung am 10. Dezember 2010

nicht ausreichend vor Durchführung der Abschiebung entschuldigt. Er sprach erst am 13.

Dezember 2010 beim LABO vor und teilte mit, er sei am 10. Dezember 2010 beim Arzt

gewesen. Entgegen dem Vortrag des Antragstellers findet sich in der Ausländerakte

auch kein Vermerk über eine etwaige telefonische Information des LABO am 10.

Dezember 2010 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das der

Antragsteller aufgesucht und über den beabsichtigten Arztbesuch informiert haben will.

Die nachträgliche Entschuldigung am 13. Dezember 2010 war nicht ausreichend. Aus

der – erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegten – Bescheinigung der Fachärztin für

Allgemeinmedizin Dr. D. vom 10. Dezember 2010, nach der der Antragsteller am 10.

Dezember 2010 von 8.30 Uhr bis 9.10 Uhr in der Arztpraxis anwesend gewesen sei und

bei einem Blutdruck von 185 zu 120 mmHg über Schwindel, Kopfschmerz, allgemeine

Schwäche und thorakale Schmerzen geklagt habe, ergibt sich nämlich keineswegs, dass

der Antragsteller aus Gesundheitsgründen nicht in der Lage gewesen wäre, sich

unmittelbar nach dem Arztbesuch noch am 10. Dezember 2010 beim Polizeipräsidenten

einzufinden bzw. sein Nichterscheinen unverzüglich nach dem Arztbesuch zu

entschuldigen. Dieser war ja bereits um 9.10 Uhr beendet. Es ist auch überhaupt nicht

ersichtlich, dass der Antragsteller nicht in der Lage gewesen wäre, das LABO oder den

Polizeipräsidenten vor 9.00 Uhr – spätestens als er sich entschloss, zur Ärztin zu fahren

– über sein Nichterscheinen telefonisch zu informieren. Eine Flug- oder Reiseunfähigkeit

ergibt sich aus der ärztlichen Bescheinigung ebenfalls nicht.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller damit gerechnet hat,

dass seine Abschiebung wie vorgesehen am 10. Dezember 2010 stattfinden sollte, und

er somit billigend in Kauf genommen hat, dass diese durch sein Nichterscheinen nicht

durchgeführt werden kann.

Der Antragsteller war damit am 10. Dezember 2010 „flüchtig“ im Sinne der Art. 19 Abs.

4 Satz 2 bzw. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

Zum einen war der Antragsteller entgegen seinem Vortrag keineswegs bis 9.00 Uhr in

dem Wohnheim, in dem er gemeldet war, anzutreffen. Laut bereits genannter

Bescheinigung der Frau Dr. D. befand er sich zu dieser Zeit bereits in ihrer Arztpraxis.

Dafür dass dem LABO der Aufenthalt des Antragstellers bei seiner Ärztin in dieser Zeit

bekannt war, gibt es wie bereits ausgeführt keine Belege. Selbst wenn also – wie die

Verfahrensbevollmächtigte vorliegend vorschlägt – das LABO versucht hätte, den

Antragsteller nach dessen Nichterscheinen aus dem Wohnheim abzuholen, ist nicht

belegt, dass der Antragsteller im Wohnheim auch tatsächlich angetroffen worden wäre.

Zum anderen ist ein Asylbewerber entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht erst

dann flüchtig im Sinne der zitierten Bestimmungen, wenn er seine Wohnung (dauerhaft)

verlässt, den Ort wechselt bzw. untertaucht und dadurch dem Zugriff der Behörden

entzogen ist. Die Formulierung „flüchtig ist“ knüpft an die Überstellung des Asylbewerbs

an. Dies erlaubt es, auch den Sachverhalt vom Wortlaut und -sinn erfasst anzusehen, in

dem der Asylbewerber sich – wie hier – seiner Überstellung vorsätzlich und

unentschuldigt durch Nichterscheinen entzieht (vgl. insoweit Beschluss der Kammer vom

10. Juni 2010, VG 33 L 182.10 A, BA S. 5).

Einen Sachverhalt wie diesen unter Art. 19 Abs. 4 Satz 2 bzw. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-

VO zu subsumieren, ist auch mit deren Sinn und Zweck vereinbar. Die Regelungen

haben Sanktionscharakter. Ein Staat, der die sechsmonatige Frist missachtet, soll

nunmehr zuständig sein. Es kann aber keine Rede davon sein, dass Deutschland die

Frist missachtet hat. Vielmehr hat sich das LABO fristgemäß um die Überstellung des

Antragstellers bemüht, die letztlich nur daran gescheitet ist, dass der Antragsteller

vorsätzlich und unentschuldigt nicht zu dem Überstellungstermin erschienen ist.

