Urteil des VG Berlin vom 03.02.2011

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

80 K 1.10 OL

Entschieden

03.02.2011

Schlagworte

In dubio pro reo , Strafbefehl , Daten , Strafverfahren , Disziplinarverfahren , Anfang , Firma , Quelle , Polizeibeamter , Anklageschrift

VG Berlin: in dubio pro reo, strafbefehl, daten, strafverfahren, disziplinarverfahren, anfang, firma, quelle, polizeibeamter, anklageschrift

Gericht:

VG Berlin

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 K 1.10 OL

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 20 S 2 BG BE, § 21 S 2 BG BE,

§ 36 Abs 1 BG BE, § 40 Abs 1 S

2 BG BE, § 101 S 2 BG BE

Tenor

Gegen den Kläger wird eine Geldbuße in Höhe von 500,- Euro verhängt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3, der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine

Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro verhängt wurde.

Der 19 ... geborene Kläger trat 19 ... als Polizeihauptwachtmeister-Anwärter ... in den

Polizeidienst des ... Landes Berlin ein. Er wurde – nach bestandener Laufbahnprüfung

und erfolgreicher Probezeit – im Jahr 19 ... im Amt eines Polizeimeisters zum Beamten

auf Lebenszeit ernannt und im Jahr 19 ... zum Polizeiobermeister befördert.

Der Kläger ist ledig und hat eine 19 ... geborene Tochter. Der Kläger ist bislang

disziplinarrechtlich unbelastet. Seine dienstliche Beurteilung lautete zuletzt „B“ (20 ... ).

Zwischen März 2000 und Ende 2006 war der Kläger der A ... zugeordnet; er wurde zum

2. Januar 2007 zum Abschnitt umgesetzt.

Am 30. Oktober 2006 leitete der Leiter der Direktion gegen den Kläger ein

Disziplinarverfahren ein, mit dem ihm die Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen

mit daraus resultierenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bzw. Offenlegung

von Abtretungserklärungen vorgeworfen wurde; der Vorwurf wurde in der Folgezeit

mehrfach, zuletzt im Juli 2009, erweitert.

Mit Disziplinarverfügung vom 5. Juli 2010 verhängte der Beklagte – nach Beteiligung des

Personalrats und der Frauenvertreterin – gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von

1.000,- Euro. Dem liegen folgende Geschehnisse/Vorwürfe zugrunde:

Vorwurf zu 1.): Nichtabgabe von Ausrüstungsgegenständen:

Der Kläger wurde im Zuge seiner Umsetzung zum Abschnitt mehrfach schriftlich

aufgefordert, einzelne Ausrüstungsgegenstände, die ihm im Rahmen seiner früheren

Verwendung überlassen worden waren (Schreibtischschlüssel, Armbinde „Polizei“ und

eine Lupe) abzugeben. Der Kläger – so der Vorwurf – habe darauf nicht reagiert.

Vorwurf zu 2.) Verstoß gegen die Bestimmungen über Personalausweise:

Das Bezirksamt erließ am 5. Juli 2005 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,- Euro

wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen über Personalausweise. Nachdem der

Kläger die Geldbuße nicht gezahlt hatte, ordnete das Amtsgericht Tiergarten

Erzwingungshaft von vier Tagen an und erließ einen Vorführungsbefehl. Am 15.

September 2007 suchten Polizeibeamte des Abschnitts den Kläger auf, um den

Vorführungsbefehl zu vollstrecken. Dieser fand sodann seine Erledigung, nachdem der

Kläger am selben Tag die Geldbuße bezahlte.

Vorwurf zu 3.) Warenkreditbetrug:

Am 20. März 2007 lieferte die Firma R ... dem Kläger einen per Internet bestellten Miet-

Wasserspender und drei Flaschen an seine Wohnanschrift. Trotz wiederholter Mahnungen

seitens der Firma beglich der Kläger die entsprechende Rechnung nicht und hielt auch

einen Abholtermin für den Wasserspender nicht ein. Ein gegen den Kläger wegen

Warenkreditbetruges eingeleitetes Strafverfahren stellte die Amtsanwaltschaft unter

dem 20. November 2007 gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.

Vorwurf zu 4.) Fehlende oder verspätet eintreffende ärztliche Atteste:

a) Zeitraum Januar bis Februar 2007: Nach seiner Umsetzung zum Abschnitt ab 2.

