Urteil des VG Berlin vom 17.03.2010

VG Berlin: öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, aufzug, veranstaltung, auflage, kreuzung, aufschiebende wirkung, kundgebung

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 112.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 GG, § 15 Abs 1

VersammlG, § 80 Abs 4 VwGO, §

99 Abs 1 VwGO, § 99 Abs 2

VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche

Auflage

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und

Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Berlin und wendet sich gegen einen

versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid.

Am 17. März 2010 meldete der Antragsteller eine Versammlung für Samstag, den 01.

Mai 2010 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf der Kreuzung Wisbyer

Straße/Ostsee-straße/Prenzlauer Allee unter dem Motto „Kein Naziaufmarsch am 1.

Mai“ mit erwarteten 500 Teilnehmern an.

Am 12. August 2009 hatte ein Herr S. einen Aufzug für den 1. Mai 2010 in der Zeit von

11.00 bis 24.00 Uhr mit dem Ort der Auftaktkundgebung Bahnhof Bornholmer Straße

und einem Zug durch Pankow nördlich des S-Bahnrings unter dem Motto „Unserem Volk

eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler

Sozialismus jetzt“ angemeldet. Nach einem Kooperationsgespräch am 13. April 2010

hatte der Polizeipräsident in Berlin die Anmeldung der Versammlung mit Bescheid vom

27. April 2010 ohne Wegstreckenauflage bestätigt.

In einem Veranstaltergespräch am 21. und 26. April 2010 mit zehn Veranstaltern von

Gegendemonstrationen am 1. Mai in Pankow fragte die Versammlungsbehörde nach, ob

Interesse an einer gemeinsamen Gegenveranstaltung in Hör- und Sehweite des

rechtsextremistischen Aufzugs bestehe. Sodann wurde den Veranstaltern mitgeteilt,

dass alle Versammlungen grundsätzlich südlich der S-Bahn-Strecke ermöglicht werden

könnten. Der Antragsteller wandte sich gegen die vorgeschlagene Verlagerung, wenn

nur dadurch ein Aufzug von Rechtsextremisten ermöglicht werde.

Mit Bescheid vom 27. April 2010 machte der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung

u.a. von der Einhaltung folgender, für sofort vollziehbar erklärter Auflage abhängig:

„1. Eine Durchführung der Kundgebung an der angemeldeten Örtlichkeit

Kreuzung Wisbyer Straße/Ostseestraße/Prenzlauer Allee wird untersagt. Stattdessen

kann die Kundgebung Prenzlauer Allee, südlich des S-Bahnrings in Höhe Zeiss-

Planetarium durchgeführt werden. Der ungehinderte Zu- und Abgang zu / vom S-Bhf.

Prenzlauer Allee ist zu gewährleisten.“

Zur Begründung führte die Behörde aus, die Auflage sei erforderlich, da die öffentliche

Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Die

Kundgebung richte sich gegen eine rechtsgerichtete Versammlung, die am 1. Mai 2010

in Pankow stattfinden solle. Hiergegen habe sich ein breites Bündnis unter dem Namen

„1. Mai Nazifrei“ gebildet. Dieses Bündnis könne mehrere Tauschend Teilnehmer

mobilisieren und habe bislang 13 Gegenkundgebungen angemeldet. Erklärtes Ziel sei:

„Nazis blockieren“. Offenbar seien Massenblockaden beabsichtigt, wie sich aus

Blockadeplänen auf der Internetseite „1. Mai Nazifrei“ ergebe. Darüber hinaus gebe es

massierte Aufrufe verschiedener Antifa-Gruppen, in denen teilweise offen zur Gewalt

gegen „Nazis“ aufgerufen werde. Die dazu gehörigen Gruppen „Antifaschistische Linke

Berlin“ (ALB) und „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) gehörten zum

