Urteil des VG Berlin vom 17.12.2010

VG Berlin: ohne aussicht auf erfolg, wissenschaft und forschung, körperliche integrität, schule, schüler, eltern, veranstaltung, einwilligung, unterricht, anhörung

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 500.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 62 Abs 2 SchulG BE, § 63 Abs

2 Nr 1 SchulG BE, § 63 Abs 4

SchulG BE, § 63 Abs 5 SchulG

BE, § 81 Abs 2 SchulG BE

Rechtsschutz gegen schulische Ordnungsmaßnahme

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag der 15-jährigen Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, mit dem sie sich gegen eine ihr

gegenüber ergangene Ordnungsmaßnahme wendet, war abzulehnen, weil die Klage

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Die Klage richtet sich gegen den durch Widerspruchsbescheid der Senatsverwaltung für

Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 29. Juli 2010 bestätigten Bescheid der O.-

Schule (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) vom 20. Mai 2010, mit dem der

Klägerin wegen verschiedener Regelverstöße während einer vom 24. April bis 8. Mai 2010

durchgeführten Schülerfahrt in die Türkei ein schriftlicher Verweis erteilt und ihr das

Halten eines Referats sowie die Ableistung einer sozialen Arbeit in der Schule

aufgegeben wurden. Diese Maßnahmen hatte der Jahrgangsausschuss der O.-Schule in

einer Konferenz vom 18. Mai 2010 nach Anhörung der Klägerin und ihrer Mutter

beschlossen. Im Wesentlichen lag dieser Entscheidung der – von der Klägerin nicht

bestrittene – Vorwurf zugrunde, sie habe die an einem Tag der Schülerreise bis 20.00

Uhr gewährte Freizeit um zwei Stunden überzogen und sich in einem Nachbarort

tätowieren lassen.

Nach der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen und möglichen summarischen

Prüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die mit der Klage angegriffene

Maßnahme. Bei dem Verweis handelt es sich um eine Ordnungsmaßnahme nach § 63

Abs. 2 Nr. 1 SchulG, die verhängt werden kann, soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62

SchulG nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg

versprechen. Die weiteren Maßnahmen sind Erziehungsmaßnahmen gemäß § 62 Abs. 2

SchulG, die dort nicht abschließend aufgeführt sind.

Entgegen der Ansicht der Klägerin war der hier unter Vorsitz der Schulleiterin, Frau H.,

tagende Jahrgangsausschuss zuständig; denn bei der von der Klägerin besuchten Schule

handelt es sich um eine Gesamtschule, bei der die Aufgaben der Klassenkonferenz (zu

denen gemäß § 63 Abs. 5 Satz 1 auch die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme der

hier vorliegenden Art gehört) durch die Jahrgangskonferenz oder die Semesterkonferenz

wahrgenommen werden, die jeweils Ausschüsse bilden können, wobei der Schulleiter den

Vorsitz führt (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Schüler- und die Elternvertretung waren

gemäß § 82 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz SchulG nicht zu beteiligen. Da sich die

Wahrnehmung des Vorsitzes aus § 81 Abs. 2 SchulG ergibt und keine Wahl voraussetzt,

geht der Einwand der Klägerin, die Wahl des Vorsitzes sei nicht ordnungsgemäß

durchgeführt worden, ins Leere.

Die nach § 63 Abs. 4 SchulG erforderliche Anhörung der Klägerin und ihrer

Erziehungsberechtigten wurde gewährleistet. Dazu reicht es aus, dass den Betroffenen