Januar 2007 meldete sich der Kläger zwischen dem 24. Januar und dem 28. Januar 2007

krank. Das entsprechende Attest ging der Dienststelle erst am 29. Januar 2007 zu. Im

Zeitraum zwischen dem 4. und 13. Februar 2007 war der Kläger erneut krank; das Attest

traf erst am 9. Februar 2007 auf der Dienststelle ein.

b) Zeitraum April bis Mai 2007: Mit Schreiben vom 23. März 2007 wurde der Kläger daran

erinnert, dass krankheitsbedingte Fehlzeiten, die länger als drei Tage dauerten, mit

ärztlichem Attest nachzuweisen seien. Für die Krankschreibung vom 23. April bis 18. Mai

2007 traf das ärztliche Attest jedoch erst am 8. Mai 2007 auf der Dienststelle ein. Das

Folgeattest für die Zeit bis zum 20. Mai 2007 traf erst am 25. Mai 2007 ein.

c) Die Verlängerung seiner Krankschreibung über den 13. Juli 2007 hinaus teilte der

Kläger erst am 15. Juli 2007 mit.

d) Die Atteste für die Krankschreibung des Klägers vom 20. August bis 7. Dezember

2007 trafen erst auf der Dienststelle ein, nachdem mit – später aufgehobenem Bescheid

– vom 1. November 2007 der Verlust der Dienstbezüge wegen ungenehmigten

Fernbleibens vom Dienst festgestellt worden war.

e) Auch für den Krankheitszeitraum ab dem 3. März 2008 legte der Kläger keine Atteste

vor. Seine Dienstunfähigkeit wurde im August 2008 rückwirkend aufgrund einer

polizeiärztlichen Untersuchung bestätigt.

Vorwurf zu 5.) Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift

Der Kläger war unter dem 18. Dezember 2006 für eine neue Wohnanschrift gemeldet,

teilte dies seinem Dienstherrn jedoch zunächst nicht mit. Die neue Anschrift wurde dem

Beklagten Ende Januar 2007 zufällig durch die veränderte Absenderangabe auf einem

vom Kläger stammenden Brief bekannt.

Vorwurf zu 6.) Ungeordnete Wirtschaftführung

Zwischen Mai 2005 und Juli 2009 gingen insgesamt 9 Pfändungs- und

Überweisungsbeschlüsse und 2 offen gelegte Abtretungserklärungen bei der

Gehaltsstelle des Klägers ein. Sie betreffen unterschiedliche Gläubiger und

Forderungsarten, u.a. nicht bezahlte Heilbehandlungskosten, Kreditforderungen und

auch Unterhaltsrückstände, insgesamt mehr als 35.000,- Euro. Wegen der Einzelheiten

wird auf die Aufstellung in der Disziplinarverfügung Bezug genommen.

Vorwurf zu 7.) Verstoß gegen das Berliner Datenschutzgesetz

Durch Strafbefehl vom 2. Februar 2009 verhängte das Amtsgericht Tiergarten – 257 Ds

240/08 – gegen den Kläger eine Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30,- Euro

wegen unbefugten Abrufens von Daten. Der Kläger soll zwischen Oktober 2005 bis

Oktober 2006 von seinem Dienstcomputer auf dem „Abschnitt “ die im polizeilichen

Datensystem POLIKS erfasste Daten über anhängige Verfahren gegen die ihm

persönlich bekannte abgefragt haben, obwohl er gewusst habe, dass eine dienstlich

gerechtfertigte Datenabfrage nicht vorgelegen habe und er zur Datenabfrage nicht

befugt gewesen sei.

Mit der Klage erstrebt der Kläger zumindest eine Herabsetzung der

Disziplinarmaßnahme. Er wendet sich insbesondere gegen die Annahme in der

Disziplinarverfügung, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben.

So könne es entgegen dem Strafbefehl nicht sein, dass er Daten auf dem

Dienstcomputer des Abschnitts abgefragt habe. Zu dieser Zeit habe er seinen Dienst

dort nicht versehen. Es bestehe daher Aufklärungsbedarf hinsichtlich der

Abfrageprotokolle. Die Person, die er abgefragt habe, sei seinerzeit Tippgeberin

gewesen. Er habe deren Glaubwürdigkeit überprüfen wollen. Die Abfragen hätten

mitunter nicht geklappt, weil die Abfragesysteme störanfällig gewesen seien und keine

Ergebnisse ausgeworfen hätten; er habe daher Abfragen wiederholen müssen. Auch dies

lasse sich anhand der Abfrageprotokolle feststellen. Gegen den Strafbefehl habe er im

Übrigen rechtzeitig Einspruch eingelegt, der jedoch nicht beim Gericht angekommen sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 3. Dezember 2009

aufzuheben bzw. eine niedrigere Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der in der Disziplinarverfügung gegebenen Begründung fest. Die im

Strafverfahren vernichteten Abfrageprotokolle hinsichtlich der Datenabfragen könnten

nicht mehr rekonstruiert werden.