„1. Mai Nazifrei“-Bündnis. Bei rechtsgerichteten Demonstrationen sei es in der

Vergangenheit u.a. am 1. Mai 2004 und am 6. Dezember 2008 in Berlin zu

Blockadeaktionen von Gegendemonstranten mit erheblichem Gewaltpotential

gekommen. Das „1. Mai Nazifrei“-Bündnis beziehe sich ausdrücklich auf den „Erfolg“

von „Dresden Nazifrei“, wo am 13. Februar 2010 mit Hilfe von Massenblockaden und

gezielten Einzelangriffen ein Aufzug Rechtsextremer verhindert worden sei. Die Vielzahl

der angemeldeten Gegendemonstrationen im Nahbereich der rechten Veranstaltung

biete gewaltbereiten Personen einen Aktions- und Rückzugsraum. Die Kundgebung sei

von der Gefahrenprognose her als störanfällig einzustufen. Die angemeldete Örtlichkeit

befinde sich in der Nähe einer zeitlich früher angemeldeten Veranstaltung politisch

rechter Personen. Eigentlicher Zweck der Veranstaltung sei eine

„Verhinderungsversammlung“. Diese Vorgehensweise sei zwar noch vom Zweck der

Versammlungsfreiheit gedeckt, müsse sich aber dem Prioritätsgrundsatz unterordnen.

Die rechte Veranstaltung werde in einem Bericht stattfinden, der westlich durch die

Bornholmer Brücke, östlich durch die Landsberger Allee, südlich durch die S-Bahntrasse

der Ringbahn und nördlich von einer Linie etwa einen Kilometer oberhalb der

Ringbahntrasse begrenzt sei. Diese Fläche sei notwendig, um die Versammlungsfreiheit

der Teilnehmer der rechten Veranstaltung zu ermöglichen. Sie biete gleichzeitig den

Aktionsraum, den die Polizei zum Schutz aller angemeldeten Versammlungen benötige.

Die erheblichen Ausschreitungen bei vergleichbaren Versammlungslagen in den letzten

Jahren seien auch darauf zurückzuführen gewesen, dass die Routenführung der rechten

Versammlung im Vorfeld bekannt gewesen sei. Wegen der Gefahrenprognose könne nur

der für polizeiliche Maßnahmen notwendige Raum, nicht aber die genaue Wegstrecke

bezeichnet werden. Bei den Kooperationsgesprächen habe der Antragsgegner die

Durchführung von zwei oder drei Versammlungen angeboten, die in garantierter Sicht-

oder Hörweite der rechten Veranstaltung hätten liegen sollen. Um die drohenden

Gefahren abzuwehren, sei eine strikte räumliche Trennung von Personen beider Lager zu

gewährleisten. Darüber hinaus dürften die Teilnehmer der rechten Veranstaltung und die

Polizei nicht vollständig von Gegenveranstaltungen eingeschlossen werden.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit dem unter dem 28. April 2010 eingelegten

Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist. Mit dem am selben Tag

eingegangenen Eilantrag begehrt sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs hinsichtlich der ersten Auflage des Bescheides. Er trägt im

Wesentlichen vor, Zweifel an der Gefahr der örtlichen Überschneidung der von ihm

angemeldeten Versammlung und dem in diesem Raum stattfindenden

„neofaschistischen Versammlung“ zu haben, da ihm der Verlauf dieser nicht bekannt

sei. Von der Wichertstraße/Grellstraße sei der zugewiesene Kundgebungsort ca. 400m

entfernt und der dazwischen liegende S-Bahnhof Prenzlauer Allee befinde sich auf einer

leichten Anhöhe. Ein kommunikativer, insbesondere ein akustischer und visueller,

Kontakt mit der rechtsextremen Versammlung sei so nicht möglich. Die Bahngleise und

die Umgebungsbebauung würden dem ebenfalls entgegenstehen. Der Vortrag des

Antragsgegners, der Bereich nördlich des S-Bahnrings sei als polizeilicher Aktionsraum

erforderlich, sei zu unsubstantiiert. Es handele sich bei seiner Veranstaltung nicht um

eine „Verhinderungsversammlung“, da ihm zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht

bekannt gewesen sei, ob oder wo die rechtsextremistische Versammlung stattfinden

würde. Die Gefahr einer Einschließung der rechtsextremen Versammlung und der Polizei

sei durch die beabsichtigte stationäre Kundgebung nicht gegeben.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des

Polizeipräsidenten in Berlin vom 27. April 2010 hinsichtlich der ersten Auflage

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner nimmt Bezug auf seine Gefahrenprognose im angegriffenen

Bescheid. Zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufzugs mittels Sitzblockaden

sei es auch am 1. Mai 2005 gekommen. Regelmäßig würden Sitzblockaden von

gewaltsamen Aktionen durchmischt. Dies werde nunmehr als „erfolgreiches Konzept“

gepriesen. Die Polizei sei Garant der Versammlungsfreiheit auch bezüglich eines

rechtsextremistischen Aufzugs. Damit sei es im vorliegenden Fall unvereinbar, die

Aufzugsstrecke bekannt zu geben. Deshalb habe die Route auf der Anmeldung des

rechtsextremen Aufzugs und auf der Anmeldebestätigung geschwärzt werden müssen.