Dem steht nicht entgegen, dass das LABO theoretisch die Möglichkeit gehabt hätte, den

Antragsteller am 10. Dezember 2010 vom Wohnheim abzuholen, nachdem er nicht beim

Polizeipräsidenten erschienen war. Zum einen ist keineswegs sicher, dass der

Antragsteller angetroffen worden wäre. Zum anderen widerspricht dies dem

Selbstgestellungsverfahren, das bei Abschiebungen zunächst aus Gründen der

Verhältnismäßigkeit gewählt wird.

Dass das LABO nach dem 13. Dezember 2010, an dem der Antragsteller dort erneut

vorsprach, sein Ausbleiben am 10. Dezember 2010 erklärte und somit für das LABO

wieder erreichbar war, noch zwei Tage zur Durchführung der Abschiebung Zeit gehabt

hätte, stellt sich als angesichts des organisatorischen Aufwands einer Überstellung und

der hierfür zu treffenden Vorbereitungen als rein theoretische Möglichkeit dar und steht

dem Merkmal „flüchtig“ somit ebenfalls nicht entgegen (anders dagegen im Verfahren,

dass dem Beschluss der Kammer im Verfahren VG 33 L 260.09 A vom 14.12.2009

zugrunde lag).

Eine Berufung Deutschlands auf die Fristverlängerung ist auch nicht nach Art. 9 Abs. 2

der Verordnung 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur

Festlegung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zuständig ist –

Durchführungsverordnung-Dublin-II – ausgeschlossen. Danach ist der Mitgliedstaat, der

die Überstellung aus einem der in Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO

genannten Gründen nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist vornehmen kann,

verpflichtet, den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf der Frist zu unterrichten.

Anderenfalls fällt die Zuständigkeit für den Asylantrag bzw. die sonstigen Verpflichtungen

aus den Art. 19 Abs. 4 und 20 Abs. 2 diesem Mitgliedstaat zu.

Eine solche Unterrichtung innerhalb der sechsmonatigen Frist ist vorliegend erfolgt. Wie

sich aus dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin ergibt, hat das Bundesamt

Frankreich am 10. Dezember 2010 per Fax erfolgreich ein Formularschreiben

übermittelt, in dem mitgeteilt wird, dass eine Überstellung derzeit nicht möglich ist, weil

der Betroffene untergetaucht sei. Unerheblich ist, dass das im Formular vorgesehene

Wort „untergetaucht“ den hier gegebenen Sachverhalt nicht zutreffend beschreibt.

Maßgeblich ist allein, dass tatsächlich eine Information über eine Fristverlängerung aus

den Gründen der Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 2 Dublin-II-VO eingetreten ist.

Das Gericht folgt auch nicht der Ansicht, dass die Unterrichtung verlangt hätte, dass

Frankreich der Verlängerung der Frist ausdrücklich zugestimmt hat (so allerdings

vertreten von VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 16.6.2009, 5 K 1166/08.NW,

Rn. 23 f., Juris; VG Berlin, Beschluss vom 2.10.2009, VG 9 L 452.09 A, UA S. 4).

Abgesehen davon, dass dies kaum praktikabel erscheint, spricht viel dafür, dass ein

Schweigen des ersuchten Mitgliedstaates auf die Unterrichtung über das Untertauchen

des Asylsuchenden nicht bedeutet, dass die Übernahme bzw. Wiederaufnahme des

Asylsuchenden nunmehr abgelehnt wird. Die Dublin-II-Verordnung geht nämlich an

anderer Stelle – in Art. 18 Abs. 7 – sogar davon aus, dass ein Schweigen des ersuchten

Mitgliedstaates Zustimmung bedeutet (wie hier im Ergebnis auch VG Cottbus, Urteil

vom 20.2.2009, 7 K 848/08.A, Rn. 25, Juris). Auch in diesem Zusammenhang ist im

Übrigen nochmals darauf hinzuweisen, dass bereits fraglich ist, ob der Antragsteller aus

diesen Fristbestimmungen überhaupt subjektive Rechte herleiten kann.

Die übrigen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 AsylVfG liegen vor.

Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschiebung des Antragstellers rechtlich unzulässig oder

aus tatsächlichen Gründen unmöglich war, so dass ihre Anordnung zu unterbleiben

hatte, liegen nicht vor. Das nach der Dublin-II-VO erforderliche Übernahmeverfahren war

positiv abgeschlossen. Frankreich hatte am 15. Juni 2010 ausdrücklich einer Übernahme

des Antragstellers zugestimmt und hat einer solchen im Übrigen bis heute nicht

widersprochen. Dahinstehen kann, ob im Falle einer Abschiebung in einen zuständigen

Staat nach § 27a AsylVfG wegen der Verwendung des Wortes „durchgeführt werden

kann“ in § 34 a Abs. 1 AsylVfG – anders als sonst – vom Bundesamt auch

inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen sind. Denn nach den

zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen (s. oben) ist von der Transport- und

Reisefähigkeit des Antragstellers – in ärztlicher Begleitung – auszugehen, zumal es

lediglich um eine Überstellung in das Nachbarland Frankreich geht.

§ 34a Abs. 2 AsylVfG, der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG,

Urteil vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1938/93 u.a., BVerfGE 94, 49 ff.; zusammengefasst von

OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 1996, 13 B 410/96.A, InfAuslR 1996, 365, 366),

mutet es damit dem Antragsteller zu, die Rechtsverfolgung vom Ausland aus zu

betreiben.

Auch liegt kein Ausnahmefall vor, der es nach dem genannten Urteil des

Bundesverfassungsgerichts gebietet, entgegen dem Wortlaut des § 34a Abs. 2 AsylVfG

einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Dem Antrag ist insbesondere nicht schon

deshalb stattzugeben ist, weil das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8.

September 2009 (2 BvQ 56/09, Juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010, 2 BvR

1902/10, Juris) angekündigt hat, das Konzept der normativen Vergewisserung mit Blick

auf die derzeitige Lage in Griechenland neu bewerten zu wollen. Denn der Antragsteller

ist jeden Nachweis für das Bestehen gleichartiger Bedenken in Bezug auf Frankreich

schuldig geblieben, zumal an die Darlegung, in einem vom normativen

Vergewisserungskonzept nicht aufgegangenen Sonderfall betroffen zu sein, strenge

Anforderungen zu stellen sind. Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei in

Frankreich nicht human behandelt worden, habe zeitweise auf der Straße leben müssen

und keinen Zugang zu medizinischer Behandlung gehabt, bestehen Zweifel an der

Glaubhaftigkeit dieses Vortrags, da nach der Auskunft des deutschen Liaisonbeamten in

Frankreich dort die Asylstandards eingehalten werden. Sollte dies im Falle des

Antragstellers dennoch nicht der Fall gewesen sein, ist nicht ersichtlich, weshalb der

Antragsteller nicht in der Lage sein sollte, seine diesbezüglichen Ansprüche in Frankreich

gerichtlich durchzusetzen.

Die Beklagte hat auch ihr Ermessen hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts

gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II VO fehlerfrei ausgeübt.

Das Bundesamt hat – wie sich aus dem Bescheid ergibt – von seinem Ermessen

Gebrauch gemacht, denn es hat von der Ausübung des Selbsteintrittsrechts mangels

Vorliegens außergewöhnlicher humanitärer Gründe abgesehen. Für eine

Ermessensreduzierung auf Null liegen keine Anhaltspunkte vor. Die geltend gemachten

Erkrankungen sind in Frankreich adäquat behandelbar. Der Antragsteller hat in

Frankreich als Asylbewerber auch Zugang zu medizinischer Behandlung und Betreuung.

Die Flug- und Reisefähigkeit des Antragstellers außerhalb einer hypertensiven Krise

wurde durch den polizeiärztlichen Dienst bzw. die Ärztin des Bundeswehrkrankenhauses

bestätigt. Auch aus der zuletzt eingereichten ärztlichen Bescheinigung der Frau Dr. D.

vom 10. Dezember 2010 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

Das Attest der Frau Dr. D. vom 7. Dezember 2010 bescheinigt zwar, dass eine große

Wahrscheinlichkeit bestehe, dass anlässlich der Reise eine erneute

Herzrhythmusstörung auftrete mit den damit verbundenen hohen Risiken. Eine Reise am

10. Dezember 2010 sei mit größten gesundheitlichen Risiken für den Antragsteller

verbunden. Andererseits bescheinigte die Ärztin des Bundeswehrkrankenhauses am 6.

Dezember 2010 Flug- und Reisefähigkeit außerhalb hypertensiver Krisen. Eine

hypertensive Krise wurde für den 10. Dezember 2010 nicht ärztlich bescheinigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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