Der behördliche Disziplinarvorgang, die Personalakte des Klägers und die Akten des

oben genannten Strafverfahrens wurden beigezogen.

Durch Beschluss der Kammer vom 7. Oktober 2010 ist der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs.

1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die

Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Die dem Kläger mit der

Disziplinarverfügung vorgeworfenen Dienstvergehen sind nur zum Teil erwiesen,

rechtfertigen insgesamt die Verhängung einer Geldbuße in der tenorierten Höhe:

Zum Vorwurf zu 2.) : Der Kläger hat sich dadurch, dass er die im bestandskräftig

gewordenen Bußgeldbescheid bezahlte Geldbuße in Höhe von 35 Euro nicht bezahlte

und es schließlich zur Anordnung der Erzwingungshaft durch das Amtsgericht Tiergarten

und den Erlass eines Vorführungsbefehls kommen ließ, achtungs- und

vertrauensunwürdig verhalten (§ 20 Satz 3 LBG a.F.; seit 1. April 2009: § 34 Satz 3

BeamtStG). Zugleich verstieß er gegen die besonderen Pflichten eines

Polizeivollzugsbeamten gemäß § 103 Satz 2 LBG a.F. (seit 1. April 2009: § 101 Satz 2

LBG), Ansehen der Polizei und Disziplin zu wahren.

Ein Verhalten eines Beamten – wie hier – außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen

allerdings nur dann, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß

geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des

Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a. F.).

Beides ist vorliegend der Fall.

Mit den Aufgaben eines Polizeibeamten, der selbst dienstlich dafür eingesetzt werden

kann, Haft- bzw. Vorführungsbefehle im Zusammenhang mit Bußgeldbescheiden zu

vollstrecken, ist es unvereinbar, sich selbst in dieser Weise verhaften zu lassen. Von

einem Polizeibeamten wird grundsätzlich ein gesetzestreues Verhalten erwartet, so dass

es schon nicht zur Verhängung von Bußgeldern gegen ihn kommen darf. Auch wenn

nicht bereits jedes dahin führende ordnungswidrige Verhalten eines Polizeibeamten

bereits die Erheblichkeitsschwelle für ein außerdienstliches Dienstvergehen erfüllt, ist

diese Grenze jedenfalls dann überschritten, wenn ein Polizeibeamter in hartnäckiger

Weise ein vergleichsweise geringes Bußgeld von 35 Euro nicht bezahlt und es zur

Anordnung von Erzwingungshaft und einem Vorführungsbefehl kommen lässt. Ein

derartiges durch Polizeibeamte an den Tag gelegtes Verhalten begegnet in der

Bevölkerung mit Recht großem Unverständnis und schadet nicht nur dem Ansehen und

der Vertrauensstellung des betroffenen Beamten, sondern der gesamten Berliner

Polizei.

Der Kläger handelte schuldhaft und zumindest fahrlässig.

Zum Vorwurf zu 4.) Der Kläger hat den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung vom 16.

Dezember 2010 eingeräumt. Er handelte insofern der Gehorsamspflicht nach § 21 Satz

2 LBG a.F. zuwider, indem er entgegen § 36 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. in Verbindung mit der

ihm bekannten Weisungslage über den Nachweis der Dienstunfähigkeit in zahlreichen

Fällen Atteste nicht spätestens am 4. Tag einreichte. Er handelte schuldhaft und zwar

zumindest fahrlässig.

Zum Vorwurf zu 6.) Der Kläger hat auch diesen Vorwurf in der mündlichen Verhandlung

eingeräumt.

Seine jahrelange ungeordnete Wirtschaftsführung verletzte die Verpflichtung zu

achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes.