Es werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Ausschreitungen kommen,

wenn sich dem Störerpotential auch nur die geringste Möglichkeit eröffne. Deshalb sei

die Verlegung der Versammlung der Antragstellerin in den Bereich südlich der S-

Bahntrasse nicht zu beanstanden. Demgegenüber seien die Interessen der

Antragstellerin nachrangig. Sie müsse sich die im Vorfeld propagierten

Verhinderungsabsichten zurechnen lassen. Die Durchführung der Versammlung in

angemeldeten Bereich würde von gewaltbereiten und zu illegalen Angriffen

entschlossenen Personen missbraucht werden. Dass eine Gegenveranstaltung in Sicht-

und Hörweite ermöglicht werden solle, gelte nur nach Maßgabe dessen, was unter den

konkreten Umständen des Einzelfalls leistbar sei. Aufgrund der Gefahrenlage und der

örtlichen Straßenverhältnisse, könne der Antragsteller seine Versammlung nur südlich

der S-Bahntrasse abhalten. Der zugewiesene Veranstaltungsort liege nur wenige Meter

südlich der S-Bahntrasse entfernt. Nur so sei der ungehinderte Zu- und Abgang zu bzw.

vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee gewährleistet. Zwar sei der zugewiesene

Veranstaltungsort ca. 200m von der Kreuzung Prenzlauer

Allee/Wichertstraße/Grellstraße entfernt, jedoch sei Sicht- und Hörweite zur

rechtsradikalen Versammlung so vorhanden und aufgrund der dortigen

Straßenverhältnisse nicht besser zu gewährleisten. In Erwiderung auf den Vortrag der

Antragstellerin hat der Antragsgegner telefonisch zugesichert, die Versammlung des

Antragstellers bis auf den Scheitelpunkt der über die S-Bahngleise führenden Brücke auf

der Prenzlauer Allee vorzulassen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Es besteht ein überwiegendes öffentliches

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides, da die Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Auflage Nr. 1 keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt (vgl. § 80 Abs. 4 Satz

3 VwGO).

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung oder ein Aufzug von der zuständigen

Behörde verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach

den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Wegen der besonderen Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit

(Art. 8 GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf ihre Ausübung nur zum Schutz

gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit begrenzt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR

233/81 und 341/81, BVerfGE 69, 315, 348 f. - Brokdorf). Die Versammlungsfreiheit hat

nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des

Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter

notwendig ist (BVerfG, a. a. O., S. 353). Dabei ist grundsätzlich das Recht der

Veranstalter zu berücksichtigen, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres

Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Mittel sie zur Erregung der

öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen wollen.

Die von dem Antragsteller angemeldete Kundgebung fällt, wie auch der Antragsgegner

fraglos anerkennt, unter den Schutzbereich des Art. 8 GG. Dass sie in ausgesprochenem

Gegensatz zur Versammlung des Anmelders S. steht, ändert daran zunächst nichts.

Solange eine Gegendemonstration friedlich und mit kommunikativen Mitteln tatsächlich

durchgeführt werden soll (und nicht zum Schein angemeldet wurde), hat die zuständige

Versammlungsbehörde den möglichen Konflikt mit dem Grundrecht der

Versammlungsfreiheit der Teilnehmer der von den Gegendemonstranten abgelehnten

Versammlung im Wege der praktischen Konkordanz zu lösen, wobei die zeitliche Priorität

der Anmeldungen eine wichtige, aber nicht allein ausschlaggebende Rolle spielt. Im

Rahmen dieses Interessenausgleichs kann auch berücksichtigt werden, dass eine

größere Zahl von Gegendemonstrationen an strategischen Orten auch mit dem Ziel

angemeldet worden ist, den Streckenverlauf eines bekämpften Aufzuges zu

durchkreuzen (Urteil der Kammer vom 23. Februar 2005, - VG 1 A 188.02 -, S. 8 des

Urteilsabdrucks).

Ausgehend hiervon hatte die Versammlungsbehörde zunächst zu beurteilen, ob die

gleichzeitige Abhaltung der Gegenkundgebung des Antragstellers im Nahbereich der

Aufzugsroute des Anmelders S. mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit i.S. von § 15

Abs. 1 VersG verbunden ist, die ein versammlungsbehördliches Einschreiten erforderlich

macht. Dies ist nach Auffassung der Kammer zu bejahen.