Gelegenheit zur Äußerung zu der in Betracht gezogenen Maßnahme und deren

entscheidungserheblichen Grundlagen gegeben wird. Zu der Konferenz vom 18. Mai

2010 wurden die Eltern der Klägerin mit einem an „Fam. Voigt“ adressierten Schreiben

geladen. Als Anlass wurde darin genannt: „Gehäufte Regelverstöße auf der Türkeifahrt“

sowie „Tätowieren während der Fahrt“. Anwesend waren auf der Konferenz die Klägerin,

ihre Mutter sowie deren Lebensgefährte. Abgesehen davon, dass eine schriftliche

Einladung nicht geboten war, zeigt die Klägerin einen relevanten Anhörungsmangel nicht

dadurch auf, dass sie den Zugang des Einladungsschreibens bestreitet; denn sie und

ihre Mutter wurden offensichtlich zuverlässig über die bevorstehende Konferenz und die

dabei gewünschte Anwesenheit unterrichtet. An einer Entscheidung war der

Jahrgangsausschuss auch nicht dadurch gehindert, dass der leibliche Vater der Klägerin

der Einladung nicht gefolgt war; denn es konnte davon ausgegangen werden, dass er

ebenso wie deren Mutter entsprechend unterrichtet war, von der Möglichkeit der

Teilnahme jedoch keinen Gebrauch machen wollte. Dafür spricht, dass nach einem

Vermerk der Kerngruppenleiterin vom 24. Juni 2010 eine Zusammenarbeit mit den

Eltern der Klägerin in der Vergangenheit stets unproblematisch war, weil diese

gegenüber der Schule immer wieder versichert hatten, sich untereinander zu

verständigen und über die schulischen Belange der Klägerin zu unterrichten. Anspruch

auf Teilnahme eines Rechtsbeistandes an der Konferenz hatte die Klägerin nicht. Dies

ergibt sich daraus, dass § 14 VwVfG, der es einem Beteiligten erlaubt, zu Verhandlungen

und Besprechungen mit einem Beistand zu erscheinen (Abs. 4), gemäß § 2 Abs. 2

VwVfG Bln für den Bildungsbereich nicht gilt, der gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG Bln auch den

Bereich des Schulwesens umfasst (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 11.

März 2004 – VG 3 A 155.04 -).

Nicht durchzudringen vermag die Klägerin mit dem Einwand, sie sei mit den gegen sie

erhobenen Vorwürfen vor Erlass der Maßnahme nicht näher konfrontiert worden. Bereits

das Einladungsschreiben zu der Konferenz kündigte an, dass neben dem Vorfall des

Tätowierens weitere gehäufte Regelverstöße Gegenstand der Ausschusssitzung sein

würden. Allein mit dem unsubstantiierten Bestreiten des Zugangs dieses Schreibens

kann die Klägerin nicht belegen, insoweit im Unklaren gelassen worden zu sein. Auch in

dem Protokoll der Konferenz wurde festgehalten, dass neben dem Vorfall des

Tätowierens weitere Regelverstöße, wie (Un-)Pünktlichkeit und Rauchen sowie massives

Zuspätkommen Beratungsgegenstand waren. Erforderlich ist nicht, dass diese Vorfälle

noch detaillierter in dem Protokoll hätten festgehalten werden müssen, zumal die

Klägerin sie auch der Sache nach nicht bestritten hat. Selbst wenn diese Vorwürfe

erstmals im Widerspruchsbescheid hinsichtlich Tag und Uhrzeit präzisiert und hinsichtlich

eines Vorfalls ergänzt wurden, bei dem die Klägerin zu einer Wanderung während der

Türkeifahrt verspätet und ohne ausreichenden Wasservorrat erschienen sei, ändert dies

nichts daran, dass die angefochtenen Maßnahmen sich maßgeblich darauf stützen, dass

die Klägerin eigenmächtig länger als ihr erlaubt worden war der Gruppe fern blieb und,

ohne eine Einwilligung ihrer Eltern vorweisen zu können, sich tätowieren ließ.