Zwar liegt ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines Beamten nicht bereits dann

vor, wenn dieser über seine wirtschaftlichen Verhältnisse lebt und damit auch über die

Grenze seiner eigenen wirtschaftlichen Belastbarkeit hinausgeht. Ein Beamter verletzt

seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten auch außerhalb des

Dienstes jedoch, wenn er seine Schulden nicht korrekt abwickelt (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1995 – 1 D 66.94 – Buchholz 232 § 54

Satz 3 BBG Nr. 1, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21. Dezember 1995

– OVG 80 D 2.95 – S. 19 des Abdrucks), nebenher auch die innerdienstliche Pflicht,

seinen Dienstherrn nicht durch die mit Haftungsrisiken einhergehende Abwicklung seiner

Schulden zu belasten. Ein Beamter, der – wie im vorliegenden Fall – ungeachtet an sich

ausreichender laufender Einnahmen Verbindlichkeiten nicht bezahlt bzw. bei

Zahlungsschwierigkeiten keine Stundung bei den Gläubigern zu erreichen versucht,

beeinträchtigt sein und der Beamtenschaft Ansehen in einer auch für sein Amt

bedeutsamen Weise in besonderem Maß i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. Ein solcher

Fall liegt hier vor. Ein objektiv und besonnen wertender Dritter erwartet von einem

Beamten bei der Abwicklung von Schulden den Gläubigern gegenüber ein

angemessenes Verhalten.

Der Kläger handelte schuldhaft und ebenfalls zumindest fahrlässig.

Zum Vorwurf zu 7.) Es ist dem Kläger nicht nachzuweisen, dass er in den ihm

vorgeworfenen 18 Fällen ohne dienstlichen Grund und damit rechts- und

gehorsamswidrig Datenabfragen über das polizeiliche Informationssystem getätigt hat.

Der vom Amtsgericht Tiergarten am 2. Februar 2009 erlassene Strafbefehl hat insofern -

anders als rechtskräftige Strafurteile – keine Bindungswirkung für das

Disziplinarverfahren. Der Kläger hat den Vorwurf bestritten bzw. dienstliche Gründe für

die Datenabfragen behauptet. Zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass die

Datenabfragen nicht – wie es im Strafbefehl unter Bezug auf die Anklageschrift heißt –

von seinem Dienstcomputer am Abschnitt aus getätigt worden sein können, da er zu der

fraglichen Zeit dort dienstlich nicht eingesetzt war. Es ist zwar zu vermuten, dass es sich

insoweit nur um ein Versehen in der Anklageschrift handelt. Um dies zu verifizieren und

auch Anzahl, Zeitpunkte und die Art und Weise der Datenabfragen (Wer und was wurde

jeweils genau abgefragt?) zu überprüfen hätten die entsprechenden Protokolle der

Datenabfragen dem Gericht vorliegen müssen. Das war jedoch nicht der Fall, da der

entsprechende Beweismittelordner nach Abschluss des Strafverfahrens vernichtet wurde

und der Beklagte wegen mittlerweile durchgeführter Datenlöschung die Abfragedaten

auch nicht mehr rekonstruieren kann. Die durch den Beweismittelverlust verbleibenden

Zweifel am Dienstvergehen gehen daher „in dubio pro reo“ zu Lasten des Beklagten.

Zum Vorwurf zu 3.) Der Kläger ist auch von diesem Vorwurf freizustellen. Es ist nach

Aktenlage und den Einlassungen des Klägers letztlich nicht nachweisbar, dass dieser

bereits bei Bestellung des Wasserspenders nicht gewillt war, den entsprechenden

Mietpreis zu bezahlen (Eingehungsbetrug). Nach der Darstellung des Klägers im

Disziplinarverfahren war er über die Höhe der späteren Rechnung überrascht.

Möglicherweise hatte er die Bedingungen des Vertrages nicht genau genug studiert und

war von niedrigeren Kosten ausgegangen. Da dies nicht zu widerlegen ist, kann ein

Eingehungsbetrug nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden. Das

Strafverfahren ist – ebenfalls ohne Schuldfeststellung – nach § 153 StPO eingestellt

worden.

Hinsichtlich der Vorwürfe zu 1. und 5. hat das Gericht von der Möglichkeit des § 56 BDG

(i.V.m. § 41 DiszG) Gebrauch gemacht und die entsprechenden Handlungen

ausgeschieden, weil sie für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht

fallen.

Das einheitlich zu würdigende Dienstvergehen erfordert unter Abwägung aller Umstände

dieses Einzelfalls die Verhängung einer Geldbuße in der aus dem Tenor ersichtlichen

Höhe.

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der

Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der

Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit. Hat der

Beamte mehrere Pflichtverletzungen begangen, bestimmt sich die zu verhängende

Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung. Das

Dienstvergehen wird hier gleichberechtigt von der jahrelangen ungeordneten

Wirtschaftsführung, aber auch von der hartnäckigen Ignorierung der Attestvorlagepflicht

geprägt.

Hohe Verschuldung und die damit verbundenen Zahlungsschwierigkeiten sind be-

amtenrechtlich dann zudem besonders bedeutsam, wenn sie die Zuverlässigkeit und

Vertrauenswürdigkeit des Betreffenden für einen bestimmten Dienstposten fraglich

erscheinen lassen (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.

September 2006 – 10 L 4/06 – juris Rdn.20 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Der Kläger hat

durch seine jahrelange unverantwortliche private Wirtschaftsführung einen

schwerwiegenden Charaktermangel zu erkennen gegeben. Ein Polizeibeamter, der wie

hier über mehrere Jahre hinweg verschuldet ist und nicht nachhaltig zur wirksamen

Besserung seiner desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse beiträgt, kann jederzeit der

Gefahr unterliegen, sich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Anderen, insbesondere auch

von Kriminellen zu begeben; die Integrität des Polizeidienstes erfordert es, ein solches

Risiko von vornherein auszuschließen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt a.a.O. Rdn. 24).

Schließlich unterstreicht die über einen langem Zeitraum gehende beharrliche

Missachtung der Pflicht, Dienstunfähigkeit spätestens am 4. Tag durch Attest

nachzuweisen – wobei diese Frist bei Folgeattesten zudem keine Anwendung findet (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 1997 – 1 DB 12/96 – bei juris) –

das Bild eines in dem betreffenden Zeitraum pflichtvergessenen Menschen, das mit

dem zu fordernden Bild eines Polizeivollzugsbeamten unvereinbar ist.

Erheblich mildernd zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Kläger jedenfalls ab Anfang

2007 psychisch ernsthaft erkrankt war und über den ganz überwiegenden Zeitraum

(wenngleich teilweise rückwirkend diagnostiziert) polizeiärztlich bestätigte

Dienstunfähigkeit vorlag. Der Kläger war im Jahr 2008 mehrfach wegen psychischer

Zusammenbrüche und Suizidankündigungen in stationärer Behandlung. Anlässlich der

polizeiärztlichen Untersuchung im August 2008 hielt die untersuchende Polizeiärztin den

Kläger sogar für nicht in der Lage, seine Rechte in einem eventuellen

Zurruhesetzungsverfahren wahrzunehmen. Angesichts dieser starken psychischen

Beeinträchtigungen ist davon auszugehen, dass der Kläger zur ordnungsgemäßen

Erfüllung seiner Pflichten und Angelegenheiten (Attesteinreichung, Klärung der

Schuldensituation) jedenfalls ab Anfang 2007 ebenfalls nur mit erheblichen

Einschränkungen in der Lage war.

Positiv zu beurteilen ist, dass der Kläger seine psychische Erkrankung – soweit erkennbar

– mittlerweile weitgehend überwunden hat und seit Oktober letzten Jahres im Hamburger

Modell wieder Dienst leistet; seinen Angaben nach sollen es seit Januar 2011 auch wieder

acht Stunden täglich sein. Es spricht daher Einiges dafür, dass sich das Dienstvergehen

ganz überwiegend in einer negativen Lebensphase des Klägers abgespielt hat, die so

heute nicht mehr besteht.

Angesichts dessen und aufgrund des Umstandes, dass ein erheblicher Vorwurf der

Disziplinarverfügung – die unbefugten Datenabfragen – weggefallen ist, hält das Gericht

die Verhängung einer mäßigen Geldbuße in Höhe von 500 Euro als Pflichtenmahnung für

ausreichend, aber – auch aus generalpräventiven Aspekten – für erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG i. V. m. § 77 Abs. 1 BDG, § 155 Abs. 1

Satz 1 VwGO und berücksichtigt, dass sich ein Teil der Vorwürfe nicht erweisen ließ und

auch deshalb die Höhe der Geldbuße niedriger als in der Disziplinarverfügung

ausgefallen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 DiszG

i. V. m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11; 711 ZPO.

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