Bei Durchführung des rechtsextremen Aufzugs in Pankow ist mit gewalttätigen

Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Gegnern des Aufzugs und dessen

Teilnehmern zu rechnen. Dies belegen die vom Antragsgegner zitierten Internetaufrufe

einschließlich des Internetauftritts des Bündnisses „1. Mai Nazifrei“, dem der

Antragsteller zugehört. In den Jahren 2004, 2005 und 2008 ist es zu massiven

Zusammenstößen und Blockaden anlässlich vergleichbarer rechter Aufmärsche

gekommen, wobei sich schnell bewegliche gewaltbereite Störergruppen häufig unter

friedliche Demonstranten gemischt haben. Dass dieses Vorgehen aus der Sicht der

Blockierer erfolgversprechend ist, betont auch das Bündnis „1. Mai Nazifrei“ unter Bezug

auf die Ausschreitungen am 13. Februar 2010 in Dresden.

Die Kundgebung des Antragstellers an der Kreuzung Wisbyer Straße /Ostseestraße/

Prenzlauer Allee befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Aufzugstrecke des gleichzeitig

stattfindenden rechtsextremen Aufzugs. Zwar ist auch der Kammer die Route des

rechten Aufmarsches nicht in Einzelheiten bekannt. Denn der Antragsgegner hat die

entsprechenden Passagen des Anmeldeformulars und der Anmeldebestätigung unter

Berufung auf die Erfahrungen in der Vergangenheit und seine Schutzpflicht für die

rechtsextreme Versammlung geschwärzt. Die Kammer hat keine Möglichkeit, die

Vorlage dieser Information in einem Eilverfahren so kurzfristig durch Beweisbeschluss zu

erzwingen und im Fall der Abgabe einer Sperrerklärung von Seiten der Behörde ein In-

Camera-Verfahren durchzuführen (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO). Im

vorliegenden Fall hat der Antragsgegner aber sinngemäß mitgeteilt, dass der

rechtsextreme Aufzug die Kreuzung Prenzlauer Allee/Wichertstraße/Grellstraße

passieren und damit dicht an dem vom Antragsteller angemeldeten Standort

vorbeiführen wird. Bereits dies könnte von gewaltbereiten Teilnehmern für eine direkte

Konfrontation mit dem rechten Aufzug oder für eine Blockade genutzt werden. Diese

Gefahr ließe sich nördlich des S-Bahnrings auch durch entsprechende Absperrungen und

einen räumliche Trennung der beiden Gruppen nicht mit vertretbarem Aufwand

beherrschen. Nördlich des S-Bahnrings ist kein Massentransportmittel zur Anreise der

Teilnehmer, vergleichbar der S-Bahn, vorhanden. Da die Teilnehmer der Versammlung

des Antragstellers den von ihm gewünschten Ort erst aufsuchen müssen, ist eine klare

Trennung der Teilnehmer beider Versammlungen durch die Polizei nicht möglich.

Infolgedessen kommt auch eine von dem Antragsteller vorgeschlagene Verlegung der

Versammlung auf den Caligariplatz nicht in Betracht.

Bei dieser Sachlage ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Versammlungsbehörde

mit einer versammlungsrechtlichen Auflage gegen den Antragsteller und nicht gegen

den Versammlungsveranstalter S. vorgegangen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat

Grundsätze dazu entwickelt, wie bei konkurrierenden Anmeldungen im Konflikt zwischen

(zuerst angemeldeter) Demonstration und einer Gegendemonstration, von der Gewalt

droht, vorzugehen ist. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so

besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die behördlichen Maßnahmen müssen

sich primär gegen den Störer richten. Grundsätzlich kann der Erstanmelder, der im

Regelfall bei kollidierenden Versammlungen Vorrang genießt, nicht als Zweckveranlasser

und Störer, sondern nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes

in Anspruch genommen werden. Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen

Ordnung berufenen Versammlungsbehörde, in unparteilicher Weise auf die

Verwirklichung des Versammlungsrechts des Erstanmelders hinzuwirken (BVerfG,

Beschluss vom 1. September 2000 – 1 BvQ 24/00 –, NVwZ 2000, 1406). Für diese

Verpflichtung ist es nicht entscheidend, ob Störungen des Versammlungsablaufs nur

durch gewaltbereite Personen zu erwarten sind oder zusätzlich durch weitgehend

gewaltfreie Protestformen wie Sitzblockaden; letztere sind zwar nicht als strafbare

Nötigung zu werten, dürfen aber als Mittel zur Hinderung Dritter an der Abhaltung einer

angemeldeten und bestätigten Versammlung auch unter Berufung auf das

Versammlungsgrundrecht nicht eingesetzt werden (OVG Berlin, Urteil vom 20.