Der der Klägerin erteilte Verweis und die in diesem Zusammenhang gegen sie

verhängten Erziehungsmaßnahmen erscheinen hierdurch gerechtfertigt, insbesondere

kann von einer Unverhältnismäßigkeit nicht die Rede sein. Ausweislich des

Schülerbogens war die Klägerin bereits seit dem Jahre 2007 durch wiederholte

Disziplinverstöße aufgefallen und entsprechend abgemahnt worden. Dies betraf

Verstöße gegen das Rauchverbot, unentschuldigtes Fehlen, zahlreiche Verspätungen,

unzureichende Vorbereitung auf den Unterricht, nicht mitgebrachte Arbeitsmaterialien,

verweigerte Mitarbeit und gezielte Störung im Unterricht, Verstoß gegen das Verbot der

Benutzung eines Handys. Allein hierin zeigt sich, dass die Einschätzung des

Jahresgangsausschusses, dass bloße weitere Erziehungsmaßnahmen zu keiner

Verhaltensänderung führen würden, nicht zu beanstanden ist. Damit hat der

Jahrgangsausschuss erkennbar der Tatsache Rechnung getragen, dass Regelverstöße

von Schülern während einer schulischen Veranstaltung wie einer Klassenfahrt schwerer

wiegen und konsequenter zu ahnden sind; denn es liegt auf der Hand, dass es bei einer

solchen schulischen Veranstaltung in ganz besonderem Maße darauf ankommt, dass die

hier – zumal im Ausland erhöhten Aufsichtspflichten und nur begrenzten – weil schwerer

als im normalen Schulbetrieb durchsetzbaren – Einwirkungsmöglichkeiten der die

Schüler begleitenden Lehrpersonen nicht durch undiszipliniertes und die Autorität dieser

Lehrpersonen missachtendes Verhalten einzelner Schüler konterkariert werden und

damit der Erfolg der Klassenreise gefährdet wird. Ausweislich eines Vermerks der

Schulleiterin war es zu Überlegungen der die Schüler begleitenden Lehrkräfte

gekommen, wegen des erwähnten Vorfalls die Fahrt abzubrechen.

Insbesondere der gegen die Klägerin erhobene Vorwurf, die Situation der Klassenfahrt

ausgenutzt zu haben, um sich eigenmächtig tätowieren zu lassen, ließ eine

Ordnungsmaßnahme notwendig erscheinen. Die Klägerin war während der Klassenfahrt

der Obhut der die Schüler begleitenden Lehrkräfte anvertraut und daher in besonderem

Maße verpflichtet, es nicht zu Konflikten kommen zu lassen, die den Vorwurf einer

Verletzung der Aufsichtspflicht nahelegen könnten. Dadurch, dass sich die Klägerin

während der Klassenreise tätowieren ließ und sich damit ohne Einwilligung ihrer Eltern

einem Eingriff in ihre körperliche Integrität unterzog, der durchaus mit nicht

unerheblichen Risiken behaftet war (Gefahr von Infektion und Narbenbildung)

beschädigte sie das für den Erfolg der Reise unverzichtbare Vertrauensverhältnis

zwischen Schülern und Lehrern derart, dass es angemessen erscheint, es nicht zuletzt

auch aus generalpräventiven Erwägungen nicht bei einer Erziehungsmaßnahme

bewenden zu lassen.

Der Beklagte hat darüber hinaus zutreffend dargelegt, dass die vorgesehene Aufnahme

des Verweises in das Zeugnis zulässig und nicht unverhältnismäßig ist, zumal es sich

nicht um ein Abgangs- oder Abschlusszeugnis handelt.

Soweit sich die Klägerin gegen die ihr auferlegte Pflicht, ein Referat über die mögliche

gesundheitliche Gefährdung beim Tätowieren zu halten und nach Absprache mit der

Kerngruppenleitung eine soziale Arbeit in der Schule zu verrichten, begehrt sie ohne

Aussicht auf Erfolg feststellen zu lassen, dass sie dazu nicht habe verpflichtet werden

dürfen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Vorgehen der Schule auch insoweit

nicht rechtswidrig, etwa weil es – so die Klägerin – an einer ausdrücklichen gesetzlichen

Regelung fehle. Um Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 63 SchulG handelt es sich

insoweit nicht. Die in § 62 SchulG für Erziehungsmaßnahmen vorgesehene

Rechtsgrundlage ist insoweit ausreichend.

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