November 2008 – OVG 1 B 5.06 - S. 20 ff., 21 des Urteilsabdrucks). Auch zu erwartende

Formen des gewaltfreien Protests gegen eine Versammlung können deshalb den

maßvollen Einsatz präventiver Maßnahmen wie z.B. Absperrungen und Kontrollen

rechtfertigen, auch wenn sie die Bewegungsfreiheit unbeteiligter Personen im

öffentlichen Raum beschränken; dies gilt insbesondere dann, wenn gewaltbereite von

friedlichen Veranstaltungsgegnern nicht oder nur schwer zu trennen sind und eine

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass Unbeteiligte und friedliche Veranstaltungsgegner

als Schutzschirm für die Ausübung von Gewalt missbraucht werden sollen (OVG Berlin,

a.a.O. S. 22). Ergreift die Versammlungsbehörde die danach erforderlichen präventiven

Maßnahmen nicht und führt dies dazu, dass der angemeldete und bestätigte Aufzug

tatsächlich wegen nicht anders zu bewältigender, von Gegendemonstranten

ausgehender Gefahren abgebrochen werden muss, kann sich die

Versammlungsbehörde auf das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes nicht berufen;

dies führt zur Rechtswidrigkeit der von ihr gegen die bestätigte Versammlung

getroffenen Maßnahmen.

Ausgehend hiervon hat die Versammlungsbehörde zu Recht den Antragsteller zur

Vermeidung der drohenden Gefahr herangezogen und gegen ihn eine

versammlungsrechtliche Auflage erlassen.

Der Veranstalter S. hat seinen Aufzug zeitlich deutlich vor dem Antragsteller

angemeldet. Schon deshalb waren versammlungsbehördliche Maßnahmen gegen den

Antragsteller zu richten. Denn besondere Gründe, die es vertretbar erscheinen ließen,

abweichend vom Prioritätsgrundsatz auf die Versammlungsanmeldung des

Antragstellers hin zur Abwehr der mit ihr verbundenen Gefahr eine (Wegstrecken-

)Auflage gegen den Veranstalter S. zu erlassen, kann das Gericht nicht erkennen.

Angesichts der dargelegten Verpflichtung der Versammlungsbehörde, eine von ihr

bestätigte Versammlung zu schützen und ihre Durchführung aktiv zu ermöglichen,

einerseits und der dargelegten Gefahren gewalttätiger Auseinandersetzungen

andererseits ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller hinsichtlich der Wahl

seines Veranstaltungsortes zurückstehen muss.

Angesichts der mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden massiven Blockaden und

gewalttätigen Angriffe auf den rechtsextremen Aufzug ist es nicht zu beanstanden, dass

die Polizei eine räumliche Trennung zwischen beiden Gruppen diesseits und jenseits der

S-Bahntrasse vornimmt. Im Rahmen des Möglichen wird dem Antragsteller dabei noch

ein Agieren in Seh- und Hörweite der rechtextremen Demonstration ermöglicht. Der ihm

zugewiesene Versammlungsort auf dem Scheitelpunkt der Brücke am S-Bahnhof

Prenzlauer Allee befindet sich nur ca. 150m (Entfernungsmessung nach ) von der

Kreuzung Prenzlauer Alle/Wichertstraße entfernt. Die Hörweite zu dem Aufzug des S. ist

hier ohne Behinderung gegeben. Eine Sichtachse vom Scheitelpunkt der Brücke zur

Kreuzung Prenzlauer Allee/ Wichertstraße/Grellstraße ist ebenfalls vorhanden. Die vom

Antragsteller gewünschte akustische und visuelle Kommunikation ist somit problemlos

möglich. Der Antragsteller befindet sich nunmehr sogar deutlich näher an dem Aufzug

des S., als dies bei dem von ihm angemeldeten Kundgebungsort an der Kreuzung

Wisbyer Straße/Ostseestraße/Prenzlauer Allee der Fall gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf den §§

39 ff., 52 f. GKG. Es wurde gemäß ständiger Spruchpraxis der Kammer und des 1.

Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der volle Auffangstreitwert

angesetzt, da es inhaltlich um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum